Drogentest durch JC......

hartaber4 · 7 Okt 2013

Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG Heidelberg hervor.

Drogentest durch ARGE: Nur bei konkretem Verdacht

Im Gegenzug dann aber auch Screenings für SB´s:

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.

aus Link:

Schon wieder Jobcenter-Mitarbeiter beim Geld umlenken erwischt … | monopoli

Surfing · 7 Okt 2013

Die Frau bekam ja teilweise Recht. Offenbar hat sie den Untersuchungen zugestimmt, per Zwang wäre das nicht möglich.

ExitUser · 7 Okt 2013

ich sehe hier die Gefahr das man nun alles unter verdacht stellen kann
z.b ein kranken der medis schlucken muss und deswegen keine marschienen oder sonnst was führen darf

schon wird einem unterstellt man ist Tabletten abhängig und müsten mal ein test machen lassen

all das kann man beliebig ausweiten
ich sehe darin das man da eine tür geöffnet hat die man so nie hätte öffnen dürfen

ExitUser · 7 Okt 2013

@Sumse, woher sollte eine Sachbearbeitung aus einer Zwangsverwaltungsbetreuungsbehörde wissen, wie viele und welche Pillen ich schlucke?

ZynHH (R.i.P.) · 7 Okt 2013

sumse meinte:
ich sehe darin das man da eine tür geöffnet hat die man so nie hätte öffnen dürfen

Dafür bedanken wir uns dann bei der Dame, die Kohle sehen wollte.

Der Test war rechtswidrig.

Ist doch alles okay.

Es gab kein Geld, weil die Info, das ein Test durchgeführt wird, nicht an die Öffentlichkeit gelangten.

Was also bedeutet das nun? Das der SB keine Öffentlichkeit darstellt.

Kaltes Wasser · 7 Okt 2013

Der Test an sich wäre - bei konkretem Verdacht - nicht rechtswidrig, sondern ein freundliches Angebot vom Jobcenter Ihres Grauens äh Vertrauens.

Wichtiges Thema. Ich denke, man sollte pauschal erst einmal jeden Drogen-Test verweigern. Die im Nachhinein verärgerte Frau hat leider nicht verweigert, sondern sich erst einmal testen lassen ... das JC kann sagen: alle Angaben waren freiwillig.

Im Streitfall bezog die Klägerin seit mehreren Jahren Hartz-IV-Leistungen. Mehrfach war sie für Wochen oder gar Monate krank. Die zuständige Sachbearbeiterin des Jobcenters wollte daher untersuchen lassen, ob die Frau überhaupt arbeitsfähig ist. Unter anderem hatte die Sachbearbeiterin den Verdacht, die Arbeitslose könnte Drogenabhängig sein.

Kein Drogenscreening von Hartz-IV-Empfängern - bista.de

Seien wir auf der Hut ... nicht, dass das Drogen-Screening jetzt "groß in Mode" kommt ...

Aus der Handreichung Fallmanager, Berlin (Seite 2)

Indizien für eine Suchtproblematik können zum Beispiel sein:
Alkoholfahne,
Häufiger Arbeitsplatzwechsel (Ursachen ermitteln)
Häufige Klinikaufenthalte
Häufige und wiederholte Phasen der Arbeitsunfähigkeit (Krankschreibungen)
Extrem unterschiedliche Stimmungslagen
Termine versäumen
(Miet-)Schulden, Delinquenz.

https://www.berlin.de/imperia/md/co...ts=1280219305&file=fallmanager_info_sucht.pdf

Berlin.de - Hauptstadt von Deutschland fallmanager_info_sucht.pdf

hartaber4 · 7 Okt 2013

Kleiner Witz des SB am Rande kann hier die Stimmung aufhellen:

"Haben Sie zufällig Ihre eigene Spritze dabei ? Wir müssen auch sparen.... Dienstwagen usw........ Hahahaha."

hartaber4 · 7 Okt 2013

Lutz meinte:
@Sumse, woher sollte eine Sachbearbeitung aus einer Zwangsverwaltungsbetreuungsbehörde wissen, wie viele und welche Pillen ich schlucke?

Manchen Menschen kann man den Konsum durchaus ansehen (oder bei Alk meist auch riechen).......

Nimschö · 7 Okt 2013

Lutz meinte:
@Sumse, woher sollte eine Sachbearbeitung aus einer Zwangsverwaltungsbetreuungsbehörde wissen, wie viele und welche Pillen ich schlucke?

