DRV - Rehafall soll einer AGH zugewiesen werden

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Chosyma

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Moin zusammen,

ich bitte mal um Hilfe, weil ich als Beistand nicht weiß, wie die Rechtslage ist. Vielleicht ist ja wem so ein Fall schon mal untergekommen, wir wären für jeden Rat dankbar.

Termin im JC : Begleitete Person hat GdB und Gleichstellung. Die DRV hat LTA in Form eines Eingliederungszuschusses bewilligt. DRV -Gutachten sagt: voll erwerbsfähig bei leidensgerechtem Arbeitsplatz. Betroffene Person ist schon einige Jahre erwerbslos, weil eine Beschäftigung in den erlernten Berufen gesundheitlich nicht mehr möglich ist.

Nun hat SB im Jobcenter beim letzten Termin angedroht, einer AGH zuzuweisen. Dies wäre trotz Leistungsverbotes der DRV möglich, da das Angebot so niederschwellig sei.

Kann diese Aussage stimmen? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das Leistungsverbot alles verbietet, außer der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen.

Kann irgendwer uns hier erhellen, ob eine solche Zuweisung tatsächlich rechtmäßig wäre?

LG Chosyma
 
G

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Gast
Moin,

geredet wird viel. Lass es auf dich zukommen und sobald du eine Zuweisung in der Hand hälst, kannst du das überprüfen lassen und vermutlich recht einfach abschmettern.

Es ist leider so, dass vielen JC-Mitarbeitern die rechtlichen Grundlagen nicht klar sind. Daher könntest du auch versuchen, dass mit der Teamleitung zu klären.

Gruß
 

Doppeloma

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Hallo Chosyma,

ich bitte mal um Hilfe, weil ich als Beistand nicht weiß, wie die Rechtslage ist. Vielleicht ist ja wem so ein Fall schon mal untergekommen, wir wären für jeden Rat dankbar.

Gut, dass du dich erkundigst, denn AGH entspricht ganz sicher NICHT den Anforderungen, welche die DRV an diesen Eingliederungs-Zuschuss stellen würde. :icon_evil:

Termin im JC : Begleitete Person hat GdB und Gleichstellung.

GdB und Gleichstellung haben beim JC eigentlich keine besondere Bedeutung, es sei denn, dass man die Betroffene in einer speziellen Reha-Abteilung weiter "verwalten" möchte.

Die gesundheitlichen Einschränkungen die dafür (welcher GdB ?) maßgeblich waren, müssen natürlich bei der Vermittlung beachtet werden, die Gleichstellung hat Hauptsächlich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis was zu bedeuten (erhöhter Kündigungsschutz).

Die DRV hat LTA in Form eines Eingliederungszuschusses bewilligt. DRV -Gutachten sagt: voll erwerbsfähig bei leidensgerechtem Arbeitsplatz. Betroffene Person ist schon einige Jahre erwerbslos, weil eine Beschäftigung in den erlernten Berufen gesundheitlich nicht mehr möglich ist.

Deswegen wurde ihr ja eine berufliche Förderung von der DRV bewilligt, weil sie in den bisherigen Tätigkeiten NICHT mehr arbeiten kann / soll aus gesundheitlichen Gründen.

Generell ist sie aber als Erwerbsfähig und auch Einsatzfähig am "allgemeinen Arbeitsmarkt" beurteilt worden von der DRV, sonst bekommt man auch keine LTA mehr (auch nicht als AG-Zuschuss) sondern eher eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Diesen Punkt betreffend hat sich auch das JC unterzuordnen, dafür dürfte auch § 44a SGB II anwendbar sein, es gibt eine bindende Entscheidung der DRV dazu.
Und die SB hat sich zu bemühen die Betroffene bei der Suche nach dem AG zu unterstützen, der sie "leidensgerecht und Versicherungspflichtig" beschäftigen möchte und diese DRV-Zuschüsse dabei in Anspruch nehmen kann.

Das muss der AG dann (VOR dem Arbeitsvertrag) bei der DRV beantragen und genau beschreiben, um welche Tätigkeiten es dabei gehen soll.
Dann wird die DRV entscheiden "ob das passt", also die Bedingungen für den Zuschuss erfüllt.

Nun hat SB im Jobcenter beim letzten Termin angedroht, einer AGH zuzuweisen. Dies wäre trotz Leistungsverbotes der DRV möglich, da das Angebot so niederschwellig sei.

Eine AGH kommt also aus vielen Gründen GAR NICHT in Frage (schon gar nicht als "Strafe" für lange Arbeitslosigkeit), denn dafür zahlt die DRV KEINEN Zuschuss, schon weil das KEINE reguläre Arbeit am 1. Arbeitsmarkt ist.
Nur solche Tätigkeiten sind aber gemeint damit, eine AGH soll "das letzte Mittel" sein wenn eine Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt NICHT mehr möglich erscheint, dann bekommt man aber auch keine LTA mehr von der DRV bewilligt ... :icon_evil:

Kann diese Aussage stimmen? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das Leistungsverbot alles verbietet, außer der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen.

