Drohende Sanktion weil nicht per Telefon beworben (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.343
Bewertungen
14.962
Noch ein Scherz: Akteneinsicht ist kein zulässiger Meldezweck nach § 309 SGB III. :wink:
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.484
Bewertungen
3.662
Und Einblick in der Gesprächsvermerk auch nicht! Da fühlt sich jemand in der Machtausübung eingeschränkt und möchte seinen Ärger etwas Luft machen!

Bewerbungsunterlagen? Für was? Schreibe eine Musterbewerbung ohne Daten und Zeugnisse (Leere Zettel mit Überschrift Zeugnis dies, Zeugnis das u.s.w. wenn du diese vorzeigen WILLST)

Gesprächsvermerk ausdrucken lassen oder zusenden lassen, wenn Du dem Termin widersprechen willst!

Es wurde kein Gesprächsthema vermerkt, also wozu Gespräch?

Überlege wie Du viorgehen möchtest!
 

Sawastro

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Juli 2016
Beiträge
104
Bewertungen
57
Akteneinsicht nach nach § 25 SGB X kannst du haben (bekommst du ja auch) aber der Absatz 3 macht hier gewisse Einschränkungen was die Form betrifft Um es kurz zumachen, es besteht so wie ich es lese kein Anspruch auf einen Ausdruck sondern es heißt im Abs. 5, Satz 2:
Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet.
Es liegt also im Ermessen des JC ob sie dir (mgl.kostenpfl.) Ausdrucke anfertigt, denn du hast die Möglichkeit eine Kopie z.B durch Bildschirmfoto selbst anzufertigen.

Abgesehen davon kannst du nach diesem Urteil- (Aktenzeichen: L 3 AS 1883/13 B ER) - sogar froh sein, das überhaupt ein Protokoll vorliegt Siehe - Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf ein Wortprotokoll beim Jobcenter
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.343
Bewertungen
14.962
Es gibt auf jeden Fall einen Rechtsanspruch auf den Ausdruck des VerBIS-Gesprächsvermerks.

[...]

Es sollen nur objektivierbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder persönliche Schlussfolgerungen bzw. Werturteile erfasst werden. Dies schließt eine Erfassung von Meinungsverschiedenheiten in sachlich objektiver Form grundsätzlich jedoch nicht aus. Angaben bzw. Hinweise zur Beweissicherung bei Meinungsverschiedenheiten sind nicht im IT-Verfahren VerBIS zu erfassen. Außerdem dient das IT-Verfahren nicht dazu, Anweisungen für den Fall eines Zuständigkeitswechsels oder subjektive, persönliche Ein-schätzungen über die betroffene Person an Kolleginnen/Kollegen weiterzugeben. Bei der Nutzung des Verfahrens ist zu beachten, dass Betroffenen gemäß §§ 83, 84 SGBX jederzeit das Recht zusteht, Auskunft - auch in Form von Ausdrucken - über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen."
Hilfsweise IFG.
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Und Einblick in der Gesprächsvermerk auch nicht! Da fühlt sich jemand in der Machtausübung eingeschränkt und möchte seinen Ärger etwas Luft machen!

Bewerbungsunterlagen? Für was? Schreibe eine Musterbewerbung ohne Daten und Zeugnisse (Leere Zettel mit Überschrift Zeugnis dies, Zeugnis das u.s.w. wenn du diese vorzeigen WILLST)

Gesprächsvermerk ausdrucken lassen oder zusenden lassen, wenn Du dem Termin widersprechen willst!

Es wurde kein Gesprächsthema vermerkt, also wozu Gespräch?

Überlege wie Du viorgehen möchtest!
Da die mir auch dumm kommen bei jeder Gelegenheit, würde ich kackendreist einen Brief aufsetzen, dass da kein Meldegrund vorliegt und dass ich den Auszug schriftlich möchte. Aber wie schreibe ich das am besten?
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Leider Gottes kann ich den Post nicht editieren und ich muss doppelt posten. :(

Ich habe mich jetzt, um diese unchristliche Uhrzeit, nochmal ans Werk gemacht.

Kann/Sollte man das so abschicken? (Siehe Anhang) Vielleicht tausche ich das "unbegründet" mit "unzulässig"?

Vielen Dank für eure Hilfe.
 

Anhänge:

iSlave

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 Februar 2015
Beiträge
651
Bewertungen
275
Der möchte mit dir auch deine Bewerbungsaktivitäten besprechen. Da musst du wohl hin. Du kannst den beantragen Vermerk auch beim Termin ausdrucken lassen.

Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf ein Wortprotokoll beim Jobcenter
Das ist etwas anderes. Der Kläger wollte wohl, das jedes gesagte Wort protokolliert wird.
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.484
Bewertungen
3.662
Der möchte mit dir auch deine Bewerbungsaktivitäten besprechen.
Okay, das Stimmt! Ist nur eben ein anderer Satz. Ist mir gar nicht aufgefallen.:biggrin:

Du könntest also Dein Schreiben vorher abschicken und abwarten. Wenn Du Lust auf Konfrontationen hast, kannst dann ja die Sache ansprechen.
Dem Termin widersprechen, dafür ist dann ein Widerspruch nötig und abwarten (ICH würde aber zum Termin erscheinen)

Oder Konfrontation vermeiden: hingehen, Nachweis zeigen, Gesprächsvermerk fordern. Würde eben überlegen, welcher der einfachste Weg für einen ist. Man muss ja weiter mit dieser Leuchte zusammenarbeiten! :wink:

Die Gründe für Einladungen unten im Schreiben würde ich weglassen (aber wie gesagt, wenn keine Reaktion kommt würde ich erscheinen, für so etwas würde ich den späteren, eventuellen "Kampf" vemeiden!
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Okay, das Stimmt! Ist nur eben ein anderer Satz. Ist mir gar nicht aufgefallen.:biggrin:

!
Nunja, da hast du wohl Recht. Allerdings habe ich keine Lust noch bis Ende August auf den Vermerk zu warten, dahingehend wird also mein Schreiben rausgehen dann. Die Sache mit dem Termin streiche ich dann aber aus meinem Briefchen. :icon_surprised:
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
772
Bewertungen
1.811
Der möchte mit dir auch deine Bewerbungsaktivitäten besprechen. Da musst du wohl hin.
Das möchte jeder SB in jeder Einladung. Das Urteil dazu wird sicher noch jemand zitieren, ging um Folgeeinladungen, denen es ja ebenso am Meldezweck mangelt. Das JC kann nicht einfach rechtswidrige Meldegründe mit dem Zusatz "Bewerbungsaktivität besprechen" zwangsweise durchsetzen.
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Der möchte mit dir auch deine Bewerbungsaktivitäten besprechen. Da musst du wohl hin. Du kannst den beantragen Vermerk auch beim Termin ausdrucken lassen.



Das ist etwas anderes. Der Kläger wollte wohl, das jedes gesagte Wort protokolliert wird.
Das ist aber alles Blödsinn. Ich denke, das steht einfach standardgemäß in der Einladung und wird dann nicht rausgenommen. Ich habe ja schließlich Bewerbungskosten beantragt, wo alle Stellen aufgeführt sind bei denen ich mich beworben habe. Wozu dann noch darüber sprechen? Furchtbar. :icon_frown:
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Es geht immer weiter...

nachdem ich jetzt eine weitere Aufforderung dahin gefaxt habe mir den Gesprächsvermerk zuzusenden, habe ich heute morgen einen Heini auf meinem Anrufbeantworter der mir erzählen will dass ich nicht das Recht auf Aushändigung einer Kopie habe und mir lediglich Einsicht gewährt werden wird. Wollen die mich eigentlich verarschen? Wie reagiere ich da am besten drauf? Und viel wichtiger..

WOHER hat dieser Mensch meine Telefonnummer? Ich habe die löschen lassen!! Kann ich da irgendwie gegen vorgehen? Das ist eine Unverschämtheit ,finde ich..

lg! Mangoman
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Nein. Nie bekommen. Dass mein Antrag vorliegt weiß ich aber, da mein SB vor meinen Augen (angeblich) meine Nummer gelöscht hat. Anscheinend ja nicht.
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.821
Es geht immer weiter...

nachdem ich jetzt eine weitere Aufforderung dahin gefaxt habe mir den Gesprächsvermerk zuzusenden, habe ich heute morgen einen Heini auf meinem Anrufbeantworter der mir erzählen will dass ich nicht das Recht auf Aushändigung einer Kopie habe und mir lediglich Einsicht gewährt werden wird. Wollen die mich eigentlich verarschen? Wie reagiere ich da am besten drauf? Und viel wichtiger..
...
lg! Mangoman
So was hatte ich auch durch. :biggrin:

Bei einem Termin habe ich die Gesprächsprotokolle eingefordert. Antwort SB: Das darf se nicht.
Nächster Termin: Ich will die Gesprächsportokolle. Antwort SB: Da muss ich meinen Vorgesetzten fragen.
Daheim nen Wisch aufgesetzt und ans SB geschickt: Ich will meine Gesprächsprotokolle - mit Fristsetzung. Klar, auch da kanm erst mal nix.

Kurz nach Ablauf der Frist habe ich das Schreiben kopiert und nen weiteren Schrieb an den Datenschützer meines geliebten JCs geschickt.
Binnen einer Woche hatte ich nen dicken Umschlach im Briefkasten - geschickt von meinem SB.
Da hat das SB vom Datenschützer den Marschbefehl bekommen.
So kann das auch gehen...

