Dürfen bei mehreren Darlehen des Jobcenters die Rückzahlungsbeträge höher als zehn Prozent der Regelleistung sein?

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Shadow315

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Hallo liebe Leute

Kurze Frage zum Thema mehrere Darlehen:
Eine gute Bekannte von mir hat nach ihrem Umzug die Kaution ihrer Wohnung als Darlehen vom Amt genehmigt bekommen.
Dieses Darlehen wird monatlich mit 41,60 Euro, also 10% der Regelleistung einbehalten.

Jetzt kam die Heizkostenjahresabrechnung mit einer Forderung, die das Amt nur zum Teil übernommen hat. Den Differenzbetrag
hat sie als weiteres Darlehen genehmigt bekommen.

Nun die eigentliche Frage:
Laut ihrem aktuellen Änderungsbescheid (Erhöhung von Kindergeld), zahlt sie statt den üblichen 41,60 Euro jetzt plötzlich
84 Euro. Somit zahlt sie also quasi monatlich beide Darlehen. Ich ging bisher davon aus, dass die 10% nicht überschritten werden
dürfen und das neue Darlehen quasi direkt im Anschluss des vorherigen Darlehen beglichen wird.

Könnt ihr mich da vielleicht aufklären?


Liebe Grüße
 

HermineL

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Zunächst stellt sich da dee Frage wieso hat das Amt die Heizkosten nicht übernommen ?
Diese sind in voller Höhe zu übernehmen es sei denn es liegt eine nachgewiesene Verschwendung vor.

Was die Rückzahlung des Darlehens betrifft so siehst du das richtig. § 42a Abs.2 SGB II regelt Beginn und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung während des Leistungsbezugs. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung erfolgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Begrenzung auf 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs gilt auch bei mehreren gleichzeitig zu tilgenden Darlehen. Die Begrenzung auf 10 % des Regelbedarfs greift allerdings nicht, wenn neben dem Darlehen nach § 42a SGB II auch noch Erstattungsforderungen nach § 43 SGB II aufgerechnet werden.
 

Shadow315

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Ich kenne das selber, dass das Amt gerne mal Jahresabrechnungen nur teilweise übernehmen möchten. Meist reicht ein formloser Brief und
alles wird genehmigt. Meine Bekannte ist da allerdings ein wenig ängstlicher und hat wohl direkt um ein Darlehen gebeten, welches ihr dann
wohl auch gewährt wurde.

Kann sie also ebenfalls ein formloses Schreiben aufsetzen mit der Bitte, dass das zweite Darlehen bitte im Anschluss des ersten Darlehens
abgezahlt werden soll? Und kann sie die rund 40 Euro, die diesen Monat zuviel einbehalten wurde, auch zurück verlangen?
 

HermineL

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Meine Bekannte ist da allerdings ein wenig ängstlicher und hat wohl direkt um ein Darlehen gebeten, welches ihr dann
wohl auch gewährt wurde.
Hier wäre der anonymisierte Bescheid sehr sinnvoll denn ich denke nicht das deine Bekannte es so dicke hat Geld zu verschenken.

Kann sie also ebenfalls ein formloses Schreiben aufsetzen mit der Bitte, dass das zweite Darlehen bitte im Anschluss des ersten Darlehens
abgezahlt werden soll? Und kann sie die rund 40 Euro, die diesen Monat zuviel einbehalten wurde, auch zurück verlangen?
Formlos ja aber nicht bitten !!!
JC anschreiben und auf die oben genannte Rechtslage verweisen und fordern das ab sofort eine rechtkonforme Darlehensabrechnung erfolgt sowie bereits Zuviel einbehaltene Beträge umgehend ausgezahlt werden.
 

Shadow315

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Okay vielen lieben Dank erst mal.


Ich würde das Schreiben dann wie folgt verfassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde damals (Datum des Einzuges in die Wohnung) ein Darlehen für die Mietkaution gewährt.
Mit der Bewilligung über das Darlehen für die Heizkostennachzahlung werden mir jetzt laut Änderungsbescheid vom XX.06.2019
statt den bisherigen 41,60 Euro nun 84 Euro abgezogen.

