Dringende Frage

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alf53

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Kann die Arge einen Hausbesuch erzwingen? Entweder wir können in die Wohnung oder wir sperren das Geld.
 
E

ExitUser

Gast
ja, sie kann

Kann die Arge einen Hausbesuch erzwingen? Entweder wir können in die Wohnung oder wir sperren das Geld.

Hallo Alf,

ja, mit der Androhung einer 100%-Kürzung kann die ARGE den Wohnungsbesuch erzwingen. Das soll in manchen Städten auch schon passiert sein.

Wehren kannst du dich dagegen eigentlich nicht. Du kannst nur die Schikane durch eine eigene Schikane kontern - und damit ewigen Krieg zwischen dir und der ARGE auslösen. Und zwar könntest du, falls du so verrückt bist, die angeblichen ARGEn photographieren und die Polizei rufen. Erst wenn die Polizei die Personalien aufnimmt und feststellt, daß es sich *nicht* um Hochstapler handelt, steht einer Besichtigung nichts mehr im Weg. Aber so viel Dreistheit hat wohl noch keiner aufgebracht. (Und in meiner Stadt gibt es keine Hartzgestapo.)
 

wolliohne

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NEIN,das sehe ich anders

hier greift zuerst einmal das GG.

Ich muss "niemanden,ich wiederhole niemanden" in meine Wohnung lassen,ohne
richterlichen Durchsuchungsbefehl !

Aus die Maus.

Nachtrag,bitte hier keine Märchen verbreiten die die KollegInnen nur weiter verunsichern !
 

Cha

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Wie man so schön sagt, es kommt immer darauf an......

Eine Behörde kann einen Sachverhalt durch sog. Inaugenscheinnahme ermitteln (§ 21 SGB X).
Dazu gehören auch Hausbesuche.
Wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann jederzeit und ohne jede Begründung der Zutritt verweigert werden.

Die Erteilung einer Erlaubnis für einen Hausbesuch gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I.
Bei einem verweigerten Hausbesuch können Leistungen daher auch nicht wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) versagt oder entzogen werden.

Es ist aber möglich, eine beantragte Leistung abzulehnen, wenn ein Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.

Also stellt sich immer die Frage, welcher Sachverhalt denn konkret ermittelt werden soll und wie man diesen Sachverhalt auch ohne Hausbesuch nachweisen kann.

Viele Grüsse

Cha
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Evtl.

Dazu müsste die ARGE aber nachweisen, dass nur sie und sie nur so die Daten, die ihr zustehen, erlangen kann. Das halte ich für unmöglich.
Die Zahl der Bewohner/Gäste in einer Wohnung ist dabei nicht erheblich. Auch der Margarine- oder Kondomverbrauch ist nicht aussagekräftig.
Durch Inaugenscheinnahmen einer Unterkunft kann man nicht auf eheähnlich oder ähnlich schliessen.

Warum macht es sich das SB so schwer? Einfach Gelder auszahlen und dann die Ermittlungsbehörden einschalten. Die Leute dort bekommen ihr Geld für solche Taten. Da braucht sich das SB nicht zum EinMannRSHA aufspielen und sich in Gefahr begeben.

Die ARGE werden mit dem Risiko, dass sie beschissen werden könnten, leben müssen. Es gibt nur eine Möglichkeit hier absolute Sicherheit herzustellen.
 
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