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eA am 13.03.2012

kaiserqualle

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Hallo Ghansafan,

Hallo @Rosenelfe,

schick doch das das Schreiben an das für Dich zuständige JC und eine Kopie kannst Du ja noch an die Geschäftsführung schicken.

Musst Du halt nur nachweislich einreichen.
gute Idee.

@Rosenelfe
wenn du dir nicht sicher bist wohin,


dann baue einen Verteiler unterhalb deiner Unterschrift ein und verschicke es an beide Stellen.


------
schreiben zur Kostenerstattung


mfg

Rosenelfe

Verteiler
Hauptgeschäftsstelle z.Hd. Geschäftsleitung
Dein SB in dem entsprechenden JC


Ich würde das sowieso nur an die Hauptgeschäftsstelle richten.
Von dort muss das sowieso an die richtige Stelle verteilt werden.

Warum nicht gleich an oberster Stelle anfangen?

Vielleicht sogar ".. mit der Bitte um umgehende Veranlassung." verbunden.:icon_twisted:
 
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O.K. - alles im grünen Bereich - warte jetzt nur noch auf die Antwort des AGes.
Hatte gebeten, mich über Vorgehensweise einer Zwangsvollstreckung wg Geldforderung und den damit verbunden Kosten zu informieren - damit ich diese Kosten noch anhängen kann.

Allen ganz lieben Dank :icon_knutsch:

Ihr habt mir und den "stillen " Mitlesern sehr geholfen und habt selbst auch was neues dabei gelernt - es war eine tolle und lehrreiche Diskussion :icon_klatsch: :icon_klatsch: :icon_klatsch:
 
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Hallo @Rosenelfe,

die Kosten der Zwangsvollstreckung kannst Du jetzt noch nicht anhängen.

Wenn das JC pünktlich zahlt, brauchst Du keinen Gerichtsvollzieher.

Die Kosten macht dann der Gerichtsvollzieher für Dich beim JC geltend.
 
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Heute habe ich ein Einschreiben/Rückschin an den. GF geschickt und eine Zahlung i.H.v. 360 € gefordert - gem. dem Beschluss des SG vom 26.07.12 Kaltmiete ab April bis gegnwärtig Aug. 5X 72€.

Ich schrieb als gesetzliche Frist den 26.08.2012 , gem. ZPO § 882a ab Zugang des Beschlusses am 26.07.2012 vorab per Fax - das sind genau 4 Wochen .

Morgen muss ich die Auslagen gem. § 193 SGG zusammenstellen - bin bisher nicht dazu gekommen -, und am Montag schicke ich dann das nächste Einschreiben/Rückschein weg -die werden sich freuen, denn es wird dann d. 4. einschreiben/Rückschein binnen kurzer Zeit sein :biggrin:
 

blinky

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Hast Du gut gemacht :)

Toi toi toi. Ich würde aber Zeitnah Kontakt mit Amtsgericht am Sitz deines Jobcenter um ggf. weitere Schritte abzustimmen mit Gerichtsvollzieher/Amtsgericht. Nicht das Dir wieder irgendwelche Fristen verstreichen.
 
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Hast Du gut gemacht :)

Toi toi toi. Ich würde aber Zeitnah Kontakt mit Amtsgericht am Sitz deines Jobcenter um ggf. weitere Schritte abzustimmen mit Gerichtsvollzieher/Amtsgericht. Nicht das Dir wieder irgendwelche Fristen verstreichen.
ich denke mal:
die Frist beginnt automatisch ab Erhalt der Urkunde(Beschluss ) und ich habe das vorsorglich dokumentiert.
Wenn ich jetzt schon mit einen GV verhandle und dann zahlt das JC, dann bleibe ich auf den Kosten für den GV sitzen - hm, ich denke mal, dass ich am 26.8. mein KTO Abfrage und dann , wenn nix drauf ist, schnurstraks z. AG und den Antrag vom Rechtspfleger stellen lassen :icon_kinn:hoffentlich ist der dann nicht befangen .... und Behindertenfreundlich ....

