Dürfen gesundheitliche Aspekte in einer EGV geregelt und festgeschrieben werden?

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E

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Ich habe vor Kurzem eine neue EinV bekommen. Diese ist ganz anders als meine vorherigen!
Ich muss mich nicht bewerben und es ist auch nicht die Rede davon, dass ich einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu suchen habe. Leider kann ich aktuell nicht scannen daher muss ich ein paar Passagen abtippen.
Ich möchte gerne zum ärztlichen Dienst und habe auch schon alle notwendigen Papiere dafür (Gesundheitsfragenbogen und Schweigepflichtentbindungen).

Die wichtigsten Passagen enthalten das hier
- "Feststellung der Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf eine ggfs. notwendige berufliche Rehabilitation/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben."

- "Wir beauftragen nach Eingang der kompletten Unterlagen den Medizinischen Dienst mit der Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben."

- "Sie reichen die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen (Gesundsheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung-en) bis .... beim JC .... ein."

- "Sie erklären sich bereit, an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken"


- Gültigkeit der EinV ist, solange ich ALG2 beziehe bzw. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EinV diese Einv.

- Ein weiterer Block heißt "Fortschreibung". Dort steht drin, dass die EinV regelmäßig geprüft und ggf. fortgeschrieben wird.

Wie ist hiermit umzugehen?
Alles unterschreiben, abgeben und hoffen alles wird gut oder dagegen vorgehen?
Ich habe schon gelesen, dass der ÄD eigentlich gar nichts mit einer EinV zu tun hat und das deswegen da nicht drin stehen darf. Das war es mit meinem Wissen aber auch schon.

Womit kann ich hier beim JobCenter argumentieren?
Ich habe kein Problem damit zum ÄD zu gehen, denn ich habe selber drum gebeten. Aber mit der EinV habe ich ein großes Problem.
 
E

ExUser 2606

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ganz einfach: erst muss Deine Leistungsfaehigkeit fesgestellt werden und dann kann man eine EGV abschliessen.

Gesundheitsfragebogen und SChweigepflichtentbindungen sind uebrigens freiwillig und gehen direkt zum aerztlochen Dienst, niemals zum SB.
 
E

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ganz einfach: erst muss Deine Leistungsfaehigkeit fesgestellt werden und dann kann man eine EGV abschliessen
In meiner EinV welche ich noch nicht unterschrieben habe steht leider drin, dass der ÄD erst eingeschaltet wird, wenn ich alle Dokumente unterschrieben abgegeben habe.
Wenn ich zum JobCenter gehe kann ich damit argumentieren was du geschrieben hast? Was, wenn der SB sagt, dass das nicht anders geht. Auf was kann ich mich sonst noch berufen?

Gesundheitsfragebogen und SChweigepflichtentbindungen sind uebrigens freiwillig und gehen direkt zum aerztlochen Dienst, niemals zum SB.
Heißt das, ich kann das alles unterschreiben und wenn ich es mache, kann ich es direkt mit zum ärztlichen Dienst nehmen statt es dem SB zu geben?
 

TazD

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Eine EGV ist nur mit einer erwerbsfähigen Person abzuschließen, aber durch den äD soll ja deine Erwerbsfähigkeit überhaupt erst geklärt bzw festgestellt werden.
Also steht momentan noch in den Sternen, ob du überhaupt zu den erwerbsfähigen Personen zählst.
 
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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Das ist gut zu wissen das muss ich mir gleich erst einmal aufschreiben.

Könnte man also auch festhalten, dass die versuchen mich mit dieser EGV hereinzulegen? Denn
- unbegrenzt gültig (steht drin)
- ich muss jegliche Maßnahme machen die die mir vorschlagen (steht drin)
- das JobCenter schaltet "nur" den äD ein (steht drin)
 

TazD

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Gültigkeit "bis auf weiteres" ist mittlerweile Standard, allerdings bedarf es dann auch mMn noch ein paar weiterer Bausteine, die die Fortschreibung konkretisieren.

Jegliche Maßnahme würde ich streichen lassen, weil du dich damit tatsächlich auslieferst.

Einschaltung des äD in einer EGV, wenn aber erst durch den äD festgestellt wird, ob überhaupt eine EGV abgeschlossen werden darf. Finde den Fehler
 
E

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

... die die Fortschreibung konkretisieren.
Ich tippe gleich mal den Absatz komplett ab. Der ist leider etwas kompliziert formuliert wie ich finde.

Heißt also, die wollen mich wirklich hereinlegen.
Mein SB meinte ganz zum Schluss beim Termin noch zu mir, dass wir ja jetzt noch eine EGV abschließen müssen, es sei aber nur eine ganz einfache, eine ganz kleine.

