• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#1
Hallo,
ihr seid ein sehr konstruktives Foru und habt mir schon ein paar Mal gehalfen, vielleicht auch diesmal wieder? in meiner EGV-VA vom September 2017 stand ganz kurz, dass ich an der Maßnahme Wegbereiter von XX.10.17 bis XX.07.18 teilnehmen muss. Keine Inhalte, keine Zeiten. Gegen die EGV-VA habe ich Anfang Oktober Widerspruch eingelegt und dem Jobcenter einige Fragen dazu gestellt, die bisher nicht beantwortet wurden. Aufgrund der EGV-VA habe ich Mitte Oktober beim Maßnahmeträger angerufen und einen Termin für ein paar Tage später vereinbart. Auch dort blieben Fragen über den Inhalt unbeantwortet, man fragte mich nach meinen persönlichen Problemen. Ich sagte, dass ich nicht bereit bin, darüber zu sprechen und holte die dank euch vorbereite Datenschutzerklärung hervor. Daraufhin ließ das Interesse des Trägers an mir schlagartig nach. Seitdem wurde ich nicht von Träger eingeladen.

Zu dieser Zeit bekam ich die Zuweisung zu der Maßnahme mit den gleichen Terminen wie in der EGV-VA nochmals als Verwaltungsakt, wogegen ich Widerspruch eingelegt habe.

Kürzlich hatte ich einen Termin bei meinem SB, um mit mir über die „in der EGV vereinbarten Aktivitäten zu sprechen“. Er hat mich nichts zur Maßnahme bzw. EGV-VA gefragt und ich habe von mir nichts dazu gesagt, er meinte nur, der Träger hätte vom Jobcenter Informationen zum Datenschutz bekommen und es sei ja alles in Ordnung (Obwohl ich vor fünf Wochen nur ein einziges Mal beim Träger war). Ich habe mich gewundert, dass der SB diesmal so zahm war.

Jetzt habe ich noch einen dritten VA für die gleiche Maßnahme(n-nummer) bekommen, mit fast den gleichen Zeitraum und mit einem Beginn der Maßnahme einige Tage in der Vergangenheit. Auch gegen diese Zuweisung werde ich Widerspruch einlegen.

Meine Fragen sind nun: -
- Hätte(n) nicht die ersten beiden/zweite Zuweisung(en) aufgehoben werden müssen?
- Zu Beginn der Maßnahme kann ich ja nicht erscheinen, muss ich mich umgehend beim Träger melden oder kann ich auf eine Einladung warten? (In der Zuweisung steht: „Die aktive Teilnahme umfasst den Antritt der Maßnahme, das Einhalten von Terminen und die Teilnahme an der Maßnahme bis zum vereinbarten Maßnahmeende“)

Vielen Dank für eure Meinungen und Hilfe!
Jürgen
 
Zuletzt bearbeitet:

DoppelPleite

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Dez 2015
Beiträge
1.043
Gefällt mir
1.234
#2
Hast Du nur WS eingelegt oder auch aW beim SG beantragt, dies ist wichtig da man sonst Fange mit Dir spielt.

Mal bitte alle Unterlagen dazu ausreichend anonymisiert hochladen, Datumsangaben frei lassen.
 

DoppelPleite

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Dez 2015
Beiträge
1.043
Gefällt mir
1.234
#4
Deswegen der Hinweis "Datumsangaben frei '-' lassen"- in Bezug auf ausreichender Anonymisierung.

'ersichtlich' fehlt wohl für´s bessere Verständnis :wink:
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#5
Hallo,

danke euch!

die beiden Zuweisungen sind fast identisch, lediglich das Datum und jetzt Teilzeit statt Vollzeit hat sich geändert. Die zweite Seite ist gleich, daher nur einmal. Die Zuweisungen habe ich jeweils ein paar Tage nach! dem Maßnahmebeginn erhalten.

Meine Frage ist: Muss ich mich aktiv melden oder kann ich auf einen Termin warten? Was fällst euch sonst auf?

