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Durch Falschaussage soll meine Klage nicht zugelassen werden - Wie handeln?

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JuergenXXXX

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#1
Hallo,
durch eine Eingliederungsvereinbarung wurden mir von der ARGE Fahrtkosten für eine Bildungsmaßnahme zugesichert. Da ich diese nicht erhalten habe, habe ich der ARGE eine Frist gesetzt und dann Klage beim Sozialgericht eingereicht. Nun hat die ARGE ein Schreiben des Bildungsträgers dem Gericht vorgelegt, in dem steht, daß die Fahrtkosten mir von Anfang an gezahlt worden wären. Dies entspricht nicht den Tatsachen, was ich auch beweisen kann. Aufgrund dieses Schreibens und eines der ARGE, daß kein Beschwer vorliegen würde, möchte das Sozialgericht die Klage nicht zulassen.

Wegen meiner schlechten Erfahrungen mit Anwälten und da der Streitwert für Anwälte ja sehr niedrig ist, befürchte ich, daß ein Anwalt sich nicht sehr bemüht. Außerdem bin ich ein Mensch, der eigenverantwortlich handeln möchte. Daher möchte ich nur zur Not einen Anwalt in Kauf nehmen.

Also habe ich beim Sozialgericht angerufen. Im Brief steht "Es wird angeregt, die Klage zurückzunehmen", jedoch keine Begründung. Die Justizangestellte wußte auch nicht die Begründung, meinte aber es könne aufgrund des Schreibens des Bildungsträgers sein.

Nun möchte ich, daß meine Klage zugelassen wird. Nach meiner Interpretation von § 54 SGG sollte dies auch möglich sein.

Kann ich gegen die Falschaussage des Bildungsträgers angehen? Wenn ja, wie? Was kann ich sonst tun?
Vielen Dank für eure Bemühungen im Voraus!
Jürgen
 

Eka

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#2
Wenn du Fahrtgeld durch den Bildungsträger ausgezahlt bekommen hättest, dann hättest du eine Unterschrift bei der Auszahlung leisten müssen, dass das Geld entgegengenommen wurde.
Der Bildungsträger soll doch erstmal nachweisen, dass sowas geschehen ist.

Trotzdem sollte man wohl einen Anwalt einschalten. Manche engagieren sich und manche leider nicht so, wie du schon erwähntest..


LG
Eka
 

Arania

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#3
In dem DU beweist das Dir kein Fahrgeld gezahlt wurde
 

hans wurst

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#4
Wenn du dir mit deiner Klage sicher bist, bloß nicht die Klage zurücknehmen.

Teile dem Gericht mit, dass die Aussagen der Beklagten und des Bildungsträgers als reine Schutzbehauptung zu bewerten sind, da diese nicht beweisen, dass du das Geld auch tatsächlich erhalten hast.

Sofern noch nicht geschehen.
Forderst du die Beklagte auf, dem Gericht und Dir, Beweismittel vorzulegen aus den, der Tag, die Höhe und die Art (Bar, Überweisung) der Auszahlung hervorgeht.
Bei einer Überweisung ist ein Überweisungsauftrag bzw. ein Kontoauszug, bei Bar ein Barauszahlungsbeleg mit deiner Unterschrift, als Beweismittel erforderlich.
 

JuergenXXXX

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#5
Hallo,
danke für eure schnellen Antworten!
Eure Antworten beziehen sich auf de Prozess an sich. Es geht hierbei jedoch nicht um das Beweisen oder den inhalt der Klage, sondern daß überhaupt die Klage zugelassen wird, also daß das Gericht sich damit befasst. Das Gericht möchte wohl die Klage für unzulässig erklären und den Fall gar nicht bearbeiten. Dies möchte ich vermeiden.
Kann ich z.B. die Falschaussage vor (evtl. einem anderen Gericht) ahnden lassen?
Was passiert, wenn ich den Bildungsträger wegen dieser Falschaussage "anzeige"?
 