Zu Deinem Schreiben: ich würd jedes Anliegen einzeln abschicken. :icon_stop:

Nachschlach: das mitter Phone-Nummer auch gleich an den Datenschützer des JCs. :icon_stop:
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.821
Die Anschrift und der zuständige SB, der als Datenschutzbeauftragte(r) für das JC tätig ist, sollte eigentlich ausgehangen sein.
Leider gehen die wirklich wichtigen Zettel meist im Sammelsurium der Aushänge aus den letzten Jahren unter / verloren. :icon_stop:
Man bedenke: das JC ist das Bermudadreieck für Zettel! :biggrin:

Daher schickte ich das erste Anschreiben an den Datenschützer mit einem kleinen Zweizeiler oder so an die Geschäftsleitung mit der Bitte, den beigelegten Zettel an den Datenschutzbeauftragten des JCs weiterzuleiten.
Das hat vorzüglich funktioniert.

Mit dem Schreiben, da muss ich erst mal suchen... :icon_mrgreen:
Gefunden!

Sehr geehrte( r) Frau (Herr) Datenschutzbeauftragte( r),

durch manch seltsame Frage meines SBchens aufgeschreckt, habe ich das SBchen mehrfach freundlich und höflich darum gebeten, die Gesprächsvermerke zu den Terminen einsehen zu können.
Zunächst erhielt ich die völlig falsche Auskunft, ich sei überhaupt nicht berechtigt dazu, Einsicht in die Vermerke zu nehmen. Es wurde mir gesagt, ich müsse mich schon auf die Richtigkeit der Bemerkungen verlassen.
Beim nächsten Termin habe ich erneut um die Herausgabe der Bemerkungen gebeten. Diesmal wurde mir vom SBchen gesagt, ES müsse das erst mit der Vorgesetzten besprechen.
Diesen meinen Wunsch nach Einsicht in die Vermerke habe ich vor mehr als 14 Tagen auch nachweisbar schriftlich per Fax an das SBchen geschickt. Ich habe bislang weder die Bemerkungen noch eine Antwort von dem SBchen zu diesem Thema erhalten.

Die Behauptung des SBchen, eine Einsicht in die Vermerke sei nicht möglich, ist so nicht korrekt. Bei den von mir eingeholtenErkundigungen durfte ich feststellen, dass mir als Betroffener gemäß §§ 83,84 SGBX jederzeit das Recht zusteht, Auskunft – auch in Form von Ausdrucken – über die über mich gespeicherten Daten zu verlangen. Auch kenne ich das mit der Einsicht in die Vermerke aus Einem JC in einer anderenStadt, wo diese Nachfrage irgends nicht auf so unwillige Ohren getroffen ist.
Auf diesen Punkt der Auskunftspflicht weist übrigens auch die BA in ihren Richtlinien hin, nach denen die Vermerke von den Sachbearbeitern gefertigt werden sollen.

Da das SBchen sich hier nun so gar nicht rührt, wende ich mich an Sie. Ich bitte Sie, entweder das SBchen dazu zu bewegen, mir die Vermerke zuzusenden oder selber tätig zu werden. Schließlich muss es ja nicht direkt eine aufwendige Akteneinsicht sein, wenn Informationen ebenso zielgerichtet und weitaus einfacher zu erteilen sind.
Ich gehe davon aus, zu diesem Thema zeitnah von Ihnen zu hören und stelle mir vor, das könnte binnen 14 Tagen erledigt sein.

Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Unterstützung schon jetzt

Texter50, die Pest des örtlichen JCs
Das mit der nicht erfolgten Löschung von Kontaktdaten, die ein JC nix angehen, würde ich kurz vor der Grußformel in einem kleinen Satz einstreuen. :biggrin:
 

mangoman

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2016
Beiträge
118
Bewertungen
29
Habe jetzt eine Antwort von dem Herrn gekriegt.

Ich zitiere:

"Sie baten um Einsicht in den Vermerk aus VerBIS, etc. etc. deshalb haben Sie eine Einladung zur persönlichen Einsichtnahme erhalten. Somit wird Ihnen Auskunft gewährt. Die Form der Auskunft liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters und wird grundsätzlich durch persönliche Einsichtnahme ermöglicht - bei der auch ein Ausdruck möglich ist. So können Fragen ggf. unmittelbar beantwortet werden. Der Versand davon ist nicht üblich. Ihr Recht auf Auskunftspflicht über ihre Sozialdaten sehe ich nicht eingeschränkt.

Ich räume ein, dass trotz Ihres vorliegenden Löschungsantrags die Telefonnummer nicht aus dem System entfernt wurde. Ich habe die sofortige Löschung veranlasst und bitte Unannehmlichkeiten in diesem Zusammenhang zu entschulden."

Na immerhin ein kleiner Sieg, schätze ich. Wobei ich es immernoch furchtbar finde, mit dem Typ der Falschangaben über mich macht in diese Akten einsicht zu nehmen. Aber anders kriegt man das da wohl wirklich nicht geknackt....
 
Oben Unten