Viele Grüße
Jürgen
 

Anhänge

Zuletzt bearbeitet:

Zeitkind

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jan 2015
Beiträge
3.655
Gefällt mir
5.477
#6
Ist ein bischen mager, nur den Maßnahmeteil zu zeigen,
denn neben Überschrift und Formulierung des Anschreibens wäre auch interessant, ob sie eine RFB enthält.
Daraufhin ließ das Interesse des Trägers an mir schlagartig nach. Seitdem wurde ich nicht von Träger eingeladen.
Hast Du beim Träger irgendwas (und sei es nur Fahrtkostenerstattung) unterschrieben
und die gegenwärtige Sachlage dem JC schriftlich mitgeteilt?
Wurde beim JC Fahrtkostenantrag für den Vorstellungstermin beim MT gestellt?
Zu dieser Zeit bekam ich die Zuweisung zu der Maßnahme mit den gleichen Terminen
wie in der EGV-VA nochmals als Verwaltungsakt, wogegen ich Widerspruch eingelegt habe.
Wenn Du einer Zuweisung widersprichst, hat der Widerspruch keine aW. D.h. Du mußt zum Vorstellungstermin beim MT.
Der SB kann aber nicht nach Gutdünken eine Zuweisung nach der anderen erteilen, ohne die Ergebnisse mit Dir auszuwerten.
Da die Schreiben hier nicht vorliegen, kann das aber keiner richtig beurteilen.
Kürzlich hatte ich einen Termin bei meinem SB, um mit mir über die „in der EGV vereinbarten Aktivitäten zu sprechen“.
Er hat mich nichts zur Maßnahme bzw. EGV-VA gefragt und ich habe von mir nichts dazu gesagt, er meinte nur,
der Träger hätte vom Jobcenter Informationen zum Datenschutz bekommen und es sei ja alles in Ordnung
(Obwohl ich vor fünf Wochen nur ein einziges Mal beim Träger war). Ich habe mich gewundert, dass der SB diesmal so zahm war.
Das würde mich sehr stutzig machen. Klingt nach Füße stillhalten aber laufen lassen.
An Deiner Stelle hätte ich schon wissen wollen, was da abläuft. Dein Schweigen kann schnell zum Bumerang werden.
Vermutlich werden Fördergelder für Teilnehmer bezahlt, die garnicht anwesend sind.
Wundern würde mich das nicht.
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#7
Hallo Zeitkind,

danke für deine Hilfe!

Leider sind die Anhänge durcheinandergeraten, Entschuldigung. Die jeweils zweite Seite ist zuerst als Anhang aufgeführt (Mitwirkungspflichten), danach kommt die Rechtsfolgenbelehrung.

Beim Träger habe ich nur meine unterschriebene Datenschutzerklärung abgegeben; danach wurde ich verabschiedet, ich habe von denen nichts in der Hand geschweige denn unterschrieben.

Ich bin zwar stutzig geworden über das Verhalten meines SB's, konnte es aber nicht einordnen. Bist Du Dir ziemlich sicher, dass es so ist oder wie könnte ich es überprüfen?

Was meinst Du damit, das JC kann mir (nicht jeden Monat) eine Zuweisung schreiben? Ich kenne es nur so, das Jobcenter kann machen was es will, und ich kann dann ggf. Widerspruch einlegen bzw. klagen.

Der Maßnahmetermin lag und liegt ja in der Vergangenheit, da kann ich ja gar nicht rechtzeitig antreten, also soll ich einen Termin vereinbaren und wieder meine Datenschutzerklärung abgeben?

Vielen Dank und viele Grüße
Jürgen
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#8
Träger will zu mir nach Hause

Hallo,

ich habe jetzt einen Brief vom Maßnahmeträger erhalten: "Für ein persönliches Kennenlernen kommen wir am XX.XX.XX um XX.XX Uhr zu Ihnen in die XXStr. Nr. XX."

