Dringende Frage zur Grundrechtecharta der EU (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sixthsense

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Wie allgemein bekannt ist, werden ja völkerrechtliche Verträge durch Art. 59 Abs. 2 GG ins nationale Recht inkorporiert. Wie sieht es da eigentlich bei der Grundrechtecharta der EU aus? :confused:

Ist - da es sich hierbei ja um EU-Recht gem. Art. 6 EUV handelt - eine transformation gem. Art. 59 Abs. 2 GG nicht erforderlich, da EU-Recht Anwendungsvorrang genießt oder wird die Grundrechtecharta auch oder nur einzig und allein durch diese Norm in innerstaatliches Recht transformiert?

 

Claus.

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Da gibt es möglicherweise Unterschiede; da müsste man wissen, auf welcher Grundlage überhaupt EU-Recht basiert.

Solche Sachen wie das EFA sind völkerrechtliche Verträge die über 59 GG zu nationalem Recht werden. Die EU-Grundrechtecharta fällt über den Vertrag von Lissabon auch in diesen Bereich. Daneben besteht als weiterhin geltender Vorgänger noch die Europäische Menschenrechtskonvention als Vertrag.
Nicht ganz klar ist mir allerdings, wie das Gesetzeshirarchisch einzuordnen ist. Meiner Meinung nach kann das Zeug sowohl über als auch unter dem GG stehen; je nachdem wo die begünstigendere Regelung zu finden ist.

Ansonsten sehe ich keinen generellen Anwendungsvorrang von EU-Recht. Etliches wird wohl erst gültig, nachdem es in nationales Recht umgesetzt worden ist. Wobei eventuell jeweils eine Verpflichtung zur Umsetzung in nationales Recht vorhanden wäre.
 
E

ExitUser

Gast
aus Wikipedia:
In der Praxis ist vor allem die Frage wichtig, für wen die Charta gilt bzw. in welchen Situationen der Bürger sich auf die Chartarechte berufen kann. Dies Frage klärt Art. 51. Danach bindet die Grundrechtecharta zum einen sämtliche Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union. Das gesamte Handeln der Union muss sich mithin am Maßstab der Charta messen lassen, insbesondere die europäische Gesetzgebung (per Verordnungen und Richtlinien) und die europäische Verwaltung.
Zum anderen bindet die Charta aber auch die Mitgliedstaaten, soweit diese Unionsrecht durchführen, indem sie etwa europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzen oder - durch ihre nationalen Verwaltungen - europäische Verordnungen ausführen.
Keine Anwendung findet die Charta somit auf rein nationale Sachverhalte. Hier sind weiterhin die mitgliedstaatlichen Grundrechte alleiniger Prüfungsmaßstab. Die meisten Anfragen bei der Europäischen Kommission betreffen derartige Sachverhalte, für die weder Kommission noch Europäischer Gerichtshof zuständig sind. Als grobe Faustregel kann gelten, dass die Charta nur dann anwendbar ist, wenn es einen europäischen Bezug gibt.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union


hier noch Artikel 51:
Artikel 51
Anwendungsbereich
(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.
(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.
 

pinguin

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je nachdem wo die begünstigendere Regelung zu finden ist.
Danach geht es aber u. U. nicht; siehe Art 31 GG in Bezug auf Bundesrecht zu Landesrecht. Evtl. findet sich ein derartiger Passus auch im EU-Recht? (Zumindest dahingehend, daß nach einer Übergangsfrist bspw. EU-Recht gilt, wenn die einzelnen Länder es versäumt haben, etwaige EU-Bestimmungen ins Landesrecht zu überführen). :icon_kinn:
 
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