Durch Umzug überschneidende Mieten, Antrag auf Übernahme

[SonnenblumeHH]

Neben meinen anderen Problemen, die ich hier gerade habe, muss ich mich nun auch noch darum kümmern, dass die Miete, die für die alte Wohnung in Hamburg bis zur Kündigungsfrist weiterläuft, vom alten JC übernommen wird. Ich hatte die Übernahme schon im Juni, kurz vor meinem Umzug, beantragt, mit der Begründung:

Antrag auf Übernahme weiterlaufender Mietkosten (doppelt aufkommende Miete)

Durch nicht von mir verschuldete Umstände laufen die Mietkosten der alten Wohnung in xyz Straße in Hamburg, noch bis zum 30.09.2013. (Monatliche Miete 572,72 Euro)

Da ich erst kündigen konnte, wenn der Mietvertrag für die neue Wohnung in Frankfurt unterschrieben ist (sonst hätte Obdachlosigkeit gedroht, ohne festen neuen Vertrag einen alten Vertrag zu kündigen), und dies erst am heutigen 27.06.2013 der Fall war, habe ich die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten, die Zeit des Umzugs und die Kündigungsfrist überschneidet sich somit.

Diese weiterlaufenden Mietkosten waren und sind nicht vermeidbar.
Der Umzug ist und war notwendig zwecks Arbeitsaufnahme, der Wohnungswechsel ist ja auch von Ihnen, dem Jobcenter, als Notwendigkeit anerkannt worden, die weiterlaufenden Mietkosten sind Kosten die mit dem Umzug zwingend verbunden sind.

Die Wohnungsbeziehung/anmietung war zeitlich nicht festsetzbar und hatte sich auch kurzfristig verschoben, aufgrund Sanierungsfertigstellung.

Die Kündigungsfrist einhaltend, läuft der Mietvertrag zum 30.09.2013 aus.

Wie geschrieben, offiziell ist es der 30.09., hätte ich in Hamburg, vor meinem Umzug, noch die Sperrmüllsachen abholen lassen können und noch streichen können (Renovierungskostenantrag und Entsorgungskostenantrag für die kaputten Möbelteile durch Sperrmüll wurde ja verschleppt und befindet sich immer noch in der "Prüfung"), wäre ganz vielleicht ja eine frühere Übergabe möglich gewesen, aber dadurch, dass das JC alles in die Länge zog, erst ablehnte, nun den Widerspruch prüft, etc., war es dafür zu spät.

SB der Leistungsabteilung schickte mir einen Ablehnungsbescheid auf obigen Antrag: Ich hätte im Februar bereits gewusst, dass ich eine Arbeit im Sommer aufnehmen werde und hätte da bereits meine Wohnung kündigen können! icon_motz
Ich habe, sobald ich meinen Arbeitsvertrag hatte, mich sofort beim Wohnungsamt in Frankfurt als suchend registrieren lassen, bevor es soweit war, dass ich mir Wohnungen im 500 km entfernten Frankfurt anschauen konnte, war es Ende April! Und den Mietvertrag konnte ich, wie oben geschrieben, erst am 27. Juni unterschreiben!

Meine PAp wiederum schickte mir ein Formular, das ich ausfüllen soll, Antrag auf doppelte Mieten/doppelter Haushaltsführung (bis zu 300 Euro /monatlich), was mich irritiert, denn 1. ist die alte Miete höher, und 2. ist es ja keine doppelte Haushaltsführung, da die alte Wohnung gekündigt ist.

Ich wäre sehr dankbar für einen Rat, wie ich da jetzt am besten reagiere/formuliere.
Fakt ist, dass ich alles versucht habe, sprich Eigenbemühungen, damit dieser Zustand nicht auftritt, und keine Schuld daran habe...

Der Vermieter hat mir schon eine Mahnung geschickt, weil die Juli Miete nicht überwiesen wurde!

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Sonnenblume,

SB der Leistungsabteilung schickte mir einen Ablehnungsbescheid auf obigen Antrag: Ich hätte im Februar bereits gewusst, dass ich eine Arbeit im Sommer aufnehmen werde und hätte da bereits meine Wohnung kündigen können!

Deinem SB sind wohl die letzten Sommertage nicht gut bekommen.
Vom Wissen alleine kündigt man nicht einfach seine Wohnung, sondern
erst wenn alles schriftlich unter Dach und Fach ist, Widerspruch einlegen.

Meine PAp wiederum schickte mir ein Formular, das ich ausfüllen soll, Antrag auf doppelte Mieten/doppelter Haushaltsführung (bis zu 300 Euro /monatlich), was mich irritiert, denn 1. ist die alte Miete höher, und 2. ist es ja keine doppelte Haushaltsführung, da die alte Wohnung gekündigt ist.

