Dubiose Entscheidung Sozialgericht Augsburg öffentlich machen??

[Madi]

Hallo,

wäre es eigentlich nicht sinnvoll dieses Erlebnis betr. meiner Klage beim SG Augsburg wegen der ARGE Neu-Ulm öffentlich zu machen??? Denn das ist doch ein Skandal und sowas noch von einem Richter am Sozialgericht und die Schikane bei der ARGE Neu-Ulm geht somit munter weiter, denn dieser Richter hat denen ja somit den Weg geebnet.

Mein Lebenspartner muß ja wie berichtet am Montag 02.03.09 zur Toys Company wegen 1 Eurojob, der Richter sagte auch ihm gestern, er bzw. kein HartzIV-Empfänger hätte weder ein Recht auf eine EGV noch auf einen Vertrag/Kopie wo man gezwungen wird zu unterschreiben, man müßte ganz einfach alles machen was die ARGE einem befiehlt bzw. der Träger, das darf ja wohl alles nicht mehr wahr sein langsam.

 

[Susannah]

Ich habe mir deinen Ursprungsbeitrag durchgelesen und kann mich dem Tipp von vagabund nur anschließen: Stell doch das Urteil anonymisiert hier hinein. Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie der Richter die Entscheidung begründet hat und es wäre für uns Leser hilfreicher, um Ratschläge zu erteilen (mir würde die Beleuchtung des Hintergrundes jedenfalls helfen).

 

[Madi]

Ja das würde ich gern machen, aber ich habe ja noch gar kein Urteil, der Richter fragte gestern nachdem er alles ruckzuck auf die Schnelle abgelehnt hatte, ob ich ein Urteil brauchen würde u. ich sagte halt weil ich dachte dass es ja sowieso nichts bringen wird, nein ich bräuchte keines, da habe ich wohl einen Fehler gemacht, aber woher sollte ich denn das wissen??? Jetzt weiß ich auch nicht ob ich noch ein Urteil schriftlich erhalte. Fakt ist, die ARGE Neu-Ulm kann somit ihr Unwesen fröhlich weitertreiben, der Richter hat der ARGE ja in allem recht gegeben, man hat als Hartzler keinerlei Rechte behauptete er zumindest, nur viele Pflichten, man hätte auch kein Recht auf EGV, kein Recht auf Kopien wo man unterschreiben mußte u. kein Recht auf Vertrag bei 1 Eurojob, man hätte überhaupt keine Rechte zu irgendwas nur immer Pflichten.

 

[vagabund]

Ich hoffe, der Richter hat dies nicht als "Klagerücknahme" gewertet! Damit hättest Du auf alle weiteren Rechtsmittel verzichtet.

Zumindest eine Sitzungsniederschrift müsstest Du aber bekommen.

 

[Susannah]

Du solltest dir das Urteil (komplett) auf jeden Fall schnellstmöglich schriftlich geben lassen. vagabund hat Recht. Du kannst dich im Nachhinein auch nur auf schriftlich Niedergelegtes berufen. Auch wenn du weitergehende Schritte unternimmst (und sei es, damit an die Presse zu gehen), wirst du den genauen Wortlaut der Entscheidung benötigen. Rufe beim Sozialgericht an, nenne dein Aktenzeichen und lass dir eine Abschrift zukommen.

Quelle Wikipedia (im Wesentlichen gilt dies auch für Sozialgerichtsurteile):

Ein Zivilurteil besteht aus folgenden Bestandteilen:

• Bezeichnung der Urteilsart, falls es sich nicht um ein normales Vollendurteil handelt, und Formel im Namen des Volkes
• Rubrum, also genaue Bezeichnung der Parteien, ggf. der gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten (§ 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
• Bezeichnung des Gerichts und der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben (§ 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
• Bezeichnung des Tages, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist (§ 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)
• Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Die Urteilsformel ist der entscheidende Teil des Urteils. In der Urteilsformel wird über den Streitgegenstand entschieden. Sie besteht in der Regel aus drei Teilen:
  • Sachentscheidung: Entweder Entscheidung im Sinne des Klageantrages oder Klageabweisung oder eine Kombination von beidem (dem Klageantrag wird nur teilweise entsprochen). Das Gericht darf in seiner Entscheidung nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen oder etwas anderes als das, was beantragt worden ist, zusprechen (§ 308 ZPO). Die Formel muss so bestimmt formuliert sein, dass das Urteil später vollstreckt werden kann, beispielsweise muss ein herauszugebender Gegenstand genau bezeichnet werden.
  • Kostenentscheidung. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht von Amts wegen.
  • Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Auch diese Entscheidung ergeht von Amts wegen. Urteile, die Einstweilige Verfügungen erlassen oder bestätigen, enthalten keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, weil derartige Urteile kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar sind.
• Tatbestand (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO). Der Tatbestand enthält die Darstellung des Gegenstandes des Rechtsstreites. Er besteht in der Regel aus folgenden Teilen:
  • Unstreitiger Sachverhalt. Sachverhalt, den die Parteien übereinstimmend vortragen, hat das Gericht der Entscheidung zu Grunde zu legen, selbst wenn dieser Vortrag in Wahrheit nicht zutrifft. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass im Zivilprozess die Parteien selbst über den Gegenstand des Rechtsstreits verfügen (Dispositionsmaxime).
  • Streitiger Vortrag des Klägers.
  • Antrag des Klägers
  • Antrag des Beklagten
  • Streitiger Vortrag des Beklagten
  • Ergebnis evtl. durchgeführter Beweisaufnahmen.

Ist das Urteil nicht anfechtbar, braucht es keinen Tatbestand zu enthalten. Auch unstreitige Urteile enthalten keinen Tatbestand.

• Entscheidungsgründe (§ 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO). Die Entscheidungsgründe enthalten die Begründung der Entscheidung. Insbesondere wird dargelegt, von welchem Sachverhalt das Gericht auf Grund welcher Beweiswürdigung ausgeht bzw. welche Behauptungen das Gericht nicht für erwiesen hält, und welche rechtlichen Folgen sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben. Unstreitige Urteile enthalten in der Regel keine Entscheidungsgründe.
• Unterschrift der Richter (§ 315 Abs. 1 ZPO

 

[redfly]

Tja, in Zukunft wohl immer nur mit Beistand zum Gericht. Eine Frage bleibt trotzdem, arbeitet hier etwa das SG mit der ARGE zusammen? Wäre doch mal interessant zu erfahren.

 

[Mario Nette]

Solltest du tatsächlich die Klage zurückgenommen haben, kannst du das Fass erneut aufmachen, indem du bei der ARGE einen Überprüfungsantrag stellst für den Bescheid, der die Kürzung beinhaltet. Wenn du dann den Überprüfungsbescheid der ARGE hast und der ist negativ, kannst du diesem widersprechen. Wenn dann der Widerspruchsbescheid negativ ist, kannst du erneut vor dem SG Klage erheben. Spätestens dann solltest du dir dazu aber einen Anwalt mitnehmen.

Mario Nette

 

[Arania]

man hat als Hartzler keinerlei Rechte behauptete er zumindest,

Genau das möchte ich in dem Urteil erstmal lesen

 

[ExitUser]

... indem du bei der ARGE einen Überprüfungsantrag stellst...

Hallo Mario,
wie formuliert man einen Überprüfungsantrag und richtet man den allgemein an die Arge oder direkt an SB/TL oder ...?

 

[Mario Nette]

Hallo Mario,
wie formuliert man einen Überprüfungsantrag und richtet man den allgemein an die Arge oder direkt an SB/TL oder ...?

Wie "man" das macht, kann ich nicht sagen. Ich kann nur von mir ausgehen. In etwa so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag für die von Ihnen ausgestellten Bescheid(e):

1)
...

Begründung (muss nicht sein, geht auch ohne)

MfG

Mario Nette

 

[pinguin]

man hat als Hartzler keinerlei Rechte behauptete er zumindest,

Blödsinn; man hat alle Rechte, die sich aus dem grundgesetzt und den daraus ableitenden Gesetzen und Verordnungen ergeben.

