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Duckmäusertum im bundestag

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Paolo_Pinkel

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Als Kölner Klüngel, Kölscher Klüngel oder einfach Klüngel wird in Köln, und mittlerweile auch im allgemeinen Sprachgebrauch, ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet. Es kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und industriellen Interessen führen, somit zur Korruption mutieren. Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum allerdings auch positiv besetzt, im Sinne von „eine Hand wäscht die andere“, „Man kennt sich, man hilft sich“, „über Beziehungen verfügen“ oder netzwerken bzw. "vernetzt sein"...
Kölner Klüngel – Wikipedia

Gruss

Paolo
 

rEvOlUtIoN

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:icon_eek:

Duckmäusertum im Bundestag: "Wir haben vor Feigheit gestunken" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das war uns eigentlich auch schon klar, wie der Hase läuft - nicht bloß zur Osterzeit! :icon_neutral:

Kaleika
Wie sagt man immer,geschlossenheit in der Partei !!

Man darf seine eigene Meinung haben ,nur wenn es um Partei Intressen geht geschlossen bleiben.

Auch bei einem Richtungswechsel von Links zur Mitte oder Rechts wie bei der SPD !!

Glaubt mal nicht das ein Abgeordneter sich selber ans Bein ****elt nur um
seine wahre Meinung zu verkünden !! Das könnte ans Geld oder Job kosten.

Als gutes Beispiel die zwei Jahre und Hessen und ihre Wahlen.

Wär alles so gelaufen wie vorgesehen ,wär Koch jetzt Arbeitslos und Ypsilanti Ministerpräsidentin !!

Von den drei "NEIN" Sagern,eher Beeinflussung als Überzeugung !!

mfg
 

Mario Nette

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Wieso Duckmäusertum? Das ist zumindest doch genau das, was ich von den Köppen da oben erwarte. Von daher: Erwartung voll erfüllt. Und damit können sie sich auch brüsten: "Wir haben die Erwartungen der Wähler nicht entäuscht." Die der Nicht- und Ungültigwähler nebenbei auch nicht.

Mario Nette
 

FrankyBoy

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Eigentlich wollte ich ja schon im Bett sein aber das ZDF-Parlameter ist klasse!

Am besten ist die Abstimmung vom 19.05.2006 - Zulassung von Hedgefonds - wenn diese Volksverräter da vernünftige Arbeit gemacht hätten, dann währe uns einiges was jetzt zu beklagen ist erspart geblieben...

P. S. Freue mich total das Bruno mal wieder was gepostet hat...
 

dr.byrd

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AW: Der Fall Elke Reinke (MdB)

Wo ist hier Basisdemokratie, wenn der Vorstand selbst schon bestimmen darf, wer die ersten 5 Plätze bekommt?

Wer sind die 5 und aus welcher Ecke kommen die? Gewerkschafter, die sonst keine Chance hätten, auf die Plätze zu kommen, oder wiedermal Kungelei?
Es handelt sich erstmal um einen Vorschlag für die ersten 5 Plätze der Landesliste. Hier hat der Vorstand von Sachsen-Anhalt Elke Reinke leider nicht berücksichtigt. Wir können nur hoffen und alles dafür tun, dass der Parteitag am 25. April etwas anderes beschließen und dafür sorgen wird, dass Elke wieder in den Bundestag kommt.

Außerdem ist sie Direktkandidatin im Harzer Wahlkreis 69.
 
E

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AW: Der Fall Elke Reinke (MdB)

Es handelt sich erstmal um einen Vorschlag für die ersten 5 Plätze der Landesliste. Hier hat der Vorstand von Sachsen-Anhalt Elke Reinke leider nicht berücksichtigt. Wir können nur hoffen und alles dafür tun, dass der Parteitag am 25. April etwas anderes beschließen und dafür sorgen wird, dass Elke wieder in den Bundestag kommt.
Vorschläge des Vorstands:

Dr. Petra Sitte
Jan Korte
Katrin Kuhnert
Rolang Claus
Dr. Rosemarie Hein

4 davon waren in der SED
 

Nova Swesta

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Ich habe folgende Anstimmung angeklickt:
Sind Sie für die weitere Anhebung der Hartz IV- Kinderregelsätze?
..............du hast recht, ich habe was falsches zusammengerechnet. Sorry :icon_neutral:
Wer richtig gucken kann ist klar im Vorteil. Sorry.:icon_neutral:Ich neh´m alles zurück!