Das müssen die ja garnicht WISSEN. Die müssen nur glaubwürdig vorspielen können, dass sie das GLAUUUUBEN. Du erkennst den fatalen Unterschied?

Kaltes Wasser · 7 Okt 2013

Hier hatte jemand mal - schon vor vier Jahren - postalisch die entsprechende Aufforderung erhalten:

Die Tage erhielt ich ein Schreiben von der Arge, das ich mich zu einem Drogenscreening melden solle.

Hartz IV / ALGII unbegründeter Drogentest? - Jurathek ARCHIV Forum

Kommt also durchaus schon mal vor.

Was also hätte man psmith, der nach eigenen Angaben keine Drogen nimmt und eher selten mal ein Bier trinkt oder eine Zigarette raucht, raten sollen?

Das Schreiben ignorieren und einer Leistungskürzung widersprechen wäre vielleicht nach eine Möglichkeit ... oder sollte man den sprichwörtlichen "Stier bei den Hörnern" packen und vom Jobcenter um schriftliche Nennung des "konkreten Verdachts" verlangen?

ZynHH (R.i.P.) · 7 Okt 2013

Kaltes Wasser meinte:
Der Test an sich wäre - bei konkretem Verdacht - nicht rechtswidrig, sondern ein freundliches Angebot vom Jobcenter Ihres Grauens äh Vertrauens.

Wichtiges Thema. Ich denke, man sollte pauschal erst einmal jeden Drogen-Test verweigern. Die im Nachhinein verärgerte Frau hat leider nicht verweigert, sondern sich erst einmal testen lassen ... das JC kann sagen: alle Angaben waren freiwillig.

Kein Drogenscreening von Hartz-IV-Empfängern - bista.de

Seien wir auf der Hut ... nicht, dass das Drogen-Screening jetzt "groß in Mode" kommt ...

Aus der Handreichung Fallmanager, Berlin (Seite 2)

https://www.berlin.de/imperia/md/co...ts=1280219305&file=fallmanager_info_sucht.pdf

Berlin.de - Hauptstadt von Deutschland fallmanager_info_sucht.pdf

Mann mann....wie hat das JC wohl die Frau dazu bekommen, den Test "freiwillig" machen zu lassen?
Sanktionsdrohung? Geht leider aus dem Bericht nicht hervor.
Freiwillig war da jedenfalls nichts. Sonst hätte sie auch noch den Arzt verklagen können...Körperverletzung....

Ausserdem hat das Gericht ja gerade ausgesagt, das es so einfach nicht geht.

Ich hätte es wichtiger gefunden, das das Gericht etwas dazu sagt, wie die Frau dazu gebracht wurde, den Test zuzulassen.

Aber die wollte ja lieber 1000 euro absahnen...Blöde Tussi.

Kaltes Wasser · 7 Okt 2013

Aber die wollte ja lieber 1000 euro absahnen...Blöde Tussi.

Stimmt. Die weiß nicht, was wichtig ist.

Hihi, vielleicht bekäme die als "Drogenfahnderin" erfolgreiche SB ein "Kopfgeld" ... von ebenfalls 1000 Euro ... dann ist das die Moral unserer Zeitgenossen: Dem Geld hinterher sein!

Die eine kennt ihre bürgerlichen Rechte nicht, jammert hinterher herum und will aus der verkorksten Situation etwas Geld herauspressen. Die andere muss auf Befehl des Teamleiters Langzeitarbeitslose aus der Statistik beseitigen und erfindet bzw. "erspürt" einen nicht ganz konkreten Verdacht ...

Hallo liebeR LeistungsempfängerIn, ich habe Sie letzte Woche in der Stadt gesehen und Sie sahen mir "konkret verdächtig" bekifft aus irgendwie ...

Schluss mit lustig, wieder ernsthaft weiter auf Seite 6, warum bin ich nicht jedes Mal als Drogenverdachtskandidat fällig frage ich mich jetzt:

unsteter Lebenslauf
der berufliche und soziale Abstieg
gerötete Augen
nette Kunden, die regelmäßig betonen alle Arbeiten machen zu wollen und alles ausüben zu können
bemüht überkorrektes Auftreten
Müdigkeit
übermäßige Begeisterung

https://www.jobcenter-ge.de/lang_de...t,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Einerseits nicht zugeben müde zu sein, und andererseits bloß nicht zu begeistert auftreten ... Puhh, was für eine Double-Bind-Situation. Nicht zu launisch, sonst -> schlimmer Drogenverdacht, aber auch nicht zu angepasst, sonst -> ganz schlimmer Drogenverdacht

Nimschö · 7 Okt 2013

ZynHH meinte:
Aber die wollte ja lieber 1000 euro absahnen...Blöde Tussi.

