E-Petition zur vollen Stromkostenübernahme bei ALGII

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E

ExitUser

Gast
Liebe Community,

ich möchte auf die folgende Petition aufmerksam machen:

Volle Übernahme der tatsächlich angefallenen Stromkosten

Die Mitzeichnungsfrist endet am 19.05.2009

Soweit mir bekannt ist, soll es ein Urteil des SG-Frankfurt geben, wonach diese Kosten ohnehin zu übernehmen sind. Aber augenscheinlich wird es nicht praktiziert. Ich suche derzeit noch nach dem Aktenzeichen und werde es natürlich posten, wenn ich es habe.

Allen Usern dieses Forums wünsche ich noch einen schönen Ostermontag.
 
E

ExitUser

Gast
Das Urteil würde mich interessieren. Bedenken muss man natürlich: Es sind immer Einzelfallurteile.

Mittlerweile habe ich das Aktenzeichen. Es lautet S 58 AS 518/05 und wurde in diesem Forum schon benannt.

In der Tat ist es vermutlich so, dass es sich hier um Einzelfall-Entscheidungen handelt. Man sollte sich aber dennoch darauf berufen und im Falle einer negativen Entscheidung durch das Amt klagen. Um so wichtiger aber ist es nun, die Petition mitzuzeichnen.
 

ladydi12

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Hallo @all,

ich war grade sehr fleißig und habe selbstverständlich mitgezeichnet.:icon_daumen:
Andere Frage: Weiß einer von euch, wann das Bundesverfassungsgericht denn in Sachen Regelsatzhöhe und deren Verfassungswidrigkeit entscheidet oder ob da gar schon eine Entscheigung gefallen ist?

meint ladydi12

Mittlerweile habe ich das Aktenzeichen. Es lautet S 58 AS 518/05 und wurde in diesem Forum schon benannt.

In der Tat ist es vermutlich so, dass es sich hier um Einzelfall-Entscheidungen handelt. Man sollte sich aber dennoch darauf berufen und im Falle einer negativen Entscheidung durch das Amt klagen. Um so wichtiger aber ist es nun, die Petition mitzuzeichnen.
 

Arania

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Das weiss wohl niemand wann die entscheiden werden, passiert ist da noch nichts, klagt denn da jemand?
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Weiß einer von euch, wann das Bundesverfassungsgericht denn in Sachen Regelsatzhöhe und deren Verfassungswidrigkeit entscheidet oder ob da gar schon eine Entscheigung gefallen ist?

Über das Verfahren, wo es um die Regelsatzerhöhung ür Alleinstehende geht,
sollte, laut unverbindlicher Aussage eines Mitartbeiter des BVG, nicht vor den Sopmmerferien, wahrscheinlicher aber im Herbst diesen Jahres entschieden werden. Das Aktenzeichen herzu ist: 1 BvR 1523/08
 

ladydi12

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Hallo MasterofDesaster,

verstehe schon. Man will wohl die sehr "großzügige" und äußerst "spendable" Regelsatz"erhöhung" im Juli abwarten. Die ollen Hartzer haben schließlich für zusätzliche 8€ (Alleinstehender ohne weiteren Anhang) im Monat gefälligst dankbar zu sein und den Regierenden sogar noch die Füße zu küssen.:mad: Ich hätte meinerseits mit einer Entscheidung spätestens im Juli diesen Jahres gerechnet. Aber was nicht sein soll, soll eben nicht sein.

meint ladydi12

Über das Verfahren, wo es um die Regelsatzerhöhung ür Alleinstehende geht,
sollte, laut unverbindlicher Aussage eines Mitartbeiter des BVG, nicht vor den Sopmmerferien, wahrscheinlicher aber im Herbst diesen Jahres entschieden werden. Das Aktenzeichen herzu ist: 1 BvR 1523/08
 
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Klingt zwar gut, aber ob das so larifari durchgeht? Immerhin steht da eine Forderung nach den Zahlung der tatsächlichen Kosten und nicht angemessen, was schon wichtig ist, wobei angemessen nicht nach Arge gerichtet sein sollte, sondern nach normalem Verbrauch :icon_twisted:
Denn so könnten wir da verpulvern, wie wir lustig sind und alle Geräte durchlaufen lassen bzw den Strom buchstäblich zum Fenster rausschmeißen, was die arbeitende Bevölkerung ja auch nicht wirklich kann. Also irgendein Zusatz wäre wohl noch nötig, ansonsten kommt das so wie´s da steht nicht weit *zweifel*

/edit
ich persönlich fände das natürlich super, da ich mit Strom heize und da um jeden Cent kämpfen muss, den ich doch nicht zu 100% erstattet bekomme, weil mans einfach nicht richtig rausrechnen kann.
 
E

ExitUser

Gast
Ich möchte nochmals auf diese Petition aufmerksam machen und diejenigen um Mitzeichnung bitten, die eine solche Petition unterstützen möchten, dies aber noch nicht getan haben, weil sie ihnen nicht bekannt war.
 
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