!!!!Dringende Hilfe gesucht!!!!/Rückforderung der ARGE trotz Mitteilungspflicht

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Omega794

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend eure erfahrene Hilfe.:confused:

Meine BG und ich haben heute eine Anhörung wegen zuviel gezahlter Leistungen erhalten.
Kurz zum Problem: war von 09/08-12/09 in Vollzeit beschäftigt.
Habe im ersten Monat,den ich erst ab 9.9.08 angetreten bin, den entsprechenden Gehaltsnachweis abgegeben.Daraufhin wurde meine Bedarfsgemeinschaft und ich infolge dessen berechnet.
Um meiner Mitteilungspflicht in vollem Umfang zu entsprechen, habe ich im November 08 den Gehaltsnachweis für 10/08 nachgereicht da ich ab Oktober volles Gehalt bezog.
Seit diesem Zeitpunkt hat sich am Gehalt von mir NICHTS geändert, und ich muss nur Veränderungen mitteilen, die auch eingetreten sind, also war für mich die Sache klar!!!
Ab diesem Zeitpunkt hat sich aber an der Berechnung nichts geändert und ich war in der Annahme , dass alles Rechtens ist.
Bin im Dezember 08 in eine grössere WHG mit höhere MIete gezogen, wurde neu berechnet und habe sogar mehr erhalten.
Habe dann ab 10/09-12/09 Insolvenzgeld erhalten,was der ARGE auch bekannt war.
Mir schreibt man(und alle MItglieder der BG, 1 Erwachsener,2 Kinder)ich bin meiner MItteilungspflicht nicht nachgekommen, habe arglistig oder grob fahrlässig gehandelt, und soll nun auf Grundlage der Berechnung von 09/08 alles zurückzahlen was zuviel erhalten wurde!Es geht aktuell um 4237,67,-€!! die man mir , obwohl ALG II Empfänger und ALG I Empfänger notfalls mit Sanktionen einziehen will?!?!
Kann mir jemand expliziete Hilfe geben oder TIPPS wie ich mich morgen, nach erstrittenem Notfalltermin um 9 Uhr, verhalte???
Für eure schnelle Hilfe wäre ich sehr sehr dankbar...Carsten
 

Rechtsverdreher

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Ich würde da gar nicht hingehen.

Einfach mitteilen, dass Du alles angegeben hast und das Geld bereits ausgegeben wurde. Ansparvermögen ist auch nicht vorhanden. Damit hat sich das.

Wenn sie was abziehen wollen, einfach widersprechen.

Sollen sie doch eine Leistungsklage gegen Dich führen, dann weißt Du was denen zusteht auf sicher.

In den meisten Fällen hört man nichts mehr von denen.
 

Omega794

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hallo,

danke erstmal für deine Antwort aber nach meinen momentanen Berechnungen, habe ich ja zuviel bekommen!
Das war mir aber bis jetzt nicht bewußt.
Ich bin mir sicher alles getan zu haben um meiner Mitteilungspflicht nachzukommen.
Bloß ich will nicht das deren Schlampigkeit jetzt auf meinen Schultern ausgetragen wird.
Meinst du, ich sollte nicht hingehen und nur das Schreiben hinschicken mit deinen Vermerken?

Carsten
 

Erolena

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Bist du sicher, dass die Berechnung der ARGE stimmt? Klingt doch faul.

Wieso sollst du auf Grundlage der Berechnung von Sept 2008

dein ungedeckter Bedarf von Okt 2008 bis Dez. 2009 berechnet werden?

Geht doch gar nicht.

Hast du denn Aufhebungsbescheide/Änderungsbescheide bekommen
für Okt. 08 bis Dez. 2009?

Falls du eine Beratungsstelle irgendwo hast, dann schnapp die Bescheide und lass die jetzt dort nachrechnen.

Ansonsten hast du eine Nacht lang Zeit, Fragen hier noch zu diskutieren.