Martin Behrsing

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#6
Ich bin mir nicht sicher, ob dies überhaupt ein Fall für das Sozialgericht ist. Wenn der Bildungsträger für die Fahrtkosten zuständig ist, dann solltest Du ihm jetzt unverzüglich eine Frist 7 Tage zur Auszahlung setzen und dann ein Mahnverfahren anstreben. Ein Privater Bildungsträger kann man nun nicht Beigeladener vor einem Sozialgerichtlichen Verfahren sein.

Er muss dann notfalls in einem Zivilprozess nachweisen, dass er bezahlt hat.

Sidn dir denn Nachteile von Seiten der ARGE erfahren, weil der Bildungsträger nicht gezahlt hat?
 

gerda52

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#7
JuergenXXX sagte :
Also habe ich beim Sozialgericht angerufen. Im Brief steht "Es wird angeregt, die Klage zurückzunehmen", jedoch keine Begründung. Die Justizangestellte wußte auch nicht die Begründung, meinte aber es könne aufgrund des Schreibens des Bildungsträgers sein.
Wenn da steht, es wird angeregt die Klage zurückzunehmen, kann das nur durch Dich selbst geschehen.

Im anderen Fall wäre es eine Zurück- oder Abweisung der Klage.

So prallen aber zwei gegensätzl. Behauptungen aufeinander, das Gericht kann sich da nicht einfach enthalten.
 

gerda52

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#8
Martin Behrsing sagte :
Ich bin mir nicht sicher, ob dies überhaupt ein Fall für das Sozialgericht ist.
Die Zusicherung der Fahrtkostenübernahme steht in der EGV und ich denke mal, die wurde mit der Arge abgeschlossen. Dann ist sie auch in der Pflicht und nicht unbedingt der Bildungsträger.

Hier gehört die EGV und ggf. der Vertrag mit dem Bildungsträger auf den Prüfstand.
 

JuergenXXXX

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#9
Hallo,

danke für eure prompten Antworten!

Die ARGE ha mir die Fahrtkosten zugesagt, aber die ARGE verweist mich an den Bildungsträger. Da ich mich mit dem Bildungsträger nicht einigen konnte, habe ich mich wieder an die ARGE gewandt, der eine Frist gesetzt und die Klage gegen die ARGE eingereicht. Es geht dem Sozialgericht nicht um die Zuständigkeit. Nachteile außer die fehlenden Fartkosten habe ich nicht gehabt.

Das Sozialgericht regt an, die Klage zurückzunehmen, sagt aber, daß wenn ich dies nicht mache, sie wohl die Klage abweisen wird.

Ich möchte die z.B. die Falschaussage des Bildungsträgers richtig stellen. Das Gericht erkennt die falsche Aussage an und möchte wohl aufgrund dieser die Klage für Unzulässig erklären, so daß ich meine Beweise gar nicht vortragen kann bzw. zur Geltung kommen.
 

gerda52

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#10
...
JuergenXXXX sagte :
Da ich mich mit dem Bildungsträger nicht einigen konnte,

Kannst Du dazu etwas weiter ausholen? Woran ist die Einigung gescheitert?

habe ich mich wieder an die ARGE gewandt, der eine Frist gesetzt und die Klage gegen die ARGE eingereicht.
 

Martin Behrsing

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#11
Die Klage scheint mir überhaupt nicht zulässig zu sein, da ja kein Vorverfahren stattgefunden hat. Oder hat die ARGE dir schriftlich einen Bescheid gegeben, wo ein Widerspruch möglich war?

Warum hast Du dem Bildungsträger keine Frist gesetzt?
 

JuergenXXXX

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#12
Hallo,
danke für eure schelle Geduld mit mir!

