Dubiose EGV + Unterstellung einer BG / Bitte um Hilfe

[Systemkritiker]

Hallo Ihr Lieben,


ich bräuchte wieder etwas Unterstützung von Euch. Ich versuche mal meinen Fall kurz zu erklären:


Ich ziehe zum 01.01.2015 in eine neue Stadt. Der neue ALG II Antrag beim neuen JC wurde am 01.12.2014 (natürlich nur per Einschreiben Rückschein^^) eingereicht. Nun hat man mich gebeten am persönlich vorzusprechen, was ich am 12.12.14 auch tat. Man ist mit mir die Antragsunterlagen durchgegangen und hat mir einen neuen Termin (08.01.2015) zur Antragsabgabe gegeben (man hat mir auch mal direkt eine BG unterstellt aber dazu später mehr). Danach musst ich direkt zu einer Jobvermittlerin des JC, wo man mir auch direkt eine EGV vorgelegt hat. Diese habe ich zur Prüfung mit nach Hause genommen. Jetzt zu den Punkten die mir bitter aufstoßen:

• In der EGV steht nichts über die genauen Kosten die für Bewerbungen gezahlt werden, soweit ich das noch in Erinnerung habe, müssen diese aber vermerkt sein.
• Zu einer Bewerbermaßnahme hat man mich auch direkt verdonnert, allerdings bin ich noch bereit diese zu machen, da sie nur 2,5 Tage geht. Nun steht da, dass der Maßnahmenträger die Fahrtkosten übernimmt. Das kann doch so auch nicht stimmen, oder?
• Weiter unten dann der Hammer: Man möchte mich quasi pauschal dazu verdonnern alle 4 Wochen eine Maßnahme zu machen, wenn meine Bewerbungsbemühungen nicht zum gewünschten Erfolg führen. Auf Blatt 1 ist noch die Rede von „anbieten“ auf Blatt 2 ist davon schon keine Rede mehr, da wird schon klar wo die Reise hingeht.

Soviel zur EGV, sollten Euch noch andere rechtswidrige Passagen auffallen, bitte ich um Meldung. Ich werde diese EGV so auf jeden Fall nicht unterschreiben.


Nun zur unterstellten Bedarfsgemeinschaft:


Ich werde zusammen mit einem Mann in die neue Wohnung ziehen und es handelt sich dabei um eine WG, nicht eine BG. Dies habe ich auch auf einem extra Blatt samt meinem Antrag so per Einschreiben eingereicht. Wir sind weder verwandt noch verschwägert miteinander und wohnen auch nicht seit einem Jahr zusammen. Dies müsste eigentlich schon deutlich genug machen, dass wir keine BG sind. Nichtsdestotrotz hat man mir einen Schrieb mitgegeben, auf welchem Dokumente vermerkt sind, die ich zur Antragsabgabe noch mitbringen soll. Unter anderem steht da:

• Fragebogen zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (den hat man mir übrigens gar nicht ausgehändigt). Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das Teil nicht ausfüllen muss, weil wir keine BG sind!
• Nachweis Wohngemeinschaft / Direkt darunter steht der Passus:

„Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. Der HILFEBEDÜRFTIGE hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu BEWEISEN, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend.“


So einen Schwachsinn hab ich ja noch nie gelesen, wie soll ich denn Beweisen, dass wir keine BG sind ? Ich habe da etwas recherchiert und weiß nun das die Beweislast nicht bei mir, sondern beim JC liegt, da ich niemals bei denen angegeben habe, dass wir sowas wie ein Paar wären oder zusammen wirtschaften und so´n Käse. Wie schon erwähnt, über die grundlegenden Dinge bzgl. BG habe ich mich schon informiert. Ich wollte folgendermaßen vorgehen:


Antrag zur Widerlegung der Vermutung einer BG ausdrucken und ausfüllen (hab ich hier gefunden). Dazu vllt. noch ein paar Zeilen, was es so mit dem Recht auf sich hat.


Meine Frage wäre jetzt: Wann soll ich reagieren? Ich stehe etwas unter Zeitdruck, da ich eigentlich ab 01.01.15 Geld benötige und schon erst zum 08.01.15 eine Termin gekriegt habe. Soll ich diesen Antrag vorab an das neue JC schicken, um bei einer negativen Antwort gleich zu Schritt 2 übergehen zu können (Zeit sparen) → Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung + vorläufiger Rechtsschutz?


