Durch Falschaussage soll meine Klage nicht zugelassen werden - Wie handeln?

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JuergenXXXX

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Hallo,
durch eine Eingliederungsvereinbarung wurden mir von der ARGE Fahrtkosten für eine Bildungsmaßnahme zugesichert. Da ich diese nicht erhalten habe, habe ich der ARGE eine Frist gesetzt und dann Klage beim Sozialgericht eingereicht. Nun hat die ARGE ein Schreiben des Bildungsträgers dem Gericht vorgelegt, in dem steht, daß die Fahrtkosten mir von Anfang an gezahlt worden wären. Dies entspricht nicht den Tatsachen, was ich auch beweisen kann. Aufgrund dieses Schreibens und eines der ARGE, daß kein Beschwer vorliegen würde, möchte das Sozialgericht die Klage nicht zulassen.

Wegen meiner schlechten Erfahrungen mit Anwälten und da der Streitwert für Anwälte ja sehr niedrig ist, befürchte ich, daß ein Anwalt sich nicht sehr bemüht. Außerdem bin ich ein Mensch, der eigenverantwortlich handeln möchte. Daher möchte ich nur zur Not einen Anwalt in Kauf nehmen.

Also habe ich beim Sozialgericht angerufen. Im Brief steht "Es wird angeregt, die Klage zurückzunehmen", jedoch keine Begründung. Die Justizangestellte wußte auch nicht die Begründung, meinte aber es könne aufgrund des Schreibens des Bildungsträgers sein.

Nun möchte ich, daß meine Klage zugelassen wird. Nach meiner Interpretation von § 54 SGG sollte dies auch möglich sein.

Kann ich gegen die Falschaussage des Bildungsträgers angehen? Wenn ja, wie? Was kann ich sonst tun?
Vielen Dank für eure Bemühungen im Voraus!
Jürgen
 

Eka

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Wenn du Fahrtgeld durch den Bildungsträger ausgezahlt bekommen hättest, dann hättest du eine Unterschrift bei der Auszahlung leisten müssen, dass das Geld entgegengenommen wurde.
Der Bildungsträger soll doch erstmal nachweisen, dass sowas geschehen ist.

Trotzdem sollte man wohl einen Anwalt einschalten. Manche engagieren sich und manche leider nicht so, wie du schon erwähntest..


LG
Eka
 

Arania

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In dem DU beweist das Dir kein Fahrgeld gezahlt wurde
 

hans wurst

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Wenn du dir mit deiner Klage sicher bist, bloß nicht die Klage zurücknehmen.

Teile dem Gericht mit, dass die Aussagen der Beklagten und des Bildungsträgers als reine Schutzbehauptung zu bewerten sind, da diese nicht beweisen, dass du das Geld auch tatsächlich erhalten hast.

Sofern noch nicht geschehen.
Forderst du die Beklagte auf, dem Gericht und Dir, Beweismittel vorzulegen aus den, der Tag, die Höhe und die Art (Bar, Überweisung) der Auszahlung hervorgeht.
Bei einer Überweisung ist ein Überweisungsauftrag bzw. ein Kontoauszug, bei Bar ein Barauszahlungsbeleg mit deiner Unterschrift, als Beweismittel erforderlich.
 

JuergenXXXX

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Hallo,
danke für eure schnellen Antworten!
Eure Antworten beziehen sich auf de Prozess an sich. Es geht hierbei jedoch nicht um das Beweisen oder den inhalt der Klage, sondern daß überhaupt die Klage zugelassen wird, also daß das Gericht sich damit befasst. Das Gericht möchte wohl die Klage für unzulässig erklären und den Fall gar nicht bearbeiten. Dies möchte ich vermeiden.
Kann ich z.B. die Falschaussage vor (evtl. einem anderen Gericht) ahnden lassen?
Was passiert, wenn ich den Bildungsträger wegen dieser Falschaussage "anzeige"?
 

Martin Behrsing

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Ich bin mir nicht sicher, ob dies überhaupt ein Fall für das Sozialgericht ist. Wenn der Bildungsträger für die Fahrtkosten zuständig ist, dann solltest Du ihm jetzt unverzüglich eine Frist 7 Tage zur Auszahlung setzen und dann ein Mahnverfahren anstreben. Ein Privater Bildungsträger kann man nun nicht Beigeladener vor einem Sozialgerichtlichen Verfahren sein.

Er muss dann notfalls in einem Zivilprozess nachweisen, dass er bezahlt hat.

Sidn dir denn Nachteile von Seiten der ARGE erfahren, weil der Bildungsträger nicht gezahlt hat?
 

gerda52

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JuergenXXX meinte:
Also habe ich beim Sozialgericht angerufen. Im Brief steht "Es wird angeregt, die Klage zurückzunehmen", jedoch keine Begründung. Die Justizangestellte wußte auch nicht die Begründung, meinte aber es könne aufgrund des Schreibens des Bildungsträgers sein.
Wenn da steht, es wird angeregt die Klage zurückzunehmen, kann das nur durch Dich selbst geschehen.

Im anderen Fall wäre es eine Zurück- oder Abweisung der Klage.

So prallen aber zwei gegensätzl. Behauptungen aufeinander, das Gericht kann sich da nicht einfach enthalten.
 

gerda52

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Martin Behrsing meinte:
Ich bin mir nicht sicher, ob dies überhaupt ein Fall für das Sozialgericht ist.
Die Zusicherung der Fahrtkostenübernahme steht in der EGV und ich denke mal, die wurde mit der Arge abgeschlossen. Dann ist sie auch in der Pflicht und nicht unbedingt der Bildungsträger.

Hier gehört die EGV und ggf. der Vertrag mit dem Bildungsträger auf den Prüfstand.
 

JuergenXXXX

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Hallo,

danke für eure prompten Antworten!

Die ARGE ha mir die Fahrtkosten zugesagt, aber die ARGE verweist mich an den Bildungsträger. Da ich mich mit dem Bildungsträger nicht einigen konnte, habe ich mich wieder an die ARGE gewandt, der eine Frist gesetzt und die Klage gegen die ARGE eingereicht. Es geht dem Sozialgericht nicht um die Zuständigkeit. Nachteile außer die fehlenden Fartkosten habe ich nicht gehabt.

Das Sozialgericht regt an, die Klage zurückzunehmen, sagt aber, daß wenn ich dies nicht mache, sie wohl die Klage abweisen wird.

Ich möchte die z.B. die Falschaussage des Bildungsträgers richtig stellen. Das Gericht erkennt die falsche Aussage an und möchte wohl aufgrund dieser die Klage für Unzulässig erklären, so daß ich meine Beweise gar nicht vortragen kann bzw. zur Geltung kommen.
 

gerda52

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...
JuergenXXXX meinte:
Da ich mich mit dem Bildungsträger nicht einigen konnte,

Kannst Du dazu etwas weiter ausholen? Woran ist die Einigung gescheitert?

habe ich mich wieder an die ARGE gewandt, der eine Frist gesetzt und die Klage gegen die ARGE eingereicht.
 

Martin Behrsing

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Die Klage scheint mir überhaupt nicht zulässig zu sein, da ja kein Vorverfahren stattgefunden hat. Oder hat die ARGE dir schriftlich einen Bescheid gegeben, wo ein Widerspruch möglich war?

Warum hast Du dem Bildungsträger keine Frist gesetzt?
 

JuergenXXXX

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Hallo,
danke für eure schelle Geduld mit mir!

Ich habe ein Vertrag (EGV) nur mit der ARGE abgeschlossen. Warum sollte ich den Bildungsträger in die Pflicht nehmen, wo sich doch nur die ARGE verpflichtet hat?
Soweit ich weiß, geht ein Vorverfahren nur, wenn man gegen einen Bescheid ist. dann ist Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung kann man klagen. Ich berufe mich jedoch auf den Verwaltungsakt, möchte diesen durchgesetzt haben. Da ist kein Widerspruch möglich, sondern nur eine Leistungsklage.