Nicht zu fassen, was soll das, hat hier jeder SB ein Stück Zettel bekommen und keiner weiß warum?

Dir bleibt aber auch nichts erspart, also Widerspruch schreiben.

 

[Minimina]

Hallo Sonnenblume,

zur Sache kann ich nichts sagen, kenne mich da nicht aus, aber ich freu mich riesig von Dir zu hören

Hatte mir schon solche Sorgen gemacht.

LG MM

 

[SonnenblumeHH]

Hallo Sonnenblume,



Deinem SB sind wohl die letzten Sommertage nicht gut bekommen.
Vom Wissen alleine kündigt man nicht einfach seine Wohnung, sondern
erst wenn alles schriftlich unter Dach und Fach ist, Widerspruch einlegen.



Nicht zu fassen, was soll das, hat hier jeder SB ein Stück Zettel bekommen und keiner weiß warum?

Dir bleibt aber auch nichts erspart, also Widerspruch schreiben.

Danke für Deine schnelle Antwort.
Also nur den Widerspruch , richtig?
Das andere Formular der PAp nebst Forderungen nach Mietverträgen alter/neuer Wohnung, Meldebescheinigungen etc. überhaupt nicht ausfüllen oder zurückschicken, oder?

Das mit dem "der eine SB weiß nicht was der andere macht" stimmt eindeutig! Denn die Leistungs-SB schickt mir Briefe immer noch an meine alte Adresse in HH während meine PAp die Briefe an die neue Adresse schickt! (Mein Verdacht ist, dass die Leistungs-SB NIE in meine Computer-Akte und/oder Vermerke guckt)

 

[Seepferdchen 2010]

Widerspruch auf den Ablehnungsbescheid.

Das andere Formular der PAp nebst Forderungen nach Mietverträgen alter/neuer Wohnung, Meldebescheinigungen etc. überhaupt nicht ausfüllen oder zurückschicken, oder?

Das ist ein Bestandteil aus dem Vermittlungsbuget § 44 SGB III

Bewerbungskosten pauschal oder mit Nachweis
Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
Fahrkosten für Pendelfahrten
Kosten für getrennte Haushaltsführung
Kosten für den Umzug
Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle
Kosten für Arbeitsmittel
Kosten für Nachweise
Unterstützung der Persönlichkeit
Sonstige Kosten

Noch ein Gedanke man lässt das über das Vermittlungsbuget laufen,
nur die Kosten für die alte Wohnung ist damit nicht gedeckt.
Doppelmiet geht ja nur bei einer Kostensenkungsaufforderung, das ist bei dir nicht der Fall.
Warte mal!

 

[Seepferdchen 2010]

Für die alte Wohnung fällt also noch ein Monat Miete an und für die neue Wohnung die
Miete. (hier war vorgesehen bis zum Gehaltzufluss, was ja jetzt weg fällt)

Dein Weiterbewilligungsantrag geht bis wann?

 

[SonnenblumeHH]

Für die alte Wohnung fällt also noch ein Monat Miete an und für die neue Wohnung die
Miete. (hier war vorgesehen bis zum Gehaltzufluss, was ja jetzt weg fällt)

Dein Weiterbewilligungsantrag geht bis wann?

Nein, für die alte Wohnung sind es noch 3 Mieten. Juli, August und September (Kündigung zum 30.09)
JC hat aber seit dem 30.06. Mietezahlung eingestellt.

Ich hatte noch diesen Post von Dir gefunden und finde das passt zum Teil auch für meinen Fall

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/104421-bitte-mal-um-aufklaerung.html#post1306629

Bei mir sind es ja auch Überschneidungskosten.

Mein Weiterbewilligunsbescheid vom JC FFM ist gestern aktuell angekommen und geht vom 01.08. bis zum 31.01.2014 (Beihilfe und Miete)

 

[Seepferdchen 2010]

Ja danke Sonnenblume, das mit den drei Monaten hatte ich nicht mehr in Erinnerung.

Also wie schon geschrieben Widerspruch .

Hier muß auf jeden Fall mit rein, das seitens des AG die Arbeitsaufnahme nicht zustande kam.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu übernehmen! | Sozialberatung Kiel

SG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2012 - Az. S 150 AS 25169/09

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat | 7 S 458/99 | Beschluss | Sozialhilfe - Unterkunftskosten - doppelte Mietzahlung bei Umzug | Langtext vorhanden

 

[bernd02]

@swavolt
In deinen Urteillinks werden als Doppelmieten von 1 Monat als unvermeidbar angesehen.
Da wirds für Sonnenblume schwer 3 Monate Mietuebernahme für die alte Wohnung durch zu drücken.
Bei mir haben sie vor 2,5 Jahren Doppelmietenuebernahme (wegen Arbeitsaufnahme,da bin ich heut noch und ist seit diesen Monat unbefristet)abgelehnt.
Also bin ich für 2,5 Monate zw. Arbeitsort und alter Wohnung mit ÖPNV gependelt(hin und zurück 220km).Die neue Wohnung hatte ich innerhalb des 3.Kündigungsmonat der alten Wohnung gefunden.
Denn trotz Job wäre es etwas fett gewesen,3x400€ alte Wohnung und 3x400€ neue Wohnung zu stemmen.