Je nach Einkommenshöhe,
- könnte rückwirkend Wohngeld in Frage kommen.
- auch Kindergeldzuschlag - weiß ich nicht, ob es den rückwirkend geben könnte

Die wollen sofort das ganze Geld? vermutlich ja, wenn du dich nicht wehrst.
Zahlen könntest du nur in kleinen Raten, wenn du jetzt ALG 2 beziehst.

Lass dich nicht auf eine Aufrechnung also Kürzung des ALG2-Zahlbetrages für die Zukunft ein.
Bekommst du nämlich heraus, dass es doch alles nicht stimmt, dann ist es einfacher, die Ratenzahlung einzustellen als die Aufrechnung rückgängig zu machen.
 

Erolena

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Hast du in den Monaten mit Insolvenzgeld Okt/Nov/Dez 2009
die Erwerbstätigenfreibeträge berücksichtigt?

Jetzt steht das auch in den Fachlichen Hinweise § 30 Randziffer 30.4c,
dass sie dir zustehen:
Stand 20.01.2010
Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld (30.4c)

(5) Insolvenzgeld (Insg) und Kurzarbeitergeld (Kug) sind Lohner-
satzleistungen, die bei einem weiterhin bestehenden Beschäfti-
gungsverhältnis erbracht werden. Sie unterscheiden sich u. a. darin,
dass im Insolvenzgeldzeitraum weiterhin die Arbeitskraft eingesetzt
wird. Daher ist auch auf das Insg der Erwerbstätigenfreibetrag zu
gewähren
, für das Kug hingegen nicht.
Egal, ob das damals schon drin stand oder nicht, du warst erwerbstätig - deshalb Freibeträge zu gewähren.

Auch auf Einmalzahlunge sind Freibeträge zu gewähren.
(Fachliche Hinweise § 30, Randziffer 30.17)

Absetzung erhöhter Werbungskosen (Fahrtkosten!) stehen gleich oben drüber.
KfZ-Versicherung absetzten ebenda.

Fachliche Hinweise hier:
Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
 

biddy

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Könntest Du das Schreiben evtl. mal anonymisiert einstellen, damit man die Paragraphen hat, auf die die ARGE die Aufhebung alter Bescheide und die Erstattung/Rückforderung stützt?
So einfach, wie sie denken, ist es nicht, wenn Du Deiner Mitteilungspflicht immer nachgekommen bist.
 

Omega794

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schön das ihr helfen wollt.

Also erstmal zum besseren verständnis,

im 09/08 erhielt ich 1260,-€ brutto
ab 10/08 bis 12/09 ca. 1650,-€ brutto.
man hat mich aber nach 09/08 berechnet obwohl die ARGE an hand von Belegen wußte das ab 10/08 mehr brutto ist, NICHTS getan.
Ich lebe in einer ´eheähnlichen Gemeinschaft´, Kinder gehören nicht mir.Es wurde eine BG gegründet um allem Ärger aus dem Weg zu gehen.Bekomme noch ALG I und anteilig eben ALG II durch die BG.
Anhörung nach § 24 SGB X, § 60 SGB I und § 48 Abs. 1 satz 2 SGB X ----)danach werde ich aufgefordert...
Steuererklärung für 2009 habe ich bereits online gemacht und alles zur begünstigung getan.
Bin ehem. Steuerfachangestellter..kenn mich da "bisl" aus.
Ich habe jetzt eine Erklärung an die ARGE gefasst mit allen möglichen Beweis und Begründungsbeispielen die mich laut o.a. § entlasten sollten.
Da ich aber von der Engstirnigkeit und Inkompetenz der ARGE in Erfurt!!!! weiss, bin ich eben nicht sicher was mir droht .
das geld ist ja theoretisch zuviel gezahlt wurden, was ich ´ja auch wusste, aber da ich alle erforderlichen unterlagen eingereicht habe und die Arge keine Neuberechnung ab Oktober 08´vornahm und im Zuge der weiteren Gewährung durch Folgebescheide nichts gesagt hat obwohl ich immer alle unterlagen zur einsicht freigab, vertraute ich auf die Rechtmässigkeit des Verwaltungsaktes und war mir auch keiner Unrechtmässigkeit bewusst...tja, aber erklär´ das mal der ARGE.
3 Seiten habe ich verfasst und wenn ihr noch stichhaltige Argumentw habt auch noch mehr...carsten
 

