Durch Erpressung Hausbesuch zugestimmt

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

LauraLotte

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 August 2008
Beiträge
35
Bewertungen
0
Meine Frage bezieht sich auf einen Hausbesuch im März 2008
Kann ich JETZT noch Anzeige gegen den SB der ARGE stellen oder was kann ich JETZT noch tun um diese Erpressung, Nötigung usw. nicht ungeschehen zu machen?

Kurz ein Überblick was sich ereignete.
Antrag (Mai 2007) auf Einstiegsgeld abgelehnt
Nach Widerspruch genehmigt (Genehmigung erhalten 20.12.07). Es müsse nur noch Gewerbeanmeldung vorgelegt werden.
Anruf beim SB, Gewerbeanmeldung werde ich, aus Kostengründen, mit neuer Anschrift Januar 2008. SB: Dann muss ich die Bewilligung für Einstiegsgeld sofort zurücknehmen.
Umzug 01.01.08, danach sofortige Gewerbeanmeldung.
Durch Umzug (Probleme zwischen Telecom und meinem Provider) fast 2 Monate kein Telefon und kein Internet.
Daraufhin schriftliche Mitteilung, dass SB unbedingt Hausbesuch machen will. Ich schickte ihm eine „deftige“ Mail und zitierte auch die entsprechenden Paragraphen. Ansonsten klappe mit diesem SB Mailkontakt gut, auf diese Mail reagierte er überhaupt nicht. Ich rief dann 2 Tage später. Am Telefon wurde ich schlicht weg erpresst, wenn ich ihn nicht rein lassen würde, gäbe es kein Einstiegsgeld.
Im Übrigen nötigte er mich, ich soll ihm mein Einverständnis per Mail mit einem Terminvorschlag zuschicken. Ich war damals ziemlich genervt, weil meine ganzen Vorbereitungen für meine Existenzgründung viel Mühe, Zeit und Geld gekostet hatte und ich jetzt nicht Alles in Wind setzen wollte. Außerdem war der Gedanke, durch meine Existenzgründung weg von der ARGE zu kommen, sehr verlockend und mein Ziel war. Leider war ich auch ziemlich uninformiert. Nur deshalb konnte der SB so mit mir umgehen.

Also schickte ich ihm diese Mail mit einem Terminvorschlag. Ich versuchte einen Beistand zu bekommen, was mir nicht gelang. Am Telefon sprach er davon, dass er meinen Internetanschluss sehen will und meinen 2. Telefonanschluss (Geschäftsanschluss). Ich hatte ja im Grunde genommen nichts zu verheimlichen.
Der besagte Tag kam und der SB stellte sich nicht einmal vor. An meiner Wohnungstür drängte er massiv rein, obwohl ich ihn bat vorher die Schuhe aus zuziehen. Er:“ aggressiv, machen sie das mit ihren Kunden auch?“ Er hat sich nicht ausgewiesen und kam alleine.
In meinem Büro stand er dann mit Block und Stift Oberlehrerhaft und wollte plötzlich Kundendaten. Durch meine Homepage hatte ich zu diesem Zeitpunkt bereits viele Kundenanfragen, was ich auch so diesem SB mitgeteilt hatte. Mit dem Einstiegsgeld wollte ich unter anderem meine Homepage abbezahlen und meinen vom RA entwickelten Kundenvertrag) Ohne Kundenvertrag will und kann ich nicht tätig werden, da ich als Kleinunternehmerin ansonsten mit meinem gesamten Hab und Gut haften muss.
Ich wies den SB auf meine Erklärung im Kundenvertrag zum Datenschutz hin. Keinerlei Auskunft über meine zukünftigen Kunden.
Daraufhin fragte er nach meiner Steuernummer. Ich teilte ihm mit, dass ich alle Unterlagen beim Finanzamt abgegeben habe, aber noch keine Steuernummer erhalten habe.
Der SB fing daraufhin wieder an, mich nach Kundendaten zu fragen und danach sofort wieder nach meiner Steuernummer. Ich war schon auf 180!! und forderte ihn auf, mir nun konkret zu sagen, welche Unterlagen er noch von mir benötigt.
Ich habe dann mir eine Zigarette angesteckt, worauf er zu mir sagte, er will nicht, dass ich rauche. Meine Antwort: „ Da haben sie Pech, das ist meine Wohnung“
Er:“ Dann könne er mein Büro nicht anerkennen und würde gehe.“ Ich:“ machen sie das aber ganz schnell.“ Er hatte gerade noch seinen Ar… aus der Wohnung rausbekommen und ich habe die Wohnungstür hinter ihm zugeschlagen.
Bereits 2 Tage später erhielt ich die Ablehnung mit einer seltsamen Begründung. Mein Gewerbe würde NUR als Nebentätigkeit angesehen werden, da ich nichtmehr als 15 Std. wöchentlich arbeiten würde. Ich wurde über eine Arbeitsstundenanzahl jedoch überhaupt nicht befragt!!!!
Ich entschied mich dann eine Klage an das Sozialgericht zu schicken.
Ende November 2008 fand dann ein Gespräch mit Vertreter der ARGE, der zuständigen Richterin und mir beim Sozialgericht statt. Die Richterin teilte mir mit, dass Sie mir im Moment nicht weiterhelfen kann, da ich eine Frist oder eine falsche Formulierung (hab ich im Moment nicht genau im Kopf) gemacht hätte.
Sie hatte sich jedoch sehr genau meine vorgelegten Unterlagen durchgelesen, was ich an Ihren Äußerungen erkennen konnte. Das war für mich sehr beeindruckend, dass sich endlich Jemand für mein Problem interessiert. Sie gab mir den Tipp einen Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X zu stellen. Diesen Antrag stellte ich 2 Tage später und gab ihn auch persönlich bei der ARGE ab, Eingangsstempel mit Unterschrift vorhanden.

