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vinfok

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Hallo bin neu hier und habe noch nicht wirklich was gefunden, bin seit letztes Jahr Alg2 bezieher,nachdem mir mein Kg nicht mehr gezahlt würde (widerspruchsverfahren läuft). Habe jetzt eine Erstausstattung für meine neue Bleibe beantragt und würde abgelehnt Hallo??? Meine frage kann man eigentlich auc per e-mail die sachen machen nachdem ich zb schreiben bei mir unterschrheibe einscanne und den dann das schicke ist sowas bindent. danke für Antworten.

lg vinfok
 
E

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Beim JC gehen gerne und oft Anträge, Schriftstücke usw. verloren. Das wurde mir vor kurzem bei einem Prozess auch indirekt vom Richter bestätigt (O-Ton: "Da verschwinden dann schon mal auf wundersame Art und Weise Anträge und Formulare").

Um sicher zu gehen, solltest du alle Anträge usw. am besten per Einschreiben und Rückschein an ds JC schicken. Das Geld ist gut investiert, denn so kann sich das JC nicht herausreden, deinen Antrag nie erhalten zu haben.

So hast du den sicheren Zugangsnachweis und das ist besonders wichtig, wenn es um Geld geht, das man vom JC begehrt (wie in deinem Fall die Zusage für die Kostenübernahme einer Erstausstattung).

Ich würde von e-mail-Anträgen abraten. Du könntest zwar eine Sendebestätigung anfordern, aber auch diese ist kein sicherer Beweis, dass dein Antrag auch wirklich angekommen ist.
 

vinfok

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Hallo Doktor H4,

danke habe ich schon fast gedacht nur ich müsste immer 5km tur nächsten post habe auch kein auto zur hand bin Schwerbehindert und das Jb ist auch 20 km von mir entfernnt. ich habe vor ca 2Wochen den antrag schon selbst abgegeben weils grad passte, dadrauf hin hat mir die SB gesagt ja das eilr ich werde ihnen in den nächtsten tage jemand vorbei schicken zu schauen ob das so stimmt. Und dann bekam ich jetzt post der antrag würde abgelehnt da ich in nächster zeit nicht wirklich wegkomme habe ich per mail mal das ganze widersprochen und um Überprüfung gebeten. die haben aber bis jetzt nicht reagiert geschrieben habe ich am dienstag hallo ich besitze rein gar nichts liege mit einer Matraze auf den bodem und stuhl und tisch hab ich vom freund gehts noch.Was geht da am schnellsten jetzt für mich

lg vinfok
 

elo237

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Anträge per Email geht sehr wohl

Alles was ich schreibe mache ich mit Unterschrift in ein PDF Dokument
hänge es der Email dran
bei Widerspruch bitte ich um Bestätigung
bei Anträgen frag ich später einfach nach, ob dieser in Bearbeitung ist

also was solls
 

vinfok

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Ja super Elo237 vielen dank mache das auch so jetzt fuhle ich mich schon besser werde auf jedenfall bis Montag was fertig damit ich endlich mal ne Antwort von denen bekomme und muss dann maal sehen ob ich gleich ein Ea dranhänge es nerft einfach nur.

lg vinfok :icon_smile:
 

elo237

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Ja super Elo237 vielen dank mache das auch so jetzt fuhle ich mich schon besser werde auf jedenfall bis Montag was fertig damit ich endlich mal ne Antwort von denen bekomme und muss dann maal sehen ob ich gleich ein Ea dranhänge es nerft einfach nur.

lg vinfok :icon_smile:

meinst Du EA bei Gericht
das aber bitte nicht per Email
das akzeptieren die so niemals
 
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Anträge per Email geht sehr wohl

Alles was ich schreibe mache ich mit Unterschrift in ein PDF Dokument
hänge es der Email dran
bei Widerspruch bitte ich um Bestätigung
bei Anträgen frag ich später einfach nach, ob dieser in Bearbeitung ist

also was solls

Und wie reagierst du, wenn das JC behauptet, deine e-Mail nie erhalten zu haben? Bestätigungen kann man natürlich fordern, aber ob das JC dann auch wirklich dieser Bitte nachkommt, ist äußerst fraglich. Sendebestätigungen haben juristisch keine Beweiskraft. Und wenn man eine Lesebestätigung anfordert, dann kann der Empfänger diese einfach wegklicken.

Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Kommunikation mit dem JC per e-Mail ist so eine Sache, besonders dann, wenn es um Anträge geht. Auch die persönliche Abgabe von Anträgen, Widersprüchen usw. ist nicht hundertprozentig sicher.

