E-Mail-Bewerbungen sind erstattungsfähig! (4 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Da dieses Thema regelmäßig auftaucht und JC gerne die Erstattung mit der Begründung verweigern, dass ja keine Kosten entstehen würden, habe ich mir die Mühe gemacht, alle zur Verfügungen stehenden Fakten zu sammeln, die das Gegenteil beweisen und bei einer evtl. Klage- bzw. Widerspruchsbegründung hilfreich wären. Auch wenn gewisse Informationen bereits etwas älter sind, sind sie dennoch sehr brauchbar, weil sich am eigentlichen Kern nichts ändert. Denn die Bereitstellung der Infrastruktur, um überhaupt eine E-Mail-Bewerbung zu tätigen, ist natürlich mit kosten verbunden, wie z.B., Internetprovider, Strom, PC... Sonst wäre ja auch der Zugang zu einem Internet-Café kostenlos. Diese Auflistung ist nicht abschließend und kann gerne erweitert werden.
Sinn und Zweck sowie der Wortlaut von § 4 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 1, 2 A-UBV lassen es durchaus zu, dass auch für inzwischen üblich gewordene, reine Online-Bewerbungen (als Standardbewerbungskosten) jeweils der Pauschbetrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anfällt. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als hierbei Kosten für Internetverbindung, Strom, das Einscannen von Dokumenten und üblicherweise auch die Konvertierung in ein entsprechendes Format (z.B. pdf-Dateien mittels Adobe Acrobat Reader) entstehen.
==> https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_07_03.pdf
BSG meinte:
Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind Bewerbungskosten iSd § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nur die Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen. Anders als das LSG meint, kommt es bei der Auslegung von § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nicht in erster Linie auf den Begriff "Bewerbungskosten" an, vielmehr umschreibt dieser Klammerzusatz gesetzestechnisch als typische Legaldefinition nur das, was zuvor im Langtext des § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III - "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" - ausgedrückt wurde. Eine Übernahme von Telefonkosten kommt danach allenfalls in Betracht, wenn diese bei der Erstellung und/oder Versendung von Bewerbungsunterlagen unter Nutzung moderner Informationstechnologien (zB PC, Internet, Email) entstanden sind (vgl jetzt hierzu: § 4 Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung <Anordnung UBV> vom 10. April 2003, ANBA 2003, 731). Nicht erfasst werden von der Legaldefinition "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" die Kosten für Telefongespräche, die lediglich darauf abzielen, nach Absenden der Bewerbung das Interesse an der Stelle zu bekräftigen oder Vorstellungsgespräche zu vereinbaren.
==> https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html
Vereinbaren, festlegen, wie die Bewerbungsbemühungen zu erfolgen haben (schriftlich, telefonisch, persönlich, unter Nutzung des Internets, der Gelben Seiten, der aktuellen Stellenanzeigen usw.). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten des Grundsicherungsträgers (LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 23.02.2007 - L 28 B 166/07 AS ER Rn 5).
Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., S. 610.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: E-Mail-Bewerbungen sind erstattunsfähig!

Es empfiehlt sich auch das mal durchzufechten.
Wenn man gerne Onlinebewerbungskostenerstattung haben möchte und das JC darauf verweist, einfach nur noch teure postalische Bewerbungen machen und sagen, auch machen wenn man Internet hat, Internet kündigen, man hat kein Internet.(bei einem Providerwechsel hab ich mich mit einen Surf-Stick 3 Monate auch über Wasser halten können)
Sollte das JC damit kommen das man Internet-Cafe oder das JC selbst besuchen um dort die Bewerbungen abzuschicken, so sollte man auf die Kosten hinweisen - Fahrtkosten, Internet-Cafe-Zeitkosten usw. Weiterhin das man seine Daten nicht in fremde PCs eingeben wird(das Internet-Cafe keine USB-Sticks usw. zuläßt), schon gar nicht irgendwelche Passwörter für E-Mail, und somit gar keine Bewerbungen abschicken kann.
Das JC soll dann Vorschläge machen wie du deine Bewerbungen mit welchen Kostenerstattungen machen sollst. Dagegen kann man dann mittels Widerspruch und Klage angehen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: E-Mail-Bewerbungen sind erstattunsfähig!

Ich bin sogar zu E-Mail-Bewerbungen verpflichtet, und diese lassen sich nicht abrechnen. In der EGV heißt es:

"Bewerbungskosten: das Jobcenter verpflichtet sich, Ihre angemessenen und
nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen in Höhe von max. 75 EUR pro Quartal nach
Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III zu erstatten, sofern Sie diese zuvor beantragt
haben. Für ausführliche Bewerbungen (Bewerbungsmappe mit Anschreiben, Lebenslauf, Lichtbild,
Zeugnisse, Referenzen) erfolgt eine Kostenübernahme i. H. v. 5,00 EUR, sofern im Stellenangebot
ersichtlich ist, dass Email-Bewerbungen ausgeschlossen ist und Sie keine kostengünstigere Variante
nutzen konnten."