Omega794

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Anmerkung :
Es hat keine Aufhebungs/Änderungsbescheide in diesem Fall gegeben.
Nur Neuberechnung zwecks WHG´s Wechsel und Anhebung des %Satzes meines grossen Sohnes der 14 Jahre geworden war.
Nie in Verbindung mit meinem Gehalt!!!!
Deshalb hab ich ja jetzt den Ärger...:icon_klatsch:
 

Erolena

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im 09/08 erhielt ich 1260,-€ brutto
ab 10/08 bis 12/09 ca. 1650,-€ brutto.
man hat mich aber nach 09/08 berechnet obwohl die ARGE an hand von Belegen wußte das ab 10/08 mehr brutto ist, NICHTS getan.
Kann rgendwie nicht stimmen, dass du auch von 10/09 bis 12/09 ein Bruttogehalt erhalten hast.

Das Insolvenzgeld ist genauso hoch wie das Nettogehalt, und es ist steuerfrei. Allerdings findet hier der sog. Progressionsvorbehalt Anwendung.

...keine Neuberechnung ab Oktober 08´vornahm und im Zuge der weiteren Gewährung durch Folgebescheide nichts gesagt hat obwohl ich immer alle unterlagen zur einsicht freigab, vertraute ich auf die Rechtmässigkeit des Verwaltungsaktes

Wenn du mit "Folgebescheide" auch Fortsetzungsbescheide meinst,
dann musstest du zuvor ja Fortsetzungsanträge für die ganze BG ausfüllen. Irgendeine Anlage Einkommen musste ausgefüllt werden.
Dort war Erwerbseinkommen einzutragen und Gehalt durch Belege nachzuweisen.
Hast du evtl. eine Kopie der Folgeanträge?
 

biddy

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ab 10/08 bis 12/09 ca. 1650,-€ brutto.
man hat mich aber nach 09/08 berechnet obwohl die ARGE an hand von Belegen wußte das ab 10/08 mehr brutto ist, NICHTS getan.
Kannst Du nachweisen, dass Du Dein Mehreinkommen ab Oktober 2008 mitgeteilt hast bzw. dass es der ARGE durch z.B. zwischenzeitliche Vorlage von Einkommennachweisen bei z.B. Weiterbewilligungsantrag bekannt war? Wenn ja:
§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

...

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
Ich hatte ein ähnliches Problem, wusste auch, dass ich überzahlt wurde und die ARGE hat nicht reagiert ... eben nicht rechtzeitig reagiert, trotz regelmäßiger Mitteilung meinerseits.

Ich habe auf diesen blöden Rückforderungsbescheid folgendermaßen reagiert:

HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de

und die Rückforderungsstelle/Regionaldirektion angerufen, dass Widerspruch an die ARGE raus ist --> hatte aufschiebende Wirkung. Die Regionaldirektion hat sich dann netterweise erst einige Tage später bei der ARGE erkundigt, ob Widerspruch angekommen ist, da er - wie gesagt - erst am Tag des Anrufs von mir bei der Rückforderungsstelle der AA abgeschickt wurde per Post ...

Im Widerspruch erwähnte ich das, was eben war: In meinem Fall eben keine Anpassung des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens trotz Kenntnis der ARGE (bei mir kam noch dazu, dass zwischenzeitlich mal eine "kleine" Rückforderung kam, die von mir auch beglichen wurde, die aber dann in der "großen" Rückforderung - was am Zeitraum zu erkennen war - wieder mit drin war ... Hammer!). Im Gegensatz zu Dir hatte ich monatlich unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen, welches nicht rechtzeitig angepasst wurde; grundsätzlich aber ähnlich gelagert wie bei Dir.

Was Dir Zeit bringt, ist, einen nachvollziehbaren Bescheid zu fordern, der Dir bzw. euch zusteht:
... gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom X. September 2008 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) lege ich hiermit fristwahrend Widerspruch ein.

Die Bemessung der Leistung wurde nicht nachvollziehbar dargelegt und der Bescheid demnach nicht hinreichend begründet (gem. § 35 Abs. 1 SGB X).
In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben, in meinem Fall die genaue monatliche Berechnung, die zur Höhe der Erstattung geführt hat.

Dieser Begründungspflicht kommen Sie mit dem o.g. Bescheid nur sehr unzureichend nach.

Ich möchte Sie daher bitten, zunächst eine für den normalen Bürger nachvollziehbare Berechnung der SGB II-Leistungen, die dem zurückliegenden Zeitraum zugrunde liegen, vorzulegen. Dies wäre für mich in Form eines Änderungsbescheides sinnvoll, der mir bis jetzt nach der Einkommensanpassung für den entsprechenden Zeitraum der Rückforderung nicht zugegangen ist. Der letzte Änderungsbescheid mit Neuberechnung des tatsächlichen und nicht fiktiven (Mittelwert) Erwerbseinkommens war der vom XX.XX.2007 für den Bewilligungszeitraum XX.XX.2007-XX.XX.2007.

Eine Auflistung der Monate ohne genaue Berechnung, wie er mir in Form des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids vom XX.XX.2008 vorliegt, reicht hier in meinen Augen nicht aus, zumal es auch Monate mit Unterzahlung gab.

Was die Rückforderung für 2007 betrifft, so liegt mir von Ihnen mit Schreiben vom XX.XX.2008 bereits eine Einkommensanpassung vor, welches mir einen Nachzahlungsbetrag von XXX,XX € zuerkennt. Mit gleichem Schreiben fordern Sie für die Monate Febr. 07, Nov. 07 und Dez. 07 eine Überzahlung von XXX,XX € zurück. Durch Verrechnung wurde mir am XX.XX.2008 ein Betrag von XXX,XX € von der ARGE überwiesen.

Ausgehend vom § 45 des SGB X musste ich also davon ausgehen, dass … (und hier habe ich eben nun den § 45 SGB X bzw. die relevanten Stellen zitiert):

...

Ich habe den Verwaltungsakt weder durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, ich habe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder auch nicht die erforderliche Sorgfalt in grobem Maße verletzt.

Zur Neuberechnung nach Heranziehung eines Mittelwertes von XXX € aus Erwerbstätigkeit nach Ende eines Bewilligungsabschnitts habe ich zeitnah Einkommensnachweise erbracht, die das genaue, monatlich unterschiedlich ausfallende Erwerbseinkommen auswiesen. Somit bin ich meiner Mitwirkungspflicht voll und ganz nachgekommen. Änderungsbescheide der ARGE habe ich leider letztmalig am XX.XX.2007 für den Zeitraum XX.XX..2007-XX.XX.2007 erhalten. Für die Neuberechnung der Zeiträume danach bis heute fordere ich diese hiermit ausdrücklich nach, um die Rückforderung prüfen zu können.
...
Der Widerspruch ging im September 2008 raus, im November 2009 wurde ihm im vollen Umfang entsprochen. Es kann also lange dauern, wie Du siehst.
 

Omega794

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Also ,

Eigentlich hat es in erster Linie nix mit dem Insolvenzgeld zu tun.
HAuptsächlich hätte ich nicht angegeben dass ich ab oktober 08´höheres Einkommen erzielt habe als in der Berechnung von 09/08´
Die Rückforderung bezieht sich ja auch auf den Zeitraum von 01.01.2009-31.12.2009
Weil eben nur das Einkommen aus september 08´herangezogen wurde um zu berechnen.
Ich habe unter Zeugen den Gehaltsnachweis für Oktober in den Briefkasten der ARGE im Empfangsbereich abgegeben.
Weiterhin nach Aufforderung bei Weiterbewilligung alle Nachweise in Kopie beigefügt..was soll ich da noch beweisen.
Wenn meine Unterlagen nicht die erforderlichen/zuständigen Stellen im HAus erreichen liegt das ja nicht in meiner Zuständigkeit...ach es wird wohl auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.
Noch fordert man ja nicht zurück, sondern ich muss mich zu den erhobenen vorwürfen äussern und zwar laut §24 SGB X:icon_evil:
 

biddy

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Noch fordert man ja nicht zurück, sondern ich muss mich zu den erhobenen vorwürfen äussern und zwar laut §24 SGB X:icon_evil:
Die beiden Schreiben kommen in der Regel sehr dicht nacheinander - in meinem Fall die Rückforderung der Einzugsstelle/Regionaldirektion ein bis zwei Tage vor dem Anhörungsbogen ... und der Anhörungsbogen hing direkt am Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE mit dran *tacker*
 

Omega794

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nee, also ich habe heute "nur" die Anhörung bis zum...2010 erhalten und die Auflistung ab 01.01.2009 mit den zuviel gezahlten Leistungen..
naja ich werde das morgen abgeben und auf die entscheidung der ARGE warten..wird wohl gegen mich entschieden,aber noch ist nix verloren, denn ein paar § sind auch auf meiner seite..vielen dank erstmal für die wirklich hilfreichen tipps...es folgen weitere antworten wenn ich mehr weiß...:icon_mued:
 
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Hallo zusammen,

ich brauche dringend eure erfahrene Hilfe.:confused:

Meine BG und ich haben heute eine Anhörung wegen zuviel gezahlter Leistungen erhalten.
Kurz zum Problem: war von 09/08-12/09 in Vollzeit beschäftigt.
Habe im ersten Monat,den ich erst ab 9.9.08 angetreten bin, den entsprechenden Gehaltsnachweis abgegeben.Daraufhin wurde meine Bedarfsgemeinschaft und ich infolge dessen berechnet.
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Seit diesem Zeitpunkt hat sich am Gehalt von mir NICHTS geändert, und ich muss nur Veränderungen mitteilen, die auch eingetreten sind, also war für mich die Sache klar!!!
Ab diesem Zeitpunkt hat sich aber an der Berechnung nichts geändert und ich war in der Annahme , dass alles Rechtens ist.
Bin im Dezember 08 in eine grössere WHG mit höhere MIete gezogen, wurde neu berechnet und habe sogar mehr erhalten.
Habe dann ab 10/09-12/09 Insolvenzgeld erhalten,was der ARGE auch bekannt war.
Mir schreibt man(und alle MItglieder der BG, 1 Erwachsener,2 Kinder)ich bin meiner MItteilungspflicht nicht nachgekommen, habe arglistig oder grob fahrlässig gehandelt, und soll nun auf Grundlage der Berechnung von 09/08 alles zurückzahlen was zuviel erhalten wurde!Es geht aktuell um 4237,67,-€!! die man mir , obwohl ALG II Empfänger und ALG I Empfänger notfalls mit Sanktionen einziehen will?!?!
Kann mir jemand expliziete Hilfe geben oder TIPPS wie ich mich morgen, nach erstrittenem Notfalltermin um 9 Uhr, verhalte???
Für eure schnelle Hilfe wäre ich sehr sehr dankbar...Carsten

Hallo dazu gibt es ein Urteil BVerwG FEVS 1998,243 f

Schreibe einen Widerspruch:

Gruß aufruhig
 

Omega794

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was besagt dieses Urteil :icon_kinn:bverwg fevs 1998,243 f, konnte leider keine genaue Aussage hierzu im WEB finden..bitte um Erläuterung oder LInk zu einer Erklärung..dankeschön
 

Rechtsverdreher

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Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
 

Omega794

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Hallo,
ja das ist mir alles bekannt, habe gestern noch paar Stunden in den SGB´s geschnüffelt, um bei Bedarf auch stichhaltige Argumente vorbringen zu können.
§ 45 SGB X habe ich zu keiner Zeit verletzt.
Mir war bekannt das eine Überzahlung getätigt wurde, da ich aber alles in meiner Möglichkeit stehende getan habe um die ARGE darauf aufmerksam zu machen, scheiterte!
Also, was soll´s dachte ich, und vertraute auf die Rechtmässigkeit der Bescheide.
Tja und nun DAS!
Aber egal, ich habe heute Morgen meine schriftliche Erklärung persönlich gegen Empfang abgegeben !
Man fragte mich, ob ich es nicht lieber als Widerspruch einreichen wollte.
Ich sagte, soweit ist es noch nicht, alles der Reihe nach..:icon_kinn:
Ich habe für die gesamte BG gesprochen, aber man sagte, eigentlich muss jeder eine eigene Erklärung abgeben.
Schwachsinn,sage ich da, Eine BG, EIne Erklärung, denn bei der Berechnung werden alle Mitglieder an/berechnet, also eine ...
Naja man nahm es hin.
Ich warte jetzt ab und denke, dass ich in 3-4 Tagen den Aufhebungsbescheid/Rückerstattungsbescheid in Händen halten werde...:icon_party::icon_party:
 