Ich habe ein Vertrag (EGV) nur mit der ARGE abgeschlossen. Warum sollte ich den Bildungsträger in die Pflicht nehmen, wo sich doch nur die ARGE verpflichtet hat?
Soweit ich weiß, geht ein Vorverfahren nur, wenn man gegen einen Bescheid ist. dann ist Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung kann man klagen. Ich berufe mich jedoch auf den Verwaltungsakt, möchte diesen durchgesetzt haben. Da ist kein Widerspruch möglich, sondern nur eine Leistungsklage.

Ich möc hte mich in diesen Thread nicht so sehr auf das inhaltliche konzentrieren, sondern mehr um den möglichen Verfahrensweg. Es würde mich sehr freuen, wenn dies möglich ist. Das Gericht will ja gar kein Verfahren eröffnen.

Kann ich irgendwie gegen die Falsch-Aussage des Bildungsträgers gegenangehen?
 

Arania

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#13
Ja, in dem Du den Gegenbeweis antrittst und das Geld einklagst
 

Martin Behrsing

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#14
Du musst Dich auch inhaltlich mit den Sachen auseinandersetzen, wenn Du Erfolg haben willst.
Fangen wir mit der Falschaussage an:

Hier kannst Du Strafanzeige wegen Falschaussage vor Gericht stellen. Nur musst Du es auch machen

Zum anderen. Ist das Fahrgeld in konkreter Höhe per EGV benannt worden?
Wenn ja, dann solltest Du dem Gericht mitteilen, dass es sich um eine Leistungsklage handelt - ein Vorverfahren wäre in dem Fall nicht möglich - und Du würdest die Aussage des Bildungsträgers bestreiten. Die ARGE muss nachweisen, das das Geld bezahlt wird und dies hätte sie nicht gemacht. Eine Aussage des Bildungsträgers ohne Belege würde nicht ausreichen, um zu beweisen, dass die ARGE ihrer Leistungsverpflichtung aus der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung eingehalten hätte.
Schreibe auch, dass Du Strafanzeige gegen den Bildungsträger wegen Falschaussage vor Gericht gestellt hättest. Dies geht aber nur, wenn der Bildungsträger dirket vom Gericht angeschrieben wurde. Ansonsten musst Du Strafanzeige wegen Falschaussage stellen.

Dies kannst Du zur Leistungsklage noch beifügen
Unter Bezugnahme Ihres Schreiben vom…. und Az.:….. teilt ich mit mit, dass es sich in diesem Fall um eine Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG handelt. Ein abgeschlossenes Vorverfahren ist deshalb nicht notwendig. (Für die allgemeine Leistungsklage gibt es - naturgemäß - weder eine Klagefrist, noch das Erfordernis, zunächst ein Vorverfahren durchzuführen. Der Kläger muss aber klagebefugt sein, wobei nach hM § 54 Abs 1 S 2 SGG entsprechend anzuwenden ist (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7; für den Verwaltungsprozess ähnlich BVerwGE 60, 144, 155 = NJW 1981, 67; 62, 11, 14). Er muss also geltend machen, einen Anspruch auf die begehrte Leistung zu haben, und es muss zumindest möglich sein, dass er einen solchen Anspruch hat. Lowe in BeckOK Edition: 12, Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching SGG § 54 Rn 16).
Ich rate dir dringend, dass du den Bildungsträger auch unter Verzug setzt und dich auf die Aussage vom... berufst. Teile ihm mit, dass er gegenüber dem Gericht (ARGE) behauptet hätte, dass der das Fahrgeld ausgezahlt hätte, dir dieses aber nicht ausgezahlt hätte. Zudem soll er nachweisen, dass er es dir ausgezahlt hätte, falls er anderer Ansicht ist.
Hallo,
danke für eure schelle Geduld mit mir!

Ich habe ein Vertrag (EGV) nur mit der ARGE abgeschlossen. Warum sollte ich den Bildungsträger in die Pflicht nehmen, wo sich doch nur die ARGE verpflichtet hat?
Soweit ich weiß, geht ein Vorverfahren nur, wenn man gegen einen Bescheid ist. dann ist Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung kann man klagen. Ich berufe mich jedoch auf den Verwaltungsakt, möchte diesen durchgesetzt haben. Da ist kein Widerspruch möglich, sondern nur eine Leistungsklage.