So, mit „kurz erklären“ war´s wohl nix . Ich danke Euch schon mal vorab für Eure Zeit und Kraft.


Liebe Grüße


Systemkritiker

 

[Charlot]

„Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. Der HILFEBEDÜRFTIGE hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu BEWEISEN, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend.“

So ein Blödsinn

Ich kann nicht etwas beweisen, was nicht da ist.

Stelle doch schriftlich einen Antrag, wodurch oder in welcher Form es für Dich nachweisbar ist, dass etwas nicht stattfindet.

 

[Systemkritiker]

So ein Blödsinn

Ich kann nicht etwas beweisen, was nicht da ist.

Genau so sieht´s aus. Das witzige ist, dass es dazu keine rechtliche Regelung gibt, was denn als geeigneter Beweis bzw. Nachweis anzuerkennen wäre.

Ich habe jetzt herausgefunden das diese "Gesetzliche Vermutung" bei mir garnicht greift, siehe da:

§ 7 Abs. 3a SGB II

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben,2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.Nichts davon ist bei uns der Fall.


Ich habe nun folgendes Schreiben verfasst, schaut mal drüber, ob ich das so abschicken kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,


am 12.12.14 war ich zur persönlichen Vorsprache in Ihrem Haus. Dort wurde mir das Formular „Checkliste und wichtige Hinweise“ ausgehändigt, in welchem vermerkt wird, welche Unterlagen zur Antragsabgabe mitzubringen sind. Unter dem Punkt „Anlage VE“ wurden folgende Unterlagen angekreuzt:

• Fragebogen zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
• Nachweis Wohngemeinschaft

Des Weiteren befindet sich dort folgender Passus:


„Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. Der HILFEBEDÜRFTIGE hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu BEWEISEN, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend.“


§ 7 Abs. 3a SGB II besagt folgendes:


Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner


1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Keine der vorgenannten Tatsachen liegt vor. Somit muss die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft von mir nicht widerlegt werden.

 

[Charlot]

"Sollten sie dennoch weiterhin darauf bestehen, einen Beweis von mir zu erhalten, dass keine Einstandsgemeinschaft vorhanden ist, so teilen Sie mir bitte mit, in welcher Art ich dies erbringen kann.
Bitte teilen Sie mir hierzu auch die gesetzliche Grundlage mit.

Mit freundlichen Grüßen

Systemkritiker

 

[0zymandias]

Vorschlag:

Somit muss die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft von mir nicht widerlegt werden.

Ändern in:

Entsprechend liegt keine der vom Gesetzgeber bestimmten Gegebenheiten vor, die eine gesetzliche Vermutung (praesumtio iuris) in Kraft treten ließen.

 

[Systemkritiker]

Zur Hölle, wie kann man sich denn hier bedanken ... find keinen Button .

@0zymandias

Ist wohl die glücklichere Formulierung . Vielen Dank, werde ich so übernehmen.

@Charlot

Hab auch schon überlegt ob ich sowas in der Art noch mit dazu schreiben soll. Bin mir allerdings nicht sicher, ob ich mir damit nicht eher ein Eigentor schieße. Denn eigentlich ist es ja so, dass den Leistungsträger die Beweislast trifft. Mich würde sie erst dann treffen, wenn einer der oben genannten vier Punkte auf mich zutreffen würde. Zudem kenne ich die Leuchten vom JC mittlerweile etwas. Die kommen noch auf die irrwitzige Idee (als geeigneten Beweis) Lohnzettel von meinem Mitbewohner zu verlangen (hält natürlich vor keinem SG stand, sie tun´s aber trotzdem^^), während sie meine Aufforderung zur Mitteilung der gesetzlichen Grundlage einfach mal überlesen. Aber dazu sind die ja verpflichtet, oder?