biddy

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Wenn es aber keinen Leistungsanspruch der BG sondern nur individuelle Ansprüche von Personen gibt, dann muss auch jede Person „für sich” im Streitfall jeweils den eigenen Anspruch verfolgen, also Widerspruch einlegen und klagen, so die Vorgabe des BSG.
Quelle siehe unten

Omega meinte:
Ich habe für die gesamte BG gesprochen, aber man sagte, eigentlich muss jeder eine eigene Erklärung abgeben.
Schwachsinn,sage ich da, Eine BG, EIne Erklärung, denn bei der Berechnung werden alle Mitglieder an/berechnet,
Eben, Individualisierungsprinzip. Und genau deshalb solltest/musst Du es spätestens beim Widerspruch und auch bei einer evtl. Klage so machen:
Tipps für den Widerspruch:


  • Die volljährigen Mitglieder der BG werden im Briefkopf als Absender genannt.
  • Alle volljährigen Mitglieder unterschreiben den Widerspruch.
  • Der Text lautet dann:
    „Hiermit legen wir Widerspruch ein gegen den Bescheid vom…”
  • Sind auch die Ansprüche von minderjährigen Kindern betroffen, dann lautet der Text:
    ”Hiermit legen wir – auch als gesetzliche Vertreter für unsere minderjährigen Kinder Willi Beispiel und Berta Beispiel – Widerspruch ein gegen den Bescheid vom…”
Quelle und mehr: Neue Regel für den Widerspruch: Individuelle Rechtsansprüche - „eigenständige” Rechtsverfolgung
 

biddy

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was besagt dieses Urteil :icon_kinn:bverwg fevs 1998,243 f, konnte leider keine genaue Aussage hierzu im WEB finden..bitte um Erläuterung oder LInk zu einer Erklärung..dankeschön
Genaueres finde ich auch nicht, aber es hat wohl etwas mit dem korrekten Weg zu tun, der eingehalten werden muss, also Anhörungsschreiben, dann Aufhebungsbescheid und auch - was aber eben zu oft nicht passiert - neuer Bescheid für den betreffenden Zeitraum der Rückforderung:

... Außerdem erfolgte vor der Rückforderung der vermeintlichen Überzahlung keine Anhörung des Betroffenen und es kam auch zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtsmäßigen Bescheids (siehe auch BVerwG FEVS 1998,243 f.). ...
Quelle
 

Omega794

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Habe ich alles getan,


briefkopf mit allen volljährigen mitgliedern und in "wir" Form verfasst.
Alle minderjährigen einbezogen.
Unterschrift alle volljährigen drin.
Mache ich immer.
Den Rechtsweg halte ich ein...Es kam wie gesagt gestern die Anhörung,heute abgegeben und warte nun auf Reaktion...wenn eine kommt.

danke euch:icon_klatsch:
 

Omega794

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Kurze Info für alle die es interessieren sollte.
Heute kam ein Anruf der zuständigen SB meiner Rückforderung mit BITTE um Aufschub der Frist um 10 Tage die ich beim Schreiben (Anhörung in schriftlicher Form) stellte.
Sie wollte mir persönlich erklären wie sich alles verhält und ob ich nicht vorbeikommen kann..??
Da ich aber bereits schriftliche Aussage machte, verneinte ich dies mit Verweis auf mein 4 Seitiges Dossier...mal gucken was noch passiert, kann ja nich mehr lange dauern:icon_party:
 
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