Ich möc hte mich in diesen Thread nicht so sehr auf das inhaltliche konzentrieren, sondern mehr um den möglichen Verfahrensweg. Es würde mich sehr freuen, wenn dies möglich ist. Das Gericht will ja gar kein Verfahren eröffnen.

Kann ich irgendwie gegen die Falsch-Aussage des Bildungsträgers gegenangehen?
 

vagabund

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#15
Nachteile außer die fehlenden Fartkosten habe ich nicht gehabt.
M.E. ist ohne Vorverfahren nur eine Leistungsklage möglich.

Jedoch (siehe oben) wovon bist du beschwert? Bist du trotzdem hingefahren? Sind dir andere Nachteile entstanden? Wenn ja, dann wäre eine Schadensersatzklage möglich.
 

JuergenXXXX

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#16
Hallo Martin,
vielen Dank für deine kompetete und umfangreiche Antwort!

Gut, dann werde ich umgehend Strafanzeige wegen Falschaussage stellen. Ist hierfür auch das Sozialgericht zuständig oder welches Gericht?

Ich habe mich inhaltlich mit der Sache befasst und im April 2008 der ARGE - mit der ich den Vertrag habe - eine Frist gesetzt und gleich danach eine Leistungsklage eingereicht. Diese Leistungsklage schwebt jetzt in Gefahr, nicht inhaltlich, sondern durch die Zulassung zum Prozess zu scheitern.

Der Bildungsträger wurde nicht direkt vom Gericht angeschrieben, sondern das Sozialgericht hat die ARGE angeschrieben, diese wieder den Bildungsträger. Was ändert das an deiner Darstellung von eben?

Der Bildungsträger behauptet nicht, daß ich das Geld bekommen hätte, sondern nur, daß ich es hätte bekommen können, wenn ich es abgeholt hätte. Dies stimmt nicht. Ich habe eine eMail vom Bildungsträger, wo er die Zahlung der Reisekosten laut Bundesreisekostengesetz verweigert.

Hallo Vagabund,
ich war bei der Bildungsmaßnahme und mir sind Fahrtkosten entstanden, die ich entgegen der Vereinbarung nicht erstattet bekommen habe. Nach Fristsetzung habe ich die Leistungklage eingereicht. Weitere Nachteile außer die fehlenden Fahrtkosten und den Ärger hiermit sind mir nur soweit entstanden, daß meine Bearbeiterin noch unsachlicher geworden ist.
 

Aufmucker

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#17
Ja, in dem Du den Gegenbeweis antrittst und das Geld einklagst
so sehe ich das nicht. Der, der forderungen stellt, muss deren anspruch beweisen.
und den kann er schließlich durch die egv beweisen.
dann ist es sache der arge (oder des bildungsträgers) zu beweisen, dass die forderungen erbracht wurden und nicht mehr bestehen, bzw. überhaupt nicht bestehen und unberechtigt sind.

alles andere ist beweislastumkehr. da hast du also eine etwas schiefe rechtsauffassung.
 

vagabund

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#18
Dann soll der Richter entscheiden. Formelle Fehler sehe ich zunächst nicht.

Lehnt er ab, hast Du die Möglichkeit in die 2. Instanz (LSG) zu gehen.
 

Arania

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#19
Habe ich nicht, ich muss mich damit sehr häufig befassen, was ich in Kurzfassung ausdrücken wollte ist, er soll das Geld einklagen, aber sich vergewissern das er auch beweisen kann das er das Geld nicht bekommen hat, denn ganz so aus Daffke behauptet ein Massnahmenträger auch nicht, das er bezahlt hat, die Frage ist an wen und wann

Er kann den Anspruch durch die EGV beweisen aber nicht den Zugang oder Nicht-Zugang
 

Martin Behrsing

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#20
Er hat ja nun eine E-Mail, dass der Bildungsträger nicht zahlen wollte. Das sollte ja nun reichen.