 

[Makale]

Nun hat man mich gebeten am persönlich vorzusprechen, was ich am 12.12.14 auch tat. Man ist mit mir die Antragsunterlagen durchgegangen und hat mir einen neuen Termin (08.01.2015) zur Antragsabgabe gegeben (man hat mir auch mal direkt eine BG unterstellt aber dazu später mehr). Danach musst ich direkt zu einer Jobvermittlerin des JC, wo man mir auch direkt eine EGV vorgelegt hat.

Was mir sauer aufstößt, warum trotz erfolgter Vorsprache nochmals ein "Termin zur Antragsabgabe" vergeben wurde. Im Übrigen muss ein solcher Termin nicht akzeptiert werden, sondern Anträge sind sofort anzunehmen. Fehlen Unterlagen, Nachweise etc., dann siehe § 60 SGB I. Auch der anschließenden Vorsprache bei der Arbeitsvermittlung hätte nicht befolgt werden müssen.

Hier in Berlin herrscht sogar die rechtswidrige Praxis, dass ohne Vorsprache in der Arbeitsvermittlung eine Vorsprache in der Leistungsabteilung ohne Termin abgelehnt wird. Dabei spielt der Dringlichkeitsgrad keine Rolle. Es wäre mal angebracht, dass ein Betroffener denen mal eine einstweilige Unterlassungsanordnung zukommen lässt.

 

[Systemkritiker]

Ach ja, ich werde auch noch generell um Stellungnahme bitten. Sollte es positiv enden, was ich nicht vermute, dann wunderbar. Sollte es negativ enden, hab ich wenigstens was in der Hand, womit ich zum SG spazieren kann. Wie sieht es den da mit Fristsetzung aus? Sind 7 Tage ok? Wie schon erwähnt, ich stehe etwas unter Zeitdruck und wenn ich mir so die Bearbeitungszeiten der Sozialgerichte anschau, wird mir Angst und Bange.

Vielen Dank nochmal an alle .

 

[Systemkritiker]

Was mir sauer aufstößt, warum trotz erfolgter Vorsprache nochmals ein "Termin zur Antragsabgabe" vergeben wurde. Im Übrigen muss ein solcher Termin nicht akzeptiert werden, sondern Anträge sind sofort anzunehmen.

Sowas in der Art hab ich auch mal gehört, gibt es dazu irgendwelche Paragraphen oder Urteile? Irgendwas worauf ich mich beziehen kann?

Hier in Berlin herrscht sogar die rechtswidrige Praxis, dass ohne Vorsprache in der Arbeitsvermittlung eine Vorsprache in der Leistungsabteilung ohne Termin abgelehnt wird. Dabei spielt der Dringlichkeitsgrad keine Rolle. Es wäre mal angebracht, dass ein Betroffener denen mal eine einstweilige Unterlassungsanordnung zukommen lässt.

Hehe, bei mir stand sowas auch im Infoblatt, dass nur dann Leistungen gewährt werden, wenn man direkt den Termin beim Jobvermittler wahrnimmt.

 

[Systemkritiker]

So, ich hab mein Schreiben bzgl. Antragsabgabe und zu erbringende Nachweise nochmal etwas abgeändert. Man könnte auch sagen, ordentlich gesalzen und gepfeffert . Die Drohkulisse zum Ende des Schreibens wirkt schon fast überzogen, aber ich habe weder Zeit noch Muse oder Nerven mich von denen hinhalten zu lassen. Ich bin Hilfebedürftig und brauche direkt zum 01.01.15 Geld. Nicht umsonst habe ich meinen Antrag direkt am 01.12.14 gestellt, eben weil ich dachte, dass dies dem Amt reicht.

Bitte schaut mal über mein Schreiben, ob das inhaltlich so richtig ist, oder ich noch etwas abändern soll. Ich will das morgen so wegschicken (samt Antrag und allen verfügbaren Nachweisen), da mir die Zeit davon rennt. Bleibt noch die Frage offen, ob ich die Frist bis zum 29.12 so ok ist, hab leider keine Info dazu gefunden, ob mein JC da geöffnet hat. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit schicke ich Ihnen erneut meinen vollständigen Antrag auf ALG II und weise Sie darauf hin, dass Sie gemäß § 17 SGB I dazu verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

am 12.12.14 war ich zur persönlichen Vorsprache in Ihrem Haus. Dort wurde mir das Formular „Checkliste und wichtige Hinweise“ ausgehändigt, in welchem vermerkt wird, welche Unterlagen zur Antragsabgabe mitzubringen sind. Dort sind aufgeführt:

1. Personalausweis
2. Meldebescheinigung (nach Umzug)
3. Mitgliedsbescheinigung Krankenkasse
4. Zustimmung Umzug von abgebenden Jobcenter / Aufhebungsbescheid LRA Meinigen
5. Negativbescheinigung Arbeitslosengeld I
6. Auszüge von jedem Girokonto (ein lückenloser Monat) ab: 01.12.2014
7. Mietvertrag und letzte Mietänderung / Mietbescheinigung
8. Untermietvertrag / Zustimmung zur Untervermietung / Hauptmietvertrag
9. Fragebogen zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
10. Nachweis Wohngemeinschaft

Zu Punkt 1: Meinen Personalausweis habe ich am 12.12.14 vorgelegt, wie man den Antragsunterlagen entnehmen kann.
Zu Punkt 2: Eine Meldebescheinigung kann ich erst einreichen, wenn ich umgezogen bin.
Zu Punkt 3: Die Mitgliedsbescheinigung meiner Krankenkasse können Sie den Antragsunterlagen entnehmen.
Zu Punkt 4: Eine Zustimmung zum Umzug vom abgebenden Jobcenter ist nicht nötig, sofern die Umzugskosten und die Kaution selbst bestritten werden. Gemäß § 65 Abs. 1 SGB I weise ich Sie darauf hin, dass Sie in der Pflicht sind, den Aufhebungsbescheid beim abgebenden Jobcenter anzufordern, da Ihnen hierdurch der geringere Aufwand entsteht. Zudem greift hier die Amtsermittlungspflicht nach §20 SGB X. Von alldem abgesehen ist ein Aufhebungsbescheid vom abgebenden Jobcenter nicht leistungsrelevant.
Zu Punkt 5: Ebenso trifft auch hier der §20 SGB X in Verbindung mit § 65 Abs. 1 SGB I zu.
Zu Punkt 6: Kopie der Kontoauszüge können Sie den Antragsunterlagen entnehmen.
Zu Punkt 7: Kopie des Mietvertrages können Sie den Antragsunterlagen entnehmen.
Zu Punkt 8: Ein Untermietvertrag existiert nicht, ebensowenig eine Zustimmung zur Untervermietung.
Zu Punkt 9 und 10: Des Weiteren befindet sich dort folgender Passus:

„Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. Der HILFEBEDÜRFTIGE hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu BEWEISEN, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend.“

§ 7 Abs. 3a SGB II besagt folgendes:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Keine der vorgenannten Tatsachen liegt vor. Entsprechend liegt keine der vom Gesetzgeber bestimmten Gegebenheiten vor, die eine gesetzliche Vermutung (praesumtio iuris) in Kraft treten ließen.

Sollten Sie dennoch weiterhin darauf bestehen, einen Beweis von mir zu erhalten, dass keine Einstandsgemeinschaft vorhanden ist, so teilen Sie mir bitte mit, in welcher Art ich dies erbringen kann.
Bitte teilen Sie mir hierzu auch die gesetzliche Grundlage mit.

Sollten Sie sich trotz hinreichender Begründung meinerseits weigern, meinen Antrag zu bearbeiten, oder diesen gar zurückzuschicken, so behalte ich mir das Recht vor Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) zu stellen.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Ebenfalls werde ich mir entstehende Schadensersatzansprüche, gemäß § 839 BGB, geltend machen.

Den Bewilligungsbescheid erwarte ich nach §17 SGB I bis spätestens 29.12.2014.

Mit freundlichen Grüßen

Systemkritiker

 

[ExitUser]

Wenn das JC bereits am ersten Tag solche Geschütze auffährt, ist es sehr dringend zu empfehlen, sich jetzt schon in der neuen Stadt nach einem fähigen Anwalt für Sozialrecht umzuschauen.

Die Erfahrungen in solchen Fällen zeigen, daß man die gröbsten Fehler in den ersten Minuten begeht und die Hilfe des Anwalts früher oder später ohnehin benötigt.

