Dumpinglohn, ab wieviel??

[Maja900]

Hallo,

mich würde mal interessieren ab wann man den nun offiziell von einem Dumpinlohn, bzw. sittenwidrigen Lohn spricht? Habe hier gerade was von
4,71 € bei Kik gelesen. Das ist unfassbar! Und ich bin schon in die Luft gegangen als man mir 5, 71 angeboten hatt. Ich wohne in Baden-Württemberg. Ab wann kann man es den nun verweigern??

Gruß
Maja

 

[wolliohne]

wir sind deutlich für mind.10,-€,

mit weniger sollte sich niemand zufrieden geben und dementsprechende Jobs sind abzulehnen.

 

[burki]

Hi,
bei 30% unter dem "üblichen" Lohn spricht man von sittenwidrig.
Gruss
burki

 

[Maja900]

Hallo wolliohne,

ja, und das ist eigentlich noch wenig, aber man könnte halbwegs menschenwürdig über die Runden kommen. Es ist eine Schande! Ich bin zwar grundsätzlich ein Optimist, glaube aber inzwischen, dass es noch schlimmer kommt. Die Menschen werden systematisch ohnmächtig gemacht. Die Schlinge zieht sich immer weiter zu, man bekommt so ganz nebenbei eine Ungerechtigkeit nach der anderen untergeschoben. Schlimm ist auch, dass es viele einfach nicht raffen, sich u.a. von Medien manipulieren lassen, von wegen Arbeitslose = faul usw. Spätestens nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit weiß man was los ist! Man hat kaum noch Chancen sich zu wehren. Naja, man kann immer wieder, klagen und Anwälte und Justiz beschäftigen. Hat ja wahnsinnig viel gebracht bisher.Und die Knechte, die für 4,71€ arbeiten, aber auch andere , die werden so fertig gemacht, durch die fiesen Arbeitsbedingungen usw. ( Zeitverträge, Mobbing, Kontrollen,) dass sie nichts mehr wissen wollen..
An Burki,
ok, aber gibt es denn da irgendwelche verbindlichen Tabellen, nach denen man sich richten kann und die man notfalls dem SB unter die Nase halten kann. Bei den Tariftabellen, die ich so kenne blicke ich nicht so ganz durch. Da gibt es doch auch recht unterschiedliche Zahlen, habe ich festgestellt.

Gruß und Danke

 

[burki]

Hi,
nunja, es gibt eben keine pauschale Antwort, da wir ja bekanntlich keinen Mindestlohn haben und zudem weite Bereiche gänzlich ohne Tarifvertrag sind.

Deshalb kann man nur im Einzelfall sagen, was rechtlich sittenwidrig ist und was nicht...

Gruss
burki

 

[avalon]

Genau so isses!

Die KiK-geschichte funktionierte auch nur, weil es tarifliche Vergleichslöhne gibt.
Der Forderung "mindestens 10 Euro" stimme ich zu, aber bitte nicht den Eindruck erwecken, man könnte alles darunter sanktionsfrei ablehnen!

 

[FrankyBoy]

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin ist ein Arbeitsvertrag, der eine Bezahlung von einem Drittel unter dem tariflich zustehenden Lohn vorsieht, sittenwidrig. Der Arbeitnehmer hat nachträglich einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachte Tätigkeit.

Landesarbeitsgericht Berlin (v. 20.02.1998); AZ: 6 Sa 145/97
http://www.rechtsanwalt.com/urteile/pdf/390.10693/urteil.pdf

Zumutbarkeit und Sanktionen

Hartz-Kommission:Das sagt der DGB:Die soziale Grundsicherung enthält keinerlei Berufsschutz mehr. Jede Arbeit ist zumutbar, auch zu sehr niedrigen Löhnen. Die einzige Einschränkung, die der Gesetzgeber macht: Sittenwidrige Arbeit oder sittenwidrige Entlohnung kann als Ablehnungsgrund gelten. Was das genau ist, ist nicht näher bestimmt. Nach der Rechtssprechung beginnt sittenwidrige Entlohnung bei etwa 30 Prozent unter dem Branchenniveau. Wer Hilfe vom Staat erhält, muss nachweisen, dass er alles unternimmt, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu beenden. Wer künftig eine zumutbare Arbeit ablehnt oder nach Auffassung des Fallmanagers zu wenig Eigeninitiative zeigt, muss für zunächst drei Monate mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II rechnen.

Zumutbarkeit und Sanktionen

Der DGB gibt zu bedenken, dass Arbeitslose auf Jobsuche sowieso meist zu großen Zugeständnissen bereit sind, wenn sich mit dem neuen Arbeitsplatz Perspektiven verbinden. Außerdem sei möglicherweise auch eine Differenzierung der Sperrzeiten sinnvoll. Der DGB verweist darauf, dass auch die Hartz-Kommission auf derartige Sperrzeitregelungen hinweist.