Gegenüber dem Vertreter der ARGE sagte die Richterin deutlich, dass es wohl ersichtlich ist, dass hier gegenüber mir einiges schief gelaufen sei und mein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X innerhalb 1 Woche bearbeitet werden muss. Der Vertreter der ARGE sicherte dies zu.
Ca. 2 Wochen später rief mich die Richterin an um sich über dem aktuellen Stand zu informieren. Ich sagte ihr, dass ich auf meinen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X noch keinen Bescheid erhalten hatte. Am selben Tag rief mich der Vertreter der ARGE ganz aufgeregt an und sagte mir ich solle mich unbedingt mit Teamleiter XX oder Bereichsleiter XX der für mich zuständigen ARGE in Verbindung setzen, damit die Sache nun endgültig geklärt werden könnte. Beide würden nur auf mich warten?????? Bei mehreren Versuchen diese beiden Personen auf zu suchen, wurde ich immer mit den Hinweisen „sind nicht im Haus“ oder „sind in Besprechungen, das dauert noch“ abgespeist.
Bis heute wurde dieser Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X nicht bearbeitet.
Was kann ich jetzt unternehmen, damit all meine Bemühungen und mein Geldeinsatz für meine Existenzgründung nicht für den Wind waren?
Kann ich verlangen, dass diese Kosten von der ARGE übernommen werden müssen, da sie ja meinen Antrag nicht bearbeitet haben und ich deswegen meine laufenden Kosten von HarzIV abzweigen musste? Kosten für Wohnung mit Büro, Homepage, Software usw. Außerdem hat die ARGE durch dieses Verhalten mich darum gebracht, meine Existenzgründung steuerlich geltend zu machen.
Kann ich dieses Hausbesuch Protokoll JETZT noch verlangen?
 
E

ExitUser

Gast
Anzeigen gegen Institutionen und deren Vertreter sind sinnlos. Das sollte man vorher wissen. Kenn ich zur Genüge aus mind. 5 Vorgängen.

Dem Nds. Justizminister Dr. Busemann habe ich einmal wörtlich mitgeteilt, daß die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein faschistischer Augiasstall sei, nachdem ich von einer Polizistin genötigt wurde und das Land Niedersachsen zur Nutznießung aus der kriminellen Nötigung 4 Polizisten schickte, um das Geld mit Androhung von körperlicher Gewalt und Türaufbruch zu holen.

Derlei Verhaltensweisen von Staatsanwaltschaften, konkrete Strafvereitelungen sind in Deutschland die Regel und waren es schon immer.

Bei den Nazis wurden die Ermordungen von Volksschädlingen seitens der Staatsanwaltschaften strafvereitelt. Etliche dieser Volksschädlige wurden im Rahmen der "Sozialhygiene" seitens der Arbeitsämter gemeldet.
 
E

ExitUser

Gast
Danke Koelschejong,

das Du sachlich und für den Threadersteller einen hilfreichen Beitrag geschrieben hast. :icon_smile:

Ich kann mich dem Beitrag auch nur anschliessen und LauraLotte die Vorgehensweise empfehlen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten