Droht bei einer Zusatzvereinbarung zum Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Sperrzeit?

Sd28217

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Hallo liebes elo-forum

Ich habe folgendes Anliegen. Ich arbeite seit Mai 2018 bei einer Zeitarbeitsfirma und habe mittlerweile einen unbefristeten Vertrag. Nun möchte ich aber, da ich noch nichts gelernt habe, gerne eine Umschulung von der Arbeits Agentur aus machen. Habe es auch so mit meiner Firma besprochen und nun ist die Firma mit einem Angebot auf mich zubekommen, das Sie mich ordentlich und fristgerecht kündigen würden damit ich keine Probleme beim Arbeitsamt hätte.
Allerdings mit einer Zusatzvereinbarung das ich mich bereit erkläre auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten.
Die Kündigung und die Zusatzvereinbarung hat man mir als Entwurf mitgegeben. Nun meine Frage. Droht mir durch Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Sperrzeit?
Ich würde mich sehr freuen wenn einer der Erfahrenen sich die Entwürfe anschauen könnte, denn selbst bin ich mir unsicher ob ich damit Probleme bekommen könnte.
Danke schonmal im vorraus
 

HermineL

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Anhänge auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL

 

BerndB

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Warum so kompliziert? Wenn du ungelernt bist und eine Ausbildung nachholen willst, kannst du sogar selbst kündigen und erhältst keine Sperre. Voraussetzung: Dein SB bei der AA hat dir vorher die Förderung einer Ausbildung zugesagt. Bevor du etwas unternimmst also unbedingt mit der AA sprechen.
 

Sd28217

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Da ich in meinem ersten Beitrag die Kündigung und die Zusatzvereinabrung nicht richtig anonymisiert hatte, stell ich sie hier nochmal rein und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Warum so kompliziert? Wenn du ungelernt bist und eine Ausbildung nachholen willst, kannst du sogar selbst kündigen und erhältst keine Sperre. Voraussetzung: Dein SB bei der AA hat dir vorher die Förderung einer Ausbildung zugesagt. Bevor du etwas unternimmst also unbedingt mit der AA sprechen.
Hatte schon vor 2 Monaten mit der Arbeits Agentur mein Vorhaben abgesprochen und die Sacharbeiterin vor Ort sagte mir das sie es mir erst schriftlich bestätigen könnte wenn ich denn arbeitslos wäre und sie mir nichts bestätigen könnte solange ich noch Arbeit habe.
Sie hatte mir auch ausdrücklich gesagt das es für mich besser wäre nicht selbst zu kündigen um eine Sperrfrist zu umgehen.
 

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Fox29

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Wenn du ungelernt bist und eine Ausbildung nachholen willst, kannst du sogar selbst kündigen und erhältst keine Sperre.
Hast du dafür eine Quelle zur Hand? Ich finde keine solche Ausnahme in den üblichen Unterlagen. Vor allem weil die Leistungsabteilung über die Sperrzeit entscheidet und die Vermittlung über die Förderung. Zwei unterschiedliche Abteilungen, die sich über sowas im Normalfall nicht austauschen

die Sacharbeiterin vor Ort sagte mir das sie es mir erst schriftlich bestätigen könnte wenn ich denn arbeitslos wäre
Logisch, weil Beschäftigtenförderung nicht bei der Arbeitsvermittlung liegt. Das könnte über den Arbeitgeber beim Arbeitgeberservice beantragt werden.
Evtl muss auch noch festgestellt werden, ob du für ne Umschulung in Frage kämst. Oft wird das per Test beim berufspsychologischen Dienst gemacht
Sie hatte mir auch ausdrücklich gesagt das es für mich besser wäre nicht selbst zu kündigen um eine Sperrfrist zu umgehen.
Daran würde ich mich defintiv halten. Ich persönlich wäre auch vorsichtig mit so einer Zusatzverseinbarung, darüber weiß ich aber zu wenig, um eine verlässliche Aussage zu treffen
 
G

Gelöschtes Mitglied 52701

Gast
Wurde Dir jetzt schon gekündigt oder ist das so in Planung? Welche Kündigungsfrist hast Du? Ein Monat? Du weiss schon, dass es einen Kündigungsschutz gibt und die Zeitarbeitsfirma Dir wahrscheinlich gar nicht "ordentlich" kündigen kann? Das ist der AfA natürlich in dem Falle auch bewusst... (wobei ich in Sachen Ausbildung/Weiterbinlung usw. überhaupt keine Ahnung habe... :unsure:)
 

