Dringende Frage zu Wohngeldantrag

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Butterkeks

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Mai 2013
Beiträge
37
Bewertungen
2
Hallo,
weiß jetzt nicht,ob Thema Wohngeld auch hier hin gehört....aber brauche dringend Rat :icon_frown:
Und zwar hat meine Mutter im Juli Wohngeld beantragt,welches bis jetzt immer noch nicht bewilligt wurde,da immer neue Unterlagen gefordert wurden.
Nun fehlt denen nur noch eine Sache und zwar das Scheidungsurteil,was 20 (!!!) Jahre alt ist. Leider hat meine Mum das nicht mehr. Haben auch schon beim damaligen Anwalt nachgefragt,die haben es jedoch auch nicht mehr. Man sagte uns,sogar beim Gericht wird es wohl nicht mehr liegen. Haben es trotzdem letzte Woche dort per Post beantragt. Bis jetzt jedoch noch keine Rückmeldung.

Meine Frage lautet nun: Ist es überhaupt rechtens ein 20 Jahre altes Scheidungsurteil einzufordern?? Die Frist dafür läuft am 31.10 ab. Bis dahin wollen die das haben.
Mit meinem Vater hat keiner von uns mehr was zutun und das schon seit Jahrzehnten! Was sollen wir jetzt machen? Kann man da ein Schreiben aufsetzen und Unterhaltsanssprüche abtreten oder wie?
Die können doch nicht wegen einem 20 Jahre alten Wisch die ganze Zeit das Wohngeld zurückhalten,worauf meine Mutter dringend angewiesen ist!?

Hilfe! :( :(

Liebe Grüße und danke im Voraus.

Butterkeks
 

Strolchenmann

Elo-User*in
Mitglied seit
11 September 2006
Beiträge
995
Bewertungen
208
Ja, das mit dem Scheidungsurteil ist rechtens, denn es könnte darin ersichtlich sein das Unterhaltsansprüche gegen den Ex Mann bestehen, und diese gehen vor staatlichen Leistungen

Mein Schwiegervater musste sein über 30 Jahre altes Urteil besorgen sonst wären ihm vom Sozialamt die Hosen ausgezogen worden
 
S

silka

Gast
Und zwar hat meine Mutter im Juli Wohngeld beantragt,welches bis jetzt immer noch nicht bewilligt wurde,da immer neue Unterlagen gefordert wurden.
Nun fehlt denen nur noch eine Sache und zwar das Scheidungsurteil,was 20 (!!!) Jahre alt ist. Leider hat meine Mum das nicht mehr. Haben auch schon beim damaligen Anwalt nachgefragt,die haben es jedoch auch nicht mehr. Man sagte uns,sogar beim Gericht wird es wohl nicht mehr liegen. Haben es trotzdem letzte Woche dort per Post beantragt. Bis jetzt jedoch noch keine Rückmeldung.

Meine Frage lautet nun: Ist es überhaupt rechtens ein 20 Jahre altes Scheidungsurteil einzufordern?? Die Frist dafür läuft am 31.10 ab. Bis dahin wollen die das haben.
Mit meinem Vater hat keiner von uns mehr was zutun und das schon seit Jahrzehnten! Was sollen wir jetzt machen? Kann man da ein Schreiben aufsetzen und Unterhaltsanssprüche abtreten oder wie?
Die können doch nicht wegen einem 20 Jahre alten Wisch die ganze Zeit das Wohngeld zurückhalten,worauf meine Mutter dringend angewiesen ist!?
Bevor Wohngeld bewilligt wird, werden eben alle Unterlagen geprüft. Das ist schon rechtens.
Die Mutter könnte der Wohngeldstelle schreiben und ganz einfach um eine Fristverlängerung bitten.
Mitteilen, dass das Urteil beim FamGericht angefordert wurde.
Dann abwarten.
Vorenthalten wird nichts. Die Bearbeitung bzw. Bewilligung zieht sich halt dummerweise in die Länge. 2-3 Monate ist wirklich nicht lange...
 

Butterkeks

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Mai 2013
Beiträge
37
Bewertungen
2
Danke für die Antworten! Habe eben nochmal alles in der Wohnung auf den Kopf gestellt und das Urteil tief vergraben doch noch gefunden! :) :) :)
Glück gehabt denn wir hatten zuvor schon 2 Mal gesucht!
Danke trotzdem!

