Durch Zusammenzug mit Bekannten soll ich kein ALG II mehr erhalten, da wir lt. JC eine Bedarfsgemeinschaft bilden, was kann ich tuen ? (1 Betrachter)

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Loewe_60

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Ich bin von BW nach NRW im März 2019 umgezogen und erhalte nach immer kein ALG II vom Jobcenter in NRW. Ich bin 58 Jahre alt und seit 1 1/2 Jahren an Depressionen erkrankt. Jetzt bin ich bei einem sehr guten Bekannten unter gekommen. Jetzt will mir das Jobcenter kein Geld mehr zahlen, da es sich bei uns nicht um eine Wohngemeinschaft sondern um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, so lt. Jobcenter. Was kann ich tun und wie muß ich vorgehen, damit ich wenigstens nach 40-jährigem Berufsleben in Vollzeit mit drei Berufsausbildungen und immer in die Kassen meine Sozialabgaben sowie meine Steuern gezahlt habe, erhalte.
Helft mir bitte.
Viiiiiiiiilen Dank:cry:
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Loewe_60 und :welcome:

Jetzt will mir das Jobcenter kein Geld mehr zahlen, da es sich bei uns nicht um eine Wohngemeinschaft sondern um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, so lt. Jobcenter.
Hast du zu dieser Aussage einen schriftlichen Bescheid erhalten?

Jetzt bin ich bei einem sehr guten Bekannten unter gekommen.
Hat dein Bekannter einen Job und was bitte hast du in deinem Antrag auf ALG II angegeben zum
Punkt Unterkunft usw.?

Besteht ein Untermietverhältnis und wurde dazu ein schriftlicher Mietvertrag gemacht?
 

Loewe_60

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Hallo liebes Seepferdchen mein bekannter hat einen Job ich habe eine Wohngemeinschaft angegeben keine bedarfsgemeinschaft. Er ist Eigentümer der Wohnung und ich habe einen Mietvertrag von ihm erhalten. Es waren zwei Damen da und haben sich die Wohnung angeschaut. Da ich noch auf meiner Couch im Wohnzimmer schlafe soll ich jetzt ein Formular ausfüllen, in dem ich sämtliche Angaben von meinem Bekannten denen geben soll. Was ich nicht tue da es eine Wohngemeinschaft ist. Wie muss ich mich verhalten und was muss ich tun
Danke für die Rückmeldung
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Loewe_60

Er ist Eigentümer der Wohnung und ich habe einen Mietvertrag von ihm erhalten.
Also ein Untermietvertrag, hierzu mal eine Frage, wie groß ist die Wohnung von deinem Bekannten?

Entspricht die Miete vom Vertrag der örtlchen Richtline deiner Stadt, bitte hier nachsehen *klick*

Es waren zwei Damen da und haben sich die Wohnung angeschaut.
Und was genau war der Anlass der Wohnungsbesichtigung?

Bitte beantworte noch meine erste Frage aus Post 4.
 

gila

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Es waren zwei Damen da? Wie bitte? Verstehe ich das richtig, dass ein Hausbesuch da gewesen ist ohne dass du bis jetzt überhaupt einen Pfennig vom Jobcenter gesehen hast?
Mit welcher Begründung wurde hier ein Hausbesuch gemacht?
Wie ist denn das zustande gekommen?
 

Seepferdchen 2010

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Sorry Kerstin_K

Wohngemeinschaft schreibt @Loewe_60 und als Eigentümer einer Wohnung kann auch eine Untervermietung statt finden.
Vorschlag warten wir ab was @LOEWE weiter dazu schreibt.
 
M

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Gast
Unabhängig von den Einzelheiten zur Wohnsituation gilt § 41a und das Amt MUSS zumindest vorläufig entscheiden. Auch wenn es davon ausgeht, dass eine BG besteht. Da auch dann die Leistungspflicht und Leistungsfähigkeit des "Mitbewohners" geklärt werden muss und längere Zeit in Anspruch nimmt.

JC auf § 41 a hinweisen, Frist setzen bis zu der Beschid und Zahlung zu erfolgen hat.
Hinweis, dass nach Fristablauf Einstweiliger Rechtschutz beim Sozialgericht beantragt wird.