Das gibt es gar nicht, mit welchen Tricks die da arbeiten. Ich dachte ich habe schon alles gesehen aber es wird immer trauriger.

Kann man hier nicht gegen vorgehen? Ich weiß nicht wie genau, aber wie sieht es mit... mir fällt das Wort nicht mehr ein. Aber prinzipiell geht es darum, dass die mich reinlegen wollen und dabei das Gesetz wissentlich völlig außer acht lassen.
 

TazD

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ich tippe gleich mal den Absatz komplett ab. Der ist leider etwas kompliziert formuliert wie ich finde.
Du könntest auch die Namen, BG-Nummer, QR-Code, etc. abdecken und dann das Ganze mit dem Handy fotografieren und dann einstellen.
 

Couchhartzer

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Und genau schon diese drei Ausführungen hier im Zitat:
machen ein solches EGV-Angebot bereits komplett unzulässig und eine solche aufgeschwatzte EGV - oder ein solcher mit diesen Inhalten ersatzweise erlassener VA - wären dadurch vollumfänglich rechtswidrig!
 

Schikanierter

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ich habe jetzt nicht alles gelesen und auch nicht wirklich viel Zeit, aber nachfolgend mal so ein paar Brocken zur EinV reingeworfen:


Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen.

Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich.

Wenn Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.

Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/176133-abklaerung-gesundheitlichen-eignung-hausarzt-per-egv-va-auferlegt-bekommen.html#post2125562 und https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/175367-egv-trotz-au-agh-unmoegliche-aussagen-alg-ii.html#post2118185.

In meinem zweiten Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV).

- Gültigkeit der EinV ist, solange ich ALG2 beziehe bzw. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EinV diese Einv.

Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) der betreffenden EinV verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/184460-eingliederungsvereinbarung-so-ordnung-morgen-abgegeben.html#post2207172.
 

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Hey Chausee, "Hartz"lich im Forum

Was, wenn der SB sagt, dass das nicht anders geht. Auf was kann ich mich sonst noch berufen?

Dann fordert man eine justiziable Erklärung, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze, gemäß der Beratungs- und Auskunftspflicht, die man dir gegenüber hat. Mündliches dir gegenüber ist Schall und Rauch. Nur schriftliches zählt.

Falls man sich wegen den Gesundheitsfragebogen oder Schweigepflichtentbindung (SPE) zickig hat und etwas von "Sie müssen" oder "Mitwirkungspflicht" palavert:


Solltest du eine SPE abgeben, dann sollte diese modifiziert werden und auf 14 Tage begrenzt und das nur für deine behandelnden Ärzte und nicht auch noch wie sonst üblich gefordert:


Die SPE könnte so aussehen:


Warum nur 14 Tage? Weil das völlig ausreichend ist, wird wegen den 14 Tagen gemeckert, dann solle man doch bitte schneller arbeiten, notfalls ist man gerne bereit, die SPE um eine weitere Woche zu verlängern. Die SPE der Jobcenter sind Blankochecks für 3 Jahre lang rum schnüffeln und das bei vielen Institutionen, siehe oberhalb.
 
E

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ihr habt wahnsinnig viel geschrieben, danke sehr
Ich melde mich gleich nochmal wenn ich mich ein bisschen sortiert habe. Ich habe mir in der Zwischenzeit mal das SGB2 und das GG angesehen und ein paar interessante Dinge gefunden, welche ich euch auch gleich mitteile.

Muss mich erstmal sortieren und gleich das Wichtigste hier raus schreiben.


Änderung:
ich habe mir alles Wichtige notiert.
Was mir beiläufig noch aufgefallen ist...
- § 15 SGB II besagt, dass mit jeder erwerbsfähigen Person eine EGV abgeschlossen werden muss
- § 8 SGB II erklärt wohl grob, wer erwerbsfähig ist. Wer krank oder behindert ist, ist es erst einmal nicht. Festgestellt wird das erst durch den äD. Vorher ist keine EGV möglich, da Status "erwerbsfähig" unbekannt.

Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird, und ich sonst nicht zum äD kann. Siehe §§ 15 und 8.

Mein SB verstößt ggf. auch gegen § 253 Erpressung StGb. Denn ich MUSS die EGV unterschreiben, sonst kann ich nicht um äD und mein Zustand verschlechtert sich ggf.

Sehe ich das alles etwas überspitzt oder könnte da etwas dran sein?
 
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Couchhartzer

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Siehe auch Beitrag #4, denn dort wurde dir das bereits deutlich nachlesbar ganz genau so erklärt.

Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird, und ich sonst nicht zum äD kann. Siehe §§ 15 und 8.?
Nein, dieser "Verstoß" ist reine Fantasie, denn das Verfassungsgericht hätte dann dazu erst eine dementsprechende Gesetzeswidrigkeit im SGB II festgestellt haben müssen, bevor man sich darauf berufen könnte. Und das ist aber schlichtweg nicht der Fall!

Mein SB verstößt ggf. auch gegen § 253 Erpressung StGb. Denn ich MUSS die EGV unterschreiben, sonst kann ich nicht um äD und mein Zustand verschlechtert sich ggf.
Das ist Blödsinn, denn er wendet allenfalls das bestehende Recht falsch an, aber das begründet noch lange keine Tatbestand der "Erpressung".

Sehe ich das alles etwas überspitzt
Ja - was die Sache GG oder StGB angeht, eindeutig.
 
E

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ja - was die Sache GG oder StGB angeht, eindeutig.
Danke. Genau um solche Einzelheiten zu erfahren bin ich hier.
Jetzt weiß ich wenigstens wo ich dran bin.
Ich werde bei meinem nächsten Termin erst versuchen alles auf die normale, nette Art und Weise zu klären. Und wenn das alles nichts hilft, dann halt anders.
 

TazD

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

@dagobert1:
Ich denke, @Chausee hat es nach dem Beitrag von @Couchhartzer verstanden und eingesehen. Da muss man nicht noch "nachtreten".

Jeder hat mal klein angefangen und einen Gesetzestext mal falsch verstanden oder fehlinterpretiert. Das passiert.
Sei ein bisschen nachsichtiger
 
E

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Ich melde mich noch einmal hier statt ein neues Thema zu öffnen.
Ich war heute beim JobCenter in der Hoffnung, ich könnte mein Problem regeln.

Es ging mehr als in die Hose.

Mein SB war angeblich nicht da, obwohl Licht im Büro brannte.
Ein anderer SB der mich dann in sein Bürp geholt hat hat mir von Anfang an Suggestivfragen gestellt.

Der SB hat mir sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich diesen Streit verlieren werde. Er sagte mir "Jede Glücksträhne hat einmal ein Ende". Das JobCenter ist nicht bereit den äD einzuschalten. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich, solange der äD keine Einschätzung über meine Erwerbsfähigkeit ausgestellt hat, erwerbsfähig bin.

Habe ich hier etwas verpasst?
Ich dachte der äD hat das zu bestimmen.
§§ 8 und 15 SGBII haben den SB in keinster Weise interessiert genau so wenig wie die Informationen die ich hier aus dem Thema zusammengetragen habe.

Der SB meinte er müsste im Computer einen Grund angeben oder so... bevor der den äD beauftragen kann. Er wollte da reinschreiben, dass ich zum äD komme und die Unterschrift jeglicher Papiere verweigert habe. Was passiert hier gerade?

Ich war so geschockt, dass ich eben erst einmal beim Amtsgericht war um mir ein Blatt Papier zu besorgen welches es mir erlaubt nächste Woche "Beratung" bei einem Anwalt einzuholen.


Wie soll ich jetzt am besten vorgehen?
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Der SB hat mir sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich diesen Streit verlieren werde. Er sagte mir "Jede Glücksträhne hat einmal ein Ende".
Das ist seine persönliche Meinung, mehr nicht.

Die nicht unterschriebene EGV solltest du gut aufheben.
Wenn das JC erst die Erwerbsfähigkeit anzweifelt, und anschließend einfach so seine Meinung ändert ...
Das JobCenter ist nicht bereit den äD einzuschalten. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich, solange der äD keine Einschätzung über meine Erwerbsfähigkeit ausgestellt hat, erwerbsfähig bin.
... dann würde mich mal die Begründung des JC interessieren.
Ich vermute mal, die hast du im Gespräch nicht erfahren?
 
E

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Das ist seine persönliche Meinung, mehr nicht.
Das denke ich auch. Aber das bringt einen nicht weiter. So vieles sind nur persönliche Meinungen der SBs und so vieles ist falsch was die machen.

Die nicht unterschriebene EGV solltest du gut aufheben.
Wenn das JC erst die Erwerbsfähigkeit anzweifelt, und anschließend einfach so seine Meinung ändert ...
Hier ist das Problem, dass in der EGV immer wieder "Leistungsfähigkeit" steht. Es steht nicht einmal das Wort "Erwerbsfähigkeit" so oder in ähnlicher Form geschrieben.