Ich werde natürlich dasein, sie empfangen und mein Hausrecht in Anspruch nehmen. Falls von deren Seite dann nichts kommt, fällt mir nur ein, in einen ca einen Kilometer entfernten Park zu gehen und es sich dort gemütlich zu machen. Wie seht ihr das?

Viele Grüße und ein schönes Wochenende!
Jürgen
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.176
#9
Machen kannst Du, was Du möchtest, denn es gibt keine Anordnung für den persönlichen Aufenthalt, schon gar keine, aus der ein Vertreter der Armutsindustrie seinen Nutzen ziehen könnte.

Ich persönlich könnte wieder mal ein Fax leider nicht unterdrücken, ungefähr in der Art:

Sehr geehrte Damen und Herren,

prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, dass Sie Ihre soziale Schwäche in den Griff bekommen wollen.
Allerdings wird im Mitteleuropa dieser Zeit der Versuch, sich bei fremden Leuten einzuladen, als sehr unverschämt und unhöflich wahrgenommen.

Ich stelle darin keine Ausnahme dar.

Deswegen untersage ich Ihnen, mich aufzusuchen.
Sollten Sie dem zuwiderhandeln, werde ich durch Dritte die Prüfung einer Anzeige wegen Nachstellung im Sinne des § 238 StGB vornehmen lassen.

Mit fettem Grinsen,

Der Unterzeichnete
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.149
#10
Ich empfehle das Schreiben von Ozy denen als Antwort zu schicken. So in der Art war auch mein erster Gedanke.
 

DonOs

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Feb 2014
Beiträge
1.842
Gefällt mir
3.269
#11
Der neue Chef Scheele wollte doch öfters Hausbesuche machen, nach der Idee, dem arbeitsunwilligen Volk durch Hausbesuche auf den Zahn zu fühlen. Träger würde ich 3-mal freundlich darauf hinweisen den Hausflur zu verlassen und dann achtkantig rauswerfen, sowie Hausverbot aussprechen.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.176
#12
AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Ich würde in dem Schreiben auch noch erklären, dass jede weitere Kontaktaufnahme jeder Art als Verstoß gegen den § 7 UWG angesehen und auch so behandelt würde. :icon_mrgreen:

Unzumutbare Belästigung durch Werbung: Unzumutbare Belastigung, SS 7 UWG

(Rein theoretisch könnte man jetzt schon.)
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#13
Hallo,

danke euch für eure Antworten. Ich möchte meine Rechte wahren, mehr nicht.

Der Träger ist Anfang der Woche wie angedroht nicht erschienen, was spricht dafür, was dagegen, hiervon das Jobcenter in Kenntnis zu setzen?

Wie seht ihr das mit den drei Zuweisungen für die gleiche Maßnahme? Ist dies OK, wenn nicht, warum nicht?

Vielen Dank und viele Grüße
Jürgen
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#14
Ich hätte den Zettel von 0zy anne Haustür gepappt und wäre nicht da gewesen. :sorry:

Zum Thema:
Mich würde es jetzt reizen zu erfahren, warum ich wiederholt in eine baugleiche Wundertüte gedrückt würde. Das würde ich mit Nennung einer Frist und höflichst gefasst an das SB und natürlich nachweisbar schicken.

Zwei Tage nach Fristablauf - es wird kaum ne zielführende Antwort auf Papier geben - würde ich mich ans Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg wenden.
Mit und ohne Kopie einer unwarscheinlichen Antwort des SBs.

Es scheint ja, dass diese Wundertüte irgends nicht zielführend ist, sei es aus mangeldem Interesse an Deiner Person von Seiten des SBs oder durch Fehler in der Wundertüte. :icon_mrgreen:
Weiter würde ich, wenn ich mehrfach in einer Wundertüte gehangen hätte, ein Protokoll der Veranstaltung haben, welches ich ebenfalls in das Paket pöppen würde.

Das könnte etwas Bewegung in das Leben des SBs bringen, dass seine perkuniär vergüteten Leistungen nicht erbringt. :biggrin:
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#15
Hallo,

danke für die Antwort.