Ich würde mich an Deinen Fall entweder an den für Dich zuständigen Landrat wenden, an eine überregionale Tageszeitung oder gleich an Herrn Seehofer; der kann sich dann sogar um beide kümmern. In Bezug auf die Aussage des Richters gibt es auch noch den Rechtsanwaltsbund, die sich über eine solche Äußerung eines Richters, sollte sie denn so gefallen sein, wirklich freuen wird.

ciao
pinguin

 

[Arania]

Bevor das Urteil nicht schriftlich vorliegt weiss man gar nicht was das Gericht entschieden hat

 

[Madi]

Es ist ja so abgelaufen dass ich um 09:45 Uhr dahin bestellt war, drangekommen bin ich dann um ca. 10:10 Uhr und dann ging alles ruckizucki, außen an der Schautafel las ich dass eine halbe Stunde veranschlagt war, aber das ganze war dann kurz vor 10:30 Uhr schon wieder vorbei. Der Richter hatte seine eigene "kluge" Meinung, meinte dann noch, ich hätte ihm einen sehr langen Brief geschrieben und eigentlich könnte er damit gar nichts anfangen :icon_kotz:. Dann meinte er lapidarisch auf meine Einwände, ich hätte überhaupt keinen Grund gehabt den 1 Eurojob abzulehnen, ich müßte alles machen was man mir vorschlagen bzw. vorschreiben würde u. hätte keine Rechte, also kein Recht auf eine EGV, keine Kopie von den unterschriebenen Zetteln wo ich ja gezwungen wurde zu unterschreiben und keinen Vertrag, es sei eben halt so, meinte er, ich u. mein Lebenspartner der als Beistand mitging haben gedacht das Ganze ist ein absoluter Alptraum nur solch ein Richter der der ARGE noch zuspricht.

 

[Arania]

Es gilt nur was schriftlich im Urteil steht und da bezweifele ich das drinstehen wird das Menschen die ALG II bekommen keine Rechte mehr haben

 

[Madi]

Ja Ariana, da hast Du vollkommen recht, aber der Richter drückte sich eben so aus, teilweise ließ er mich gar nicht zu wort kommen bzw. erstickte alles im Keim, habe auch den Eindruck dass es soweit kommen mußte weil kein Anwalt dabei war, aber diese Anwältin hat ja erst damals angefangen einen Widerspruch gegen die Sanktion zu schreiben an die ARGE u. auf einmal schrieb sie dass sie eine Weitervertretung ablehnen würde ohne jeglichen Kommentar dazu u. so mußte ich die Klage selber beim SG Augsburg einreichen, ich vermute eben doch dass da irgendeine geheime Absprache zwischen SG Augsburg u. ARGE stattgefunden hat.

 

[Arania]

Na ausdrücken ist immer ein subjektiver Begriff, damit kann man nicht soviel anfangen, das nimmt ja auch jeder anders wahr, deswegen zählt das Urteil, erst wenn das vorliegt kann man objektiv wissen um was es ging

 

[Madi]

Alles klar, kann ich dann jetzt dieses Urteil noch nachträglich anfordern?? Der Richter fragte ja so komisch, ob ich das Urteil haben wollte, dachte mir dann warum fragt der so komisch, ist das überhaupt normal wenn der Richter noch extra fragt??? Dachte das ist doch selbstverständlich dass man da ein Urteil erhält, schließlich war ich ja auch an dabei bei diesem Verhandlungstermin, ich kannte mich ja gar nicht aus weil ich sowas noch nie machen mußte genauso wie mein Beistand (Lebenspartner).

 

[Arania]

Also bei unseren Verhandlungen wird niemand gefragt ob er das Urteil haben möchte, vielleicht hast Du da etwas falsch verstanden

Ein Urteil wird immer auf Verlangen zugeschickt

Es wird bei den Verfahren meistens gefragt ob man das Urteil annimmt, falls Revision oder Berufung zugelassen ist, das ist etwas anderes

Wenn das Urteil angenommen wird ist es rechtskräftig

 

[Madi]

Ariania, doch der Richter hat genau das gefragt ob ich ein Urteil brauchen würde, habe meinen Lebenspartner der ja als Beistand dabei war auch noch gefragt ob ich das auch richtig gehört habe u. er hat ja auch mitgehört da er ja neben mir gesessen ist.