Ganz ehrlich: SRY, aber ich hätts genauso gemacht... Von einer ( wenn auch zu recht) angeschissenen SB oder sogar einem ganzen angeschissenem JC könnt ich mir auch keine Mütze kaufen...

...und: "Winter's coming"...

Sonntagsmaja · 7 Okt 2013

hartaber4 meinte:
Manchen Menschen kann man den Konsum durchaus ansehen (oder bei Alk meist auch riechen).......

Bleibt immer noch die Frage WARUM man die Tabletten nimmt bzw. nehmen muß :icon_exclaim:

Meine wurden mir verschrieben und ich muß sie nehmen um weiterhin leben zu können. Logisch daß dem SB das nicht paßt weil (so wie es bei mir ist) man durch die Nebenwirkungen gänzlich erwerbsunfähig wird.

Ich kann mir nur schwer vorstellen daß dann ein Amtsarzt daherkommt und behauptet die Medikamenteneinnahme sei nicht notwendig

ZynHH (R.i.P.) · 7 Okt 2013

Nimschö meinte:
Ganz ehrlich: SRY, aber ich hätts genauso gemacht... Von einer ( wenn auch zu recht) angeschissenen SB oder sogar einem ganzen angeschissenem JC könnt ich mir auch keine Mütze kaufen...

...und: "Winter's coming"...

Und erreicht wurde was?

Das der Datenschutz durch den SB weiter ausgehebelt werden kann.
Denn wenn er etwas erfährt, ist das ja nicht die Öffentlichkeit....

Kaltes Wasser · 7 Okt 2013

Datenschutz und Handlungsfreiheit: Bevor Suchtberatung als (dann sanktionierbarer) Baustein in die Eingliederungsvereinbarung kommt (Schriftenreihe Band 1, Seite 12 von 28), sollte der Betroffene besser selbst aktiv geworden sein und seine medizinischen Daten so lange und so weit wie möglich vor dem JC abschirmen.

Analog bei Schuldnerberatung (s. ebenfalls S. 12, im Bild: roter Kringel). Schulden wie Gesundheitszustand sind hoch sensible Daten. Und leider verdienen unsere Jobcenter in Sachen Datenschutz gar kein Vertrauen.

Reden ist Silber ...

Dass der SB den Kunden, der mit Alkohol-"Fahne" kommt anspricht, ist natürlich völlig nachvollziehbar.

Frank berichtete Gräusliches, und ich habe keinen Zweifel, das es stimmt:

Nach Abschluss dieser ein Euro-Jobs wurden an die Massnahmeträger (z.B. Vereine, Gemeinden) Fragebögen von der Arge verschickt, in denen über alle Teilnehmer Daten erhoben wurden. So musste mein Massnahmenbetreuer z.B. darin der Arge mitteilen, ob ich Alkohol trinke, ob ich finanzielle Probleme habe, meine Charaktereigenschaften einschätzen, meine familiäre Situation beurteilen u.s.w. Natürlich nur, soweit ihm das nach 9 Monaten möglich war. Ich persönlich empfinde diese "Bespitzelung" ...

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=1056

Gefunden bei Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein:

Manche Fragebögen zielen auf alle denkbaren Fallgestaltungen und gehen so zu weit, z. B. ein uns überreichter Vordruck „Freiwillige Selbstauskunft“. In diesem wurden Frauen nach „Zyklusstörungen/erheblichen Menstruationsbeschwerden“ gefragt. Es sollte angegeben werden, ob gelegentlich Alkohol konsumiert wird oder ob man raucht. Es wurde gefragt, in welchem Verein man sich sportlich betätigt und welche Medikamente eingenommen werden. Auch dass genau abgefragt wurde, ob innerhalb der Familie Krankheiten wie Anfallsleiden, Allergien, Behinderungen oder Hautkrankheiten bekannt sind, wurde von uns als datenschutzrechtlicher Verstoß bewertet.

https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb30/kap04_5.htm

ExitUser · 7 Okt 2013

Lutz meinte:
@Sumse, woher sollte eine Sachbearbeitung aus einer Zwangsverwaltungsbetreuungsbehörde wissen, wie viele und welche Pillen ich schlucke?

durch den MD da dieser Einblick in die ärtzlichen unterlagen hat

ZynHH (R.i.P.) · 7 Okt 2013

sumse meinte:
durch den MD da dieser Einblick in die ärtzlichen unterlagen hat

Und welchen Sinn macht bei verschriebenen Medikamenten dann ein Drogenscreening?