Ich habe jetzt nur den Beschluss per Fax und die Abschriften sind immer ohne Gerichtsstempfel und Unterschrift, deshalb fordree ich immer eine Kopie wo Stempel u. Unterschrift drauf sind.

Habe dem SG schonmal die Abschrift mit Bitte abzustempeln zurück geschickt und bekam ihn wieder zurück mit dem Hinweis, d. RA hat Original und ZAbschriften werden nie gestempelt und unterschrieben.

Es kann dauern, bis der Beschluss angefertigt wird und deshalb muss ich dem SG schreiben, dass ich zwecks Vollstreckung einen gestempeltes und unterschriebenen Beschluss brauche und füge daas SS vom AG, das heute einging, bei - das kann ich jetzt schon machen - kostet mich ja nix.
 
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da i Frist gem. § 882a ZPO 4 wochen ist und ab Zugang des Beschlusses am 26.8. endet , endet die Frist an einem Sonntag.

Frage:
verschiebt sich die Frist bei Sonn- und Feiertagen entsprechend?
 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,


da i Frist gem. § 882a ZPO 4 wochen ist und ab Zugang des Beschlusses am 26.8. endet , endet die Frist an einem Sonntag.

Frage:
verschiebt sich die Frist bei Sonn- und Feiertagen entsprechend?
Ja, ... aber nur geringfügig. 00.01 Uhr früh morgens des darauf folgenden (Werk-)tages ist die Frist abgelaufen. Hier gibt es kein Nachwirken wie bei der Meldeaufforderung ab dem ersten Tag der Genesung.

Am Dienstag beim Gerichtvolzieher deines Vertrauens (für dein Amtsgerichtsbezirk zuständigen) wenden und vollstrecken lassen nach Prüfung des Kontos, ob der Geldeingang schon vorlieg.
 

Redox

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Dieser Thread ist mittlerweile spannender, als ein Krimi.:icon_daumen:

toi toi toi, für Dein Vorhaben, Rosenelfe. Daumen sind gedrückt.
 
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hm, da hätte ich noch eine allerletzte Frage:

ich habe Stundenlang Dokumente eingescannt für den Ra, das ist ein enormer Stromverbrauch, kann ich das "irgendwie" geltend machen?
 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,

hm, da hätte ich noch eine allerletzte Frage:

ich habe Stundenlang Dokumente eingescannt für den Ra, das ist ein enormer Stromverbrauch, kann ich das "irgendwie" geltend machen?
Also bei nachweisbaren Dingen wie Porto, Kopienanzahl, Telefongebühren, Fahrtkosten, etc sehe ich da keine Probleme.

Allerdings ist zwar auch ein Stromverbrauch eines Gerätes nachweisbar - der Verbrauch/pro Stunde multipliziert mit dem Brutto-KW-Preis und wäre somit errechenbar.
Trotzdem ich habe noch nichts davon gehört dass diese Kosten einzufordern wären. :icon_kinn: Könnte sein, dass die schon bei den Kopien-Kostenerstattungssatz von 0,50 € drin enthalten sind.

Vielleicht haben andere User dazu was zu sagen.
 
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Hallo Rosenelfe,



Also bei nachweisbaren Dingen wie Porto, Kopienanzahl, Telefongebühren, Fahrtkosten, etc sehe ich da keine Probleme.