Gruß, Butterkeks
 

Strolchenmann

Elo-User*in
Mitglied seit
11 September 2006
Beiträge
995
Bewertungen
208
Das Sozialamt zieht niemandem die Hosen aus.
Es zahlt evtl. nicht.
Was ist los mit dir? Was soll das mit deinen privaten Fallbeispielen, die falsch sind.

Das Fallbeispiel ist aber leider richtig, die Ex Frau meines Schwiegervaters hatte Sozialhilfe beantragt und das Sozialamt wollte von ihm Kohle haben obwohl die Scheidung bereits 30 Jahre erledigt war, aber aus dem Urteil ging hervor das er nicht zu Zahlungen heran gezogen werden konnte, ohne das Urteil wäre er fällig gewesen

Das Sozialamt schaut immer wenn jemand Sozialleistungen beantragt ob keiner da ist der vorher zahlen muss, und in diesem Fall war er das
 
S

silka

Gast
Das Fallbeispiel ist aber leider richtig, die Ex Frau meines Schwiegervaters hatte Sozialhilfe beantragt und das Sozialamt wollte von ihm Kohle haben obwohl die Scheidung bereits 30 Jahre erledigt war, aber aus dem Urteil ging hervor das er nicht zu Zahlungen heran gezogen werden konnte, ohne das Urteil wäre er fällig gewesen

Das Sozialamt schaut immer wenn jemand Sozialleistungen beantragt ob keiner da ist der vorher zahlen muss, und in diesem Fall war er das
Ja, da war halt einer greifbar, der vorrangig zahlen muss. Das ist ja auch unstreitig.
Dann muss das Sozamt nicht zahlen. Es zieht aber keinem anderen die Hosen aus.
So sind die Gesetze...
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.181
Hallo Butterkeks,

weiß jetzt nicht,ob Thema Wohngeld auch hier hin gehört....aber brauche dringend Rat :icon_frown:


Habe schon mehrfach im Leben Wohngeld beantragt und auch bekommen, mein Scheidungsurteil wurde dafür noch nie verlangt ...

Üblicherweise braucht man die Einkommensnachweise aller (polizeilich gemeldeter) Bewohner der Wohnung und den Mietvertrag/Mieterhöhungsmitteilung eventuell wo die konkrete aktuelle Miete drin steht, Vermögen betreffend unterschreibt man, dass man (als Einzelperson) nicht mehr als 30 000 Euro besitzt und das war es auch schon.

Ich weiß nicht was deine Mutter wirklich beantragt hat und bei welchem Amt, die Wohngeldstelle interessiert sich nicht für Scheidungsurteile und eventuelle Unterhaltsansprüche.

Bei Sozialleistungen aus dem SGB II /SGB XII sieht das allerdings anders aus ... denen genügt dann aber auch kein privater Unterhaltsverzicht, um das nicht weiter zu hinterfragen ...

Dafür hätte ich gerne mal die Rechtsgrundlagen, die in der Anforderung der Wohngeldstelle benannt werden.

MfG Doppeloma
 

Strolchenmann

Elo-User*in
Mitglied seit
11 September 2006
Beiträge
995
Bewertungen
208
Ja, da war halt einer greifbar, der vorrangig zahlen muss. Das ist ja auch unstreitig.
Dann muss das Sozamt nicht zahlen. Es zieht aber keinem anderen die Hosen aus.
So sind die Gesetze...

Und hier geht es um genau das gleiche, die Wohngeldstelle schaut ob nicht anderweitig jemand da ist der zahlen muss.

Und wenn es einen selbst betrifft das man unberechtigterweise zahlen muss, dann fühlt man sich schon so als wollten einem das SA die letzte Hose ausziehen.....der alte Mann war über 70 und hatte nie was mit Ämtern zu tun, und dann sowas
 
E

ExitUser

Gast
Und hier geht es um genau das gleiche, die Wohngeldstelle schaut ob nicht anderweitig jemand da ist der zahlen muss.

