drohender Super-Gau wird ignoriert (1 Betrachter)

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Kikaka

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Zitat aus Tacheles

Faktisch wird der Hartz IV Regelsatz ab 2011 um 30 Prozent gekürzt: Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die Bundesregierung definitiv nicht vor hat, sich an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, zu halten. Was diese Hinwegsetzung über alle rechtsstaatlichen Prinzipien für diesen Staat, für CDU, CSU und FDP bedeutet, kann wohl jeder selbst ermessen.

Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken. So werden die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen.

Das taten die allermeisten Kommunen bisher auch schon, nur hatten Betroffene hier noch die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Das wird nun unmöglich, da mit der Gesetzesänderung die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zu den Unterkunftskosten des SGB II nicht mehr anwendbar wird. Wo aktuell Betroffene noch die Möglichkeit haben, erfolgreich die Kommune zur Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zu verklagen, statt der von der Kommune mutwillig viel zu gering angesetzten, zu denen es meistens gar keinen Wohnraum gibt, wird dies durch die Änderung des SGB II unmöglich gemacht.

Aus der jahrelangen Praxis ist bekannt, dass die Kommunen allein aus Kostengründen Festlegungen zu den Unterkunftskosten des SGB II gemacht haben und dies auch in Zukunft, nun jedoch gesetzlich legalisiert, tun werden. Ebenfalls bekannt ist, dass diese bisher willkürlich rein nach Haushaltslage festgelegten Beträge um 10% bis 30% unter den tatsächlichen Mietpreiskosten des Wohnungsmarktes liegen.

Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar. Damit haben CDU/CSU und insbesondere die FDP ihr erklärtes Vorhaben, die Regelleistung der ALG II-Empfänger erheblich zu verringern und so Kosten einzusparen, umgesetzt. Diese neuerliche Klientelpolitik wird CDU, CSU und FDP sicher spätestens ab Mitte 2011 wieder erheblich mehr Stimmen von ihrer Klientel einbringen. Dass damit das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum nicht mehr gesichert wird, interessiert CDU/CSU und FDP nicht, die sich ja aktuell schon als Gesetzesbrecher betätigen und sich dabei sichtlich wohl fühlen.
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-Also, Ich muß schon sagen, es macht mich mittlerweile fassungslos mit welcher Leichtfertigkeit dieser drohende Super-Gau auch hier im Forum ignoriert wird. Stattdessen Tanz um die "goldenen Kälber" 5 Euro mehr oder nicht etc.
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redfly

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Festsetzung der KdU nach Kassenlage. Ich hoffe man wird dennoch eine Möglichkeit finden um dagegen vorzugehen.
 

Feind=Bild

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Ich gebe Dir Recht, daß die Diskussion über ungelegte Eier (sprich die 5€ oder das Bildungspaket) total müßig ist, aber meinst Du daß eine fleißige Diskussion über o.g. Vorhaben die Sache verhindern wird?
 

PacMan

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Mein Eindruck war, dass auch hier im Forum alle Bereiche angesprochen werden, die Änderungen angehen.

Das "Geeiere" um die "5 Euro Geschichte" wird hier vielleicht etwas mehr betrachtet, weil auch daran deutlich wird, wie Medien gebraucht und missbraucht werden.

Lese ich doch in vielen Bereichen, wenn ich mal lese, ausserhalb von Hilfe- und Fachbereichen im Netz und Printbereich eben fast ausschliesslich das "Geeiere" um dieses Thema - Und lese ich von anderen Menschen im Netz ausschliesslich darauf aufbauendes - Von den zu lesenden tatsächlich ernstgemeinten Ansichten die Arbeitslager, Zwangsarbeit und anderes beinhalten mal abgesehen.

Nicht nur vdL hat im letzten Jahr sich vom Bund ca. 1,5 Millionen abgezweigt für eine eigene PR - Agentur. So ungefähr war das doch, wenn ich das richtig mitverfolgt habe.

Es ist wie der wohl seit Jahrzehnten existente schmarotzende und arbeitsunwillige, der ja ach so toll von allen Leistungen leben kann.

Da kommen tatsächlich ernstgemeinte Berechnungen von Menschen virtuell und real zustande, die meinen, ein Alleinstehender hat mindestens 1.000 Euro im Monat inklusive Miete zur Verfügung, bekommt alles bezahlt (alles !) und arbeitet bestenfalls noch schwarz.

Die Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit wirkt auch in diesem Fall - ich finde aber, hier in diesem Forum bekommt auch anderes ausreichend Platz in den Rubriken. So auch die kommenden Kürzungen.

Wobei - glaubt einem keiner, dass nur Arbeitende ausserhalb von Hartz4 - sag ich mal - Anspruch auf Elterngeld haben. War doch irgendwie so. Armut im Alter - Da wird die Rentenzahlung einfach gestrichen gleich, (wo) wenn es eh kaum Rente gibt. KdU ab nächstes Jahr in die Eigenständigkeit der Kommunen?

Viele haben den Schlag noch nicht gehört in der auch Medienkonsumierenden Bevölkerung - Mir fällt es manchmal schwer, Medien zu konsumieren, Gerade wegen diesem zum Beispiel "5 Euro Geeiere" und den Hetzkampagnen gegen alles, was arbeitslos ist.

Von den Sprüchen "sind doch alle selbst schuld" mal abgesehen. Und so weiter...

Sorry .. es überkam mich ..
 

PacMan

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aber meinst Du daß eine fleißige Diskussion über o.g. Vorhaben die Sache verhindern wird?
Sorry, wenn ich "antworte".

Ich glaube, "verhindern" wird auch das nicht viel.

Im Gegenteil, ich bekomme "glaub ich nicht" bis komplette Sprachlosigkeit als Ergebnis bei "Diskussion" darüber. Oder aber
wirklich leere Gesichter, denen nicht einfällt, wie sie diese / diesen Blickwinkel einnehmen können - Da es absolut konträr zum eigenen und doch fremden Standpunkt steht. Ok, etwas kompliziert, es erscheint mir nur manchmal un-möglich überhaupt erst zu disktuieren, schlägt mir soviel "Vorgefertigtes" entgegen.
 

Kikaka

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Ich gebe Dir Recht, daß die Diskussion über ungelegte Eier (sprich die 5€ oder das Bildungspaket) total müßig ist, aber meinst Du daß eine fleißige Diskussion über o.g. Vorhaben die Sache verhindern wird?
- Ja, es sind alles ungelegte Eier, von 5 Euro bis KdU-Ermächtigung.
- Nur in puncto KdU-Ermächtigungen vermisse Ich Protest-Bekundungen welcher Art auch immer die an die Öffentlichkeit und vor allem auch an die Parteien ( SPD = :confused: , Grüne :confused: und auch die Linke...)gerichtet
-Wenn bei den Oppositionsparteien da eisiges Schweigen zum Thema herrscht interpretiere Ich das als stillschweigende Duldung von zukünftigen Rechtsbrüchen, sie lassen die Hartzler in diesen Sumpf der Regelleistungskürzungen durch die Hintertür KdU fallen.
- Die SPD baut erneut den Popanz Mindestlohn in die Verhandlungen ein, also Mindestlohn erkauft gegen Billigung Kürzung der KdU, was ist denn das bitte ?
 
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