DSGVO ab dem 25.05.2018, Datenweitergabe, Zustimmung, Kontoauszüge (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sandy30j

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Hallo,
ja Kontoauszüge müssen vorgelegt werden beim JC allerdings stoße ich jetzt auf ein kleines Problem:

Theoretisch müsste ich die Datenweitergabe (und nichts anderes ist das) an das JC ja in die Datenschutzerklärung im Shop etc angeben, da die "neue" Datenschutzverordnung ja heftig daherkommt.

Demnach müsste ich also in meiner Datenschutzerklärung angeben das die Daten, (Bankverbindung, Mailadresse etc.) den Behörden, hier dem Jobcenter zur Verfügung gestellt werden.

Damit denke ich könnte man auch direkt den Laden zu machen, wobei es ja keinerlei Pflicht gibt seinen ALG 2 Bezug zu offenbaren.

Hat das BSG Urteil dahingehend dann noch Bestand?

Sich schon mal jemand mit der Frage beschäftigt und eine Lösung "erarbeitet"?

Liebe Grüße
Sandy
 
M

Mitglied 61702

Gast
Für mich wäre der Schuh am anderen Fuß. Ich würde alle nicht bezugsrelevanten Daten nun schwärzen, ausnahmslos.

Bezugsrelevant sind für mich nur Geldeingänge, bzw. deren Summe und Steuern.

Übrigens sind die SBs neuerdings anscheinend durchaus sensibilisiert. Ich teilte meinem gerade mit, daß ich nicht bereit bin - aus Datenschutzgründen - Rückschreiben von/Anschreiben an Arbeitgeber offen vorzulegen. Das nahm er ausnahmsweise mal ernst, und schlug dann vor, zu schwärzen und nur Sammelbezeichnungen zu benennen wo auch immer ich für ihn Listen führen muß.

Ich würde mich erst mal völlig bedeckt halten, und erst wenn gefragt wird auf die neue Verordnung hinweisen.
 

Solanus

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Hallo,
ja Kontoauszüge müssen vorgelegt werden beim JC allerdings stoße ich jetzt auf ein kleines Problem:
Zu erst einmal MUSS das JC Dich daraufhinweisen, dass Du das Recht hast Daten zu schwärzen.

Theoretisch müsste ich die Datenweitergabe (und nichts anderes ist das) an das JC ja in die Datenschutzerklärung im Shop etc angeben, da die "neue" Datenschutzverordnung ja heftig daherkommt.
Wenn Du die Daten Deiner Kunden/Lieferanten weitergibst, dann(und nur dann) JA.

Demnach müsste ich also in meiner Datenschutzerklärung angeben das die Daten, (Bankverbindung, Mailadresse etc.) den Behörden, hier dem Jobcenter zur Verfügung gestellt werden.
Genau diese Daten musst Du niemanden weitergeben.

Damit denke ich könnte man auch direkt den Laden zu machen, wobei es ja keinerlei Pflicht gibt seinen ALG 2 Bezug zu offenbaren.
Im Prinzip ja, wenn man vorauseilenden Gehorsam annimmt. Da Du aber nicht verpflichtet bist, Daten Deiner Kunden weiter zu geben. Wird es nicht dazu (zu mindestens nicht aus dem Grunde) kommen.

Du bist einzig verpflichtet Daten anzugeben, die für die Berechnung des Anspruches/des Einkommens maßgeblich und notwendig sind. Dazu zählen keinerlei Personendaten Deiner Kunden. Weder Name/Anschrift/Geburtsdatum/Bankverbindung oder Anderes, was den einzelnen Kunden erkennbar machen würde.

Einzig das Wertstellungsdatum, Rechnungsnummer und Rechnungswert sind auf dem Kontoauszug erforderlich.

Bei den einzelnen Rechnungen, ist wiederum die Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und um den Zusammenhang Einkauf--Weiterverkauf darzustellen der Artikel/die Dienstleistung erforderlich und notwendig.

Verkaufst Du Dienstleistungen, die Du ohne Zukauf erbringst ist diese Angabe nicht erforderlich.

Bei Lieferantenrechnungen ist es ähnlich: Rechnungsnummer, Rechnungswert, Rechnungsdatum und der Artikel sind erforderlich und notwendig.

Hat das BSG Urteil dahingehend dann noch Bestand?
Welches Urteil? Bitte verlinken, das BSG hat mittlerweile VIELE Urteile gefällt.
 

sandy30j

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Zitat:
ob die Erhe*bung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsiche*rungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, poli*tische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.
Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah*men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen,


Demnach NUR die Ausgabenseite zu schwärzen, siehe:B 14 AS 45/07 R
 

Solanus

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Demnach NUR die Ausgabenseite zu schwärzen, siehe:B 14 AS 45/07 R
Du vermischst Äpfel mit Birnen!