In der Praxis führt dies dazu, daß ich neben den Bewerbungsnachweisen auch die jeweilige Stellenausschreibung ausdrucken muß, die dann dahin geprüft wird, ob eine E-Mail-Bewerbung tatsächlich nicht möglich war. Die Kosten für diese zusätzlichen Ausdrucke werden (natürlich) auch nicht erstattet.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: E-Mail-Bewerbungen sind erstattunsfähig!

Wie sollst du deine Bewerbungen denn nachweisen? Und wer bezahlt diese Kosten?
Onlinezugang kündigen oder ist kaputt - Was dann?

Kosten für den Nachweis von Bewerbungen extra einfordern oder den EGV/VA deswegen mittels Widerspruch, aW und Klage kippen.
Zitat des Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15:
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, $ 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Zitatende

Zitat des Bundessozialgericht vom 11.05.2017, B 14 AS 103/16 BH:
Soweit der Kläger Portokosten vortrage, die entstanden seien, weil er einen E-Mail-Ausdruck als Bewerbungsnachweis an den Beklagten habe versenden müssen, seien dies bereits keine Kosten, die für eine Bewerbung entstanden seien, sondern vielmehr Kosten in Zusammenhang mit den Obliegenheiten des Klägers, nachträglich Bewerbungsbemühungen gegenüber dem Beklagten nachzuweisen.
Zitatende
 
E

ExitUser

Gast
AW: E-Mail-Bewerbungen sind erstattunsfähig!

Die Bewerbungsnachweise sind so geregelt:

"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1
Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 4
Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen
hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Listen.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen
einzubeziehen."

Bislang habe ich die jeweiligen Antwort-E-Mails als Nachweis ausgedruckt. Künftig werde ich aber nur noch eine einfache Übersicht mit Namen des Arbeitgebers - Tätigkeit - Bewerbungsdatum einreichen.
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.015
AW: E-Mail-Bewerbungen sind erstattunsfähig!

Ich bin sogar zu E-Mail-Bewerbungen verpflichtet, und diese lassen sich nicht abrechnen. In der EGV heißt es:

" ... ersichtlich ist, dass Email-Bewerbungen ausgeschlossen ist und Sie keine kostengünstigere Variante
nutzen konnten.
Die Kommunikation per Email findet ohne zusätzliche Maßnahmen unverschlüsselt statt. Man kann das mit einer Postkarte vergleichen, wo das Geschriebene von jedem gelesen werden kann, der die Postkarte in seinen Händen hält. Bewerberdaten sind Angaben über persönliche oder fachliche Verhältnisse und stellen damit Einzelangaben über einer bestimmten natürlichen Person dar. Bewerbungsunterlagen sind Daten, die nur für die Person(en) bestimmt ist/sind, die für die Auswahl und Einstellung von Bewerbern zuständig ist/sind. Mittels Email kann das nicht sichergestellt werden. Dazu wäre der Einsatz von S/MIME oder PGP erforderlich. Viele Unternehmen verwenden diese Verfahren nicht. Dem SGB II kann ich nicht entnehmen, dass man als elo kein Anrecht auf eine sichere Übertragung seiner Bewerberdaten hat. Per Post wäre dies eher gewährleistet.

In letzter Zeit lese ich häufiger, dass in Stellenanzeigen Bewerbungen mittels WhatsApp erbeten werden. Will das JC dann die elos verpflichten, WhatsApp zu verwenden?
 

Vidya

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 April 2016
Beiträge
1.032
Bewertungen
925
AW: E-Mail-Bewerbungen sind erstattunsfähig!

iDas JC soll dann Vorschläge machen wie du deine Bewerbungen mit welchen Kostenerstattungen machen sollst.
Wenn alle Jobcenter solche Weisungen wie das Jobcenter Lippe hätte und die dann auch umsetzt, dann gäbe es womöglich diese Diskussion gar nicht . Denn bei denen steht dazu in deren Weisungen zum VB:

Pauschale Kostenerstattung von 2,50 € pro Bewerbung per E-Mail (formgerecht mit Anlagen, nicht nur Anschreiben)

Nicht förderfähig ist die „einfache“ Bewerbung per E-Mail (ohne qualifizierte Anschreiben und Anlagen) oder auch die standardisierte Massenbewerbung.

Ein allgemeingültiger Maximalbetrag an Bewerbungskosten pro Jahr wird mit diesen Richtlinien nicht pauschal festgelegt.