Ich möc hte mich in diesen Thread nicht so sehr auf das inhaltliche konzentrieren, sondern mehr um den möglichen Verfahrensweg. Es würde mich sehr freuen, wenn dies möglich ist. Das Gericht will ja gar kein Verfahren eröffnen.

Kann ich irgendwie gegen die Falsch-Aussage des Bildungsträgers gegenangehen?
 

Arania

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Ja, in dem Du den Gegenbeweis antrittst und das Geld einklagst
 

Martin Behrsing

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Du musst Dich auch inhaltlich mit den Sachen auseinandersetzen, wenn Du Erfolg haben willst.
Fangen wir mit der Falschaussage an:

Hier kannst Du Strafanzeige wegen Falschaussage vor Gericht stellen. Nur musst Du es auch machen

Zum anderen. Ist das Fahrgeld in konkreter Höhe per EGV benannt worden?
Wenn ja, dann solltest Du dem Gericht mitteilen, dass es sich um eine Leistungsklage handelt - ein Vorverfahren wäre in dem Fall nicht möglich - und Du würdest die Aussage des Bildungsträgers bestreiten. Die ARGE muss nachweisen, das das Geld bezahlt wird und dies hätte sie nicht gemacht. Eine Aussage des Bildungsträgers ohne Belege würde nicht ausreichen, um zu beweisen, dass die ARGE ihrer Leistungsverpflichtung aus der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung eingehalten hätte.
Schreibe auch, dass Du Strafanzeige gegen den Bildungsträger wegen Falschaussage vor Gericht gestellt hättest. Dies geht aber nur, wenn der Bildungsträger dirket vom Gericht angeschrieben wurde. Ansonsten musst Du Strafanzeige wegen Falschaussage stellen.

Dies kannst Du zur Leistungsklage noch beifügen
Unter Bezugnahme Ihres Schreiben vom…. und Az.:….. teilt ich mit mit, dass es sich in diesem Fall um eine Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG handelt. Ein abgeschlossenes Vorverfahren ist deshalb nicht notwendig. (Für die allgemeine Leistungsklage gibt es - naturgemäß - weder eine Klagefrist, noch das Erfordernis, zunächst ein Vorverfahren durchzuführen. Der Kläger muss aber klagebefugt sein, wobei nach hM § 54 Abs 1 S 2 SGG entsprechend anzuwenden ist (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7; für den Verwaltungsprozess ähnlich BVerwGE 60, 144, 155 = NJW 1981, 67; 62, 11, 14). Er muss also geltend machen, einen Anspruch auf die begehrte Leistung zu haben, und es muss zumindest möglich sein, dass er einen solchen Anspruch hat. Lowe in BeckOK Edition: 12, Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching SGG § 54 Rn 16).
Ich rate dir dringend, dass du den Bildungsträger auch unter Verzug setzt und dich auf die Aussage vom... berufst. Teile ihm mit, dass er gegenüber dem Gericht (ARGE) behauptet hätte, dass der das Fahrgeld ausgezahlt hätte, dir dieses aber nicht ausgezahlt hätte. Zudem soll er nachweisen, dass er es dir ausgezahlt hätte, falls er anderer Ansicht ist.
Hallo,
danke für eure schelle Geduld mit mir!

Ich habe ein Vertrag (EGV) nur mit der ARGE abgeschlossen. Warum sollte ich den Bildungsträger in die Pflicht nehmen, wo sich doch nur die ARGE verpflichtet hat?
Soweit ich weiß, geht ein Vorverfahren nur, wenn man gegen einen Bescheid ist. dann ist Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung kann man klagen. Ich berufe mich jedoch auf den Verwaltungsakt, möchte diesen durchgesetzt haben. Da ist kein Widerspruch möglich, sondern nur eine Leistungsklage.

Ich möc hte mich in diesen Thread nicht so sehr auf das inhaltliche konzentrieren, sondern mehr um den möglichen Verfahrensweg. Es würde mich sehr freuen, wenn dies möglich ist. Das Gericht will ja gar kein Verfahren eröffnen.

