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dringende Frage

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Heute habe ich mal eine dringende Frage.

Ein U25, seit 2003 mit eigenem Mietvertrag für eine Wohnung im Haus der Eltern, hat bisher als Einzelperson ALGII erhalten.

Er hat eine befristste Beschäftigung aufgenommen und keinen Anspruch mehr auf ALGII gehabt.

Nach Ende der Beschäftigung hat er erneut Antrag auf ALGII gestellt.
Der Antrag wurde abgelehnt und er der Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern zugeordnet, mit dem Hinweis auf das Fortentwicklungsgesetz ab 1.8.2006.
Zudem wurde moniert, dass er über kein eigenes Bad verfügt bzw das Bad gemeinsam genutzt wird.

Wenn der Mietvertrag jedoch aus 2003 stammt, tritt dann nicht wieder der alte "Zustand" ein, er also wieder ALGII für sich beanspruchen kann.

Im §68 ist doch entsprechend geregelt
.....(2) § 22 Abs. 2a Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören.

Widerspruch?
 

vagabund

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#2
Gegenfragen:

Kann die regelmäßge Mietzahlung seit 2003 nachgewiesen werden?
Ist die Wohnung abgschlossen?
Hat sie eine eigee Toilette?

Wenn ja, Widerspruch einlegen. Nur wegen die gleiche Meldeadresse mit den Eltern macht sich die ARGE das zu einfach :motz:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Alle 3 Fragen: ja.

Danke für die schnelle Antwort.

Also Widerspruch mit folgender Begründung?

Begründung:


SGB II § 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
(1) Die §§ 7, 9, 11 und 20 Abs. 1, 3 und 4 in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2006 beginnen.
(2) § 22 Abs. 2a Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören.



Es gibt keine Pflicht für U 25‘er, die vor dem Stichtag ausgezogen sind in das
Elternhaus wieder zurückzuziehen, dahingehender Druck der Leistungsträger ist
rechtswidrig.
»Nicht mehr zum Haushalt der Eltern gehören« stellt auf tatsächliche Verhältnisse ab und
nicht auf polizeiliche Abmeldung.

Nochmal danke.
 

vagabund

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#5
Genau. Die ARGE wird sich dann wahrscheinlich Zeit lassen.

Denke dann an die Möglichkeit einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG zu stellen ;-)
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
vagabund sagte :
Genau. Die ARGE wird sich dann wahrscheinlich Zeit lassen.

Denke dann an die Möglichkeit einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG zu stellen ;-)
Aber vorher persönlich, am Besten mit Begleitperson zum Vorgesetzten... dem mal das SGB II zeigen, wo steht, daß er nicht betroffen ist, weil er seit langem eben nicht im Haushalt der Eltern wohnt... und einen Antrag auf Vorschuß abgeben - mit Fristsetzung.

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
Ja, ich hab auch vor den jungen Mann zur Arge zu begleiten.
Antrag auf Vorschuss können wir auch gleich mitnehmen.

Den Widerspruch hab ich so fertig gemacht.Mit Kopie.

Und der Antrag auf einstweilige Anordnung soll auch nicht das Problem sein.
Kann ich den hier downloaden?
Na, ich schau mal.

Kann ich eine Erklärung machen zum §38 SGBII und erklären, dass er als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seine Interessen selber wahrnehmen will?
Sonst läuft der Widerspruch unter der BG-Nummer seiner Mutter, die die Vertretung(Bevollmächtigung)hat.
Müsste sie dann nicht widersprechen?

Antrag auf EA hab ich gefunden.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8
Charlie sagte :
Kann ich eine Erklärung machen zum §38 SGBII und erklären, dass er als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seine Interessen selber wahrnehmen will?
.
Natürlich... sollte eigentlich jeder machen...
ist für mich eine Entmündigung, daß man sich nicht selbst vertreten soll!
Ich würde auch eigene Bescheide ausdrucken lassen...

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
o.k., dann hab ich ja alles.
Danke für die Hilfe.
 
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