Laut § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II darf die Begrenzung auf 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs nicht überschritten werden.
Daher fordere ich eine rechtskonforme Darlehensabrechnung sowie die umgehende Rückzahlung der bisher zuviel einbehaltenen Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Eigentlich hätte ich den letzten Satz tatsächlich ein wenig freundlicher geschrieben:
"Daher bitte ich um eine rechtskonforme Darlehensabrechnung....."

Ist das wirklich ausschlaggebend, wenn man fordert statt bittet?
 

Curt The Cat

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Moinsen Shadow ...!
Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Frage zu mehreren Darlehen, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Shadow315

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@Curt The Cat:
Ich habe meinen Titel nicht unbedingt als nichts aussagend empfunden. Habe so eigentlich schon immer meine Topics
gestartet, daher habe ich mir nichts weiter bei gedacht. Sorry an dieser Stelle. In Zukunft werde ich dann aussagekräftigere
Titel verwenden. :)

Liebe Grüße


Zum Thema:
Habe das Schreiben jetzt so wie oben übernommen bis auf den letzten Satz, den ich leicht abgeändert habe in:
"Eine rechtskonforme Darlehensabrechnung ist erforderlich, ebenso wie die umgehende Rückzahlung der bisher
zuviel einbehaltenen Beiträge."
 

Shadow315

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Hallo, liebe Leute. Ich wollte mich mal mit der Antwort vom Arbeitsamt melden.
Die Forderung wurde abgelehnt.

Im Brief stand folgendes:
Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Sehr geehrte Frau X,

Ihr Schreiben vom 07.06.2019 habe ich am 12.06.2019 erhalten.

Diesbezüglich verweise ich ebenfalls auf § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II, dass Rückzahlungsansprüche aus Darlehen in
Höhe von 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes getilgt werden, nicht mit maximal 10 Prozent.

§ 43 Abs. 2 SGB II liegt die maximale Aufrechnung bei 30 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen

Dass bei einer Aufrechnung bis zu 30% des Regelbedarfs einbehalten können, war mir bewusst, nur dachte ich, dass
in diese Darlehen nicht unter einer Aufrechnung fallen.

Ich bin mal wieder ein wenig ratlos.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Dann möge das JC doch bitte mal den § 42a Abs. 6 SGB II erklären.
§ 42a SGB II verweist auch lediglich auf den (in diesem Fall nicht einschlägigen) § 43 Abs. 3 SGB II, nicht auf Abs. 2.

Ebenso möge das JC bitte die Regelung in Weisungen der BA erklären, welche da lautet:
Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-42a---04.08.2016.pdf (Seite 4)

Die 30%-Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Überzahlung auf vorwerfbarem Verhalten des LB beruht (z.B. Einnahmen verschwiegen).
Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass die Heizkosten voll übernommen werden müssten.
 

Shadow315

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Muss ich dem Schreiben jetzt widersprechen, also offiziell via Widerspruch oder formlos noch mal
auf die von dir genannten Punkte hinweisen und um Erklärung bitten?
 

Helga40

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Widerspruch ist unzulässig, da der Einbehalt nur ein Realakt ist. Die Verfügung dazu erfolgte nicht in dem von dir benannten Änderungsbescheid, sondern in den jeweiligen Darlehensbescheiden.

Korrektes Rechtsmittel wäre daher die isolierte Leistungsklage.

Wenn schneller gehen soll, vielleicht doch erst mit dem SB sprechen, dass das mit der Aufrechnung von 2 Darlehen gleichzeitig nicht rechtens ist. Wenn nicht eingelenkt wird, Klage erheben oder zum Anwalt gehen.
 

Shadow315

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Ich wollte mich mal kurz melden, heute kam die Antwort vom Amt. Ein Änderungsbescheid, gültig ab 01.08.2019.
Begründung: 10% Auflistung für ein Darlehen.

Jetzt bleibt noch die Frage: Wird das zuviel einbehaltene Geld der letzten Beiden Monate noch überwiesen? Im Änderungsbescheid
stand nichts von einer Rückzahlung und da die 10% Auflistung erst ab August 2019 gültig wird, bin ich mir jetzt unsicher.
 

Shadow315

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Aktueller Stand:

Nach meinem letzten Beitrag habe ich das Amt erneut angeschrieben und angefragt, wann die zuviel angerechneten Beträge von Juni und Juli 2019
überwiesen werden. Gerade eben kam die Antwort:

Sehr geehrte Frau X,

Ihr Schreiben vom 11.07.2019 habe ich erhalten.
Ich verweise auf mein Schreiben vom 18.06.2019, welches ich in der Anlage beifüge.

Mit freundlichen Grüßen

Und den gleichen Wisch, den ich euch weiter oben am 22.06.2019 geschrieben habe, habe ich jetzt hier liegen.
Das selbe Schreiben, auf das ich bereits geantwortet habe und mir mit Änderung zum 01.08.2019 Recht gegeben
wurde. Was zur Hölle läuft bei denen bitte falsch?

Wie mache ich jetzt weiter? Weiter Briefverkehr oder direkt zum Anwalt, was ja eigentlich Nonsens ist, weil inhaltlich
auch der Anwalt nicht viel anderes schreiben wird.
 

Helga40

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Du antwortest jetzt noch mal.

"Ihr Schreiben vom xx habe ich zur Kenntnis genommen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit zu § 42a SGB II Ihre Rechtsauffassung nicht bestätigen.

Randziffer 42a.13 lautet:

" 2) Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Absatz 2 Satz 1). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen mit Erstattungs- oder Ersatzansprüchen zusammentreffen (vergleiche § 43 Absatz 3), können die Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 42a Absatz 2 ebenfalls nur bis zur Höhe von insgesamt 10 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden. "

Nach meiner Kenntnis sind Sie an die Fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit gebunden. Ich fordere Sie daher auf, umgehend den Einbehalt auf 10% des Regelsatzes zu begrenzen und die bereits zu Unrecht einbehaltenen Leistungen an mich zu zahlen. Ich bitte um Umsetzung bis zum xx.xx.2019. Anderenfalls sehe ich mich gezwungen, Leistungsklage beim Sozialgericht xxxx zu erheben."
 

Shadow315

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Eine Frage hätte ich dazu noch.

Die haben ja bereits die Forderung auf 10% begrenzt, allerdings erst zum 01.08.2019 - soll ich die Forderung trotzdem noch mal
stellen?
Und bis wann soll ich die Umsetzung fordern? Wie viel Spielraum haben die, wie viel kann ich verlangen?
 

Helga40

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Wenn das ab 1.8.19 geändert wurde (dann macht aber irgendwie das Schreiben der SB, dass Aufrechnungen für Darlehen nicht auf maximal 10% beschränkt sind, irgendwie keinen Sinn), dann nimmst du nur den Passus mit "bereits zu Unrecht einbehaltene Leistungen auszuzahlen". Frist würde ich 14 Tage setzen...
 

Shadow315

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Das hat absolut keinen Sinn gemacht, deswegen war ich gestern auch so erstaunt über die Antwort, die nicht mal neu getippt sondern als Anlage der
letzten Antwort beigefügt war. :doh::biggrin:
Vielen lieben Dank.
 

Shadow315

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Kurze Frage:
Ich habe den Brief geschrieben mit der Frist bis zum 02.08.2019. Das Schreiben wurde natürlich persönlich
abgegeben und der Empfang per Stempel bestätigt.

Bisher noch keine Reaktion vom Amt. Weder wurde das Geld überwiesen, noch kam eine schriftliche Antwort.
Gut, der 02.08. war ja jetzt ein Freitag. Wie lange sollte man jetzt noch warten, bis man die Klage einreicht?
 

Shadow315

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Also bis jetzt kam weder eine Antwort vom Jobcenter, noch wurde das Geld überwiesen.
Jetzt heißt es also, Leistungsklage beim Sozialgericht.

Kann mir da vielleicht bitte jemand sagen, was genau ich da schreiben soll?
 
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