Habe ich nicht, ich muss mich damit sehr häufig befassen, was ich in Kurzfassung ausdrücken wollte ist, er soll das Geld einklagen, aber sich vergewissern das er auch beweisen kann das er das Geld nicht bekommen hat, denn ganz so aus Daffke behauptet ein Massnahmenträger auch nicht, das er bezahlt hat, die Frage ist an wen und wann

Er kann den Anspruch durch die EGV beweisen aber nicht den Zugang oder Nicht-Zugang
 

Arania

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#21
Dann ist eindeutig der falsche Ansprechpartner verklagt worden, sonst hätte bei Vorlage der Mail das SG doch anders entscheiden müssen:confused:
 

Aufmucker

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#22
Er kann den Anspruch durch die EGV beweisen aber nicht den Zugang oder Nicht-Zugang
wie sollte er denn auch den nichtzugang beweisen können?
und hätte er einen zugang zu verzeichnen, könnte er ja die beantragung der forderungsbegleichung schlecht als erfolgversprechend betrachten.

wenn er sich sicher ist, dass er das geld nicht bekommen hat. ist und bleibt es dabei, dass der, an den die forderungen gestellt wurden beweisen muss, dass sie beglichen und als unberechtigt zurückzuweisen sind.

da kann man sich drehen wie man will.
 

Arania

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#23
wie sollte er denn auch den nichtzugang beweisen können?
Das kommt darauf an wie der Bildungsträger bezahlt haben möchte, wenn aufs Konto, dann durch Kontoauszüge, aber mittlerweile gibt es ja eine Mail die beweist das der Träger nicht bezahlen wollte
 

JuergenXXXX

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#24
Hallo,

danke für eure rege Beteiligung!

Meine Beweise zählen ja nicht, da das Gericht das Verfahren nicht eröffnnen möchte. Kommt es nicht zum Prozess, werden sich die Beweise nicht angeschaut, es gibt dann auch kein Urteil. Es geht hier also nicht ums beweisen, sondern um die Prozesseröfffnung. Das Sozialgericht hat noch nicht entschieden, die Klage abzuweisen, meine Information stammen nur aus einem Gespräch mit einer Justizangestellten.

Was kann ich dann noch machen?

Hallo Martin,
deine Anregung mit der "Strafanzeige wegen falscher Aussage" fand ich da sehr hilfreich. Kannst Du so nett sein und noch meine beiden Fragen von vorhin beantworten?
 

Martin Behrsing

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#25
Kannst Du mal deine bisherigen Schriftverkehr mit dem Gericht und die Antworten hier einstellen. Bitte anonymisieren. Mal sehen, was zu machen ist.
Hallo Martin,
vielen Dank für deine kompetete und umfangreiche Antwort!

Gut, dann werde ich umgehend Strafanzeige wegen Falschaussage stellen. Ist hierfür auch das Sozialgericht zuständig oder welches Gericht?

Ich habe mich inhaltlich mit der Sache befasst und im April 2008 der ARGE - mit der ich den Vertrag habe - eine Frist gesetzt und gleich danach eine Leistungsklage eingereicht. Diese Leistungsklage schwebt jetzt in Gefahr, nicht inhaltlich, sondern durch die Zulassung zum Prozess zu scheitern.

Der Bildungsträger wurde nicht direkt vom Gericht angeschrieben, sondern das Sozialgericht hat die ARGE angeschrieben, diese wieder den Bildungsträger. Was ändert das an deiner Darstellung von eben?

Der Bildungsträger behauptet nicht, daß ich das Geld bekommen hätte, sondern nur, daß ich es hätte bekommen können, wenn ich es abgeholt hätte. Dies stimmt nicht. Ich habe eine eMail vom Bildungsträger, wo er die Zahlung der Reisekosten laut Bundesreisekostengesetz verweigert.