Und wenn es einen selbst betrifft das man unberechtigterweise zahlen muss, dann fühlt man sich schon so als wollten einem das SA die letzte Hose ausziehen.....der alte Mann war über 70 und hatte nie was mit Ämtern zu tun, und dann sowas

Wohngeld schaut nicht nach weiteren Zahlern.
Da müssen Angaben zu weiteren Einkünften gemacht werden, aber nicht zu möglichen zahlenden Verwandten.
 

Strolchenmann

Elo-User*in
Mitglied seit
11 September 2006
Beiträge
995
Bewertungen
208
Wohngeld schaut nach Zahlungsverpflichteten, und das kann ein Ex-Ehepartner durchaus sein, es kommt oft vor das auf Unterhalt verzichtet wird obwohl dieser tituliert ist, und das muss vorranigig vor Sozialleistungen eingefordert werden
 
E

ExitUser

Gast
Wohngeld schaut nach Zahlungsverpflichteten, und das kann ein Ex-Ehepartner durchaus sein, es kommt oft vor das auf Unterhalt verzichtet wird obwohl dieser tituliert ist, und das muss vorranigig vor Sozialleistungen eingefordert werden

Dann sind die Gesetze bei euch anders. Bei mir wurde nie nach weiteren Zahlern geforscht- nicht beim Wohngeld.

HIER ein Link zur aktuellen Rechtsprechung.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Hat da jemand den §18 WoGG in den falschen Hals bekommen? Oder wollen die wissen, ob man selber Unterhalt zahlen muss?
 

Else Kling

Elo-User*in
Mitglied seit
27 Mai 2011
Beiträge
72
Bewertungen
55
Die Wohngeldbehörde hält sich an die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift. Unter Punkt 21.34 heißt es:

"Unterlassene Einkommenserhöhung
(1) ...
(2) Die Wohngeldbewilligung ist auch ganz oder zum Teil abzulehnen, soweit ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied Unterhaltsansprüche nicht geltend macht, obwohl
ihm die Durchsetzung zumutbar ist. Das ist nur dann der Fall, wenn Unterhaltsansprüche gegen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoGG genannte Personen nicht geltend gemacht werden."

In § 23 Abs. 1 Satz Nr. 3 WoGG ist unter anderem auch der frühere Ehegatte genannt.

Die Wohngeldbehörde prüft somit lediglich, ob Unterhaltsansprüche bestehen (laut Scheidungsurteil), die vorrangig geltend zu machen sind.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.181
Hallo Else Kling,

man sollte aber auch alles lesen (und verstehen) was es dazu dann gibt ...

(2) Die Wohngeldbewilligung ist auch ganz oder zum Teil abzulehnen, soweit ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied Unterhaltsansprüche nicht geltend macht, obwohl
ihm die Durchsetzung zumutbar ist.
Das ist nur dann der Fall, wenn Unterhaltsansprüche gegen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoGG genannte Personen nicht geltend gemacht werden."

In § 23 Abs. 1 Satz Nr. 3 WoGG ist unter anderem auch der frühere Ehegatte genannt.

da steht aber auch, dass diese Geltendmachung "zumutbar" sein muss, was ich 20 Jahre nach der Scheidung für ziemlich unwahrscheinlich halten würde ... wer weiß ob die "EX" überhaupt noch am Leben ist ... :icon_neutral:

3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.
Quellen siehe Vorbeitrag

Wenn es um das "Vermögen" geht, hat bisher immer die Versicherung genügt (per Unterschrift), dass nicht mehr als 30 000 Euro vorhanden sind ... also da nimmt es wohl Einer übergenau ... mit den geforderten Unterlagen zu Scheidung und eventuellen Unterhaltsansprüchen. :icon_kinn:

Ich wurde da für Wohngeld noch nie nach gefragt und meine Scheidung liegt/lag noch nicht so lange zurück ... also was soll das in diesem Falle ... :wink:

Wer "tief genug" in den Gesetzen gräbt und nicht genau nachliest, wird immer was finden, um den Antragstellern das Leben schwer zu machen ...

Die Frage ist ja, ob das dem Betroffenen von der Wohngeldstelle so begründet wurde und ob die "Ex" überhaupt aktuell noch in der Lage wäre Unterhalt zu leisten ... das scheint mir doch ein wenig sehr weit her geholt ...

MfG Doppeloma
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten