Durch Versagungsbescheid wegen einen nicht ausgefüllten Gesundheitsfragebogen, erhalte ich keine Leistungen mehr und Wohnung wurde gekündigt. Was kann ich machen ?

Silke12

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2020
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo,

durch einen nicht ausgefüllten Gesundheitsfragebogen kam es zu einem Versagungsbescheid. Irgendwo habe ich gelesen, daß das ausfüllen dessen freiwillig ist.

Ist solch ein Versagungsbescheid rechtmäßig? Der zuständige Sachbearbeiter hat mir irgendwann ein Antwortschreiben verfasst und bestätigt, daß ich keine Angaben gemacht habe, daß ich krank wäre. Dennoch bleibt der Versagungsbescheid bestehen.

Das ganze zieht sich schon 1,5 Jahre, seit langer Zeit habe ich keine Leistungen bekommen, nachdem ich auch die Miete nicht mehr zahlen konnte, wurde die Wohnung gekündigt, habe diese also jetzt verloren - es gibt einen rechtskräftigen Räumungstitel- und ich hungere häufig, da ich nur durch wenige Möglichkeiten noch an Nahrungsmittel komme. Im Moment bin ich noch in der Wohnung. Seit langer Zeit ohne Strom darin. Habe große Angst, demnächst die Wohnung zu verlieren.

Es gibt viele Bemühungen von mir, um bei Sozialgericht etwas zu erreichen, doch auch dort wurde ich abgewiesen.

Was kann ich tun, um wieder Leistungen zu erhalten, und evtl weiter in meiner Wohnung bleiben zu können ?

Danke fürs lesen, und bitte um Hilfe

Grüße Silke
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.568
Bewertungen
8.349

Moderation Themenüberschrift:

Hallo Silke12,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...
Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.615
Bewertungen
3.599
durch einen nicht ausgefüllten Gesundheitsfragebogen kam es zu einem Versagungsbescheid. Irgendwo habe ich gelesen, daß das ausfüllen dessen freiwillig ist.

Ist solch ein Versagungsbescheid rechtmäßig? Der zuständige Sachbearbeiter hat mir irgendwann ein Antwortschreiben verfasst und bestätigt, daß ich keine Angaben gemacht habe, daß ich krank wäre. Dennoch bleibt der Versagungsbescheid bestehen.
Ob hier der Versagungsbescheid evtl. rechtmäßig wäre, kann keiner beurteilen, dafür müsste man ihn u.a. auch mal lesen können.
Darum stelle ihn doch mal Bitte anonymisiert hier ein :)
Das es hier zur Versagung der Leistung gekommen sein soll, weil von Dir explizit nur der Fragebogen nicht ausgefüllt wurde, bezweifel ich, da müsste in diesen Zusammenhang schon mehr hinterstecken, denn ansonsten würde dich auch das Gericht mit deinen ganzen angeblichen Bemühungen dort, demnächst nicht sang und klanglos auf der Strasse verrecken lassen.

Darum dazu auch erstmal nur oberflächlich von mir in die Kiste gegriffen und in diesen Zusammenhang gilt es auch das "möglich" zu beachten.

Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich möglich
so die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER

Quelle

So denn man den hier vorgebrachten im ganzen dann auch Glauben schenken kann, stellt sich mir dann aber die Frage, warum man es hier soweit kommen hat lassen, das man aufgrund der Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung, angeblich am Hungertuch nagt, die Wohnung wurde gekündigt und man steht kurz vor der Räumung, man sitzt im dunkeln, da kein Strom mehr aus der Steckdose kommt.
Somit hätte hier über das "rechtmässig" bei weiten schon längst ein Sozialrechtsanwalt konsultiert werden sollen bzw. müssen.
Desweiteren, werden Lesitungen aufgrund fehlender Mitwirkung versagt, kann dies u.a. auch durch nachholen der Mitwirkung geheilt werden und die Leistungen wären u.a. folgend, wieder zu gewähren.§ 67 SGB I


Es gibt viele Bemühungen von mir, um bei Sozialgericht etwas zu erreichen, doch auch dort wurde ich abgewiesen.
Lasse uns doch mal Bitte an den vielen Bemühungen deinerseits ein wenig teilhaben, wie sahen diese denn konkret aus und zu den abgewiesen, gab es doch sicherlich auch mal was schriftliches vom Gericht, lass jenes auch mal anonymisiert von Dir eingestellt hier blicken :)

Was kann ich tun, um wieder Leistungen zu erhalten, und evtl weiter in meiner Wohnung bleiben zu können?
Unter anderen erstmal, die wohl angeblich fehlende Mitwirkung nachholen, was sicher auch so auf den Schreibsel vom Leistungsträger betreffend der Versagung, auch gestanden haben mag und wenn man dich mit deinen vielen Bemühungen beim Sozialgericht sang und klanglos hat abblitzen lassen, dann wird man Dir ggfls. sowas von dort als Empfehlung, sicher auch zugetragen haben:)
 

Silke12

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2020
Beiträge
4
Bewertungen
0
Also es geht um eine Bekannte von mir. Sie kann allerdings gerade selber nicht schreiben, und auch keine Sachen einstellen, da sie gerade nicht in der Lage dazu ist. Kann aber versichern, daß alles so stimmt. Ist auch viel passiert, mit Gericht etc., über diesen langen Zeitraum ist
viel passiert, was ich jetzt so nicht wiedergeben kann, da mir im Moment nur bruchstückhaft Sachen in Erinnerung sind. Ich aber weiß, dass es etliche schreiben ans Sozialgericht gab von der Bekannten.

