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Emma1

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Hallo!
Angenommen B enthält Leistungen nach dem SGB II aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 01.07.2009. Die Bewilligung der Zahlung erfolgt für den Zeitraum vom 01.08 bis 31.10.2009
B nimmt eine angebotene und zumutbare Arbeit nicht an und deshalb folgt vom Jobcenter ein Aufhebungsbescheid, indem steht, dass die Regelleistung um 30% gekürzt werden ab dem 01.08 bis zum 31.10. 2009. Wie sind die Erfolgssaussichten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren? Ist hier § 86 b Abs. 1 (Anfechtungssache) oder § 86 b Abs. 2 (Vornahmesache) einschlägig?

Kann mir jemand helfen?
Danke!!!
Viele Grüße
Emma
 

Couchhartzer

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Leistungen nach dem SGB II aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 01.07.2009.
...
B nimmt eine angebotene und zumutbare Arbeit nicht an und deshalb folgt vom Jobcenter ein Aufhebungsbescheid, indem steht, dass die Regelleistung um 30% gekürzt werden ab dem 01.08 bis zum 31.10. 2009. Wie sind die Erfolgssaussichten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren?
Im Jahr 2012 (das wir ja bereits haben) sind die Erfolgsaussichten auf ein positives ER-Verfahren zu einer in 2009 gekürzten Leistung = 0.
Wie will man denn Eilbedürftigkeit (ER = EilRechtsschutz)) darlegen,wenn man erst 2012 ein ER-Antrag zu einer Sache aus 2009 (somit fast 3 Jahre nach Eintritt des Ereignisses) einbringt?
 
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