Mich interessiert schon, was los ist, aber ich glaube nicht, durch eine Anfrage eine ehrliche Antwort zu erhalten.

Da mein SB mich zur Zeit soweit in Ruhe lässt, werde ich wohl auch stillhalten. Wenn sonst nichts passiert, schreibe ich eben einmal im Monat (ich muss ja nur das Datum ändern) einen Widerspruch zu der Zuweisung oder auch EGV-VA.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende!
Jürgen
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#16
Hallo,

gegen die zweite Zuweisung habe ich ja vor einiger Zeit Widerspruch eingelegt. Dieser ist nun als unzulässig verworfen worden. Die Begründung ist, es sei kein Verwaltungsakt, dieser sei "daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält".

Daraufhin habe ich das "Angebot" nochmals genau angeschaut. Es enthält wirklich keinen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit. Es enthält jedoch eine Rechtsfolgenbelehrung mit Sanktionsandrohung. Daher ist die Entscheidung meiner Meinung nach falsch, aber ist mir auch egal, ich habe es ja schwarz auf weiss, dass es kein VA ist.

Viele Grüße und einen schönen Sonntag!
Jürgen
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.497
Gefällt mir
1.856
#17
Wurde in dem Ablehnungsbescheid auch geschrieben das dass Rechtsfolgen Belehrung nur ein informativer Charakter hat und entfaltet keine Rechtsfolgen? Oder so ähnlich?
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#18
Hallo Regensburg,

danke für deine Antwort. In der Zuweisung vom Oktober gibt es eine Rechtsfolgenbelehrung gibt mit einen Satz: "30 Prozent ... gemindert".

In den kürzlichen Widerspruchsbescheid kommt das Wort Rechtsfolgenbelehrung nicht vor.

Aber was sollte eine Rechtsfolgenbelehrung ohne Rechtsfolgen (nur informativ)?

Viele Grüße
Jürgen
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.497
Gefällt mir
1.856
#19
AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Hi juergen :)
Aber was sollte eine Rechtsfolgenbelehrung ohne Rechtsfolgen (nur informativ)?
Mir sind 2 JC-Bescheide bekannt, wo sowas vorkommt.
Ein Fall habe ich leider aus den Augen verloren, aber mit dem 2ten kann ich dienen. Ich glaube, das Wortlaut bei beiden identisch war. Siehe Anhang :)
Quelle: Hartz IV Forum - Angebot einer Massnahme zur Aktivierung .... unzumutbar? - Antwort #31.
Anhang wurde aber schon gelöscht wegen Laufzeit...aber ich habe es mir gespeichert :)
 

Anhänge

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#20
AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Hallo Regensburg,

danke für deine Antwort. Leider geht der Link nicht. Ich meine, das JC hat mit dem Widerspruchsbescheid Mist gebaut. Ich kann nicht verstehen, wie ein Bescheid mit Außenwirkung und Rechtsfolgenbelehrung kein Verwaltungsakt ist. Das glaube ich einfach nicht. Wenn ich kein Widerspruch eingelegt hätte, bestände bestimmt das Risiko von Rechtsfolgen. Was könnte das JC dazu bewegen, so einen Bescheid zu schicken?

Viele Grüße
Jürgen


Hi juergen :)

Mir sind 2 JC-Bescheide bekannt, wo sowas vorkommt.
Ein Fall habe ich leider aus den Augen verloren, aber mit dem 2ten kann ich dienen. Ich glaube, das Wortlaut bei beiden identisch war. Siehe Anhang :)
Quelle: Hartz IV Forum - Angebot einer Massnahme zur Aktivierung .... unzumutbar? - Antwort #31.
Anhang wurde aber schon gelöscht wegen Laufzeit...aber ich habe es mir gespeichert :)
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#21
Hallo,

doch, ich habe gegoogelt; das Angebot mit Rechtsfolgenbelehung ist laut Urteil vom BSG kein VA; erst ggf. die darin angedrohte Sanktion.