Zeitkind

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Hast du dafür eine Quelle zur Hand?
Er hatte doch deutlich die Voraussetzung beschrieben.
Dein SB bei der AA hat dir vorher die Förderung einer Ausbildung zugesagt.
Schriftlich nachgewiesen wäre das als wichtiger Grund für die Kündigung anzuerkennen.
Davon abgesehen hätte der TE sich erst an die AfA wenden müssen, um eine Förderung zu beantragen.

Ich selbst bin seinerzeit den gleichen Weg gegangen, um den Beruf zu wechseln.
Dazu habe ich mir als erstes selbst eine Umschulungseinrichtung gesucht, um meine Eignung prüfen zu lassen.
Mit den positiven Ergebnissen und der Empfehlung der Umschulungseinrichtung bin ich bei der AfA aufgeschlagen.
Dort wurde mit mir alles weitere besprochen und die notwendigen Unterlagen vorbereitet.
Erst dann habe ich mich an den gegenwärtigen Arbeitgeber gewandt und diesen um Unterstützung gebeten.
Hatte schon vor 2 Monaten mit der Arbeits Agentur mein Vorhaben abgesprochen :icon_laber: und die Sacharbeiterin vor Ort sagte mir
das sie es mir erst schriftlich bestätigen könnte wenn ich denn arbeitslos wäre und sie mir nichts bestätigen könnte solange ich noch Arbeit habe.
Damit hat sie deutlich gemacht, daß aus ihrer Sicht kein Interesse seitens der Agentur besteht, Dich zu fördern.
Bevor Du Dich einer Sperre aussetzt, wiederhole Dein Anliegen nachweisbar auf dem Schriftweg per Antrag.
Dort solltest Du begründen, warum Du eine Ausbildung beantragst und am besten ein Konzept erkennen lassen.
Sprich, welcher Berufszweig, welche Ausbildung an welcher Einrichtung.

Auch mit dem "Angebot" des gegenwärtigen Arbeitgebers - Auf keinen Fall selbst kündigen! :icon_wink:
 

Zeitkind

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Und ich wollte eine schriftliche Quelle haben.
Die Quelle ergibt sich schon aus der Logik.
Denn für eine zugesagte Förderung wäre die Kündigung zwingend erforderlich und gälte damit als wichtiger Grund.
§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.
 

faalk

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Man ist also in Lohn und Brot und möchte eine Umschulung durch die Arbeitsagentur gefördert bekommen?


Warum macht man nicht einen "normale" Ausbildung?
 

Fox29

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Die Quelle ergibt sich schon aus der Logik.
Denn für eine zugesagte Förderung wäre die Kündigung zwingend erforderlich und gälte damit als wichtiger Grund.
Da dieser Umstand beim TE nicht vorliegt ist die Diskussion sinnlos. Seine AV gibt ihm keine Bestätigung, was eh in den aller seltensten Fällen geschehen wird.

Aber nur so nebenbei : in den fachlichen Weisungen zu den Sperrzeittatbeständen steht einiges drin, was als wichtiger Grund anerkannt wird...das halt nicht.
 

Sd28217

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Habe mich auch schon selbst für mehrere Plätze beworben unter anderem für mehrere duale Studienplätze und Ausbildungen die allerdings erst nächstes Jahr starten würden. Bin auch schon bei dem Umschulungsbetrieb " Comcave " vorstellig geworden und habe auch eine Empfehlung. Und die Sachbearbeiterin bei der Agentur für Arbeit hatte mir versichert das ich für die Umschulung definitiv in Frage komme. Desweiteren müsste ich aufgrund meiner Vorraussetzungen keinen Einstellungstest machen. Allerdings hätte sie mir fieses erst schriftlich bestätigen können wenn ich den Arbeitslos wäre.
 

Zeitkind

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Da dieser Umstand beim TE nicht vorliegt ist die Diskussion sinnlos.

Jetzt habe ich Dir die Quelle genannt und damit ist die Diskussion also nun sinnlos.

Seine AV gibt ihm keine Bestätigung, ...