LG
Ich nehme hier gar nix zurück.

"Sind Sie GEGEN eine unbeschränkte Steuerpflicht des WELTEINKOMMES deutscher Staatsangehöriger?" NEIN 46, 7 nicht abgestimmt!
Da frage ich ich, wo die 7 waren? :icon_kotz:

Für mich herrscht bei solchen Themen ANWESENHEITSPFLICHT!!!
..wie bei den Arge Kursen!
Wo ist der gelbe Schein? Evt. muss der Fraktionschef bei denen zu
Hause noch einen Kontrollbesuch machen...:icon_knutsch:
Die bekommen ja ihr Geld "auch nur vom Staat".....und "andere müssen
dafür aufkommen..."

Eine Partei die von sich behauptet, "den Armen und Entrechteten der
Welt" helfen zu wollen, hat mehr Haltung und Stil an den Tag zu legen!
 
E

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AW: Der Fall Elke Reinke (MdB)

Mir ist schlecht! :icon_kotz2:




Ob es das in dieser Form noch lange geben wird?
Elke Reinke zog 2005 überraschend in den Bundestag ein. Nun soll die ehemalige Hartz IV-Bezieherin von der LINKEN.Sachsen-Anhalt nicht mehr für einen sicheren Listenplatz vorgeschlagen werden. Anlass für eine Bilanz der Arbeit von Linkspartei und Linksfraktion mit und für Erwerbslose.

Mehr als 7 Millionen Menschen müssen von Hartz IV leben, perspektivisch wird diese Zahl im Verlauf der tiefen Wirtschaftskrise noch erheblich steigen. 2005 haben 25% der Erwerbslosen, die an der Bundestagswahl teilgenommen haben, die offene Liste der Linkspartei.PDS gewählt. Die Partei entzog damit SPD und CDU jeweils einen zweistelligen Wähleranteil in dieser Gruppe. Unter den Gruppen, die die LINKE wählen stellen seither die Erwerbslosen jeweils den größten Anteil.
DIE LINKE. beansprucht nicht nur Politik im Interesse von Erwerbslosen zu machen. Sie ist 2005 zudem mit dem emanzipatorischen Anspruch Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen zu machen, in den Wahlkampf gezogen. Auf die Erwerbslosen heruntergebrochen, bedeutet dies Politik für und mit diesen zu machen.
Hartz IV ist für DIE LINKE darüber hinaus konstituierend. Ohne Hartz IV und die Welle der von Ostdeutschland ausgehenden Montagsdemonstrationen 2004, wäre weder die Gründung der WASG noch der Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.PDS zur LINKEN erfolgt. Hartz IV hat erst die Krise der SPD so beschleunigt und so viele Linke, GewerkschafterInnen und Betroffene Handlungsbedarf erkennen lassen, dass sich die Nische links von der SPD für eine neue Wahlpartei wirklich nutzen ließ. Ohne Hartz IV und den Kampf dagegen, gäbe es heute keine Linksfraktion von 53 Abgeordneten im deutschen Bundestag.
Gemessen daran, was Hartz IV für die Konstituierung der Linkspartei bedeutet, wie viele BezieherInnen von ALG II die Linkspartei gewählt hatten und, wie viele Erwerbslose und Pekarisierte in der Partei aktiv sind, ist es als dürftig zu bewerten, dass nach der Bundestagswahl 2005 mit Elke Reinke genau eine einzige Frau, die zuvor von Hartz IV leben musste, in den Bundestag einzog.
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4685&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dbbbbcae82

Der Fall Elke Reinke zeigt exemplarisch, wie der Anspruch der Partei DIE LINKE Politik für Erwerbslose und mit Erwerbslosen zu machen in der Praxis eingelöst wird. Erwerbslose sollen die Partei wählen, sie sollen sie mit ihrer aktiven Arbeit und mit ihrem geringen Einkommen unterstützen, aber, wenn bedeutende Parteiämter oder Mandate vergeben werden, gehen sie meist leer aus. In der Partei, die angetreten ist, die Ausgrenzung von Hartz IV - BezieherInnen zu beenden, genießen diese keine gleichberechtigte Teilhabe. Die Vertretungslücke in den Parlamenten wird nicht durch VertreterInnen der mehr als 7 Millionen Hartz IV-Betroffenen selbst geschlossen, sondern durch BerufspolitikerInnen. Dabei gibt es nirgendwo in der Partei den Willen, dies zu ändern. Auch im linken Landesverband NRW steht mit Helmut Eigen der erste Erwerbslose auf den aussichtslosen Platz 14 der Landesliste. Es ist absehbar, dass der kommenden Linksfraktion im Bundestag kein einziger Abgeordneter mehr angehören wird, der das Elend und die Entwürdigung durch Hartz IV am eigenen Leibe erfahren hat. Die Partei, für die Hartz IV politisch zentral ist, ist in der Praxis längst dazu übergegangen, Politik nicht mit, sondern bestenfalls nur für Erwerbslose zu machen.
Elos sind eben nicht so gern gesehen und hindern vielleicht doch ein "Zusammengehen" mit der "ach so verhassten" SPD.

Für mich ist das zumindest ein Beweis, das auch hier wieder nur die Elos als Stimmvieh gebraucht werden, aber sonst haben sie die Klappe zu halten und keine Ansprüche zu stellen. Neoliberal.
 

Kaleika

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AW: Der Fall Elke Reinke (MdB)

Heftig!
Mensch sollte gerade in der Linkspartei nicht vergessen, dass diese Partei weitestgehend von Protestwählern und Erwerbslosen gewählt wurde!

Wenn sich nun diese Partei nicht mehr gebührend für Erwerbslose einsetzt, dann gibt es für Erwerbslose nur eine Konsequenz: eben nicht mehr die Lionkspartei zu wählen, sich villeicht der größten Wählergemeinschaft der Nichtwähler anzuschließen!?!?!?!

Kaleika
 
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Thüringen, das rote Herz Deutschlands

Die CDU bangt um ihre absolute Mehrheit in Thüringen. Die Linke treibt die Christdemokraten munter vor sich her. Ein ehemaliger CDU-Mann hilft ihr dabei.

......

Wenn der einen großen Volkspartei die Wähler davonlaufen, versucht die andere, sie für sich zu gewinnen. Und die zweite große Partei - das ist in Thüringen nicht die SPD, die mit 20 Prozent der Stimmen laut Umfragen nur die drittstärkste Kraft im Landtag würde. Es ist die Linke. Auf 25 Prozent Zustimmung kann sie zählen und will den Vorsprung vor der SPD weiter ausbauen. Dazu muss sie die eigentlich konservativen Thüringer gewinnen.
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Die Linke bemüht sich deshalb, professionell und wirtschaftskompetent zu wirken. Sie will nicht mehr nur Protestpartei sein und ein Kümmerer, der beim Ausfüllen von Hartz-IV-Unterlagen hilft, sondern auch Partner für Geschäftsleute.
"Es kommen immer mehr Leute auf mich zu, die nicht klassisch zu unseren Parteigängern zählen", sagt Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, sueddeutsche.de, "Unternehmer, Anwälte, Richter, Leute, die bisher immer CDU gewählt haben, sagen, dass sie ihre Stimme diesmal uns geben werden. Das macht mich zuversichtlich."
....

Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat, versucht den Spagat: "Das sind gute Leute, die sich zu ihren moralischen Verfehlungen von damals bekennen und diese zutiefst bereuen. Unsere Gesellschaft kann nicht ewig sagen, wer früher in der SED war, hat für immer das Maul zu halten und darf nicht mehr politisch mitgestalten", sagt er und fügt hinzu, "wir versuchen die heutigen Probleme der Menschen zu lösen, wir schauen nach vorn."
Die Linke in Ostdeutschland - Thüringen, das rote Herz Deutschlands - Politik - sueddeutsche.de

Den Linken traue ich sogar zu, das sie mit der CDU koalieren wollen, nur um an die Macht zu kommen.
 

dr.byrd

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Protestiert und macht eurem Unmut Luft beim Landesvorstand !!!

Am 25.04.09 entscheidet ein Parteitag.

P.S. Elke ist im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV, wir haben uns bereits für sie eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Aber es muss noch mehr Unterstützung und Protest kommen.