Hallo Vagabund,
ich war bei der Bildungsmaßnahme und mir sind Fahrtkosten entstanden, die ich entgegen der Vereinbarung nicht erstattet bekommen habe. Nach Fristsetzung habe ich die Leistungklage eingereicht. Weitere Nachteile außer die fehlenden Fahrtkosten und den Ärger hiermit sind mir nur soweit entstanden, daß meine Bearbeiterin noch unsachlicher geworden ist.
 

Aufmucker

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#26
Das kommt darauf an wie der Bildungsträger bezahlt haben möchte, wenn aufs Konto, dann durch Kontoauszüge, aber mittlerweile gibt es ja eine Mail die beweist das der Träger nicht bezahlen wollte
ich denke, du verwechselst da was.

der, der forderungen geltend macht, hat die forderungen zu beweisen.
-> berweis erbracht durch egv.

der, an den die forderungen gestellt werden, muss dann den gegenbeweis erbringen, dass die forderungen unberechtigt, oder bereits beglichen sind.
punkt und ohne wenn und aber.

und wenn du über derlei dinge nicht wirklich bescheid weißt, dann solltest du vorsichtshalber auch nicht vehement darauf bestehen, dass deine behauptungen richtig sind, ohne eine rechtlich fundierte quelle zu nennen.

ich lasse mich eines besseren belehren, wenn du mir zeigst, wo deine behauptungen geregelt sind.


so läuft das eben. und damit du mir glaubst, lies doch einfach mal nach, wie ein mahnverfahren abläuft.

oder hier:
Beweislast im Zivilprozess .:. Lexikon von Juraforum.de

Wapedia - Wiki: Beweislast
http://www.hrm.de/SITEFORUM?&t=/Def...ficial&q=forderungen+beweislast&start=10&sa=N
 

Martin Behrsing

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#27
Die Diskussione hilft nicht wirklich weiter. Es ist doch schon alles geklärt. Oder????


ich denke, du verwechselst da was.

der, der forderungen geltend macht, hat die forderungen zu beweisen.
-> berweis erbracht durch egv.

der, an den die forderungen gestellt werden, muss dann den gegenbeweis erbringen, dass die forderungen unberechtigt, oder bereits beglichen sind.
punkt und ohne wenn und aber.

und wenn du über derlei dinge nicht wirklich bescheid weißt, dann solltest du vorsichtshalber auch nicht vehement darauf bestehen, dass deine behauptungen richtig sind, ohne eine rechtlich fundierte quelle zu nennen.

ich lasse mich eines besseren belehren, wenn du mir zeigst, wo deine behauptungen geregelt sind.


so läuft das eben. und damit du mir glaubst, lies doch einfach mal nach, wie ein mahnverfahren abläuft.

oder hier:
Beweislast im Zivilprozess .:. Lexikon von Juraforum.de

Wapedia - Wiki: Beweislast
http://www.hrm.de/SITEFORUM?&t=/Def...ficial&q=forderungen+beweislast&start=10&sa=N
 

Aufmucker

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#28
Hallo,

Es geht hier also nicht ums beweisen, sondern um die Prozesseröfffnung. Das Sozialgericht hat noch nicht entschieden, die Klage abzuweisen, meine Information stammen nur aus einem Gespräch mit einer Justizangestellten.

Was kann ich dann noch machen?
das problem ist, dass im verwaltungsrecht der untersuchungsgrundsatz greift.
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Untersuchungsgrundsatz
[/FONT]
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Im Gegensatz zum Verhandlungsgrundsatz (z.B. Zivilprozess) besagt der Untersuchungsgrundsatz, daß grundsätzlich das Gericht für die Tatsachenermittlung verantwortlich ist. Es muß den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und es besteht hierbei keine Bindung an das Vorbringen und die Beweisanträge der Parteien.