Allerdings ist zwar auch ein Stromverbrauch eines Gerätes nachweisbar - der Verbrauch/pro Stunde multipliziert mit dem Brutto-KW-Preis und wäre somit errechenbar. :icon_daumen:
Trotzdem ich habe noch nichts davon gehört dass diese Kosten einzufordern wären. :icon_kinn:
jedenfalls bin ich mit 200 Sachen dabei und werde ich es so berechnen und ansetzten - , denn das ist weitaus billiger als Kopien je 0,50€ und so werden die Kosten zu Gunsten des Beklagten billig gehalten :biggrin:

Könnte sein, dass die schon bei den Kopien-Kostenerstattungssatz von 0,50 € drin enthalten sind.
nee, nee so nicht, denn beim Kopieren geht es nicht alleine ums Kopieren sondern auch um Papier und Druckfarbe sowie Strom und alles zusammen pro Kopie 0,50€ - da kann man den Strom, der für das stundenlage einscannen verbraucht wird, nicht in die 0,50€ je Kopie verpacken - Kopieren und einscannen sind zwei paar Schuhe!

Ausserdem können die 0,50€ pro Kopie nur für die ersten 50 Seiten beantragt werden, ab der 51. Seite können nur noch 0,15€ gefprdert werden.

Vielleicht haben andere User dazu was zu sagen.

mal sehen wie das Ergebnis sein wird :biggrin:
 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,

keine Panik, abwarten wie jetzt auf dein Schreiben reagiert wird.

@ Ghansafan
@ Kaiserqualle

schaut ihr bitte mal hier rein:
Erstattung außergerichtliche Kosten

da steht, dass das GVG bei sozialgerichtlichen Verfahren nicht greift hm?
notwendige aussergerichtliche Kosten werden erstattet.
Allerdings habe ich in einem der an den obigen Link angeschlossenen Thread einen gesehen, beim dem User @Alvis123 einen Kostenfestsetzungsbescheid 2010 erhalten hat mit einer Erstattung von 0,55 €. Seitdem faxt er nur noch (mit Mini-Bildübertragungsprotokoll). Werde ich auch so machen, da ich aus dem PC heraus faxen kann, denn demnächst wird es ernst bei mir. Werde vermutlich bald VA und Sanktion erhalten.

Mit Faxgerät(/modem) fallen keine Fahrtkosten, kein Porto und keine Kopienkosten an.
 
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Hallo @Rosenelfe,

genau, erst mal abwarten.

Ich denke, trotzdem sind 0.50€/Kopie gerechtfertigt. Im Copy Shop bezahlt man soviel.
 
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Hallo Rosenelfe,

keine Panik, abwarten wie jetzt auf dein Schreiben reagiert wird.



Allerdings habe ich in einem der an den obigen Link angeschlossenen Thread einen gesehen, beim dem User @Alvis123 einen Kostenfestsetzungsbescheid 2010 erhalten hat mit einer Erstattung von 0,55 €. Seitdem faxt er nur noch (mit Mini-Bildübertragungsprotokoll). Werde ich auch so machen, da ich aus dem PC heraus faxen kann, denn demnächst wird es ernst bei mir. Werde vermutlich bald VA und Sanktion erhalten.

Mit Faxgerät(/modem) fallen keine Fahrtkosten, kein Porto und keine Kopienkosten an.
habe es gesehen und ehrlich, erbauend ist das nicht, da ist es doch besser, den Betrag vollstrecken zu lassen und ich denke mal, wenn der Gegner gg die Forderung keine Stellung bezieht ist eine Vollstreckung möglich - h. es muss gezahlt werden, da keine Ablehnung kam.:icon_kinn:

Hans wurst dagengen hatte immer Erfolg mit seinem Antrag beim JC aber aufgefallen sit mir dass er schreibt, dass im Beschluss von 50% die Rede ist, die das JC zu erstatten hat - bei mir steht davon nichts :icon_kinn:
 
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Nachdem das SG über die eA vom 13.03.2102 am 26.07.2012 entschieden hat, ging gestern per PDF ein Änderungsbescheid ab Feb. - April pauschal ein der sich auf den Beschluss vom 26.7.12 bezieht und mit ROT wurde angestrichen, dass der Beschluss anerkannt wird.

