DSGVO Info Jobcenter Kreis Warendorf

[TimoNRW]

Das ganze wird bei WBA Anträgen beigefügt

Im eigentlichen WBA Antrag ist dann unten die Zeile zur Zustimmung darüber

AUch interessant finde ich Punkt 9 die Mitwirkungspflichten in der Info

 

[Merse]

Im eigentlichen WBA Antrag ist dann unten die Zeile zur Zustimmung darüber

Wo denn? Ich sehe da nichts von einer Zustimmung. Du sollst nur bestätigen, dass du das Infoblatt erhalten hast.

 

[TimoNRW]

Okay hast Recht

 

[HermineL]

Typisch selbstgebastelt von einer Optierenden Kommune.

Rundablage P.

Denn Punkt im Antrag mit einem Lineal quer durchstreichen.

So zumindest habe ich das gemacht und würde es wieder tun. Es gibt keine
Pflicht das zu quittieren. Schon gar nicht wenn, wie in Punkt 9, nochmals
Mitwirkungspflichten geregelt werden sollen die schon im SGB II
festgelegt sind.

 

[TimoNRW]

Der LDI NRW dazu

 

[HermineL]

Die Antwort des LDI NRW ist ebenfalls Rundablage P.
Selbstverfreilich darf und soll das Jobcenter am besten umfassend im Sinne der
DSGVO informieren. Das wird niemand in Abrede stellen wollen.
Was der LDI aber außer Acht lässt ist das es keinerlei Rechtsgrundlage dafür gibt
die Kenntnisnahme dessen mit einer Unterschrift zu bestätigen.
Dies gibt es schlichtweg nicht.

Abgesehen davon hätte der LDI erkennen können das es sich bei Punkt 9 nicht
um Datenschutzrechtliche Belange sondern schlicht um Mitwirkungspflichten
des SGB II geht. Diese haben in einer Aufklärung zum Datenschutz nichts verloren
und haben eher den Charakter einer Rechtsfolgenbelehrung.



Beispiel aus meiner Erfahrung:
Wer das dann, zumindest in der vom TE geposteten Version, mit einer Unterschrift
bestätigt setzt sich selber der Gefahr aus das dies gegen Ihn ausgelegt wird.
Ich habe vor einigen Jahren so eine ähnliche Erklärung, nicht Datenschutz aber
allgemein SGB (Rechtsmittel, Mitwirkung etc.), nichts ahnend unterschrieben.
Bei einem späteren Streit mit dem JC bzgl. Leistungen und Mitwirkungspflichten habe
ich bei Gericht, unter anderem darauf verwiesen das in den strittigen Forderungen des
JC keine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt war. Der Vertreter des JC zog darauf hin
die von mir Jahre vorher unterzeichnete Belehrung heraus und der Richter merkte
nach Lektüre an das ich ja dort selber mit der Unterschrift bestätigt habe das ich
über Kenntnisse der Rechtsfolgen informiert bin.
Damit war mein Einwand bzgl. der fehlenden Rechtsfolgenbelehrung vom Tisch gefegt
und ich habe danach meine Unterschrift widerrufen.

Fazit: Man sollte beim JC vermeiden irgendetwas zu unterschreiben außer den Anträgen
die man unterschreiben muss um Geld zu bekommen. Mehr bedarf es nicht und man
ist damit auf der sicheren Seite.

 

[TimoNRW]

Ich habe auch eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten der hiesigen Kreisverwaltung gestellt. Der Ansprechpartner der eben auch in der Info genannt wird.

Eine Antwort von der Kreisverwaltung ist auch schon da

Sehr geehrter xxxxxxxxxxx

vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Die Ausführungen unter Punkt 9 der DSGVO-Anlage sind aufgrund des Artikels 13 der DSGVO aufgenommen worden; dort heißt es im Absatz 2:

„Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
… d) ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte“

Der EU-Gesetzgeber legt besonderen Wert darauf, dass die von der Datenverarbeitung Betroffenen – hier also Sie – über die Datenverarbeitung, deren Umstände und mögliche Folgen informiert werden. Er fordert im Gesetzestext ja auch ausdrücklich, dass noch einmal auf eine bestehende gesetzliche Pflicht zur Datenbereitstellung hingewiesen wird. Diese Bereitstellungspflicht ist Teil der von Ihnen erwähnten Mitwirkungspflicht, wird aber in der DSGVO noch einmal besonders hervorgehoben.

Dass ich Kenntnis über die Anlage zur DSGVO habe sehen Sie richtig: wie vom Gesetz vorgesehen hat mich das Jobcenter in meiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter bei der Abfassung mit einbezogen.

Mit freundlichem Gruß

I.A.

 

[HermineL]

Wenn überhaupt hätte dann ein Verweis auf die entsprechenden Mitwirkungspflichten im SGB II
dergestalt gereicht, das diese benannt wurden. In der vorliegenden Form wird dem unbedarfften
Neukunden suggeriert das dies auch Teil der Datenschutzbestimmung ist was mitnichten der Fall
ist. Welche Konsequenzen dann eine Unterschrift zu Kenntnisnahme später haben kann habe ich
ja schon ausgeführt.

