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Dringende Hilfe bitte, Wohnung gekündigt und Räumungsklage

bobb

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Hallo erstmal, ich brauche bitte dringend Hilfe weil ich nicht mehr weiter weis. Ich wohne mit mit meiner Frau (sie ist im 8.Monat Schwanger) und meinem Sohn (5) zusammen. Mir ist die Wohnung gekündigt worden und am 28.8.14 ging die Räumungklage ein.
Dem Vermieter Schulde ich etwas über 2 Monatsmieten. Wir hatten finanzielle Schwierigkeiten weswegen sich die Mietschulden so angehäuft haben. Ich weiss dass das unklug war.
Es ist das erste mal dass ich gekündigt werde. Hatte noch nie Mietschulden, und war auch nie vor Gericht wegen so etwas.

Im April wurde uns die Wohnung gekündigt.
Vorsorglich wurde im Schreiben auch die ordentlich Kündigung nach § 573 BGB zum 31.07. ausgesprochen.
Gleichzeitig wurde auch einer Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen, und die Herausgabe des Mietobjektes gefordert.

Daraufhin waren wir beim Anwalt (Beratungsschein gekriegt) der uns erstmal gefragt hat ob wir da überhaupt weiter drin wohnen wollen, da er weiss dass wir sehr grosse Probleme mit unseren Nachbarn haben. (Meiner schwangeren Frau wurde gedroht. Es wurde unter anderem mit Vermieter, Polizei, Jugendamt, Rechtsanwalt und Unterschriftenaktion versucht uns Probleme zu machen wegen angeblichem Kinderlärm, was alles nichts gebracht hat. Kinderfahrrad und Kinderwagen wurden des öfteren im Fahrradschuppen beschädigt. Polizei kann nichts machen weil wir nichts eindeutig beweisen können.) Kurzum, wir wollen hiernicht bleiben und sind schon seit fast einem Jahr auf der Suche nach einer neuen angemessenen Wohnung. Finden aber leider nichts.

Mit dem Anwalt haben uns dann darauf festgelegt, dass wir hier rauswollen, und dem Schreiben nicht wiedersprechen.
Wir haben aber keine neue Wohnung gefunden, und am 28.08.14 ging die Räumungsklage ein. Ich hab das Schreiben meinem Anwalt geschickt und am 05.08.14 war ich bei Ihm. Er ist der Auffassung dass ich seiner Erfahrung nach hierfür keine Prozesskostenhilfe kriegen würde und ich Ihm vorab 200,-€ bezahlen muss. Ich hab das Geld leider nicht und kann Ihn nicht bezahlen. Den Antrag auf PKH hab ich letzte Woche schon abgeschickt, aber das dauert bis da etwas Entschieden wird.
Letzte Woche war ich auch beim Sozialamt und hab gefragt ob Sie mir die Mietschulden übernehmen würden was sie aber verneint haben. Ich soll zur Arge gehen und die fragen ist mir gesagt worden.
In der Räumungsklage steht etwas von einer Notfrist von 2 Wochen.
Würde mir die Arge die Mietschulden übernehmen? Weil die Wohnung nicht angemessen ist, liegt mit der Kaltmiete ohne Nebenkosten 30,-€ über dem was die Arge zahlt.
Falls die Mietschulden übernommen werden, muss ich dann trotztdem die Wohnung räumen?
Darf man eine Familie mit einem Kleinkind und eine Hochschwangeren Frau einfach so vor die Tür setzten?
Wie lange bleibt mir noch Zeit wenn ich mit dem schlimmsten rechnen muss, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?

mfg

bobb
 

Seepferdchen

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Dem Vermieter Schulde ich etwas über 2 Monatsmieten.
Ab wann genau, weil hier schreibst du:

Im April wurde uns die Wohnung gekündigt.
Nächste Frage ist der Vermieter eine Wohnungsgesellschaft, wenn ja lag doch der
Kündigung bzw. der Mahnung auch ein Ansprechpartner für Mietschulden bei.
Jede Gesellschaft oder fast jede hat eine interne Schuldenabtlg.

In der Räumungsklage steht etwas von einer Notfrist von 2 Wochen.
Von wann ist das Schreiben?

Du mußt umgehend ein Darlehn beantragen und persönlich beim Jobcenter
einreichen, bitte gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie, noch besser
sofort einen Termin in der Leistungsabtlg.


§ 22 SGB II

Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.
den Tag des Eingangs der Klage,
2.
die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.
Nächste Frage kannst du persönlich beim Vermieter vorsprechen?
 

bobb

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Die Mietschulden haben sich in der Zeit vom 01.08.2014 bis 03.04.2014 angehäuft.

Die Kündigung ist vom 23.04.2014. Nach der Kündigung überweist die Arge die Miete direkt an den Vermieter. Also seit und einschliesslich Mai 2014 wird die Miete pünktlich weiterbezahlt.

Der Vermieter ist eine Privatperson, keine Wohnungsbaugesellschaft oder ähnliches.

Die Räumungsklage ist vom 26.08.2014 und lag am 28.08.2014 in unserem Briefkasten.

Bei der Arge hab ich heute auf den Anrufbeantworter gesprochen, zwecks Rückruf weil keiner erreichbar war.
 

Seepferdchen

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Bitte unbedingt morgen persönlich hin zum Jobcenter und vorallem den Antrag
auf ein Darlehn abgeben!