(1) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn

1.zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
Einfach keinen Bescheid zu senden geht nicht. Dann sollen die wenigstens einen Ablehnungbescheid schicken, damit man Rechtsmittel hat.
Ich glaube 3-6 Wochen bei Erstantrag sind zumutbar bis zum Erlass des Bescheides?
 

gila

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Im "Normalfall" legst du beim Antrag auf ALG II einen UNTERMIETVERTRAG vor - der die Räumlichkeiten umfasst, die du a) eigens für dich hast und b) die mitbenutzt werden. Qm sind nicht nötig.
Dann eine PAUSCHALMIETE, die sich innerhalb der Grenzen der Richtwerte bewegt und bei der auch die Nebenkosten pauschal abgedeckt sind (keine Nachkontrolle nötig).

Im JC erklärst du auf Nachfrage, dass du derzeit zur Untermiete bei jemandem wohnst - und lediglich eine WG bildest - keine BG. Auch keine "HG" = Haushaltsgemeinschaft, wo alle Kosten geteilt werden!

Eine "BG" kann auch NICHT durch einen Hausbesuch "festgestellt" werden - auch wenn noch einige Klamotten nicht geordnet sein sollten (Trennung von persönlichen Dingen und eigenem Hausrat wäre jedoch von Vorteil - allerdings muss ein Hausbesuch BEGRÜNDET sein und muss NICHT gestattet werden!)

Eine BG setzt des Weiteren voraus, dass a) eine Beziehung, Partnerschaft, eingetragene Lebensgemeinschaft - zumindest mal ein "Verhältnis" vorliegt UND b) der GEGENSEITIGE WILLE vorhanden ist, aufgrund dieser Partnerschaft FÜREINANDER EINZUSTEHEN.

Sprich: es muss eine Beziehung da sein UND auch eine "Einstehensgemeinschaft" - auf beiderseitigem Willen zum Einstehen begründet.
"Indiz" für eine BG / Einstehen füreinander könnten sein gemeinsame Konten/Zugriffe, Versicherungsverträge etc.

Das DARF auch nicht einfach mal so "angenommen" oder unterstellt werden, wenn du das bereits so erklärt hast - "maximal" nach 1 Jahr des Zusammen Wohnens und weiterer Voraussetzungen (die nun aber nicht interessieren) KANN das JC hier eine "Vermutung" aussprechen - die jedoch widerlegt werden kann!

Jetzt hier die konkreten Fragen:

- Hast du EINDEUTIG erklärt, dass KEINE BG / EG ... nicht mal ein "Verhältnis" mit deinem Vermieter vorliegt?

- wurde eine Begründung für einen Hausbesuch erteilt und wurde dem freiwillig (Unkenntnis) zugestimmt?

- Gab es einen BERICHT über den Hausbesuch - oder schon einen ablehnenden BESCHEID des JC, dass du keine Leistungen erhältst?

Das wäre nun wichtig - denn dann muss umgehend Widerspruch eingereicht werden!

LEIDER - durch den Hausbesuch - kennt das JC nun die tatsächlichen Wohnverhältnisse und wenn da kein eigenes Zimmer für dich möglich wäre - wird es schwierig, auch mit der Miethöhe, die der Vermieter verlangt.

WIE sieht der Mietvertrag aus? Kannst du hier Unterlagen einstellen? (Namen, Orte etc. schwärzen!)

DENNOCH: selbst wenn du auf der Couch nächtigen würdest und man würde von dir einen finanziellen Beitrag verlangen, wäre das zu rechtfertigen - ggf. anders zu gestalten.


Zu tun: unbedingt den BERICHT anfordern über den Hausbesuch!

Gleichzeitig mit einem Widerspruch (falls ein Bescheid gekommen ist) - eine Erklärung einreichen, dass KEINE BG vorliegt, da auch kein "Verhältnis" oder Partnerschaft vorliegt. Es werden daher auch KEINERLEI Angaben zu persönlichen Daten des Vermieters gemacht (hat man da schon Einkommensnachweise verlangt?)

Ich würde auch so weit gehen, zu schreiben, dass nach Erkrankung und notwendigem Ortswechsel (;-) ) dies eine VORÜBERGEHENDE Unterkunft sei - und du alsbald auf WOHNUNGSSUCHE gehen würdest und hierzu schon mal verbindliche AUSKUNFT erhalten willst, in welcher Höhe die künftigen Mietkosten sich gem. der geltenden Richtlinien befinden. (Dann wissen die, dass wesentlich höhere Kosten auf sie zukommen würden, als wohl die Untermiete jetzt).

GLEICHZEITIG verbunden mit einem Antrag auf VORSCHUSS nach § 41 SGB II sowie § 42 SGB I

Hartz IV Vorschuss | Anspruch | Höhe ▷ Muster-Antrag ▷ HartzIV.org


Aber bitte noch die fehlenden Infos!