Auch wenn der Herr Datenschutzbeauftragte daran mitgewirkt bedeutet dies nicht das er dies auch
in voller Tragweite erfasst hat. Außerdem vermischt der werte Herr Datenschutzbeauftragte hier
das SGB mit der DSGVO.

Weder die Ausführungen des LDI noch des Datenschutzbeauftragten sind schlüssig noch erklären
sie in irgendeiner Form warum man das mit Unterschrift quittieren soll und genau darum geht es
aber letztlich. Als reine Infoblatt okay aber mit Unterschrift nicht.

 

[TimoNRW]

Typisch selbstgebastelt von einer Optierenden Kommune.

Rundablage P.

Denn Punkt im Antrag mit einem Lineal quer durchstreichen.

So zumindest habe ich das gemacht und würde es wieder tun. Es gibt keine
Pflicht das zu quittieren. Schon gar nicht wenn, wie in Punkt 9, nochmals
Mitwirkungspflichten geregelt werden sollen die schon im SGB II
festgelegt sind.

So wurde der WBA mit den Passus durchgestrichen abgegeben. Dem Leistungs SB hat nichts gesagt/bemerkt Naja Montag früh.

 

[TimoNRW]

Achja

Gelber Brief (PZU) nun

 

[Merse]

Ja, soweit unschädlich. Geht ja nach wie vor ausschließlich um den Erhalt eines Infozettels. Durch die PZU hat das JC jetzt seinen Nachweis, dass du das Ding bekommen hast, ohne dass du extra dafür unterschreiben musstest. Eigentlich wäre das ja der normale Weg, wenn man jemanden etwas zur Kenntnisnahme zukommen lassen möchte: Man schickt es ihm einfach zu.

 

[TazD]

Kosten Unterschrift beim WBA = 0,- €
Kosten PZU = 3,50 €

Das Ganze mit den über 4 Millionen LE multipliziert, ergibt theoretische Mehrkosten von 14 Millionen Euro, weil eine (in diesem Fall wirklich harmlose) Unterschrift verweigert wird. Auf der einen Seite meckern, weil Geld für Sinnlosmaßnahmen rausgeworfen wird, aber dann selbst Sinnloskosten produzieren .....

 

[HermineL]

Ist do schön das sie dir das noch einmal senden aber eine Unterschrift dafür
haben sie immer noch nicht und werden sie hoffentlich auch nie bekommen.

Erweiterte Ablage P

weil eine (in diesem Fall wirklich harmlose) Unterschrift verweigert wird. Auf der einen Seite meckern, weil Geld für Sinnlosmaßnahmen rausgeworfen wird, aber dann selbst Sinnloskosten produzieren .....

Das dies harmlos ist sieht nicht jeder so wie du zumal das hier als Datenschutzerklärung
verpackt war und in Wirklichkeit Mitwirkungspflichten mit eingebaut sind die darin
nun wirklich gar nichts zu suchen haben.

Wie einem eine solche Unterschrift auf die Füße fallen kann habe ich beispielhaft hier beschrieben: Posting #6

 

[TazD]

Ich hätte mir die Uhr danach stellen könne, dass der erste Beißreflex maximal fünf Minuten auf sich warten lässt. ...

Das dies harmlos ist sieht nicht jeder so wie du

Ist mir klar. Ändert aber nichts an der Rechtslage.

in Wirklichkeit Mitwirkungspflichten mit eingebaut

Die angeblich eingebauten Mitwirkungspflichten geben das wieder, was ohnehin im SGB II steht. Nicht mehr und nicht weniger.

Wie einem eine solche Unterschrift auf die Füße fallen kann habe ich beispielhaft hier beschrieben

Was ein anderer Sachverhalt war und somit hier gar nicht anwendbar ist.

 

[Merse]

Wenn das JC diese Kosten sparen möchte, kann es das Zettelchen bei einem Meldetermin aushändigen, statt irgendwelche Antragsformulare für die Leistungsbewilligung dafür zu missbrauchen. So dringend kann es schließlich nicht sein, dass es nicht bis zum nächsten Termin warten kann, wenn dafür der jährliche WBA genutzt wird.

 

[TazD]

kann es das Zettelchen bei einem Meldetermin aushändigen,

Und dann? Hat das JC immer noch keinen Nachweis. Also müsste auch dann wieder eine Bestätigung über den Erhalt unterschrieben werden. Diese Unterschrift wird ja gerade verweigert. Also kommen wir im Ergebnis nicht weiter.

 

[HermineL]

Die angeblich eingebauten Mitwirkungspflichten geben das wieder, was ohnehin im SGB II steht. Nicht mehr und nicht weniger.

Die sind nicht angeblich sondern tatsächlich da eingebaut und ja sie geben ohnehin das wieder was im SGB
steht aber was hat das erstens in einer Datenschutzerklärung zu suchen und zweitens wo ist die Rechtsgrundlage
dafür das man das unterschreiben muss ?
So etwas gehört bestenfalls in eine Rechtsfolgenbelehrung aber nicht in eine Datenschutzerklärung.
Das JC muss sich schon entscheiden ob es das eine oder das andere sein soll. So passt das nicht.

