(e-Mail Anbieter) Posteo muss Kunden überwachen können

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Bundesverfassungsgericht: Posteo muss Kunden überwachen können - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

Ermittler wollten von Posteo die IP-Adressen eines Verdächtigen haben. Doch der E-Mail-Anbieter speichert diese Daten gar nicht. Muss er aber können, hat nun das Verfassungsgericht entschieden.

Im Elo-Forum wird in zahlreichen, verschiedenen Fällen ähnlich argumentiert, wie es die Mail Anbieter vor Gericht taten.

 

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Was hat dies mit Erwerbslosen zu tun, die bei AfA oder JC gemeldet sind? AfA und JC haben keinen Zugriff auf diese Daten eines E-Mail- oder Internetproviders.

 

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Ich habe nicht behauptet, dass das Jobcenter auf die Mails der JC-Kunden zugreift.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte Posteo schließlich feststellen lassen, dass der Zwang zum Umbau der technischen Infrastruktur einer Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz) entspricht. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei von der StPO und ihren konkretisierenden Vorschriften durchaus gedeckt und nicht verfassungswidrig. Zudem werde "dem Beschwerdeführer eine sinnvolle Ausübung seines Berufs nicht faktisch unmöglich gemacht".

Das sind nur paar Beispiele aus dem Artikel von angeblichen Verstößen gegen das Grundgesetz. Ähnlich wird oft im Elo-Forum argumentiert.