WICHTIG: Egal, was der Hausbesuch zu berichten hat: wird nicht anerkannt und auch nicht detailliert darauf eingegangen!

Man kann das alles als eine vorübergehende und auch aus einer Notlage heraus gestaltete Situation argumentieren.
Solltest du wegen deiner Depressionen allerdings der Meinung sein, dass du dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen kannst - muss darauf noch gesondert eingegangen werden!!!
 
M

Mitglied 6000

Gast
Gsetzesbegründung S. 51 und 52
Zu § 41a

In der Praxis bestanden zudem vielfach Unsicherheiten bzw. Abgrenzungsschwierigkeiten, ob bei nicht festste-
hender Leistungshöhe, also nicht feststehender Höhe der Hilfebedürftigkeit, ein Vorschuss auf die zustehenden
Leistungen zu erbringen ist (§ 42 SGB I) oder eine vorläufige Entscheidung zu treffen ist (§ 40 Absatz 2 Num-
mer 1 SGB II). Beide Möglichkeiten bestanden deshalb, weil bei Unsicherheiten über die Höhe des Leistungs-
anspruches regelmäßig die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit selbst infrage stand.
Vorschuss und vorläufige Entscheidung werden deshalb für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende
spezialgesetzlich in einer Vorschrift zusammengefasst. In Absatz 1 wird erläutert, in welchen Sachverhalten eine
vorläufige Entscheidung zu erfolgen hat. Absatz 2 stellt klar, dass auch bei der vorläufigen Entscheidung die
Bedarfsdeckung sicherzustellen ist
und dass im Bewilligungszeitraum Anpassungen der vorläufigen Entscheidung
mit Wirkung für die Zukunft zwingend vorzunehmen.
 

gila

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Das ist alles gut und schön und auch gesetzlich so vorgegeben - aber ich habe hier nun schon 2 Jahre lang jemanden, den ich als Beistand betreue - und da hat sich ein kleines, dämliches JC im Allgäu konstant geweigert, eine derartige Auszahlung zu tätigen. Wir haben monatelang in allen Ebenen gekämpft - beschwert, Strafanzeige gestellt, geklagt und letztlich erst durch meine Beschwerde beim LSG ist dann so verfahren worden!

Heißt: es gibt immer wieder ganze JCs, wo SB, Teamleiter, Geschäftsführer bis hin zum Sozialreferenten ... Landrat schlicht nicht an die Gesetze halten und gerade zum Thema "Einstehensgemeinschaft" die ABSTRUSESTEN Vorgehensweisen pflegen!
 
M

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Gast
War kein Angriff gegen dich! Reine Information!

Wenn ein LSG Urteil nötg ist, ist das SG für die Tonne. Das sollte die Gesetze kennen.
Im SGB II gibt es nichts, was es nichts gibt :(
 

gila

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War kein Angriff gegen dich! Reine Information!
Hab ich nicht so gesehen - sondern wollte nur mal einer "selbstbewusst vorgetragenen Gesetzesgrundlage" ein wenig entgegen halten, dass das - leider - immer wieder keine Garantie ist, dass sich daran gehalten wird.
Sonst gäbe es ja auch so ein Forum nicht :-(
 

Loewe_60

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Also ich habe nur ein Schreiben nach der spontanen und in keiner Weise vorab angekündigten Besichtigung erhalten wo geprüfte wird ob da nicht doch eine Lebensgemeinschaft o. ä. besteht. Ich habe einen Mietvertrag, keinen untervertrag die Wohnung ist 146qm groß und hat 6 Räume. Ich werde wie gesagt keine Formulare ausfüllen. Alles ist noch zum klären und ich muss nächste Woche Montag dahin. Soll ich jetzt schon Beschwerde einlegen, da ich seit zwei Monaten keine Unterstützung mehr von Ihnen bekommen habe. Und wenn ja gibt es irgendwelche Paragraphen

Ich bin hier erst neu und finde euch da draußen klasse für eure Hilfe, Ratschläge etc😘
 
M

Mitglied 6000

Gast
Ich werde wie gesagt keine Formulare ausfüllen.
Das solltest du aber tun.
Wichtig ist ein schriftlicher Nachweis (steht normal das Datum auf dem Antrag), wann der Antrag gesteltl wurde.
Alles ist noch zum klären und ich muss nächste Woche Montag dahin.
Eine gute Idee. Aber auf nichts mündliches einlassen und verlassen.
Notfalls mündliche aussage schriftlich verlangen. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X

Soll ich jetzt schon Beschwerde einlegen, da ich seit zwei Monaten keine Unterstützung mehr von Ihnen bekommen habe. Und wenn ja gibt es irgendwelche Paragraphen
Siehe Beiträge # 12 und 13.