Aus rechtlicher Sicht ist daher IMMER zu einem Einschreiben mit Rückschein zu raten. Denn du bist stets in der Beweispflicht, wenn das JC behauptet, deinen Antrag/ Widerspruch o.ä. nicht bekommen zu haben.
 

elo237

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Und wie reagierst du, wenn das JC behauptet, deine e-Mail nie erhalten zu haben? Bestätigungen kann man natürlich fordern, aber ob das JC dann auch wirklich dieser Bitte nachkommt, ist äußerst fraglich. Sendebestätigungen haben juristisch keine Beweiskraft. Und wenn man eine Lesebestätigung anfordert, dann kann der Empfänger diese einfach wegklicken.

Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Kommunikation mit dem JC per e-Mail ist so eine Sache, besonders dann, wenn es um Anträge geht. Auch die persönliche Abgabe von Anträgen, Widersprüchen usw. ist nicht hundertprozentig sicher.

Aus rechtlicher Sicht ist daher IMMER zu einem Einschreiben mit Rückschein zu raten. Denn du bist stets in der Beweispflicht, wenn das JC behauptet, deinen Antrag/ Widerspruch o.ä. nicht bekommen zu haben.

ich meine natürlich nie eine Sendebestätigung - das wäre Unsinn

beim Widerspruch müssen die eine Bestätigung liefern
und bei Anträgen da rufe ich bei der service-Line an und frage
ob mein Antrag im Computer bearbeitet wird
das genügt mir erstmal

wenn die sagen die haben nix
dann kann ich es immer noch persönlich bringen und bestätigen lassen per stempel

ein Einschreiben ist nie rechtssicher
denn man kann ja nie nachweisen das eben dieser bestimmte Antrag drin war
dann müßte man die Sendung beim Notar beglaubigen lassen :icon_party:
 

Seepferdchen 2010

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Mal eine Zwischenfrage was genau steht denn in dem Schreiben und vorallem was wurde
beantragt, TV wird nicht als Erstausstattung anerkannt!

Du schreibst per E-Mail, besteht die Möglichkeit das ganze per Fax zu senden?

:icon_pause:
 

vinfok

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In den schreiben steht ablehnung laut § 24 sgb ii abs 1 ich nehme dann für mich auch den § und abs 3 denke ich mal so.
Beantragt würde nur das nöchtigste halt Bett,schrank,tisch stuhle,wohnzimmerschrank,polstergruppe usw. Küche ist drin und mein geschirr hab ich. Also nichts wildes behaupte ich mal.
Hab leider kein fax.

:icon_pause:
 
E

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ein Einschreiben ist nie rechtssicher
denn man kann ja nie nachweisen das eben dieser bestimmte Antrag drin war
dann müßte man die Sendung beim Notar beglaubigen lassen :icon_party:

Einen Notar brauchst du nicht. Du musst lediglich einen Zeugen haben, der bestätigt, dass du das entsprechende Schreiben vor seinen Augen in den Briefumschlag gesteckt hast. Also am besten jemanden zur Post mitnehmen. Das wird von den Gerichten anerkannt.

Eine andere Variante ist es, einen vertrauenswürdigen Boten mit der Zustellung zu beauftragen, der dann auch vor Gericht die Zustellung bestätigen kann.

Bei der persönlichen Abgabe sollte man sich auf keinen Fall nur mit einem Eingangsstempel auf dem Dokument begnügen sondern sich auch eine Quittung über den Erhalt des Dokumentes geben lassen.

Im übrigen gelten auch Fax-Sendebestätigungen als Zugangsnachweis.
Wenn es also eilig ist, dann ist ein Telefax die beste Alternative.

Wie gesagt, mit e-Mail wäre ich in jedem Fall vorsichtig.
 

Seepferdchen 2010

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ich muß noch mal fragen, was war der Grund für den Umzug und sich daraus ergebene Erstaussttattung?

Eine Umzugsaufforderung vom JC und du schreibst du bist schwerbehindert.

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Du musst lediglich einen Zeugen haben, der bestätigt, dass du das entsprechende Schreiben vor seinen Augen in den Briefumschlag gesteckt hast. Also am besten jemanden zur Post mitnehmen. Das wird von den Gerichten anerkannt.

Nö wird es nicht, weil du nicht nachweisen kannst das das Schreiben wirklich den Empfänger erreicht hat!!!!!

Im umgekehrten Fall das JC muß nachweisen § 37 SGB X das dich der brief auch tatsächlich erreicht hat.

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben .


:icon_pause:
 

vinfok

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lange geschichte versuche die kurz form seit mai 2012 krank nach 6 wochen kg bezug,dan 4 wochen später einstellung laut mdk ga nach aktenlage. widerspruch usw jetzt bin ich beim sg angekommen.
deswegen seit juli 12 alg2 dann trennung von meiner noch ehefrau (ohne stress).
Dann raus aus der wohnung zu teuer rein in eine andere möbilierte wohnung wo sich dann herausstellte das die wohnung nicht über 18 Grad zu heizen war.
wieder kurfristig umgezogen zwar ist die miete 42 euro zu teuer aber das schaffe ich irgendwie schon.
So da bin ich nun hier. Ja die schwerbehinderung ist wegen wirbelsäule, hüfte,beinverkürzung, amputation von finger..........:icon_pause::icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Gut jetzt wird das ganze etwas klarer.