[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]ich werde mal schauen, was man dagegen machen kann.[/FONT]


[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]
[/FONT]
[/FONT]
 

JuergenXXXX

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#29
Hallo,
ich versuch mal den Schriftverkehr einzustellen: Als erstes die Klage:


=====================================================
Hiermit beantrage ich
Jürgen - Kläger -


die

ARGE Erfurt, Max-Reger-Str.1, 99096 Erfurt - Beklagte -


zur Zahlung der Fahrtkosten gemäß Eingliederungsvertrag vom 14.03.2008, zu verurteilen.


Begründung:

Die ARGE Erfurt hat sich verpflichtet, mir Fahrtkosten gemäß Bundesreisekosten-gesetz für das Profiling vom 17.03.2008 bis zum 10.04.2008 zu erstatten (Siehe Anlage Eingliederungsvereinbarung vom 14.03.2008). Da für die Fahrt zur Weiterbildungsstätte öffentliche Verkehrsmittel fahren und dies auch genutzt wurde,
trifft die Fahrtkostenerstattung nach § 4 Bundesreisekostengesetz zu.

Für die 14 Unterrichtstage kämen folgende Möglichkeiten in Frage (aktuelle Tarife):

Monatkarte: 44,50 €
3 Wochenkarten: á 14,50 € 43,50 €
7 4er Karten: á 5,60 € 39,20 €
28 Einzelkarten: á 1,70 € 47,60 €

Es ist die preiswerteste Variante zu wählen. Daher wurden 4er-Karten genutzt, wovon für 6 Karten Quittungen in Höhe von 32,60 Euro vorliegen (siehe Kopie).
Es gab zwar eine Tariferhöhung zum 01.04.2008, aber die Reduzierung um ca. 6% der Fahrpreise hätte die Konstellation nicht verschoben.

Ich habe nach erfolglosen Verhandlungen der ARGE am 11.04.2008 eine Frist zur Zahlung der Fahrtkosten bis zum 25.04.2008 gesetzt. (Siehe Anlage Fristsetzung und Gesprächsprotokoll vom 18.04.2008) Die ARGE verweist mich an den Bildungsträger, Firma maktotech GmbH, die mir nur Fahrtkosten nach § 5 BRKG in Höhe von 11,47 Euro erstatten wollte. Dies habe ich abgelehnt, da ich effektiven Fahrtkosten ersetzt bekommen möchte.


Daher wird der Antrag gestellt, die ARGE zu den Fahrtkosten nach § 4 Bundesreise-kostengesetz zuzüglich Auslagen in Höhe von 5,-- zu verurteilen.


Erfurt, den 30.04.2008
Jürgen

Anlagen (je 2 mal in Kopie):
Eingliederungsvertrag
Quittungen
Fristsetzung
Gesprächsprotokoll
======================================================


Daraufhin antwortete die ARGE gemäß der Gegendarstellung und Gegendarstellung2, woraufhin ich wider die Zulasssung der Klage begründete:


======================================================

Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Rechtsstreit
Jürgen - Kläger -
gegen
ARGE Erfurt, Max-Reger-Str.1, 99096 Erfurt - Beklagte -

wird beantragt, dass die Klage zugelassen wird.

Begründung: In dem Eingliederungsvereinbarung vom 14.03.2008 wurden mir Fahrkosten zugesagt. Der von der ARGE zitierte § 78 SGG gilt für Anfechtungs-klagen. Dies trifft für diese Klage jedoch nicht zu, da ich ja nicht den Vertrag (siehe Eingliederungsvereinbarung vom 14.03.2008) anfechte, sondern mich darauf berufe. Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen, deren Vollziehung man bewirken möchte, bringt ja keinen Sinn. Da § 78 SGG nicht zutrifft, beantrage ich, die Klage zuzulassen. Da ich gegen die Fahrtkostenregelung in der Eingliederungs-vereinbarung (Verwaltungsakt vom 14.03.2008) kein Widerspruch eingelegt habe, ist dieser nach § 77 SGG bindend.