Und speziell zur Fragestellung:

Dienstag, Juni 24, 2008
[SIZE=+1]Sittenwidrige Entlohnung.[/SIZE]

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat eine Arbeitgeber verurteilt (Az.: 9 Ca 9331/07), einen Lohn, der mehr als 30 Prozent unter dem Tariflohn lag, aufzustocken. Er sei sittenwidrig geweesen: "Niedrig-Lohn für Aushilfen kann teuer werden", in: Mittelstanddirekt.

Meines Erachtens ist dieses Urteil falsch. Sittenwidrig sind Löhne, die um mehr als 30 Prozent unter den ortsüblichen Löhnen liegen. Das Arbeitsgericht hätte den ortsüblichen Lohn heranziehen müssen. Tariflöhne können darüber liegen.

Ein analoges Fehlurteil gibt es auch vom Arbeitsgericht Dortmund. Siehe dazu: "Textildiscounter muss höheren Lohn nachzahlen", in: beck-blog vom 15. Mai 2008.Labels: Lohn- und Gehaltsabrechnung
Gastgewerbe Gedankensplitter: Sittenwidrige Entlohnung.

Textildiscounter muss höheren Lohn nachzahlen

15. Mai 2008 08:37

Das Arbeitsgericht Dortmund hat den Textildiscounter Kik in erster Instanz dazu verurteilt, einer geringfügig Beschäftigten einen höheren Lohn nachzuzahlen. Wie Spiegel Online berichtet war die Klägerin mit einem Stundenlohn von 5,20 EUR vergütet worden. Für das Arbeitsgericht war diesem Bericht zufolge der Tariflohn ein wichtiges Kriterium. Mit 5,20 EUR erreichte die Vergütung nur rund die Hälfte des Tariflohns. Auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat sich bei der Feststellung eines sittenwidrigen Lohnwuchers bislang immer am Tariflohn orientiert, wobei als Grenze in letzter recht häufig 2/3 des üblichen Tariflohns genannt wurde (Nachweise bei Erfurter Kommentar-Preis, § 612 BGB Rdnr. 3 ff). Allein der Umstand, dass Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt sind, dürfte keine andere Sichtweise rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Dortmund bewegt sich damit auf gesichertem Boden. Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer zu derart niedrigen Löhnen beschäftigen, laufen im übrigen Gefahr, sich strafbar zu machen, da der Lohnwucher (§ 291 StGB) auch einen Straftatbestand darstellt (vgl. hierzu BGH 22.4.1997, NZA 1997, 1167). Das Arbeitsgericht Dortmund hat das beklagte Unternehmen jedenfalls zur Nachzahlung eines über 9.000 EUR liegenden Betrages für die letzten vier Jahre verurteilt. Weitere von Ver.di unterstützte Klagen sind angeblich vor mehreren Arbeitsgerichten anhängig. Eine aktuelle Auseinandersetzung mit der Thematik findet sich bei Henssler/Sittard, Flexibler Mindestlohn durch Konkretisierung des Sittenwidrigkeitstatbestandes, RdA 2007, 159.

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels
Kategorie: Arbeitsrecht | Schlagwörter: Arbeitsgericht Dortmund, Kik, Lohnwucher, Mindestlohn, sittenwidriger Lohn RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack-URL

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Wie man sehen kann, ist das Thema bereits komplexer, als es sich selbst viele Volksverräter haben vorstellen können - alles also nicht ganz soooo einfach.

 

[Rechtsverdreher]

mich würde mal interessieren ab wann man den nun offiziell von einem Dumpinlohn, bzw. sittenwidrigen Lohn spricht? Habe hier gerade was von
4,71 € bei Kik gelesen. Das ist unfassbar! Und ich bin schon in die Luft gegangen als man mir 5, 71 angeboten hatt. Ich wohne in Baden-Württemberg. Ab wann kann man es den nun verweigern??

Sag mal, was glaubst Du eigentlich wer die Beamtenpensionen etc. bezahlt?

Glaubst Du das Geld wächst auf dem Baum? Das muss verdient, eingezogen und an faule Fettärsche, die ihr ganzes leben lang auf anderer Leute Kosten gelebt haben verschenkt werden.

Glaubst Du Frau Merkel (die besonders intelligente Frau aus der DDR mit der apparten Stimme, bei der man nicht das Kotzen bekommt, wenn man sie im TV sprechen hört) verzichtet freiwillig auf ihre 40.000 Euro/Monat nur damit Du einen Mindestlohn bekommst?

 

[Maja900]

Hallo,

ich danke für eure Ausführungen!

zu Rechtsverdreher:
Ja, das ist wohl die traurige Wahrheit! Die Merkel sollte mal für 4,71€ arbeiten, da würden ihr die Mundwinkel bis zum Boden hängen.
Von wegen "der Staat muß Gärtner sein und nicht Zaun!":icon_kotz: Da soll sie mal mit dem Unkraut jäten anfangen und was gegen den Parasitenbefall tun.

Gruß
Maja