Hier habe ich nun das Problem, dass es ein pauschalierter Änderungsbescheid ist und keine Widerspruchsbescheide.

Es müssten 3 rechtskräftige Widerspruchsbescheide sein mit der Angabe, dass Auslagen gem. § 63 SGB erstattet werden und ab Mai müsste es ein Änderungsbescheid sein aufgrund des Beschlusses v. 26.7. .

Leider kann ich die Auslagen -Kosten nicht zwangsvollstrecken, da es keinTtitel gibt.

Frage:
Rechtskräftige separate Widersprüche anfordern -mit Fristsetzung?

Bei Ablehnung mit der Begründung, ich habe die Widersprüche mit Verweis auf die eA begründet und daher bestehe kein Anspruch auf Widerspruchsbescheid das SG um Kostenfestsetzung bitten - aber ohne Beschluss - das geht überhaupt nicht :confused:

Bedenken muss ich auch, dass für die Widersprüche Berh beantragt wurde, über dessen Antrag bislang noch nicht beschieden ist und im Falle, die BerH wird abgelehnt, müsste das JC auch die RA-Kosten übernehmen, da den Widersprüchen ja vollumfänglich per Ä-Bescheid statt gegeben wurde . schon alleine aus diesem Grunde brauche ich Widerspruchsbescheid.

Wer hat eine Idee?

Frage:
da das JC im Änderungsbescheid rot angestrichten hat, dass der Beschluss anerkannt wird, geht das mit der zwangsvollstreckung trotzdem, wenn bis Fristablauf nichts auf dem KTO ist oder könnte das juristisch als "mutwillig" angesehenw erden und ich kreige die Kosten f. den GV nicht zurück?
 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,

kannst du die pdf-Datei ausreichend anonymisieren und einstellen (Pdf-Editor vorausgesetzt)?
arbeite aber nur mit Datei-Kopien nie mit der originalen Datei.

so ganz verstehe ich dein begehren nicht.

Aufgrund des Beschlusses habe wir doch gemeinsam eine Kostenaufstellung zusammengestellt.

Der "pauschalierte Änderungsbescheid" basiert doch darauf.

ergo kann du nicht nochmal eine Kostenerstattung fordern?:icon_kinn:

oder habe ich da was nicht verstanden?:icon_kinn:

Natürlich geht das mit der Zwangsvollstreckung trotzdem wenn die Frist abgelaufen ist.

Du hast ja den vollstreckbaren Beschluss des SG mittlerweile erhalten.

Was meinst du mit GV?
Die Kosten musst du erstmal vorstrecken, im Gegenzug zieht der Gerichtsvollzieher den vorverauslagten Betrag für dich wieder ein.
Warte jetzt aber mal einfach ab, was JC macht.

Kannst du ab einem bestimmten Datum dein Konto überwachen z. Bsp. mit einem Online Bankingprogramm wie Windata, Starmoney, Wiso Mein Geld o.ä. und mache das niemals mit einem Webbrowser.
 
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Hallo Rosenelfe,

kannst du die pdf-Datei ausreichend anonymisieren und einstellen (Pdf-Editor vorausgesetzt)?nein eght hier in der Bücherei nicht, muss daheim die Daten unkenntlich machen/rauschneiden, dann die Seiten einscannen und dann kann ich die eingescannte Seiten per PDF hier einstellen - anders geht es nicht - habe ja privat kein Internet.
arbeite aber nur mit Datei-Kopien nie mit der originalen Datei.

Der "pauschalierte Änderungsbescheid" basiert doch darauf.
ich habe aber gg die BEscheid von Feb., März und April Widerspruch erhoben und es müsen kraft Gesetz Widerspruchsbescheide ergehen.

Gem. dem Beschluss dann ab Mai bis Sept. Änderungsbescheide.