Jedoch habe ich mich wegen der Nichtzahlung beschwert, was abgelehnt wurde. (Zeugin: Frau Lammert, ARGE). Außerdem habe ich der ARGE noch eine Frist von 14 Tagen bis zum 25.04.08 zur Zahlung der Fahrtkosten gesetzt. Diese hat die ARGE verstreichen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch vorhanden. In der EGV vom 14.03.2008 hat sich die ARGE verpflichtet, mir Reisekosten nach dem Bundesreisekostenrecht zu zahlen. Die ARGE hat mich dann an die Firma makotech verwiesen, die mir aber nur ein Teil der mir zustehenden Fahrtkosten zu zahlen bereit war. Darauf habe ich verzichtet, damit ich nicht die restlichen, also den größten Teil der mir zustehenden Fahrtkosten verwirke. Da die ARGE den Verwaltungsakt erlassen hat und in dieser auch nicht steht, dass sie die Zahlung der Fahrtkosten an die Firma makotech überträgt, ist die ARGE selber zur Zahlung verpflichtet und somit auch die richtige Beklagte.

Außerdem wird beantragt, dass die Kosten gemäß §193 SGG zu erstatten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen



=======================================================



Als letztes erhielt ich vom Gericht das kurze Schreiben "Anregung", woraufhin ich noch beim Gericht angerufen habe, und mir gesagt worden ist, daß wenn ich die Klage nicht zurücknehme, diese abgewiesen, also nicht bearbeitet wird.
 

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Martin Behrsing

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#30
So zur Leistungsklage habe ich ja schon was geschrieben. Das teilst Du dem Gericht mit, dass die Voraussetzungen vorliegen würde, da es sich um eine Leistungsklage handeln würde.
Die Leistungsverpflichtung ergibt sich aus der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung. Dann führst Du aus, dass der Bildungsträger dir die Erstattung der Kosten mit dem Hinweis auf das Bundesreisekosten verweigert hätte. Beweis E-Mail
Dann wieder die EGV aufführen, nachdem die Reisekosten erstattet werden müssen.


Zum Schluss noch. Mit dem Regelsatz von 351 ist es nicht zumutbar, dass du auf 2/3 der Fahrtkosten sitzen bleibt. Im übrigen wäre die ARGE auf Grund der EGV in der Verpflichtung und dürfte dich nicht an den Bildungsträger verweisen.

Und dann mal sehen.
 

Braeburn1977

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#31
interessant zu sehen, wie die Argen aufmucken, wenn tatsächlich mal ein Arbeitsloser Ansprüche aus einem Vertrag (EGV) geltend machen will..

Umgekehrt fordern die Argen ja auch alles ein und verweisen stets auf die Rechtskraft eines Vertrages..



:cool:
 

JuergenXXXX

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#33
Hallo,
eigentlich wollte ich Strafanzeige wegen falscher Aussage stellen. Leider geht dies wohl nicht, da der § 153 StGB nur für Zeugen gilt, und die ARGE ist ja die Beklagte, und der Bildungsträger hat diese Aussage ja nur gegenüber der ARGE gemacht.

Daher ist für mich leider noch nichts geklärt.

Könnte ich eventuell das Gericht auffordern, den Bildungsträger als Zeuge zu befragen?

Vielen Dank und viele Grüße
Jürgen
 

Arania

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#34
Siehe Beitrag 30, Du musst doch nur Deine Fahrtkosten einklagen wenn Du sie nicht bekommen hast, das andere solltest Du vergessen
 

JuergenXXXX

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#35
Hallo,
so wie ich Arania und Martin verstehe, kann ich da dann nichts mehr machen. Die Leistungsklage liegt dem Sozialgericht vor und wegen falscher Aussage der Arge/dem Bildungsträger wird das Verfahren nicht eröffnet.
Dem Sozialgericht habe ich mitgeteilt, daß die Voraussetzugen (siehe meine kopierte Begründung) erfüllt sind.
Trotzdem vielen Dank für die rege Beteiligung!
Viele Grüße
Jürgen
 
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