Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar

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Da schau her: In Dresden müssen die Kinder das Fliegenlassen ihrer Papierdrachen im Herbst offenbar von der Flugsicherung genehmigen lassen. Eine andere Schlußfolgerung kann man nicht ziehen, schließlich steigen die erheblich höher als die Spielzeugdrohne der Piratenpartei.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Zur sofortigen Veröffentlichung

Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September letzten Jahres sorgten die
Dresdner PIRATEN für Aufsehen [1]. Eine Drohne überflog und filmte einen
Wahlkampfauftritt Merkels in Dresden und musste – von den
Sicherheitsbehörden vor Ort erzwungen – direkt vor der Bühne der
Kanzlerin und ihrer Entourage notlanden [2]. Vor allem der zeitliche
Zusammenhang mit dem Euro Hawk-Debakel verlieh der Aktion eine
unterhaltsame Doppeldeutigkeit.

In den letzten Monaten wurde der Vorfall durch die Behörden geprüft.
Herausgekommen ist der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit [3]. Sandra
Willer, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen zur Landtagswahl,
erläutert den Sachverhalt:

»Weite Teile des Dresdner Luftraums sind offenbar als kontrollierter
Luftraum eingestuft. Auch für wenige Meter hoch fliegende Spielzeuge
soll eine Freigabe der Flugsicherung erforderlich sein. Soll jetzt etwa
jeder Dresdner, beim Tower des Flughafens anrufen, um sicher zu gehen,
das ein wenige Meter hoch fliegender Modellhubschrauber den Flugverkehr
nicht stört? Das ist vollkommen absurd. Das war kein Testflug einer
Kampfdrohne. Hier wird ganz eindeutig die politische Nachricht
verstanden und sanktioniert.«

Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei
Deutschland, verortet das behördliche Vorgehen an der Grenze zur
Lächerlichkeit.
»Während offenbar überhaupt keine Skrupel bestehen, hunderte von
Millionen Euro für – glücklicherweise praktisch fehlgeschlagene –
militärische Projekte zum Fenster herauszuwerfen, wird der demonstrative
Einsatz von Spielzeug mit hohen Strafen belegt. 480 € ist immerhin das
Bußgeld, wenn Sie innerorts 70 km/h zu schnell fahren. Auf einer
Parteiveranstaltung eine Spielzeugdrohne zu starten, ist damit
keinesfalls vergleichbar.«
Die Ingenieurin sieht ein grundsätzliches Problem dahinter.

»Statt militärischer Machtphantasien sollten lieber die zivilen Chancen
gesucht werden, etwa im wissenschaftlichen Bereich oder im
Rettungswesen. Hier ist politischer Gestaltungswille gefragt, um einen
förderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der gleichzeitig den
Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig
verhindert. Hier liegen die Herausforderungen – nicht in vordergründigen
Einschüchterungsmaßnahmen.«

Für den Drohnenpiloten kann zur Begleichung des Bußgeldes gespendet
werden [4].

[1]
Piratenpartei hat in Dresden eine Drohne zu Angela Merkel geschickt - SPIEGEL ONLINE
[2] Drohnenpiraten | Drohenpiraten
[3] https://docs.google.com/file/d/0B4h2rjmAZTq_eXJQWGhObEFpZnc/edit
[4] Piraten Drohne



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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressesprecherin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
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