Widerspruchsbescheide und Änderungsbescheide sind A und B


ergo kann du nicht nochmal eine Kostenerstattung fordern?:icon_kinn:
ja genau das meinte ich denn da steht nix von Kostenerstattung im vorverfahren gem. § 63 oder ist es ein anderer §?
Kostenerstattung im Vorverfahren hat man, wenn einem Widerspruch vollständig statt gegen wurde was hier der Fall ist aber es wurde ein Änderungsbescheid erlassen - ohne die Rechtsmittelbelehrung über ERstattung - richtig ist ein widerspruchsbescheid, da steht sowas drin.


Du hast ja den vollstreckbaren Beschluss des SG mittlerweile erhalten.
ich habe den Orignal-Beschluss bekommen aber ohne Hinweis , dass er vollstreckbar ist aber ein Beschluss im Original genügt ja bei eA

Was meinst du mit GV? Gerichtsvollzieher
Die Kosten musst du erstmal vorstrecken, im Gegenzug zieht der Gerichtsvollzieher den vorverauslagten Betrag für dich wieder ein.
Warte jetzt aber mal einfach ab, was JC macht.
ja ich weiss, aber meine Frage bezog sich i. V. m. dem Änderungsbescheid, wo rot angestrichen steht, dass der Beschluss vom 26.07.12 anerkannt wird d.H. sowviel wie, dass ist ja auch eine Zusage, dass sie zahlen werden - nur wurde nicht geschrieben wann.

Deshalb meinte ich, dass das JC sich evt. wehren wird mit Vorlage des Ä-Bescheides und der Zusage, dass der Beschluss anerkannt wird und wird evt. vortragen, dass meine Zwangsvollstreckung mutwillig ist und dann könnte es sein, dass ich auf den Kosten für den GV sitzten bleibe und nciht v. JC erstattet bekomme?

Kannst du ab einem bestimmten Datum dein Konto überwachen z. Bsp. mit einem Online Bankingprogram (Windata, Starmoney, Wiso Mein Geld o.ä.)?
:icon_evil: nein, ich mache nix per Internet, dass Internet ist ja kein Geheimsafe :biggrin: kann aber jederzeit mein KTO per EC-Karte am Automaten abfragen.
 

blinky

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Der Änderungsbescheid beruht ja aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. So steht es ja wohl in dem Änderungsbescheid, wenn ich Dich richtig vertanden habe. Somit ist auch kein weiterer Bescheid erforderlich.
 
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ja aber das gilt ausschliesslich für den Bescheid ab April bis Sept.

Gegen die bEscheide Feb - April hatte ich Widerspruch erhoben und da müssen Widerspruchsbescheide her und keine Änderungsbescheide ,sonst kann ich gem. SGB X § 63 nichts abrechnen

Habe es gestern eine Forderung geschrieben und heute per Einschreiben/Rückschein weggeschickt und die Frist setzte ich auf 24.8. fest und drohte mit dem Rechtsweg.

Dann hätte ich eine andere Frage:
ich stieß auch auf SGB X §64 - Kostenfreiheit - ich habe trotzt mehrfachem lesen nicht verstanden, wie es verstanden werden darf - weiß da jemand was?
 

blinky

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Zu deiner Frage wegen Kostenfreiheit.

Es ist üblich im Verwaltungsrecht, das bei erfolglosen Widersprüchen der Widerspruchführer eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss.

Im Sozialrecht ist es nicht so. Hier dürfen für Widerspruchbescheide keine Gebühren verlangt werden.
 