Durchaus sagen, dass unverzüglich Klage gem. § 86 a oder b (ich verwechsle die beiden immer) eingereicht wird.
Das nennt sich auch Eilantrag, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Kann man direkt beim Sozialgricht machen. Das Gericht hilft bei der Formulierung.
Unterlagen mitnehmen. Mindestens Auszüge, Kopie des Antrags.
 

Seepferdchen 2010

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Loewe_60

nur noch mal eine Verständnisfrage hier schreibst du:

Was ich nicht tue da es eine Wohngemeinschaft ist
und hier

Ich habe einen Mietvertrag, keinen untervertrag die Wohnung ist 146qm groß und hat 6 Räume.
das passt nicht, darum noch mal gefragt, was steht in deinem Mietvertrag wieviel qm² und
wie hoch ist die Miete?

Wenn eine Wohngemeinschaft kannst du keine 146qm² angeben, daher was steht genau im Vertrag?



u
 

Kerstin_K

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Ich stelle mit das so vor: Die Wohnung hat 146 m² undcdarin wohnt der eigentüner und eben der TE und de beiden bilden eine WG, wobei der TE nur einen einen Teil der Räumlichkeiten angemietet hat, wie es in jeder WG üblich ist.
 

gila

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wenn der Vermieter auch Eigentümer der Wohnung ist, hat man durchaus einen Mietvertrag und keinen Untermietvertrag. Der sollte aber nur über ein oder zwei Zimmer gemacht werden restliche Räume Mitbenutzung und keinesfalls irgendwelche Quadratmeter angeben... es wäre gut, wenn wir hier genaueres wüssten, auch ob du, wenn du schreibst du hast seit 2 Monaten kein Geld bekommen, überhaupt schon einen Antrag auf ALG2 gestellt hast? Das ist ja die Grundvoraussetzung für weiteres Vorgehen.

Wenn man einen Antrag gestellt hat und zwei Monate kein Geld bekommt, dann muss ja irgendetwas schriftliches passiert sein.. da müsste dann Antrag ja negativ beschieden worden sein und wenn man dann so fröhlich vor sich hin lebt und nicht nachhakt oder protestiert, dann kommt natürlich zu Recht die Frage auf im Jobcenter, wovon du lebst zwei Monate lang und ob dann der Vermieter nicht doch dein Partner ist und hier für dich einsteht.

Und gerade das Thema Einstehen hatten wir jetzt weiter oben. Du musst also auch eine schlüssige Antwort darauf haben wovon du lebst. Die beste Antwort wäre, einen Darlehensvertrag von irgendjemanden vorzulegen mit einer Klausel, dass das Darlehen in kleinen Raten von XY Euro zurückzuzahlen ist.

Das Jobcenter kann nicht einfach so hereinspazieren, einen Hausbesuch machen ohne Begründung und dann hinterher eine Lebensgemeinschaft feststellen. Anhand welcher Kriterien sollen die das denn festgestellt haben? Was hast du denen gegenüber jemals geäußert? Hat dein Bekannter einen Kontakt zum Jobcenter gehabt und irgendwelche Äußerungen gemacht?

Damit man sich ein Bild machen kann und auch die richtige Unterstützung anbieten kann, müssen wir hier schon etwas mehr und kompakter hören als nur ein paar Häppchen. Die Zeit läuft bis Montag ... Und ohne einen kundigen Beistand und die richtige Strategie wirst du dann am Montag wahrscheinlich Pech haben...
 

Helga40

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Eine Frage, da schon öfter erlebt: im alten JC wurde aber als Grund für den Umzug nicht "Familienzusammenführung" oder "Umzug zum Lebensgefährten" angegeben? Denn irgendwie unüblich ist das schon, dass gleich und sofort ein Hausbesuch gemacht wird


Unabhängig von den Einzelheiten zur Wohnsituation gilt § 41a und das Amt MUSS zumindest vorläufig entscheiden.
Da irrst du dich. Voraussetzung für eine vorläufige Bewilligung ist, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg 2 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht.

Da es durchaus Konstellationen gibt, wo ein Partner ausreichend für 2 Personen verdient, sind die in 41a genannten Voraussetzungen aus Sicht des JC nicht erfüllt.
 
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