 

[Systemkritiker]

Wenn das JC bereits am ersten Tag solche Geschütze auffährt, ist es sehr dringend zu empfehlen, sich jetzt schon in der neuen Stadt nach einem fähigen Anwalt für Sozialrecht umzuschauen.

Die Erfahrungen in solchen Fällen zeigen, daß man die gröbsten Fehler in den ersten Minuten begeht und die Hilfe des Anwalts früher oder später ohnehin benötigt.

Das Problem liegt nur darin, dass man keine Beratungskostenhilfe in Anspruch nehmen kann, wenn man nicht beweisen kann, dass man nichts kriegt. Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Und das mit dem "fähig" ist auch so eine Sache. Fähig sind die meist alle, nur nicht gewillt. Mein jetziger Anwalt wurde erst unter Drohung, dass ich sein Verhalten bei der Anwaltskammer melde, aktiv. Die scheinen sich nicht viel aus Hartzern zu machen. Menschliche Anwälte sind leider selten. Da nehm ich die Sache schon lieber selbst in die Hand.

 

[Charlot]

Die Sache mit Strafanzeige, Körperverletzung usw. lasse mal weg.
Begib Dich nicht ins gleiche Fahrwasser wie JC, was Drohungen betrifft.


Und füge den Gesetzestext von User Ozymandias noch mit ein und frage, welche Tatsachen denn bekannt sind.
Hier kannst Du darauf hinweisen, die Sache vom SG klären zu lassen.

 

[Systemkritiker]

@Charlot

Meinst Du das hier mit Gesetzestext? Wenn ja, hab ich schon hinzugefügt

Entsprechend liegt keine der vom Gesetzgeber bestimmten Gegebenheiten vor, die eine gesetzliche Vermutung (praesumtio iuris) in Kraft treten ließen.

Genau, werde noch fragen, welche Tatsachen denn bekannt wären, würde mich nämlich auch mal brennend interessieren.

 

[Charlot]

Ich meinte, den ganzen Gesetzestext, den Ozymandias gepostet hat.
Und dann fragen, welche Tatsachen denn dem JC bekannt sind.
Denn nur diese rechtfertigen das Vorgehen vom JC.

 

[Systemkritiker]

Sehr seltsam, mir wird im Post von Ozymandias kein Gesetzestext angezeigt, dort steht nur der Vorschlag von mir und die Änderung von Ozy. Habs jetzt gerade nochmal über den PC des Kollegen probiert, dem wird es aber auch nicht angezeigt. Kannst Du das nochmal posten bitte?

 

[Charlot]

Sehr seltsam, mir wird im Post von Ozymandias kein Gesetzestext angezeigt, dort steht nur der Vorschlag von mir und die Änderung von Ozy. Habs jetzt gerade nochmal über den PC des Kollegen probiert, dem wird es aber auch nicht angezeigt. Kannst Du das nochmal posten bitte?

Sorry, mein Fehler.

habe das verwechselt mit einem anderen Thread.
Schaue hier, insbesondere Post 87:
(Der besagte Post von Ozymandiaz)

https://www.elo-forum.org/alg-ii/ha...en-anzeige-tun-138448/index2.html#post1808474

 

[Systemkritiker]

Hallöööle,

hab jetzt gestern mein Anschreiben samt den kompletten Antragsunterlagen wieder per Einschreiben Rückschein ans JC geschickt. Drohungen hab ich weggelassen, werde ich aber bei anhaltender Schikane durch diese „Behörde“ wahr machen. Man sollte diese Einzeller wirklich mal in ihre Grenzen verweisen. Hab oben noch mit eingefügt, dass es mir auf Grund laufender Zahlungsverpflichtungen nicht zuzumuten ist, bis zum Abgabetermin am 08.01.2015 zu warten. Kann ja wohl nicht sein, dass ich meinen Antrag zum 01.12.2014 einschicke und erst für 08.01.2015 einen Abgabetermin bekomme, das war mir schon von vornherein zu blöd. Wollte allerdings nicht gleich vor Ort Stress machen, da ich nicht wusste auf welche § ich mich beziehen kann.
Werde mich umgehend bei Euch melden, wenn hierzu etwas Neues gibt.