Quelle: Weisungen Jobcenter Lippe zum VB -über fragdenstaat.de

Für mich wäre das ideal. Denn ich versende Mails Bewerbungen mit "Anlagen" und Anschreiben extra.

Ich wohne in Berlin -und muss mich wiederholt -zum xten Male - darum streiten -1 Euro pro Bewerbung zu bekommen!! Schon wieder ein Schreiben bekommen -in welchem statt 91 Bewerbungen nur 81 erstattet werden und bei 9 angeblich Anschreiben fehlen. Pure Schikane. Es gabe nie Vorgaben an Anschreiben für pauschale Erstattungen und zudem waren es nicht 90 sondern 91 Bewerbungsnachweise die ich einreichte, auf 147 Seiten- über Mail.

Trotzdem, wenn das kleine JC Lippe hier soviel zahlen kann -dann gibt es keinen Grund -das anderen Elo im Bundesgebiet zu verweigern oder da sonstige Ausreden von angeblichen kostenlosem Internet zu erfinden. Es geht darum, dem Elo ganz klar Leistungen zu versagen -die ganz klar entstehen. Es ist auch ein ausgewogenes Verhältnis -für vollständige Mail Bewerbungen dann wenigstens die Hälfte dessen zu zahlen, wie für schriftliche per Post.

Es ist geradezu lächerlich und dreist, wie andere Jobcenter da argumentieren. Wo bleibt denn da die Ausgewogenheit zwischen Fördern und Fordern. Bei mir sind das 5 Euro gegenüber den 30 Prozent Sanktionsgefahr.

Bei anderen Elos -genau 0,00 Euro, 0,50 Euro , 1 Euro ...

Das ist pure Willkür des jeweiligen Jobcenters. Es sollte jeder sein Jobcenter nunmehr fragen:

Warum bekommt der Elo in Lippe 2,50 Euro für eine Mail-Bewerbung erstattet und ich weniger und andere Elos gar nichts???

Wahrscheinlich -weil die anderen das lieber auch noch in Ihr Verwaltungsbudget umschichten wollen und deswegen den Kunden lieber weiter behalten wollen. Für Versuchskannichen für die Maßnahmenindustrie, als Garant für den Arbeitsplatz, als beliebiges Sanktionsopfer usw.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63622

Gast
Hallo, habe ich das richtig verstanden? Ich kann für Bewerbungen, die ich per E-Mail verschickt habe, eine Erstattung fordern? Wie läuft das praktisch? Muß ich die alle ausdrucken? Danke für jede verständliche Information!!!

Nachtrag: Bislang habe ich meiner Sachbearbeiterin immer meine Liste der Bewerbungen zu den Terminen mitgebracht. Von Erstattung für irgendetwas war nie die Rede. Kann ich nachträglich etwas beantragen bzw. fordern?
 

franky0815

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Oktober 2007
Beiträge
3.925
Bewertungen
3.225
Mir wurden damals bei der AFA sogar telefonische Bewerbungen erstattet, meine SB hat nach Liste gezählt und das wurde auch erstattet, zu je 5€.

Nachträglich gibt es nur wenn du es beantragt hast und die Liste mit dem Stempel schon hast.
 

Tetorya

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Februar 2012
Beiträge
495
Bewertungen
51
Muss ich auch, wenn ich Internet habe, das den JC sagen ?
Das ist privat und ich bezahle es aus eigener Tasche.

Wenn ich es nicht sage, wie finden sie sowas raus ?

Hat das nicht etwas mit Datenschutz zu tun ?

Und wenn ich nicht auf fremde Computer meine Daten eingeben möchte, wie auch PW usw...gibt es entsprechendes Gesetz, dass mich da schützt, um zu sagen "Nein" da bin ich nicht verpflichtet auf fremde Computer oder Internet Cafes das zu tun.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63622

Gast
Mir wurden damals bei der AFA sogar telefonische Bewerbungen erstattet, meine SB hat nach Liste gezählt und das wurde auch erstattet, zu je 5€.

Nachträglich gibt es nur wenn du es beantragt hast und die Liste mit dem Stempel schon hast.
Hallo Franky,
welche Liste mit welchem Stempel meinst du?
 

franky0815

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Oktober 2007
Beiträge
3.925
Bewertungen
3.225
Hallo Franky,
welche Liste mit welchem Stempel meinst du?
Du bekommst doch von deiner SB bei der Afa auf anfrage einen Antrag auf ersattung der Berwerbungskosten, da macht die doch ihren Servus und einen Stempel drauf, du trägst dann ein wo du dich beworben hast und wenn du es meinst gibst du diesen Antrag dann ab.

Ohne den Servus deiner SB ist dat Dingen aber wertlos du brauchst zwingend das OK deiner SB.
 
Oben Unten