 

[gila]

Das ist nicht ganz richtig. Urteile muss man sehr genau lesen!

Im 1. Link ist auch die Systematik zum SGB einbezogen.

Und es heisst auch: Weiterhin geht die Kammer davon aus, dass es eine vorherige Zusicherung für die Übernahme der Umzugs- bzw. Wohnungsbeschaffungskosten durch die Beklagte gegeben hat.
Nach Überzeugung der Kammer hat die Beklagte die Zustimmung zur Übernahme der Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten vor Anmietung der neuen Wohnung am 31 01.2007 (vgl. BI. 189 der Verwaltungsakte) erteilt.
Nach Auffassung der Kammer kommt es hier nicht darauf an, ob es sich dabei schon um eine konkrete Zusicherung zur Übernahme der doppelten Mietzahlungen gehandelt hat, oder lediglich um eine abstrakte Zusicherung der Übernahme von Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten.

Die Kosten gehören zur Wohnungsbeschaffung. Die persönlichen hirnweichen Gedanken des SB dazu, wie sowas auf eine größere Entfernung abzulaufen hat, sind da irrelevant.

Widerspruch - und gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG , denn hier entsteht ja eine unhaltbare Situation für TE und mit dem Widerspruch KANN sich SB 3 Monate Zeit lassen.

Wenn Umzug genehmigt, dann wohl nicht nur scheibchenweise und nach dem pers. Geschmäckle des SB ...

 

[Purzelina]

Widerspruch - und gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG , denn hier entsteht ja eine unhaltbare Situation für TE und mit dem Widerspruch KANN sich SB 3 Monate Zeit lassen.

Ein Eilverfahren in Bezug auf die zu zahlende Miete der alten Wohnung wird wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Mietverhältnis ist bereits gekündigt und das Mietverhältnis der neuen Wohnung ist davon nicht betroffen.

Und auch im Hauptverfahren wird es schwierig, eine Doppelmiete ist durchzusetzen, aber gleich drei? Da müßten schon ganz außerordentliche Gründe vorliegen und die sehe ich hier nicht.

 

[lpadoc]

JC hat aber seit dem 30.06. Mietezahlung eingestellt.

Ich rate Dir zunächst an, das JC in Bezug zur offenen Miete (Juli) schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung aufzuforden (Fax möglich). Als Frist halte ich eine Zeitspanne von 5 Wertage (ab Posteingang dort) für angemessen. Sofern die KdU bislang auf's Konto überwiesen wurde, so solltest Du die Bankdaten - zur Absicherung - nochmals nennen. Schreibe gleichfalls, das bei Fristverzug anwaltliche und ggf. gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird.

Besorge Dir bei Fristverzug bitte beim zuständigen Amtsgericht entsprechende "Rechtsberatungshilfe" und nehme umgehend anwaltliche Beratung in Anspruch. Sofern der Anwalt/Anwaltin sein Fach versteht, wird im Rahmen einer einstweiligen Anwordnung (86b /(2) eine - zumindest vorläufige - Durchsetzung möglich sein.

 

[Purzelina]

Sofern der Anwalt/Anwaltin sein Fach versteht, wird im Rahmen einer einstweiligen Anwordnung (86b /(2) eine - zumindest vorläufige - Durchsetzung möglich sein.

Die Miete für die neue und bewohnte Wohnung wird vom neuen JC gezahlt, die Gefahr eines Wohnungsverlustes besteht nicht, wie will man hier die Eilbedürftigkeit begründen?

 

[gila]

Z.B. damit, dass wohl eine Zusicherung der Umzugskosten besteht, in der besagtes (sh. Urteil) mit drin ist.
Und dass hier eine neue Zwangslage entsteht (Mietschulden)

 

[Purzelina]

Das wird aber kaum für ein Eilverfahren reichen. Die jetzige
Existenz ist nicht gefährdet, der Umzug bereits durchgeführt, die auflaufenden Schulden für die gekündigte Wohnung tangieren nicht das aktuelle Mietverhältnis.

 

[Seepferdchen 2010]

die auflaufenden Schulden für die gekündigte Wohnung tangieren nicht das aktuelle Mietverhältnis.