Als ich das Thema hier vor Wochen rein setzte, war die Reaktion eher dürftig.
 
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Protestiert und macht eurem Unmut Luft beim Landesvorstand !!!

Am 25.04.09 entscheidet ein Parteitag.

P.S. Elke ist im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV, wir haben uns bereits für sie eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Aber es muss noch mehr Unterstützung und Protest kommen.

Als ich das Thema hier vor Wochen rein setzte, war die Reaktion eher dürftig.

Es sind aber nicht alle Mitglied dieser Partei, dennoch Wähler.

Was soll es also bringen?
 

dr.byrd

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Es sind aber nicht alle Mitglied dieser Partei, dennoch Wähler.

Was soll es also bringen?
Auch als Wähler kann man dem Landesvorstand schreiben, was man von seiner Empfehlung hält und welche Auswirkung das auf´s eigene Wahlverhalten haben könnte. Vielleicht auch noch an den Bundesvorstand.

Wenn man immer gleich fragt, was soll das bringen, kann man ja nur noch resignieren. Das ist meine Sache nicht.

Das weiche Wasser

Es reisst die schwersten Mauern ein
und sind wir schwach und sind wir klein,
wir wollen wie das Wasser sein,
das weiche Wasser bricht den Stein.


Das_weiche_Wasser_2.mp3
 

Dora

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Duckmäusertum in Parlamenten und Parteien.
Fraktionszwang oder Geschlossenheit? Mitsstreiter oder Verräter?

Da war doch was vor den Landtagswahlenin Hessen. Genau: Vier "Abweichler", die den Kurswechsel ihrer Partei nach der Wahl ein Jahr zuvor nicht mittragen wollten. Drei davon allerdings aus "gewissen Gründen" (nennt sich dann ikurz gefasst "Gewissensgründe") erst im letzten Moment. Vom Landtagsabgeordneten der Partei Die LINKE. Hermann Schaus wurden sie sogar als "hinterhältige Schweine" betitelt, einer wurde von einer Parteikollegin gewünscht, ihr mögen die Beine abfaulen oder so, usw.
Und jetzt von CSU-Mitglied Peter Gauweiler das Eingeständnis von Duckmäusertum im Bundestag und sogar Kritik?
Was sagt eigentlich die Partei Die LINKE. dazu?

Duckmäusertum ist eine deutsche Eigenart
,
ja fast möcht man meinen ein Massenphänomen und keineswegs auf Abgeordnete beschränkt.

Der Hinweis auf 4 Jahre Unrechtsgesetz Hartz IV und von Millionen Erwerbslosen erduldete Willkür möge genügen.
.
 
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Auch als Wähler kann man dem Landesvorstand schreiben, was man von seiner Empfehlung hält und welche Auswirkung das auf´s eigene Wahlverhalten haben könnte. Vielleicht auch noch an den Bundesvorstand.

Wenn man immer gleich fragt, was soll das bringen, kann man ja nur noch resignieren. Das ist meine Sache nicht.


Es ist nicht die Aufgabe der Wähler, LaVos oder Buvos anzuschreiben, damit sich manche Parteien "umstimmen" lassen, wenn es so leicht gehen würde, hätte man keine neuen Parteien gründen müssen, von der FDP über die Grünen bis zu den Linken. Da hätte man einfach mal die SPD als Beispiel öfters mal angeschrieben und schon wäre die Politik anders gewesen.

Das sich mittlerweile auch die Linke als "Volksverar...partei" herausstellt, liegt an den Machtgeilen in der Führung, die ich nicht gewählt habe und auch nicht wählen werde/kann.

Ich bin Wähler:

CDU/CSU/FDP waren für mich noch nie Thema, SPD hat sich mit ihrem Fürhrungsduo Münte/Steinmeier selbst disqualifiziert, den Grünen kann man auch nicht trauen und die Linken entpuppen sich als SPD2, also auch nicht wählbar.
 

dr.byrd

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Es ist nicht die Aufgabe der Wähler, LaVos oder Buvos anzuschreiben
Das sollte jeder für sich selbst entscheiden, was er tun möchte, um Elke Reinke zu unterstützen. Das du daran nicht beteiligen wirst, war mir klar.
 
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