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In Bezug auf Erstattung von Kopien etc habe ich beim Suchen folgendes gefunden:

§ 93 SGG Gesetzestext
(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. August 2012)Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeiten den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Abs. 2 Satz 2 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.
[Hinweis] [Druckversion]
I. Allgemeines

Die Ordnungsvorschrift dient der Beschleunigung des Verfahrens und der Erleichterung der Vorbereitung der mündliche Verhandlung durch das Gericht (vgl. Eschner in Jansen, SGG § 93 Rz. 1). Durch die Beifügung von Abschriften soll das Gericht in die Lage versetzt werden, diese den übrigen Beteiligten ohne weiteren Zeitverlust - d.h. ohne den eingereichten Schriftsatz selbst vervielfältigen zu müssen - zuleiten zu können, damit diese sich zeitnah zu diesem äußern können. Entsprechende Regelungen bestehen auch in anderen Verfahrensordnungen (vgl. etwa § 81 Abs. 2 VwGO, § 64 Abs. 2 FGO und § 133 ZPO).
II. Anwendungsbereich

Die Vorschrift gilt nicht nur für die Einreichung der Klageschrift, sondern ist - wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt - im Hinblick auf alle eingereichten Schriftsätze sowie Unterlagen zu beachten. Über die Verweisungsvorschriften der §§ 153 und 165 SGG gilt sie auch im Berufungs- und Revisionsverfahren.
III. Inhalt
Der Klageschrift und allen übrigen Schriftsätzen, die bei Gericht eingereicht werden, sind Abschriften in der Zahl der Beteiligten beizufügen. Ob auch eine weitere Abschrift für einen Verfahrensbevollmächtigten beizufügen ist, ist umstritten. Teilweise wird dies in der Literatur bejaht (s. Peters/Sautter/Wolff, SGG § 93 S. II/34). Nach herrschender Ansicht lässt sich ein solches Verständnis der Vorschrift aus dem Wortlaut von § 93 SGG jedoch nicht ableiten (vgl. statt aller Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG § 93 Rz. 2 mwN). Auch die den Schriftsätzen beigefügten Unterlagen (Urkunden, ärztliche Gutachten etc.) sollen nach Möglichkeit in der Zahl der Beteiligten eingereicht werden. Aus dem Charakter der Vorschrift als reiner der Verfahrenserleichterung und -beschleunigung dienenden Ordnungsvorschrift folgt, dass die Nichtbeachtung von § 93 S. 1 SGG nicht etwa zur Unbeachtlichkeit der eingereichten Unterlagen folgt. Vielmehr hat das Gericht auch in diesem Falle das entsprechende Vorbringen zu berücksichtigen und den Schriftsatz nebst beigefügten Unterlagen auch den übrigen Beteiligten mitzuteilen. Zu diesem Zweck fordert das Gericht die Abschriften von dem den Schriftsatz einreichenden Beteiligten entweder nach oder fertigt die Kopien gem. § 93 S. 2 SGG selbst an, um die selbstangefertigten Abschriften den übrigen Beteiligten zeitnah zuzuleiten. Für den letztgenannten Fall können die insoweit entstandenen Kosten dann gem. § 93 S. 3 SGG eingezogen werden (s. hierzu näher unter IV.).
IV. Die Kostenregelung des § 93 S. 3 SGG
Fertigt das Gericht die Abschriften des Schriftsatzes bzw. der sonstigen Unterlagen selbst an, so kann es die insoweit entstehenden Kosten einziehen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift erscheint die Einziehung der Kosten insoweit nur vom in § 93 S. 3 SGG allein genannten Kläger möglich. Nach allgemeiner Ansicht handelt es sich insoweit jedoch um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers, so dass die Vorschrift nach herrschender Meinung so verstanden wird, dass die Kosten von dem Beteiligten eingezogen werden können, der den Schriftsatz bzw. die Unterlagen ohne entsprechende Abschriften eingereicht hat (vgl. statt aller Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG § 93 Rz. 3 mwN). Die Einziehung der Kosten steht im Ermessen; sie muss also nicht erfolgen (vgl. Eschner in Jansen, SGG § 93 Rz. 6). Die Ermessensentscheidung trifft der Kostenbeamte des Gerichts, der im Rahmen seiner Entscheidung insbesondere zu berücksichtigen hat, ob die Einreichung von Abschriften aufgrund der persönlichen Verhältnisse des betreffenden Beteiligten oder des Umfanges der eingereichten Unterlagen entgegen der Grundregel des § 93 S. 1 SGG diesem ausnahmesweise nicht zumutbar war. Die Kosteneinziehung erfolgt durch Bescheid. Gegen diesen kann gem. § 178 S. 1 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden. Dieses entscheidet endgültig; ein weiterer ordentlicher Rechtsbehelf ist gegen die gerichtliche Entscheidung nicht gegeben (vgl. Wortlaut von § 178 S. 1 SGG).