 

[TazD]

was hat das erstens in einer Datenschutzerklärung zu suchen

Dazu hat der LDI eine zutreffende Antwort gegeben. Ob dir das jetzt passt oder nicht.

So etwas gehört bestenfalls in eine Rechtsfolgenbelehrung aber nicht in eine Datenschutzerklärung.

Von Rechtsfolgen lese ich in der Datenschutzerklärung nichts und gerade deshalb ist Punkt 9 völlig unerheblich.

 

[HermineL]

@TazD
Lasse es gut sein. Ich respektiere deine Meinung aber das ändert meine nicht im geringsten.
Wir werden da nicht zusammenkommen weshalb weiter Ausführung zu der untersichtlichen
Auffassung nicht zielführend sein werden.

 

[TazD]

Es ist nicht mein Problem und auch nicht mein Fehler, wenn du meinst, dass deine Erfahrungen, denen ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt, hier fälschlicherweise Anwendung finden können.

 

[TimoNRW]

Kosten Unterschrift beim WBA = 0,- €
Kosten PZU = 3,50 €

Das Ganze mit den über 4 Millionen LE multipliziert, ergibt theoretische Mehrkosten von 14 Millionen Euro, weil eine (in diesem Fall wirklich harmlose) Unterschrift verweigert wird. Auf der einen Seite meckern, weil Geld für Sinnlosmaßnahmen rausgeworfen wird, aber dann selbst Sinnloskosten produzieren .....

Denmach darf ELO ja gar kein Widerspruch über Rechtsanwalt machen was ja ebenfalls ca. 380 EUR für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren bedeutet.

Und überhaupt Wo bleibt denn meine Weiterbewilligung ? Ich habe kein Einkommen. Man hätte nur 1:1 so weiterbewilligen könnnen da keine Veränderungen. Da wird lieber so ein Schreiben nun aufgesetzt

 

[TazD]

Denmach darf ELO ja gar kein Widerspruch über Rechtsanwalt machen was ja ebenfalls ca. 380 EUR für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren bedeutet.

Diese Ansicht kannst du gerne vertreten, das deckt sich aber nicht mit meiner Meinung. Kosten für das JC im Rahmen eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens sind niemals "Sinnloskosten" und nur von solchen sprach ich im Zusammenhang mit dem hier veranstalteten Tamtam, für eine Belanglosigkeit, die eher persönlichen Befindlichkeiten zuzurechnen ist als das hier tatsächliche rechtliche Probleme oder Fallstricke vorhanden sind.

Bei allem Verständnis aufgrund der Rechtswidrigkeiten und Schikanen in den JobCentern, aber manchmal sollte man auch die Kirche im Dorf lassen. Unter Punkt 9 steht sinngemäß: "Im SGB II gibt es Mitwirkungspflichten. Punkt.". Mehr auch nicht. Inwiefern das jetzt nachteilig sein soll, wenn ich bestätige, dass ich das zur Kenntnis genommen habe, erschließt sich mir einfach nicht und konnte mir bisher auch noch nicht durch die hier-schreibenden dargelegt werden.

 

[TimoNRW]

Mal im Kontext damit betrachten

Antragsbegründung:

https://www.jobcenter-warendorf.de/fileadmin/jobcenter/Antragsunterlagen/Anlage_Antragsbegründung.pdf

Anlage Hinweis auf Anzeige- und Mitwirkungspflichten

Anlage Einverständnis Datennutzung

 

[TazD]

Wenn man sich das im Kontext betrachtet, dann stellt der objektive Leser fest, dass die von dir verlinkten Dokumente völlig andere Aussagen enthalten als die Datenschutzerklärung. Gerade im Kontext betrachtet, muss auffallen, dass hier eklatante Unterschiede vorliegen.

Nachtrag:

Nur mal so als Bsp:

Die "Anlage Hinweis auf Anzeige- und Mitwirkungspflichten" enthält u.a. folgenden Passus

Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten müssen Sie mit der Rückforderung der zu Unrecht gewährten Leistungen rechnen. Zudem stellt die Verletzung der Mitwirkungspflichten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann (§ 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II).

Das trägt schon Züge einer (unvollständigen) Rechtsfolgenbelehrung und würde ich auch nicht unterschreiben. Die Datenschutzerklärung enthält so etwas noch nicht mal ansatzweise.

Nächstes Bsp aus der "Anlage Einverständnis Datennutzung":

Außerdem erkläre ich mein Einverständnis, dass Kopien meiner Unterlagen gefertigt und zur Akte genommen werden dürfen.

Da es bekanntermaßen Unterlagen gibt, die lediglich vorgelegt werden müssen, würde ich diese Anlage auch nicht unterschreiben. Aber auch hier findet sich etwas ähnliches noch nicht mal ansatzweise in der Datenschutzerklärung.

 

[TimoNRW]

Fortsetzung