Aber bringt den TE in unverschuldete Mietschulden samt Zinsen!

Darüber hinaus einen Eintrag in die Schufa und was das bedeutet, darüber brauche ich wohl nicht näher eingehen.

 

[bernd02]

Wie gesagt,es wird schwer die Übernahme der 3 Mietzahlungen der alten Wohnung durch zu bekommen.
1-2 Doppelmieten sind vielleicht unvermeidbar gewesen,aber 3 sicherlich vermeidbar.
Der TE hätte zu einem früheren Zeitpunkt das Hamburger Mietverhältnis unter Vorbehalt kündigen sollen und wenn der Job sicher gewesen wäre, dann den Vorbehalt raus nehmen lassen und somit die Kündigung rechtskräftig werden lassen.
Bei mir haben sie zwar Doppel Miete Übernahme trotzdem abgelehnt.
Aber ich hatte von vornherein mein altes Mietverhältnis unter Vorbehalt gekündigt und als der Arbeitsvertrag unterzeichnet war,den Vorbehalt raus nehmen lassen und somit die Mietkuendigung rechtswirksam gemacht((hat wunderbar geklappt).

 

[SonnenblumeHH]

Wie gesagt,es wird schwer die Übernahme der 3 Mietzahlungen der alten Wohnung durch zu bekommen.
1-2 Doppelmieten sind vielleicht unvermeidbar gewesen,aber 3 sicherlich vermeidbar.
Der TE hätte zu einem früheren Zeitpunkt das Hamburger Mietverhältnis unter Vorbehalt kündigen sollen und wenn der Job sicher gewesen wäre, dann den Vorbehalt raus nehmen lassen und somit die Kündigung rechtskräftig werden lassen.
Bei mir haben sie zwar Doppel Miete Übernahme trotzdem abgelehnt.
Aber ich hatte von vornherein mein altes Mietverhältnis unter Vorbehalt gekündigt und als der Arbeitsvertrag unterzeichnet war,den Vorbehalt raus nehmen lassen und somit die Mietkuendigung rechtswirksam gemacht((hat wunderbar geklappt).

Wie ich schon schrieb, riet mir sowohl die Öffentliche Rechtsauskunft als auch der neue Vermieter selbst, erst die alte Wohnung zu kündigen (von Vorbehalt war da keine Rede und wie soll ich sowas wissen?), wenn der neue Mietvertrag unterschrieben ist. Und da sich der Einzugstermin der Wohnung immer wieder verschob, war die Anmietung auch nicht sicher, ich hätte also Obdachlosigkeit riskiert.

Was bei dem einen funktioniert, muss nicht bei anderen funktionieren, schon gar nicht bei der SAGA Hamburg.

 

[bernd02]

Sonnenblume,man kann jeden Vertrag vorsorglich kündigen,so auch ein Mietvertrag und sagt dem Vermieter er moechte die Wohnung noch nicht zur Vermietung freigeben.
Falls es schief läuft,kann man immer noch die Kündigung zurückziehen.
Ein neuen Mietvertrag unterschreibt man möglichst erst im laufe des letzten Kündigungsmonat der alten Wohnung ,das es erst gar zu soviel Doppelmieten kommt.

Ich drücke dir natürlich die Daumen das du die 3 Monatsmieten bezahlt bekommst.
Denn jeden Euro den man sparen kann braucht man als ein Hartzi wieder woanders dringender.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

In einem der Urteile steht wurden 3 Monatsmieten bewilligt.

Selbst wenn man mit dem LSG Nordrhein-Westfalen § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für einschlägig hält, wären die Mieten für die Wohnung B…straße nur dann vom Beklagten zu übernehmen, wenn es sich um angemessene Kosten der Unterkunft handeln würde, diese also nach den einzuhaltenden Kündigungsfristen unvermeidlich waren (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. , Rz. 38 bei juris). Unvermeidlich sind derartige „Überschneidungskosten“ jedoch nur dann, wenn bei einem erforderlichen Wohnungswechsel die Mietzeiträume nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten, weil die Anmietung der neuen Wohnung zu dem Zeitpunkt, in dem der Leistungsempfänger sie angemietet hat, notwendig war, d.h. keinen Aufschub duldete.

 

[Purzelina]

In einem der Urteile steht wurden 3 Monatsmieten bewilligt.

Könntest du das Urteil mal verlinken?

 

[Purzelina]

Schubs

 

[Seepferdchen 2010]

@Purzelina, das Urteil kannst du im Link von swavolt aufrufen.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010 - Az. L 1 AS 42/08

 

[Purzelina]

Das habe ich bereits gelesen, nur sehe ich nirgendwo die Übernahme von 3 doppelten Monatsmieten.