Das "Leistungsverbot" umfasst ja nur die rein finanzielle Seite, man wird also der Betroffenen keine berufliche Förderung mehr aus Mitteln der AfA bezahlen.
Das gibt dem JC aber auch keinen "Freibrief" sie in eine AGH zu stecken, die weder "leidensgerecht" sein wird (wer bitte wird das kontrollieren ???) noch reguläres versicherungspflichtiges eigenes Einkommen ermöglicht. :icon_evil:

GENAU das soll aber mit dieser LTA erreicht werden und nicht die "Abschiebung in den Ersatz-Arbeitsmarkt", ohne Aussichten damit "richtiges Geld" zu verdienen, sie soll am 1. Arbeitsmarkt Arbeit finden (können) und dabei hat das JC / die SB sie zu unterstützen.

Wenn die SB dazu nicht in der Lage ist ihr in den 1. Arbeitsmarkt zu helfen, dann soll sie sich auch ihre AGH sparen, was soll das bedeuten, dass es "Niederschwellig" sei, das ist absolut GAR NICHTS, was die DRV damit meint und unterstützen würde. :icon_evil:
Aus ähnlichen Gründen ist auch Vermittlung in ZAF NICHT zulässig, denn man würde ja bei anderen AG "eingesetzt" werden, wo die DRV die gesamte Zumutbarkeit gar nicht (jeweils) überprüfen könnte.

Solche "Angebote" muss sie sich nicht mal anhören wollen, das ist eine bodenlose Unverschämtheit, nur weil man sie (für gewisse Zeit) irgendwie verschwinden lassen will ...
Ihre Aussichten am 1. Arbeitsmarkt werden danach bestimmt NICHT besser sein ... :icon_evil:

Kann irgendwer uns hier erhellen, ob eine solche Zuweisung tatsächlich rechtmäßig wäre?

So eine Zuweisung wäre NICHT rechtmäßig und ihr solltet mal diese merkwürdige Begründung schriftlich verlangen, denn AGH sind generell NUR für Personen vorgesehen, die am 1. Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, das hat aber die DRV schon ganz anders bescheinigt.

Die Zuweisung wäre schon Unrechtmäßig, weil die SB gar nicht befugt und in der Lage ist die Zumutbarkeit der dortigen Tätigkeiten zu prüfen und zu entscheiden, ob das "leidensgerecht" ist ... die wissen oft selber nicht mal genau was der "Zugewiesene" dann dort machen soll ... :doh:
Versicherungspflichtig ist eine AGH sowieso nicht, also ist die Diskussion eigentlich schon beendet dazu.

Diese Bedingungen gehören aber auch zur LTA-Bewilligung und damit entfällt eine AGH komplett ...
Lasst euch schriftlich geben was sie dazu erzählt, dass es anders sein soll ... und dann kann man ihr ja gerne mitteilen, dass man das am Besten direkt bei der DRV prüfen lässt, was die dazu so meinen werden.

Weißt du, ob es sich um ein JC der BA (Geld kommt von der BA) handelt oder um eine Options-Kommune (Geld kommt vom Landkreis oder so) ???
Dann könnte man auch mal über eine Beschwerde an höherer Stelle nachdenken, wenn die SB das nicht bleiben lässt.

Wie viele passende Vorschläge hat denn die Betroffene schon vom JC bekommen in den ganzen Jahren, viel kann es ja nicht gewesen sein, es ist gerade in solchen Fällen auch Aufgabe der SB in ARBEIT zu vermitteln und NICHT in AGH "zu versenken" ... es liegt ja selten an den LE alleine, dass es bisher NIX geworden ist. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Interesierter

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Ich würde mal mit dem Reha-Berater der DRV sprechen und einen Antrag auf Kostenübernahme eines Integrationsseminars zu stellen. Mit dem ÜG bist du dann sicher erstmal weg vom Jobcenter. Vielleicht findest du ja darüber einen Job und wenn nicht, dann immerhin finanziell besser als eine AGH.
 

Chosyma

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danke @ all für die Hinweise, das hilft ein ganzes Stück weiter.

@Interessierter Anfrage an die DRV , wie die das bewerten ist gestellt, da warten wir auf Antwort...

@Doppeloma: Besonders dein Hinweis, dass die Bewilligung der LTA ja die Vermittlungsfähigkeit für den 1. Arbeitsmarkt bestätigt bzw. voraussetzt, und somit AGH nicht zulässig sein kann, werden wir, wenn die SB tatsächlich eine Zuweisung erteilt, zur Abwehr verwenden. An sowas eigentlich Einfaches, hatte ich gar nicht gedacht.

Es ist ein JC in gemeinsamer Trägerschaft, also keine Optionskommune.

Auch ich hatte den Eindruck es geht hier nur um Statistikbereinigung, nicht um wirkliche Unterstützung.
 
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