So, nun nochmal zur EGV:

Zu den Bewerbungskosten habe ich folgendes gefunden:
Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein | Hartz IV in Deutschland

Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:


“Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen).”

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen.

Also gehe ich mal davon aus, dass die Bewerbungskosten in meinem Fall nicht hinreichend bestimmt sind.

Die Fahrtkostenübernahme durch den MT ist wohl ok. Allerdings habe ich hier jetzt schon des Öfteren gelesen, dass die MT gerne weniger ausbezahlen, bzw. nicht die vollen Fahrtkosten. Gibt es hier noch irgendwas zu beachten? Wie sieht es damit aus, wenn mir der MT so eine Abtretungserklärung vorlegt, die sollte man wohl eher nicht unterschreiben, wa?

Und dann nochmal zum sehr brisanten Passus:

Sollten Ihre Bewerbungsbemühungen 4 Wochen nach Ablauf der Maßnahme erfolglos geblieben sein, nehmen Sie an einer weiteren vermittlungsunterstützenden Maßnahme teil.

Das kann man als Blankoverpflichtung verstehen, um an unbestimmten Maßnahmen teilzunehmen, oder? Kann ich das genau aus diesem Grund anfechten, da zu unbestimmte Blankoverpflichtung?

Ich krieg das große :icon_kotz:, wenn ich mir anschau, wieviel Gelder diesen MT pro Teilnehmer in den Rachen geworfen werden. Aber als ich nach 3000,00€ gefragt hab, um mich selbstständig machen zu können, wurde nur gelacht . Verbrecherstaat.

Gibt es sonst noch irgendwas an meiner EGV auzusetzen?

 

[Systemkritiker]

Hallo Leute,

also ... gestern war Post vom JC in meinem Briefkasten. Ich hab den Brief samt "Gesetzestexten zu Ihrer Information" und Fragebogen zum drüberschaun hier reingestellt.

Witzig ist: Plötzlich ist da keine Rede mehr von irgendwelchen Nachweisen die ich bringen soll. Seltsamerweise muss ich mich auch an keinen Termin mehr zur Antragsabgabe halten.

Nun zu meinen Fragen:

Es kann doch nicht allen Ernstes sein, dass die von mir einen Aufhebungsbescheid von einem anderen Jobcenter verlangen??? Leben wir in der Steinzeit oder wat? Es gibt sowas wie Telefone, sollen die doch dort anrufen. Ich bin 12 Tage (!!!) von meinem Umzug entfernt und definitiv absolut im Stress, da kann man doch nicht von mir verlangen, dass ich mich noch mit dem alten JC rumstreite wegen einem Aufhebungsbescheid. Wie sieht es da mit den "Grenzen der Mitwirkung" (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGBI) aus??? Ich musste jetzt schon des öfteren lesen, dass das alte JC es verweigert hat, diesen Aufhebungsbescheid auszustellen (zumindest wenn der aktuelle Bescheid sowieso ausgelaufen ist und man einen weiteren Weiterbewilligungsantrag stellen müsste, SO WIE ICH). Ist es da für den Leistungsträger nicht in der Tat einfacher, sich die nötigen Informationen selbst zu beschaffen??? Ich bin echt kurz vorm platzen.

Nun will man mir noch erzählen, dass man sich nicht dazu verpflichtet fühlt, meinen Antrag zu bearbeiten, solange ich noch nicht umgezogen und umgemeldet bin, aha. Gibt es dazu irgendwelche Rechtsprechung, Urteile, Erfahrungen etc.???

Supergeil ist ja Punkt 3 in der Anlage VE, den ich ausfüllen soll (und auch tun werde):

"Gründe weshalb ich - nach meiner Einschätzung - mit der oben genannten Person keine Verantwortungs- und Eintehensgemeinschaft bilde:"

Haha, was zur Hölle hat das denn mit meiner Einschätzung zu tun??? Schön das meine Einschätzung jetzt schon über Gesetze gestellt wird, wenn das ab jetzt immer so ist, sieht´s in diesem Land schon sehr bald anders aus. Ich lebe nicht in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, weil keiner der in Punkt 2 genannten Tatsachen auf mich zutrifft.