Das Urteil bezieht sich auf Einnahmen des HE und nur auf diese. Die Daten die Du meinst, sind aber Betriebsdaten Deiner Firma, sind also vollständig getrennt zu betrachten.

Wichtig und absolut empfehlenswert ist zu erst einmal getrennte Konten. Privat-Konto und Firmenkonto mit strikter Trennung der Einnahmen nach Privat und Firma.

Nur so kannst Du auch den Datenschutz rechtskonform gewährleisten. Es liegt also bei Dir, ob Du Datenschutz willst oder nicht. Haften tust jedoch Du vollständig in Datenschutzfragen.
 

sandy30j

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Ich habe ein Privat und ein Geschäftskonto.

Nichts desto trotz muss ich auch die Paypal/Geschäftskonten Daten vorlegen, alle darauf eingehende Beträge sind EINNAHMEN

Auf meinem Privatkonto gehen nur Kindergeld, JC ein, Miete ab etc.

Auf dem Geschäftskonto gehen aber auch (LEISTUNGSRELEVANTE) Beträge ein die ebenfalls vor zu legen sind.

Hier geht es eigentlich jetzt nur um die Daten Einnahmeseite= Kunden= Daten= Problem nach der derzeit geltenden Rechtsprechung. Auch wenn ich hingehen würde und alles schwärzen würde bleibt der Betrag, der nach den Vorschriften der neuen Datenschutzverordnung eben auf zu zeigen sind und weiter gegeben werden. Weise ich darauf nicht hin droht ein empfindliches Bußgeld dahingehend und/oder Abmahnung.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Nochmal: alles Irrelevante solltest und kannst du schwärzen. Betriebsgeheimnis bleibt Betriebsgeheimnis, und sofern du nicht Datenhandel betreibst - als Beruf - sehe ich hier kein Problem.

Das JC geht nur an, daß du Betrag X geschäftlich eingenommen hast. Die Betragshöhe stellt kein schützenswertes Datum dar, sonst gäbe es jetzt auch massive Probleme mit der Steuererklärung. Du schwärzt ganz einfach überall den Namen des Kunden, was er bestellt hat und seine Kontoverbindungsdaten. Den Betrag zeigst du. Damit kann das JC sehen, wie hoch der Geldeingang ist und gegen deinen Wareneinkauf gegenrechnen.

Lies mal hier: https://www.deutsche-handwerks-zeit...ierung-datenschutz-im-umbruch/150/3098/355999
 

Solanus

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...
Auf dem Geschäftskonto gehen aber auch (LEISTUNGSRELEVANTE) Beträge ein die ebenfalls vor zu legen sind.
Die benenne mal bitte! Leistungsrelevant sind Deine privaten Einnahmen die Einkommen darstellen. Geschäftseinnahmen stellen kein (anrechenbares) Einkommen dar. Erst der Gewinn aus der geschäftlichen Tätigkeit stellen Einkommen dar.

...
Hier geht es eigentlich jetzt nur um die Daten Einnahmeseite= Kunden= Daten= Problem nach der derzeit geltenden Rechtsprechung.
Dann hast Du offensichtlich nicht die Rechtsprechung verstanden. Dieses Urteil bezieht sich vollständig auf private Einnahmen und diese sind ungekürzt nachzuweisen.

...Auch wenn ich hingehen würde und alles schwärzen würde bleibt der Betrag, der nach den Vorschriften der neuen Datenschutzverordnung eben auf zu zeigen sind und weiter gegeben werden. Weise ich darauf nicht hin droht ein empfindliches Bußgeld dahingehend und/oder Abmahnung.
Ein Geldbetrag ist nicht Datenschutzrelevant, oder wie willst DU aus einer Zahl auf eine Person rückschließen?

Nochmal: Es sind nur Daten vom Datenschutz betroffen, die eine einzelne Person exakt identifizieren hilft.

Bsp. Du hast eine Firma in der 30x Meier arbeitet und ein Müller. Dann darfst Du das Gehalt der 30 Meier veröffentlichen, solange DU keine weiteren Angaben zu den Meiers machst. Das Gehalt des Müller darfst Du nur anonym veröffentlichen. Sprich Du darfst eine Liste machen auf der 30x steht "Meier bekommt x EUR" mit den exakten Werten. Da darf aber nicht drauf stehen "Müller bekommt x EUR".

Das heißt eine Rechnung/Kontoauszug auf der kein Name zu erkennen ist, sondern der Betrag, das Datum und die Rechnungsnummer ist völlig ausreichend um Betriebseinnahmen nachzuweisen. Das wäre Datenschutzkonform und ist auch zur Berechnung völlig ausreichend.
 
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