... dann würde mich mal die Begründung des JC interessieren.
Ich vermute mal, die hast du im Gespräch nicht erfahren
Das würde ich auch gerne erfahren, werde es aber nie. Genau. Mehr als das habe ich nicht erfahren. Aber ich fühle mich auf den Schlipps getreten und sogar einen kleinen wenig betrogen.

Ich würde normalerweise sofort den Vordruck "Widerspruch EGV" hier aus dem Forum abschicken. Aber warum sollte ich einer EGV widersprechen, wenn doch gar keine existieren darf?

Hauptproblem hier ist jetzt also, dass das JC darauf beharrt, dass ich solange erwerbsfähig bin solange ich nicht beim äD war. Damit wollen die sich meiner Meinung nach die Unterschrift auf der EGV erzwingen.
Daher ganz explizit die Frage: hat er SB recht damit zu behaupten, dass ich erwerbsfähig bin, solange ich nicht beim äD war? Es existiert bereits ein Fachattest meines Arztes!
 

Curt The Cat

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Moinsen Chausee und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


 

Fabiola

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Danke für die Anpassung.
Soll ich für das weitere Problem mit dem JobCenter dann ein neues Thema starten?
Nein, da Dein Thema noch nicht abgeschlossen ist.

Hier ist das Problem, dass in der EGV immer wieder "Leistungsfähigkeit" steht. Es steht nicht einmal das Wort "Erwerbsfähigkeit" so oder in ähnlicher Form geschrieben.
Das ist schon richtig so. Der äD prüft lediglich Deine Leistungsfähigkeit. Inwieweit und in welchem Zeitumfang Du noch leistungsfähig bist.
Z.B.: 3 bis sechs Stunden, kein überwiegendes Stehen, keine Lasten heben etc.

Ich würde normalerweise sofort den Vordruck "Widerspruch EGV" hier aus dem Forum abschicken. Aber warum sollte ich einer EGV widersprechen, wenn doch gar keine existieren darf?
Gegen eine EGV kannst Du keinen Widerspruch erheben selbst wenn sie unterschrieben wäre. Nur gegen einen EGV-VA könntest Du Widerspruch erheben.
Zu Deiner weiteren Vorgehensweise werden sich die 'Experten' sicher noch melden.

Edit: Handelt es sich bei Deinem JC möglicherweise um eine Optionskommune?
 

cat44

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AW: EinV, Maßnahme und ÄD

Hol dir den Beratungsschein und dann zum Anwalt.

Der äD wird eingeschaltet bei Ungewissheit über deine Leistungsfähigkeit. Ein Grund wäre häufige AU. Die können dir doch den Meldetermin beim äD schicken, wie sonst zum Termin im JC. In § 32 SGB 2 steht das doch drin.
 
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Nur gegen einen EGV-VA könntest Du Widerspruch erheben.
Das ist gut zu wissen.

Edit: Handelt es sich bei Deinem JC möglicherweise um eine Optionskommune?
Das weiß ich leider nicht tut mir leid.

Hol dir den Beratungsschein und dann zum Anwalt.
Den habe ich zum Glück schon und der Termin steht auch schon fest. Leider wurde mir der Beratungsschein nur mit der Überschrift ausgehändigt die besagt, dass die EGV überprüft werden soll. Die Dame beim Amtsgericht hat nicht ganz verstanden was ich eigentlich wollte, obwohl ich es mehrmals erklärt habe.

Ein Grund wäre häufige AU.
Ist bei mir zum Glück nicht der Fall.

Frage bzgl Beratungsschein: ist das eine einmalige Beratung und ich stehe danach mit leeren Händen beim JobCenter oder bringt der Anwalt mich irgendwie weiter? Ich muss schließlich 15€ bezahlen.

Wenn es gar nicht anders geht dann würde ich sogar eine fähigere Person als mich hier aus dem Forum und aus der Umgebung dafür bezahlen mich bei meinem JobCenter-Besuch zu begleiten.
 

TazD

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Hol dir den Beratungsschein und dann zum Anwalt.
Holt man sich die jetzt neuerdings einfach ab? Soweit ich weiß, muss Beratungshilfe immer noch beantragt werden, aber kann sich natürlich geändert haben.

Da hast du noch Glück gehabt. Normalerweise gibt's für eine einfache Vertragsprüfung keinen Berechtigungsschein.
Schätze dich also glücklich.

Frage bzgl Beratungsschein: ist das eine einmalige Beratung und ich stehe danach mit leeren Händen beim JobCenter oder bringt der Anwalt mich irgendwie weiter? Ich muss schließlich 15€ bezahlen.
Die bewilligte Beratungshilfe deckt das gesamte außergerichtliche Verfahren von der Beratung über die Vertretung bis hin zum Verfassen von Schriftsätzen ab.
 
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