Danke für die Links und Antwort habe mir die ausführliche Begründung des bayrischen Landgerichts durchgelesen. Also bis zur Entscheidung der Klage wurden von diesem Gericht dem Mann erstmal 70% der Leistungen bewilligt. das Urteil ist von 2012. Leider wissen wir jetzt nicht, wie die Klage entschieden wurde.

im anderen Link stand ja noch dieser §66, mit der Versagung der Leistungen.

Vielleicht hat schon jdm anderes, der hier mitliest schon mal einen Versagungsbescheid bekommen, oder weiß noch näheres dazu.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.735
Bewertungen
8.982
Wie denn? Im Normalfall sind gerade Versagungen einzelfallbezogen. Ohne genaue Informationen, was bei deiner Bekannten los ist, wird dir niemand helfen können. Es muss Gründe geben, wieso ihr selbst das Sozialgericht nicht geholfen hat. Das ist doch ohne Fakten nur wischiwaschi.
 

Silke12

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2020
Beiträge
4
Bewertungen
0
Ja, das stimmt, daß man das ausführlicher beschreiben muß.
Es geht ihr halt nicht gut, und deshalb ist sie nicht so gut in der Lage sich zu äußern.
Wenn sie mir das nochmal erklärt schreibe ich.
 

Luna007

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Januar 2020
Beiträge
100
Bewertungen
122
Die Frage ist doch, warum wurde der erforderliche Vordruck nicht ausgefüllt?
 

Silke12

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2020
Beiträge
4
Bewertungen
0
Sie wollte es nicht.
Und dann steht ja irgendwo, daß die Angaben freiwillig sind, was auch der Antragsteller in diesem Urteil des bayr Landgerichts angeführt hat. Und manche interpretieren dies dann so, daß sie diesen nicht ausfüllen brauchen. und dann kommt es zu solchen Entwicklungen mit Sanktionen. Kann erst später wieder schreiben oder morgen
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.615
Bewertungen
3.599
Also es geht um eine Bekannte von mir.
Joo, jetzt gehts also um eine Bekannte, bei der solch von Dir hier dargelegte katastrophale Musik spielt :)

Der zuständige Sachbearbeiter hat mir irgendwann ein Antwortschreiben verfasst und bestätigt, daß ich keine Angaben gemacht habe, daß ich krank wäre.
Das ganze zieht sich schon 1,5 Jahre, seit langer Zeit habe ich keine Leistungen bekommen, nachdem ich auch die Miete nicht mehr zahlen konnte, wurde die Wohnung gekündigt, habe diese also jetzt verloren - es gibt einen rechtskräftigen Räumungstitel- und ich hungere häufig, da ich nur durch wenige Möglichkeiten noch an Nahrungsmittel komme. Im Moment bin ich noch in der Wohnung. Seit langer Zeit ohne Strom darin. Habe große Angst, demnächst die Wohnung zu verlieren.

Es gibt viele Bemühungen von mir, um bei Sozialgericht etwas zu erreichen, doch auch dort wurde ich abgewiesen.

Was kann ich tun, um wieder Leistungen zu erhalten, und evtl weiter in meiner Wohnung bleiben zu können ?
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sie kann allerdings gerade selber nicht schreiben, und auch keine Sachen einstellen, da sie gerade nicht in der Lage dazu ist. Kann aber versichern, daß alles so stimmt.
Ja ist klar :)

Vielleicht hat schon jdm anderes, der hier mitliest schon mal einen Versagungsbescheid bekommen, oder weiß noch näheres dazu.
Sie wollte es nicht.
Und dann steht ja irgendwo, daß die Angaben freiwillig sind, was auch der Antragsteller in diesem Urteil des bayr Landgerichts angeführt hat. Und manche interpretieren dies dann so, daß sie diesen nicht ausfüllen brauchen. und dann kommt es zu solchen Entwicklungen mit Sanktionen. Kann erst später wieder schreiben oder morgen
Mal ein Vorschlag zur Güte, bevor Du ggfls. den hier von Dir eröffneten Thread weiterführen willst.
Möchtest Du eine Grundsatzdiskussion zur Freiwilligkeit des ausfüllens des Gesundheitsfragebogens hier bei uns starten und führen, dann könntest Du in diesen Zusammenhang ein Thread im Forumsbereick Umfragen / Meinungen / Erfahrungsberichte eröffnen.

Ich halte es aber für absolut völlig daneben, das Du in diesen Zusammenhang hier ein Thread im Hilfebereich eröffnest, wo Du für mich erstmal eine aus der Nase gezogene eingetretene Katastrophale Situation darlegst und beschreibst (Wohnungslosigkeit droht, hungern, kein Strom), anfänglich bei Dir und folgend nun auf einmal bei einer Bekannten und dies vorallendingen nur, weil explizit nur der Gesundheitsfragebogen nicht ausgefüllt wurde und selbst das Gericht lässt dich oder ab jetzt ebend die Bekannte, in diesen Zusammenhang absolut im Regen stehen. Wie schon erwähnt, wird das, was Du hier darlegst, so ganz sicher nicht zutreffend sein, da müsste in diesen Zusammenhang viel mehr hinterstecken, wie ein nur nicht ausgefüllter Gesundheitsfragebogen.
Über das viel mehr, will mich verständlicherweise aber hier nicht weiter auslassen, denn dafür fehlt es hier auch für mich an glaubhaften Fakten, wie u.a. den hier anonymisiert eingestelltem Versagungsbescheid, den selbst das Gericht nicht kippen kann.

 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
23.019
Bewertungen
25.633
Wenn nur der Gesundheitsfragebogen nicht ausgefüllt wurde, dann geht das JC eben von voller Leistungsfähigkeit aus.
 
Oben Unten