Warum hat die Frau nicht vorgebracht, mit welchem Mitteln sie dazu gebracht wurde, da mitzumachen? DAS wäre ein Knaller gewesen.

Nimschö · 7 Okt 2013

Vor allem dürfte der MD dem SB eigentlich keine Details über die Ergebnisse geben, sondern nur "nicht arbeitsfähig", "arbeitsfähig" und "arbeitsfähig unter flgenden Einschränkungen...".

Ich würd drauf tippen da hat einfach ein SB geraten "Die sieht mir aber aus als könnte sie...". Bin gespannt wann ich nach so einer Beurteilung zum Ritualmörderscreening eingeladen werde

ExitUser · 7 Okt 2013

ZynHH meinte:
Und welchen Sinn macht bei verschriebenen Medikamenten dann ein Drogenscreening?

Warum hat die Frau nicht vorgebracht, mit welchem Mitteln sie dazu gebracht wurde, da mitzumachen? DAS wäre ein Knaller gewesen.

du fragst doch jetzt nicht wirklich nach Sinnhaftigkeit ?

das ist dem SB doch egal
er kann das als Schikane Werkzeug benutzen
um an weiteren inforamtionen zu kommen oder einen zu brechen
ich nehm regelmässig Schmerzmittel ein
und wenn das der SB wüste
würde der mir irgentwas unterstellen
und schon hat man das Problem

wenn man wem aus den leistungsbezug drängen will
dann ist jedes mittel recht fürs JC
sei es mit Anschuldigungen von falschen Straftaten hin mit Hausverboten erteilen bis hin zur zwangsuntersuchung um blss gründen zu finden das man keine Leistungen erbringen muss

ExitUser · 7 Okt 2013

Nimschö meinte:
Vor allem dürfte der MD dem SB eigentlich keine Details über die Ergebnisse geben, sondern nur "nicht arbeitsfähig", "arbeitsfähig" und "arbeitsfähig unter flgenden Einschränkungen...".

Ich würd drauf tippen da hat einfach ein SB geraten "Die sieht mir aber aus als könnte sie...". Bin gespannt wann ich nach so einer Beurteilung zum Ritualmörderscreening eingeladen werde

du weist doch das der MD von der BA ist und das dieser den SB alles erzählt was der wissen will
nur es wird nirgents schriftlich dokumentiert vom SB
mit so ein wissen kann SBchen sich was konstruieren

Nimschö · 7 Okt 2013

sumse meinte:
du weist doch das der MD von der BA ist und das dieser den SB alles erzählt was der wissen will
nur es wird nirgents schriftlich dokumentiert vom SB
mit so ein wissen kann SBchen sich was konstruieren

Haste natürlich recht... Aber bringt dem SB auch alles nur was, wenn man sich auf mündliches BlaBla mit ihm einläßt. Schriftlich kann er sich zu solchen "hintenrum erschlichenen Infos" nicht äußern, ohne sich in eine wackelige Position zu bringen.
Ergo: N netten Plausch kannste inner Kneipe haben, aber nicht am Schreibtisch im JC.

Sonntagsmaja · 7 Okt 2013

Wer sagt denn eigentlich daß diese ganzen Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten sind.....? :icon_psst:

hartaber4 · 7 Okt 2013

Nimschö meinte:
Das müssen die ja garnicht WISSEN. Die müssen nur glaubwürdig vorspielen können, dass sie das GLAUUUUBEN. Du erkennst den fatalen Unterschied?

Juristen sprechen deshalb ja auch von Glaubhaftmachung....

hartaber4 · 7 Okt 2013

Sonntagsmaja meinte:
Wer sagt denn eigentlich daß diese ganzen Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten sind.....?

Vorher immer ein paar taktische Gedanken machen...

1. Was will das JC bezwecken?

2. Was will ich denn überhaupt ?

3. Deckt sich das vielleicht oder wie betreibt man Schadensbegrenzung ?

4. Wo positioniert man sich am besten im "Spannungsfeld" des Amtermittlungsgrundsatzes des LT und der Mitwirkungsobliegenheiten des LB ?

usw.

Drogentest durch JC......

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