Hast Du etwa die Voraussetzung und den Umkehrschluß erkannt?

... was eh in den aller seltensten Fällen geschehen wird.

Dafür hätte ich nun gerne eine Quelle.
Ausbildungsträger wollen ihre Klassen möglichst mit gefüllten Platzen sehen.

Aber nur so nebenbei : in den fachlichen Weisungen zu den Sperrzeittatbeständen steht einiges drin, was als wichtiger Grund anerkannt wird...das halt nicht.

Da steht auch nicht drin, daß zum Denken der Kopf zu benutzen ist. :icon_wink:

Allerdings hätte sie mir dieses erst schriftlich bestätigen können wenn ich den Arbeitslos wäre.
Das ist mehr als unlogisch und klingt nach einer Falle.

Allerdings hätte sie mir fieses erst schriftlich bestätigen können wenn ich den Arbeitslos wäre.
Hast Du selbst denn irgendetwas schriftlich beantragt?
 

Fox29

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Jetzt habe ich Dir die Quelle genannt und damit ist die Diskussion also nun sinnlos
Der reine Gesetzestext ist keine Quelle für die Behauptung, dass man einfach kündigen kann, wenn eine Bestätigung über eine Förderung vorliegt. Da steht nämlich keine Definition von "wichtiger Grund".
Dafür hätte ich nun gerne eine Quelle.
Und hier kann ich zurückgeben : Logik. Schau dir den §81 SGB III an. Eine Umschulung für Arbeitslose kann erst zugesichert werden, wenn die Arbeitslosigkeit auch tatsächlich vorliegt. Blind wird das keine SB machen. Arbeitnehmer können nach dem QCG jetzt auch weiterhin im Beschäftigungsverhältnis gefördert werden, dieae Förderungen sind aber in der Zuständigkeit des Arbeitgeberservices, weil es letztendlich AG-Förderungen sind. Auf die Idee scheint der AG nicht gekommen zu sein, warum auch? Er müsste ja weiterhin Gehalt zahlen
Da steht auch nicht drin, daß zum Denken der Kopf zu benutzen ist. :icon_wink:
Bist du heute mit dem falschen Fuß aufgestanden? Seit wann löst hier eine Frage nach belastbare Quellen solche Diskussionen aus? So könnte ja jeder alles behaupten und im Endeffekt steht dann irgendein Elo vor seinem SB und kann nicht fundiert argumentieren, weil eben die Quellen fehlen und "Irgendwer im Forum hat das gesagt" wird die SB nur zum lachen bringen.

Wir finden keinen Kompromiss bei dem Thema deswegen ist die Diskussion für mich vorbei. Abgesehen davon hat das nichts mit der Ausgangsfrage des TE zu tun und somit schreddern wir den Thread. Auch nicht Sinn der Sache
 

Sd28217

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Ich konnte nichts beantragen bzw. Könnte ich erst wenn ich denn tatsächlich arbeitslos wäre. Daher auch mein Dilemma ich möchte mich weiterbilden, kann dies aber erst wenn ich denn tatsächlich arbeitslos wäre, so hatte es mir die Sachbearbeiterin erzählt.
 

Fox29

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Ich konnte nichts beantragen bzw. Könnte ich erst wenn ich denn tatsächlich arbeitslos wäre. Daher auch mein Dilemma ich möchte mich weiterbilden, kann dies aber erst wenn ich denn tatsächlich arbeitslos wäre, so hatte es mir die Sachbearbeiterin erzählt.
Es gibt auch die Möglichkeit sich in seinem Betrieb selbst weiterzubilden. Aber ich tippe mal deine ZAF bildet nicht selbst aus (oder nicht das richtige) und hat daher kein Interesse daran dich zu fördern.

Es ist halt so, dass man erst alo sein muss, um einen Bildungsgutschein zu bekommen (Ausnahme s.o.). Da kann deine SB auch nix tun

Es bleiben halt dann nur zwei Möglichkeiten. 1. Ausbildung auf dem 1. Arbeitsmarkt, was zu bevorzugen wäre.
Hier müsstest du halt noch ein Jahr arbeiten, da der Ausbildungsstart vorbei ist und das Nachrücken sehr eng werden würde.