Aber ich werde da heute jetzt beim SG Augsburg anrufen u. danach fragen bzw. verlangen dass ich eine Nachschrift davon bekomme, das geht doch oder??? Aber das Problem wird sein, ich kann mir auch nicht vorstellen dass sowas wie der Richter mündlich von sich gegeben hat wie z.B. keinerlei Rechte drinstehen wird, womöglich steht etwas drin dass die ARGE Neu-Ulm wieder gut dastehen wird u. ich als **** etc. hingestellt werde. Fakt ist nun aber mal: Ich war zwar ohne Rechtsanwalt da weil diese Anwältin wo damals den Widerspruch schrieb ja von heute auf morgen nicht mehr weitermachen wollte u. mir schriftlich damals mitteilte dass sie mich ohne Angabe von Gründen nicht mehr weitervertreten wollte u. ich die KLage selber beim SG Augsburg einreichen müßte was ich ja dann auch tun mußte wohl oder übel. Aber unserer Meinung nach muss es doch so gewesen sein dass diese Anwältin von der ARGE wohl unter Druck gesetzt wurde nicht mehr weiterzumachen und die ARGE dachte dann wohl ich habe gar keine Lust die KLage selber einzureichen weil es mir zuviel Arbeit ist etc., aber diese ARGE wollte doch wohl nur erreichen dass beim Termin ich auf alle Fälle ohne Anwalt erscheine was ja nun auch der Fall war u. die ARGE somit leichtes Spiel hatte, wir vermuten sogar dass es eine geheime Absprache zwischen SG Augsburg u. dem Richter u. der ARGE vorher heimlich gegeben hat. Tatsache ist, dass dieser feine Richter alles schnell abwürgen wollte, habe dem SG alles mitgeteilt in der KLageschrift was alles schief gelaufen ist bei der ARGE Neu-Ulm, aber dieser feine Herr hat daraufhin überhaupt keinen Bezug erst genommen, wohl um zu vermeiden, dass ich doch am Schluß noch Recht bekommen hätte,denn es ist doch ein Skandal für eine bayerische ARGE dass die mir diese 3 X € 95,- pro Monat ungerechtfertigte Sanktion hätten nachzahlen müssen, so einen Richter wünscht sich doch wohl jede ARGE.

 

[vagabund]

Es ist aber kein Einzelfall, dass Leute, die ohne Anwalt vorm Gericht geklagt hatten, von einzelnen Richtern abgebügelt worden sind - obwohl sie sich eigentlich gut auskennen -, weil sie sich in prozessualen Sachen nicht auskannten.

 

[Madi]

Hallo Vagabund,

das glaube ich Dir gerne, dass das kein Einzelfall ist, dass das so gehandhabt wird. Darum habe ich bzw. wir ja den Eindruck dass damals von Seiten der ARGE was hintenrum gemacht wurde, dass die Anwältin nicht mehr weitermacht bzw. sie selber diese KLage eingereicht hat, sie machte damals keine Angabe von Gründen warum u. wieso sie nicht mehr weitermacht. Das ist doch sehr sehr kurios oder??? Und einen anderen Sozialanwalt habe ich hier in der Umgebung leider nicht gefunden wo bereit war mit Beratungsschein zu arbeiten und das hat die ARGE für sich selber ausgenutzt, wohl evtl. schon öfters, habe nämlich den Eindruck dass da schon mehrere Hartzler von dieser ARGE dagegen geklagt haben.

 

[Madi]

Hallo nochmal,

inzwischen ist heute vom SG Augsburg eine Niederschrift eingetroffen bei mir, indem für mich fast Unglaubliches steht. Da stehen absolute Unwahrheiten drin. Habe Vagabund eine PN geschickt ob ich die ganze Niederschrift irgendwo jemand hier per Fax schicken kann, das Ganze bzw. die ganze Niederschrift hier einzustellen kommt mir etwas kompliziert vor. Im Nachhinein bin ich mir fast 100%ig sicher dass da was geschoben wurde etc., diese ARGE wollte dass ich ohne Anwalt erscheine, deshalb haben die auch was gemacht dass die Anwältin damals nicht mehr weitermachen wollte ohne Angabe von Gründen, finde es ist ein Skandal.

 

[vagabund]

Sobald es mir vorliegt, werde ich es prüfen...

 

[vagabund]

Mit der Erledigungserklärung gegenüber dem Richter (und den beisitzenden Richtern) ist die Sache durch.

Das nächste Mal unbedingt mit Rechtsanwalt vor's Gericht ziehen!

 

[Arania]

Also hat sich mein Verdacht bestätigt, es war eine Urteilsannahme