Die Mietschulden haben sich in der Zeit vom 01.08.2014 bis 03.04.2014 angehäuft.
Das verstehe ich jetzt nicht, du schreibst seit Mai wird die Miete vom JC überwiesen.
Meinst du also vor dem 03.04. haben sich die Schulden angehäuft?

Mit Anrufen kommst du nicht weiter, nochmals bitte persönlich!
 

Fritz Fleißig

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Ein paar ergänzende Hinweise, soweit noch nicht bekannt:

1. Die außerordentliche Kündigung wird nachträglich unwirksam, wenn die Mietschulden binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage beglichen werden oder eine öffentliche Stelle eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgibt. Da dir die Klage am 28. August zugestellt wurde, müßte dies also bis 27. Oktober erfolgen.

2. Eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung (Nichtzahlung der Miete) setzt voraus, daß eine schuldhafte Nichtzahlung vorlag, nicht nur ein Rückstand an sich. Eine ordentliche Kündigung wegen dieses Sachverhalts ist also nicht automatisch berechtigt.

3. Ich würde sicherheitshalber Widerspruch gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung beim Vermieter unter Berufung auf die von dir bereits dargelegten sozialen Gründe einlegen (Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels zum jetzigen Zeitpunkt). Ob eine ordentliche Kündigung überhaupt berechtigt ist, sei mal dahingestellt.
 

Atze Knorke

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Hallo bobb und an die Forumsrunde,

hier zeigt sich ganz DEUTLICH, welcher existenzieller Potburi sich eröffnet und nun der Familienvater von Pontius bis Pilatus springt.

Ein privater Vermieter ist immer mehr und so ist es auch zu verfolgen, an solventen Mietern interessiert. Dieser wird sich nicht solidarisch und sozial bei dieser Misere ins Zeug legen, wobei hier schon VORAB das Kind in den Brunnen gefallen ist, im wahrsten Sinne des Wortes.

Der Gerichtsvollzieher kommt noch kostenpflichtig mit zu den Mietschulden. Am Besten in dieser Konstellation vor dem Gerichtsvollzieher SELBST die Wohnung räumen und dann die Wohnung mit Protokoll und Schlüssel an den privaten Vermieter übergeben.

So, leider sind die genannten Daten nicht stimmig:

Die Mietschulden haben sich in der Zeit vom 01.08.2014 bis 03.04.2014 angehäuft.
Mietschulden: 01.08.2013 bis 03.04.2014! Richtig?

Die Kündigung ist vom 23.04.2014. Nach der Kündigung überweist die Arge die Miete direkt an den Vermieter. Also seit und einschliesslich Mai 2014 wird die Miete pünktlich weiterbezahlt.
Vorsorglich wurde im Schreiben auch die ordentlich Kündigung nach § 573 BGB zum 31.07. ausgesprochen.
Entspricht dieses Kündigungsschreiben des privaten Vermieters den rechtlichen Vorgaben?

Letztendlich ergeht diese Notlage aus den verhaltensbedingten Schwierigkeiten und nicht wegen Zahlungsverzuges, so dann hier von unangemessenen KdU die Lage nicht besser macht, somit KEIN DARLEHEN in Frage kommen kann.

Eine außerordentliche Kündigung bedeutet:

Quellen:
Mietrecht: Die fristlose Kündigung durch den Vermieter

Mietrecht Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Wieso wird die Miete vom JC (Arge gibts nicht mehr) jetzt direkt an den privaten Vermieter weiterbezahlt?

Die Räumungsklage ist vom 26.08.2014 und lag am 28.08.2014 in unserem Briefkasten.
Quellen:

Räumungsklage ? mietrecht-hilfe.de

Räumungsklage Ablauf, Kosten, Dauer - Was tun?

Das zuständige Amtsgericht hat das so im Alleingang (kurzfristig) entschieden?

Wir schreiben jetzt das Datum - 08.09.2014. :icon_kinn:

Vielleicht am Besten zur zuständigen Schuldnerberatung der Gemeinde/Stadt oder mit der ganzen Familie zum Bürgermeister trapsen und sich häuslich mit der Luftmatratze auf dem Flur einrichten, gehts doch um Folgenabwägung und Daseinsfürsorge zum Wohle der Kinder?

Das mit Kaution, Schufa und verhartzten Regelbedarfen wird nicht einfach, einen neuen Vermieter zu finden, der diesen Bedingungen zustimmt.

Der Anwalt taugt nicht die Klinke an seiner Türe, wenn der Vorkasse in Höhe von 200 Euronen verlangt. Finger weg. :icon_twisted:

Qualitativ besser und sinnvoller ist, um antworten zu können, aus welchem Bundesland kommt @bobb und welche JC ist zuständig?

Wie immer im Leben gibt es "Regeln", um die Probleme, die sich anbahnen nicht schmoren zu lassen, man MUSS sie anpacken.

Bei Missverständnissen bitte korrigieren.
 

Seepferdchen

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Weil die Wohnung nicht angemessen ist, liegt mit der Kaltmiete ohne Nebenkosten 30,-€ über dem was die Arge zahlt.
Hier noch die Frage, hast du eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und
wann wurde dir diese Aufforderung zugestellt?

Und hast du deine Wohnungssuche schriftlich festgehalten und dem JC vorgelegt?

Weil das JC zahlt die Miete weiter an den Vermieter, in welcher Höhe?
 
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