2. Umschulung über die Agentur. Probleme sehe ich hier im Zeitpunkt (Umschulung Stetten meist August /September und März /April) und darin dass du halt dem Ermessen deiner SB ausgeliefert bist. Was Träger für Einstufungstests machen interessiert die Agentur recht wenig. Und ich kann zwar nur von meiner Stadt sprechen, aber ComCave wäre jetzt nicht mein bevorzugter Träger, nach dem Erfahrungen die ich mitbekommen habe. Aber das ist ja deine Sache

In welchen Beruf möchtest du denn Umschulen und als was arbeitest du aktuell?
 

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Logik. Schau dir den §81 SGB III an. Eine Umschulung für Arbeitslose kann erst zugesichert werden, wenn die Arbeitslosigkeit auch tatsächlich vorliegt.

Der § 81 SGB III legt die Grundsätze der Arbeitsförderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest.
Die Förderbedingungen und Voraussetzungen für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im § 82 SGB III präzisiert.
In beiden Grundlagen steht nichts von Zusicherung oder von der Bedingung einer Arbeitslosigkeit.
Deutlich zu lesen ist aber das Wort "können". Es ist also der Ermessensspielraum, auf welchem sich der SB ausruht.
Es liegt also am Förderwilligen, entsprechend argumentierten Nachdruck zu üben.

Bist du heute mit dem falschen Fuß aufgestanden?

Ja, aber das ist hier nicht Thema. :icon_wink:
 

Sd28217

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Es gibt auch die Möglichkeit sich in seinem Betrieb selbst weiterzubilden. Aber ich tippe mal deine ZAF bildet nicht selbst aus (oder nicht das richtige) und hat daher kein Interesse daran dich zu fördern.

Es ist halt so, dass man erst alo sein muss, um einen Bildungsgutschein zu bekommen (Ausnahme s.o.). Da kann deine SB auch nix tun

Es bleiben halt dann nur zwei Möglichkeiten. 1. Ausbildung auf dem 1. Arbeitsmarkt, was zu bevorzugen wäre.
Hier müsstest du halt noch ein Jahr arbeiten, da der Ausbildungsstart vorbei ist und das Nachrücken sehr eng werden würde.

2. Umschulung über die Agentur. Probleme sehe ich hier im Zeitpunkt (Umschulung Stetten meist August /September und März /April) und darin dass du halt dem Ermessen deiner SB ausgeliefert bist. Was Träger für Einstufungstests machen interessiert die Agentur recht wenig. Und ich kann zwar nur von meiner Stadt sprechen, aber ComCave wäre jetzt nicht mein bevorzugter Träger, nach dem Erfahrungen die ich mitbekommen habe. Aber das ist ja deine Sache

In welchen Beruf möchtest du denn Umschulen und als was arbeitest du aktuell?
Ich bin aktuell bei einem Stahlunternehmen als Anlagenbediener im Kontischicht System angestellt, jedoch hat mir die Schichtarbeit und die Angst davor später ungelernt Arbeitslos zu werden, bisschen in Panik versetzt.
Da ich mich auch in meinen ende 20er befinde, würde ich mich gerne noch weiterbilden.
 

isso

Elo-User*in
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Mal zwei ganz andere Fragen. Hat dir die ZAF auch zugesichert die Arbeitsbesceinigung entsprechend auszufüllen? Ich denke da insbesondere an den Punkt 5 "Angaben zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses".

Ich persönlich wäre sowohl bei solchen Zusagen, vorsichtig, sowohl von der AA als auh dem AG. Ist bei dir sicher, dass du nicht mit dem JC in Berührung kommst? Denn da kann dir wenn es ganz blöd läuft und du am Ende doch eine Sperrzeit bekommst, weil du ein unbefristete Arbeitsverhältnis aufgegeben hast, der Ersatzanspruch nach §34 SGB II begegnen. Und da sollte schon sicher sein, dass der AG auch wenn das JC die Arbeitsbescheinigung anfordern würde immer noch das Gleiche sagt.


Besser wäre der Weg aus einem in einemArbeitsverhältnis. Denn meist ist der Prozess bis eine Umschulung durch ist ja auch nicht soforg umgesetzt und garantiert ist sie auch nicht. Mir persönlich wäre dieser Weg zu Risikoreich gerade, wenn ich auch noch auf gewisse Rechte verzichte.
 
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