SB denkt sich warum du keine eigenen Sachen mitgenommen hast beim Auszug aus der Wohnung, Grund hierfür ist die möbilierte Wohnung und die hast du wieder aufgeben müssen.

Widerspruch aber nicht per E-Mail, Fax hast du nicht, bleibt nur die teure Variante
Einschreiben/Rückschein oder wenn möglich nach § 13 SGB X erteile jemanden eine Vollmacht zur persönlichen Übergabe beim JC, auf der Kopie bitte Stempel und Unterschrift.(§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände)

Lies kurz im Link Pos1

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Gruß:icon_pause:
 

vinfok

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ja werde schauen das ich da so schnell wie möglich hinkomme und gleichzeitig die Ea fürs SG beifügen fertig die wollen es ja nicht anders. danke für deine Antworten. :icon_klatsch:

:icon_pause:
 
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Zitat:
Du musst lediglich einen Zeugen haben, der bestätigt, dass du das entsprechende Schreiben vor seinen Augen in den Briefumschlag gesteckt hast. Also am besten jemanden zur Post mitnehmen. Das wird von den Gerichten anerkannt.
Nö wird es nicht, weil du nicht nachweisen kannst das das Schreiben wirklich den Empfänger erreicht hat!!!!!

Im umgekehrten Fall das JC muß nachweisen § 37 SGB X das dich der brief auch tatsächlich erreicht hat.

Zitat:
BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben .


:icon_pause:

Die Urteile beziehen sich auf sog. "einfache Briefe".

Man muss hier aber juristisch unterscheiden. Die Zustellung "einfacher Briefe" kann man nicht beweisen.

Meine Antwort bezog sich aber auf Einschreiben mit Rückschein, und zwar, dass man einen Zeugen mit zur Post nehmen muss, dann vor dessen Augen den Brief in den Umschlag stecken sollte und dann das Ganze per Einschreiben mit Rückschein ans JC schickt.
So sichert man sich doppelt ab, einmal mit dem quittierten Rückschein UND dem Zeugen, der bestätigt, dass auch tatsächlich das entsprechende Schreiben im Briefumschlag war.

Das JC hat die Möglichkeit, Postzustellungsurkunden zu verschicken. Als Otto Normalverbraucher hat man diese Möglichkeit nicht. Daher sind die sichersten Variante, NEBEN dem Versand per Fax, das Einschreiben mit Rückschein unter Zeugen zu tätigen, oder, wie ich in meinem obigen Post bereits schrieb, einen vertrauenswürdigen Boten mit der Abgabe zu beauftragen bzw. den Antrag persönlich abzugeben, wobei zu beachten ist, dass man sich nicht nur einen Stempel auf das Dokument geben lässt, sondern auch um eine schriftliche Quittung nachersucht.
 

Seepferdchen 2010

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@Doktor H4 das war ein zusätzlicher Hinweis!

Ansonsten gilt § 175 ZPO und mit Zeugen für den Briefinhalt, nur der Zeuge
sollte dann auch dies per Unterschrift bestätigen.

so nun genug geschreddert, sorry beim TE!

:icon_pause:
 

vinfok

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Ja wenn man das so handhaben wil braucht man schon viel zeugen,schriftstücke usw ich hoffe mal das es auch einfacher geht weil mir bis heute kein Grund vorliegt das die so entscheiden vor allem nicht wo ich doch da war mit dem antrag und sie mir noch alles gefragt hat wieso weshalb warum. ich hab ihr alles erklärt ich dachte sie hätte es verstanden und es wäre nur ein Formsache. na ja wohl weit gefehlt. Mal sehn wie ich jeztz die nächsten tage verbringe.

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Noch ein Gedanke bei einen EA beim SG bitte persönlich hin mit deinen Unterlagen,
der Rechtspfleger setzt das Schreiben auf!

Und vieleicht solltest du auch versuchen einen Termin beim Teamleiter bzw. dem Geschäftsführer zu bekommen, denn auch beim EA wartest du ein paar Wochen!

Lass dir das mal durch den Kopf gehen!?

Und denke an die Begleitung, den § dafür hast du ja schon.

:icon_pause:
 

vinfok

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hallo Seepferdchen,

wie komme ich an den Teamleiter ran bin wie gesagt ungefähr 9 Monate in den verein und hatte glaube ich schon 4-5 verschiedene SB also fast bei jedem schreiben ein/eine andere...:icon_neutral:

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Hmm, entweder du gehst mit Begleitung hin und verlangst den Teamleiter, lass dich
nicht abwimmeln oder du reichst das schriftlich ein.

Auf keinen Fall per Telefon.

:icon_pause:
 
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