 
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meine Bewilligung läuft Ende Spet. aus und bis jetzt habe ich noch keinen WBA vom JC bekommen.

Soll ich ihn, wenn er da ist, mit allen Nachweisen über Wohnungssuche etc. abgeben oder einfach nur den WBA?

Eigentlich müsste das JC nach dem Beschluss vom 26.07.12 mich nun wieder auffordern, die KdU zu senken und Nachweise vorzulegen, denn dann kann ich diese Kosten als "notwendige Auslagen" abrechnen kann - hm ?
 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,

aufgrund deiner Situation lade bitte hier Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de deinen WBA herunter und fülle ihn aus. Du kannst die Daten in dem PDF speichern und ausdrucken.

Ich drucke zusätzlich die ausfüllbare pdf als pdf aus zur Sicherung.
Damit ist diese jederzeit reproduzierbar.

Gebe deinen WBA bei SG zur Weiterleitung an JC ab.:icon_twisted: natürlich nur nachweislich.



meine Bewilligung läuft Ende Spet. aus und bis jetzt habe ich noch keinen WBA vom JC bekommen.

Soll ich ihn, wenn er da ist, mit allen Nachweisen über Wohnungssuche etc. abgeben oder einfach nur den WBA?

Nur den WBA abgeben, das andere nur, wenn es vom SB angefordert wird, oder du dazu verpfichtet worden bist per VA.
Meines Wissens nach ist das aber nicht der Fall, oder habe ich da was übersehen?

Eigentlich müsste das JC nach dem Beschluss vom 26.07.12 mich nun wieder auffordern, die KdU zu senken und Nachweise vorzulegen, denn dann kann ich diese Kosten als "notwendige Auslagen" abrechnen kann - hm ?


Abwarten und :icon_pause:
 
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Hallo Rosenelfe,

aufgrund deiner Situation lade bitte hier Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de deinen WBA herunter und fülle ihn aus. Du kannst die Daten in dem PDF speichern und ausdrucken.

Ich drucke zusätzlich die ausfüllbare pdf als pdf aus zur Sicherung.
Damit ist diese jederzeit reproduzierbar.

Gebe deinen WBA bei SG zur Weiterleitung an JC ab.:icon_twisted: natürlich nur nachweislich.
Danke Kaiserqualle , habe mir den WBA gespeichert :icon_daumen:

Heut ging der WBA bei mir ein - es ist der übliche Standarttext und es heißt , ich seie verpflichtet, alle angegebene Änderungen zu belgen - z.B. mit KTO-Auszüge - mehr steht da nicht drin.

Änderungen geben es bei mir ja keine, nur mtl. Zuverdienst und dafür lass ich die Verdienstbescheinigung ausfüllen.
 
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Mein WBA wurde im Akkort bearbeitet- das Wundert mich sehr - der Bescheid ging heute ein: ab dem 01.10.12 bis zum 30.03.13 positiv beschieden - volle KdU - ich habe keine KTO-Auszüge beigefügt, nur Verdinestbescheinigung mehr nicht.

Dann noch Aufforderung. KdU zu senken und zur ersten Vorlage meiner Bemühungen sei der 30.Sept. vorgemerkt.
 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,

nah siehste, die können auch freundlich.....

Hast du einen neuen SB?