Ihr Lieben, ich bin kurz vorm verzweifeln, bitte um Hilfe. Schmeißt mir alle Links um die Ohren, die mit dem Thema zu tun haben. Ich werd mich durchwühlen ... so ganz nebenbei ... 12 Tage vor meinem Umzug ... bääääääääh.

 

[Systemkritiker]

So, nun ist es so gekommen, wie ich es gesagt habe.
War heute auf dem alten Jobcenter und hab nach dem Aufhebungsbescheid gefragt. Dort sagte man mir, der wird in meinem Fall nicht ausgestellt, da meine Bewilligung für ALG II sowieso im Dezember endet, somit ist ein Aufhebungsbescheid überflüssig. Zur Not könne das neue JC ja auch beim alten JC anrufen. Haha, man könnte lachend in eine Kreissäge rennen. Erzählt das mal dem neuen JC. Hab ich alles schon gemacht, interessiert die bloß nicht. Pure Schikane, absolut pure Schikane. So, welches JC kann ich jetzt vor´s SG zerren??? Ist das alte JC verpflichtet mir einen Aufhebungsbescheid auszustellen oder ist das neue JC verpflichtet, sich diese verdammten Informationen selbst zu besorgen?

 

[gelibeh]

Dort sagte man mir, der wird in meinem Fall nicht ausgestellt, da meine Bewilligung für ALG II sowieso im Dezember endet, somit ist ein Aufhebungsbescheid überflüssig.

Womit sich wohl Recht haben dürften, denn ich kann nur etwas aufheben, was noch gültig ist. Du kannst doch nachweisen, bis wann der Bescheid gültig ist und das dem neuen JC vorlegen. Eigentlich sollte einem normal denken Mensch dann klar sein, dass man nichts aufheben kann, was nicht existiert.
Wenn die das nicht kapieren beim neuen JC, dann muss man denen eben auf die Sprünge helfen.

 

[Systemkritiker]

Hallo Gelibeh,

ja, so hab ich mir das auch gedacht. Nur kann ich das dem neuen Jobcenter erklären wie ich will, das interessiert die nicht. Werde jetzt nochmal meinen letzten Bescheid einschicken und darauf bestehen, dass mein Antrag bearbeitet wird, ansonsten halt ab vor´s SG. Kannst Du mir mit der Ummeldung helfen? Muss man nicht schon vor dem Umzug über meinen Antrag entscheiden??? Zumal die den neuen Mietvertrag schon gesehen haben und somit wissen, dass ich ab Januar definitiv umziehen werde. Klar, ich miete ja auch zum Spaß ne Wohnung in einer ganz anderen Stadt nur um das JC zu ärgern. So ein Blödsinn.

 

[gelibeh]

Ich denke mal, die brauchen eine Meldebescheinigung. Vorher werden die nichts machen.

 

[Systemkritiker]

Hallo Ihr Lieben,

ich mal wieder ...
Also habe Anfang Januar die restlichen Unterlagen (Ummeldebescheinigung, Kopie vom geänderten Perso, Anlage VE / Punkt 3 und eine Bestätigung des alten JC, das ein Aufhebungsbescheid nicht erstellt werden kann) beim neuen Jobcenter eingereicht (Einschreiben Rückschein). Diese sind am 06.01.15 auch eingegangen. Bisher keinerlei Rückmeldung des neuen JC. Ich sitze hier jetzt schon 13 Tage ohne Geld und der Termin der Mietzahlung rückt immer näher (17.01.15). Jetzt habe ich gelesen, dass es die Möglichkeit der Barauszahlung von Leistungen gibt um dann feststellen zu müssen, dass man diesen Paragraphen wohl im Dez.14 geändert hat. Da ist jetzt keine Rede mehr von Barauszahlung von Leistungen § 42 SGB II . Muss ich hier jetzt also verhungern und mich aus meiner Wohnung schmeißen lassen oder gibt es diese Möglichkeit der Barauszahlung noch? Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch? Ich brauche dringend Geld ... hab hunger

Liebe Grüße

Systemkritiker

 

[#HIV#]

Wenn dir Leistungen dem Grunde nach zustehen, kannst du einfach so verfahren

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