Aber es geht weiter. Der Träger hat mich per Mail angeschrieben und einen Terminvorschlag gemacht. Auf meine Anregung hin wurde der Termin um einen Tag vorverlegt, es wurde aber bis kurz nach diesem Termin Stillschweigen darüber bewahrt, dass er an einem anderem Ort stattfinden sollte. Dadurch blieb dieses Treffen aus. Auf meine Nachfrage, was mit dem eigentlichen Termin sei, wurde dieser wegen „der engen Zeiteinteilung vor Weihnachten“ abgesagt. Dieses Missverständnis wurde durch die Kommunikation per Mail begründet. Daraufhin beantragte ich die Sperrung der Mailadresse. Daraufhin wurde mit Sanktion und Abmeldung von der Maßnahme gedroht. Ich werde wohl auf diese Löschung bestehen und darauf hinweisen, dass Sie mich bei Abmeldung als Kunden verlieren könnten.

Viele Grüße und ein frohes Fest!
Jürgen
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.149
#22
Glaube nicht alles was man dir erzählt oder du irgendwo ließt.

Ich gebe dir ein Vergleichsbeispiel. Nehmen wir eine gerichtliche Vorladung mit Androhung eines Ordnungsgeldes oder zwangsweiser Vorführung bei unentschuldigten Fernbleiben. Ist diese anfechtbar oder nicht? Natürlich ist sie anfechtbar, weil es ein hoheitlicher Akt ist. Genauso sind auch auch Zuweisungen vom Leistungsträger anfechtbar, weil auf Seite 2 unmissverständlich Regelungen getroffenen werden.
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#23
Hallo Makele u.a.,

dann schaut mal an: BSG Urteil vom 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

Viele Grüße
Jürgen
 

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
#24
AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Hallo Makele u.a.,

dann schaut mal an: BSG Urteil vom 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

Viele Grüße
Jürgen
Das BSG hat in dem von dir benannten Urteil entschieden, dass es sich bei einer einer Zuweisung/einem Angebot nicht um einen VA handelt, weil durch dieses Angebot an sich noch keine leistungsrechtlichen Konsequenzen umgesetzt werden. Die Nichtbeachtung eines solchen Angebotes führt zunächst zu weiteren Prüfungen durch das JC (Anhörung) und erst dann ggfs. zu einem Sanktionsbescheid. Erst dieser Sanktionsbescheid ist dann wieder ein mit Widerspruch angreifbarer VA.

Hier noch ein weiteres Urteil, auf welches sich die JC gerne berufen: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2010 - Az. L 12 AL 45/09

Das folgt übrigens dem vorgenannten BSG-Urteil. Argumentiert wird von JC-Seite mit Rz 20.

Sowohl das genannte BSG-Urteil als auch das LSG-Urteil im Widerspruchsbescheid beziehen sich auf das falsche Rechtsgebiet nach § 48 SGB III i. d. F. des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes aus März 1997. Somit ist eine Übertragung/Anwendung dieser Entscheidungen auf das SGB II auszuschließen.

Zugleich basieren die vorgenannten Urteile auf längst überholten, nicht mehr gültigen Rechtsgrundlagen, da sowohl das SGB II als auch das SGB III seit 2005 wiederholt ge-/verändert wurden, insbesondere was Eingliederungsmaßnahmen betrifft.

Insbesondere das Urteil des LSG gibt genau das Problem wieder. Einerseits ist das Angebot aufgrund seiner "Art und Weise" nicht als VA qualifiziert, andererseits scheitert die Qualifizierung als Realakt daran, dass dieses Angebot eben nicht der Vorbereitung eines VA dient.

Abgesehen davon halte ich es für einen katastrophalen Rechtsirrtum, davon auszugehen, dass ein solches Angebot keine unmittelbare Rechtswirkung i. S. eines VA auf den Betroffenen entfaltet, denn das tut ein solches Angebot sehr wohl: es zwingt den Betroffenen unmittelbar zur Teilnahme an der Maßnahme, sofern diese zumutbar ist. Wenn das keine unmittelbare Rechtswirkung i. S. d. § 31 SGB X ist, dann weiß ich nicht, was es sonst sein soll.