Kann ich irgendwie gegen die Falsch-Aussage des Bildungsträgers gegenangehen?
 

vagabund

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Nachteile außer die fehlenden Fartkosten habe ich nicht gehabt.
M.E. ist ohne Vorverfahren nur eine Leistungsklage möglich.

Jedoch (siehe oben) wovon bist du beschwert? Bist du trotzdem hingefahren? Sind dir andere Nachteile entstanden? Wenn ja, dann wäre eine Schadensersatzklage möglich.
 

JuergenXXXX

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Hallo Martin,
vielen Dank für deine kompetete und umfangreiche Antwort!

Gut, dann werde ich umgehend Strafanzeige wegen Falschaussage stellen. Ist hierfür auch das Sozialgericht zuständig oder welches Gericht?

Ich habe mich inhaltlich mit der Sache befasst und im April 2008 der ARGE - mit der ich den Vertrag habe - eine Frist gesetzt und gleich danach eine Leistungsklage eingereicht. Diese Leistungsklage schwebt jetzt in Gefahr, nicht inhaltlich, sondern durch die Zulassung zum Prozess zu scheitern.

Der Bildungsträger wurde nicht direkt vom Gericht angeschrieben, sondern das Sozialgericht hat die ARGE angeschrieben, diese wieder den Bildungsträger. Was ändert das an deiner Darstellung von eben?

Der Bildungsträger behauptet nicht, daß ich das Geld bekommen hätte, sondern nur, daß ich es hätte bekommen können, wenn ich es abgeholt hätte. Dies stimmt nicht. Ich habe eine eMail vom Bildungsträger, wo er die Zahlung der Reisekosten laut Bundesreisekostengesetz verweigert.

Hallo Vagabund,
ich war bei der Bildungsmaßnahme und mir sind Fahrtkosten entstanden, die ich entgegen der Vereinbarung nicht erstattet bekommen habe. Nach Fristsetzung habe ich die Leistungklage eingereicht. Weitere Nachteile außer die fehlenden Fahrtkosten und den Ärger hiermit sind mir nur soweit entstanden, daß meine Bearbeiterin noch unsachlicher geworden ist.
 

Aufmucker

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Ja, in dem Du den Gegenbeweis antrittst und das Geld einklagst
so sehe ich das nicht. Der, der forderungen stellt, muss deren anspruch beweisen.
und den kann er schließlich durch die egv beweisen.
dann ist es sache der arge (oder des bildungsträgers) zu beweisen, dass die forderungen erbracht wurden und nicht mehr bestehen, bzw. überhaupt nicht bestehen und unberechtigt sind.

alles andere ist beweislastumkehr. da hast du also eine etwas schiefe rechtsauffassung.
 

vagabund

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Dann soll der Richter entscheiden. Formelle Fehler sehe ich zunächst nicht.

Lehnt er ab, hast Du die Möglichkeit in die 2. Instanz (LSG) zu gehen.
 

Arania

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Habe ich nicht, ich muss mich damit sehr häufig befassen, was ich in Kurzfassung ausdrücken wollte ist, er soll das Geld einklagen, aber sich vergewissern das er auch beweisen kann das er das Geld nicht bekommen hat, denn ganz so aus Daffke behauptet ein Massnahmenträger auch nicht, das er bezahlt hat, die Frage ist an wen und wann

Er kann den Anspruch durch die EGV beweisen aber nicht den Zugang oder Nicht-Zugang
 

Martin Behrsing

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Er hat ja nun eine E-Mail, dass der Bildungsträger nicht zahlen wollte. Das sollte ja nun reichen.

Habe ich nicht, ich muss mich damit sehr häufig befassen, was ich in Kurzfassung ausdrücken wollte ist, er soll das Geld einklagen, aber sich vergewissern das er auch beweisen kann das er das Geld nicht bekommen hat, denn ganz so aus Daffke behauptet ein Massnahmenträger auch nicht, das er bezahlt hat, die Frage ist an wen und wann

Er kann den Anspruch durch die EGV beweisen aber nicht den Zugang oder Nicht-Zugang
 
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