Mein WBA wurde im Akkort bearbeitet- das Wundert mich sehr - der Bescheid ging heute ein: ab dem 01.10.12 bis zum 30.03.13 positiv beschieden - volle KdU - ich habe keine KTO-Auszüge beigefügt, nur Verdinestbescheinigung mehr nicht.

Dann noch Aufforderung. KdU zu senken und zur ersten Vorlage meiner Bemühungen sei der 30.Sept. vorgemerkt.

Wie du jetzt nachweist, dass du dich bemühst eine neue Wohnung zu finden ist dir ja leider bekannt, mache das aber trotzdem sorgfältig. Hebe Zeitungsanzeigen auf, mache von Online-Portalen einen Screenshot und pdf zur Beweissicherung.
 
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Hallo Rosenelfe,

nah siehste, die können auch freundlich.....

Hast du einen neuen SB?

hat nix mit freundlich zu tun :icon_twisted: und ob es eine Neue ist, weiss ich nicht- steht zum ersten mal kein Name drauf

Zitat K.:
Wie du jetzt nachweist, dass du dich bemühst eine neue Wohnung zu finden ist dir ja leider bekannt, mache das aber trotzdem sorgfältig. Hebe Zeitungsanzeigen auf, mache von Online-Portalen einen Screenshot und pdf zur Beweissicherung.Zitiatende

das habe ich immer so gemacht. ist ja auch im Beschluss vom 26.07.12 nachzulesen - ...umfangreiche Beweise....
 
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Ich schrieb als gesetzliche Frist den 26.08.2012 , gem. ZPO § 882a ab Zugang des Beschlusses am 26.07.2012 vorab per Fax - das sind genau 4 Wochen .

das JC hat mir die geforderten 360 € angewiesen - gestern noch NULL auf dem KTO - heute TOP.
Nun habe ich die 4,40 € für Einschreiben/Rückschein umsonst ausgegeben - nehme ich als Lehre, dass nächste mal gebe ich nur noch gegen Empfangsbestätigung ab.


Morgen muss ich die Auslagen gem. § 193 SGG zusammenstellen - bin bisher nicht dazu gekommen -, und am Montag schicke ich dann das nächste Einschreiben/Rückschein weg -die werden sich freuen, denn es wird dann d. 4. einschreiben/Rückschein binnen kurzer Zeit sein :biggrin:
Meine forderung für Auslagen belaufen sich auf 109 € und die Frist war auch der 26.08.12 - aber davon ist nichts auf dem KTO!

Nun habe ich mich mit demAmtsgericht in Verbindung gesetzt und um einen zuständigen GV benennen zu können, musste ich die Anschrift des Schuldners angeben - lieb alles per E-Mail.
Habe dem AG geschreiben , dass die Frist der 26. war und ich noch gewartet habe um dem JC die Möglichkeit zu geben, noch bis zum 31. mit den Leistungen zusammen anzuweisen - aber das war bedauerlicher Weise nicht der Fall gewesen und ich möchte die ZV nun durchziehen, da sich das JC in keinster weise zur Forderung geäussert habe wie z.B. ... ist ab dem.... zu erwarten o d e r wir am ..... angewiesen - auch kein Widerspruch einfach nichts und die Voraussetzung zur ZV seie gegeben.

Ich schrieb dem AG auch, dass das JC meiner EX-RAin die noch ausstehende Rechnung nach mehr als 7 Monate noch nicht bezahlt habe- einfach in keinster Weise reagiert.... und ich halte es für notwendig, die ZV durchzuziehen.

Montag weiss ich dann mehr.....

 

kaiserqualle

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Hallo Rosenelfe,


Meine forderung für Auslagen belaufen sich auf 109 € und die Frist war auch der 26.08.12 - aber davon ist nichts auf dem KTO!

... und ich halte es für notwendig, die ZV durchzuziehen.


finde es traurig, dass man nur so zu seinem Geld kommt.:icon_sad:
 
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