Das BSG führt in diversen Urteilen in 2011 aus, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt, wenn die erlassene Behörde eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall trifft und verbindlich regelt, was rechtens ist.

Letzten Endes bleibt dem Betroffenen hier nur noch, stattdessen gegen die Sanktion zu klagen, unter Beiziehung aller vorausgegangener Schriftsätze/Unterlagen.

In meinen Augen stellt ein vermeintliches Maßnahme-Angebot nicht nur bloß einen Trick dar, sondern eine ganz fiese Nummer, da dadurch in den meisten Fällen ein Rechtsmittel (Widerspruch gegen Maßnahme-Zuweisung an sich) entzogen wird.
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#25
Klage gegen Widerspruchsbescheid?

Hallo,

danke, insbesondere Schikanierter, für eure Antworten. Dann überlege ich, ob ich gegen den Widerspruchsbescheid klage. Da dies in ein anderes Unterforum gehört, lagere ich dies Teilproblem dorthin aus.

Viele Grüße
Jürgen
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
6.450
Gefällt mir
3.837
#26
Das BSG führt in diversen Urteilen in 2011 aus, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt,
Die Urteile vom 13.4.2011, B 14 AS 101/10 R, 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R und vom 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R behandeln nur Arbeitsgelegenheiten mit MAE.

Zu anderen Maßnahmen macht das BSG durchaus andere Aussagen:

Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (<SGB III> vgl insoweit Bundessozialgericht <BSG> Beschluss vom 27.10.2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12147

Die Maßnahme "Wegbereiter" ist nach meiner Recherche eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 SGB III. Das sind die sogenannten "MAG/MATs", die die vorherigen Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III ersetzt haben.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.149
#27
Hier *klick* im Post #4 und #6 habe ich mit der Thematik auseinander gesetzt und hierbei auch die Rechtsprechung des BSG zum ALG berücksichtigt.

Von meiner Position werde ich kein Stück abrücken bis ich obergerichtlich unter Berücksichtigung von § 133 BGB eine schlüssige "Nicht-VA-Qualität" zu lesen bekommen.
 

juergen1958

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Apr 2008
Beiträge
260
Gefällt mir
34
#28
Hallo,

danke für eure Antworten. Ich habe jetzt mal folgenden Brief an das JC vorbereitet und wollte diesen Anfang 2018 dort abgeben. Was hält ihr davon?

"Jobcenter XXX



Erfahrungsbericht mit der CRESO gGmbH im Jahre 2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meines Anrufes am XX.10.2017 bei der CRESO gGmbH habe ich mit der Frau XXXX am XX.10.2017 einen Termin in deren Büroräume vereinbart. Dort gab es jedoch keinen Besprechungsraum, sondern ein Gemeinschaftsbüro, wodurch wir uns dort nicht lange in Ruhe unterhalten konnten und das Gespräch schließlich von der CRESO gGmbH abgebrochen wurde.

In auf meine Kosten abgeschickten Brief vom XX.11.2017 schrieb ich, dass ich für Gespräche zur Verfügung stehe, worauf ich keine Antwort bekam.

Die CRESO gGmbH kündigte an, Anfang Dezember bei mir vorbei zukommen, erschien aber nicht.

Am XX.12.2017 kam der Vorschlag der CRESO gGmbH zu einem Gespräch am XX.12.2017. Auf meine Anregung hin wurde der Termin um einen Tag vorverlegt, es wurde aber bis kurz nach diesem Termin Stillschweigen darüber bewahrt, dass er an einem anderem Ort stattfinden sollte. Dadurch blieb dieses Treffen aus. Auf meine Nachfrage, was mit dem eigentlichen Termin sei, wurde dieser wegen „der engen Zeiteinteilung vor Weihnachten“ abgesagt. Dieses Missverständnis wurde durch die Kommunikation per Mail begründet. Daraufhin beantragte ich die Sperrung der Mailadresse.

Mit freundlichen Grüßen
 
Oben Unten