Dringende Frage zu Sanktionen bei BG

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

tAUREC

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 Oktober 2014
Beiträge
14
Bewertungen
0
Hallo - kann mir jemand helfen

BG (Mann, Frau 2 Kinder)

Es besteht bereits seit August eine 30 % Sanktion bei dem Mann
Jetzt kommen wieder 2 weitere Sanktonsankündigungen dazu
Eine davon leider berechtigt (Nichtscheinen bei einem Termin im JC)

Er hat Zeit sich bis zum 10.11 zu dem Sachverhalt zu äußern

Betrifft die angekündigte Sanktion auch den Regelsatz für die Kinder bzw Frau ?

Würden die neuen Sanktionen dann auch rückwirkend in Kraft treten ?

denn WBA Antrag wurde verspätet (am 22.9 . also 9 Tage vor Ablauf des Bewiligungszeitraumes abgegeben ) so das noch zu keiner Oktober bzw November Zahlung gekommen ist

Danke
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.951
Bewertungen
17.895
Betrifft die angekündigte Sanktion auch den Regelsatz für die Kinder bzw Frau ?

Sippenhaft ist unzulässig.
BSG, 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R


RZ.: Sachleistungspflicht bei Haushalt mit minderjährigen Kindern
(31.53)
(6) Für den Fall, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, hat das Jobcenter in den Grenzen des § 31a Absatz 3 Satz 1 ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass sich das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen mindert. Sofern ergänzende Sachleistungen erforderlich sind, sind diese auch dann zu erbringen, wenn die zu sanktionierende Person diese, auch nach Hinweisen in der Anhörung, nicht beantragt. Für den Lebensunterhalt einzusetzendes Einkommen (ohne Frei-/Absetzbeträge) oder sofort verwertbares Schonvermögen kann auch in diesen Fällen den angemessen Umfang der ergänzenden Sachleistungen auf null reduzieren (vgl. Rz. 31.51).

Quelle:
Fachliche Hinweise zu §§ 31,31a,31b siehe Seite 13 in der PDF - Datei

Hier mal als Beispiel zu den Durchführungshinweisen unter Rdz. 31.38:

1 Pflichtverletzung nach § 31 am 13.04.11; Zugang des Bescheides am 21.04.2011.
Beginn des Minderungszeitraumes; 01.05.2011; Ende der Zählwirkung: 30.04.12;
Zeitrahmen 22.04.11 - 30.04.12

2. Pflichtverletzung nach § 31 am 26.04.11 = wiederholte Pflichtverletzung; Zugang des Bescheides am 06.05.2011 Beginn der Minderung: 01.06.11 Ende der Zählwirkung
31.05.12 Zeitrahmen 07.05.11 - 31.05.12

Es zählt also nicht der Jahresabstand der Pflichtverletzung, sondern der Zugang des 1. Sanktionsbescheides plus der folgenden drei Sanktionsmonate plus ein Jahr. Erst danach ist die Jahreszählwirkung beendet.

Wäre die zweite Pflichtverletzung am 20.04.12 erfolgt, der Zugang des Bescheides am 01.05.2012, wäre es zwar die 2. Pflichtverletzung, jedoch nicht die erste wiederholte Pflichtverletzung, weil die Jahresfrist für die 1. Pflichtverletzung am 30.04.12 zu Ende war.

Dann würde die 2. Pflichtverletzung "nur" mit 30 % sanktioniert werden, weil es keine wiederholte Pflichtverletzung ist.

Quelle:Strassenfeger.org Jette Stockfisch

denn WBA Antrag wurde verspätet (am 22.9 . also 9 Tage vor Ablauf des Bewiligungszeitraumes abgegeben ) so das noch zu keiner Oktober bzw November Zahlung gekommen ist

Wie abgegeben mit Empfangsbestättigung?

Am besten gleich Montag persönlich beim JC vorsprechen und dazu noch folgendes
Schreiben einreichen ggf.

Jobcenter
Adresse
-persönliche Abgabe-

BG - Nummer


Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

Ich mache darauf aufmerksam, das im Haushalt sich zwei Kinder befindet.

(Bitte ergänzen, wenn Mietrückstand ist usw.)

Oder wird die Miete direkt vom JC überwiesen?

Und noch einen Antrag auf Vorschuss stellen, Musterantrag hier im Link kannst du so übernehmen.

https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

und Bargeldauszahlung und keinen Lebensmittelgutschein denn davon kannst du ggf. keine
Zuzahlung von eventuellen benötigten Medikamente tätigen.

Wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit.
Und noch ein Hinweis bitte auch diesen Link lesen,
weil im JC gab es eine Umstellung der Software auf
Allegro, da ist so mancher SB etwas erfinderungsreich!

https://elo-leipzig.de/?p=1306

Eine davon leider berechtigt

Und der andere, was ist damit?

:icon_pause:
 

GGArt5

Elo-User*in
Mitglied seit
31 Oktober 2014
Beiträge
184
Bewertungen
56
@Seepferdchen

Ich habe leider nicht alles an Gesetzestexten komplett verstanden.

Bedeutet das, das bei einer Sanktion z.B. des Mannes auf 0% automatisch die
Regelsätze der Kinder in Gutscheinen bezahlt werden, der Regelsatz der Frau in bar und die Miete dann gedrittelt wird mit direkter Zahlung an den Vermieter z.B.?

Das Mann Frau bitte nur exemplarisch nehmen. Das kann auch umgedreht sein.
Keine Diskriminierung oder Unterstellung gewollt! Einfach erwerbsfähiger Leistungsempfänger mit EGV 1 und 2. Naja, und halt wie vom TE hier 2 Kinder in dieser Verständnisfrage zum Thread?
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Ist ganz einfach:

Wird durch ein summierter Minderungsbetrag der KDU Anspruch eines BG-Mitgliedes angetastet, so erhöht dies automatisch den KDU Anteil der anderen BG-Mitglieder.

An den Leistungsanspruch der anderen BG-Mitglieder können sie nicht "hilfsweise" ran. Wenn ein BG-Mitglied keinen Leistungsanspruch mehr hat, dann kann es Essensgutscheine beantragen. Davon abgesehen sollte grundsätzlich gegen jede Minderung vorgegangen werden, auch wenn es ehr aussichtslos ist.

Vor allem lassen sich auch Minderungen wegen Meldeversäumnisse beseitigen. Dies insbesondere dann, wenn der Termin nicht zur Regelung eines Einzelfalls diente (z.B. Stellenangebot oder Maßnahmeangebot unterbreiten etc.), sondern - direkt gesagt - "willkürlich" erfolgte.

Nur dazu sollte man nach Erhalt der Anhörung Akteneinsicht beantragen und "Beweise" sammeln.
 

tAUREC

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 Oktober 2014
Beiträge
14
Bewertungen
0
Dank euch für die angagierte Hilfestellung

@Seepferdchen

In dem Bescheid bezüglich der Stellungnahme wg der Sanktionen steht halt sinngemäs drin : "..Um zu Prüfen ob der Anspuch ganz oder teilweise wegfällt.."

Dachte erst das dann evtl alles wegfallen könnte

Könnte das JC dann nicht einfach hergehen und Lebensmittelgutscheine für die Kinder und die Ehefrau ausstellen (was extrem peinlich wäre)
und die Miete direkt an den Vermieter überweisen (was auch unangenehm wäre)

Wie abgegeben mit Empfangsbestättigung?
Ohne , aber im Beisein eines Zeugen in den zusändigen Briefkasten befördert
Dauer aber lt tel Info immer 5 bis 8 Wochen da auch die Anlage EKZ bearbeitet wird ( Ehe Frau ist selbstständig)

Und der andere, was ist damit?
Na ja hatte ein Termin beim JC und bin krankheitsbedingt nicht hingegangen
Hatte auch angkündigt das Attest nachzureichen was ich aber nicht gemacht hab da es mir 3 Tage lang nicht so gut ging so das ich nicht mal zum Arzt gegangen bin - Dazu gekommen ist - als ich nach dem 4 Tag - nachfragen wollte ob ich ein Attest für die vergangen 4 Tage haben könnte mir vorab erklärt wurde das viel Betrieb ist da nur 1 Arzt (Gemeinschaftspraxis) anwesend
(Der 2 Arzt ist überraschend erkrankt und im Krankenhaus)

Wie gesagt hätte ich bis 10.11 Zeit Stellung zu nehmen
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.951
Bewertungen
17.895
Könnte das JC dann nicht einfach hergehen und Lebensmittelgutscheine für die Kinder und die Ehefrau ausstellen (was extrem peinlich wäre)
und die Miete direkt an den Vermieter überweisen (was auch unangenehm wäre)

Nein, hierzu hatte @Makale dir schon was geschrieben, es gibt keine Sippenhaftung, also
können bei deinen Kinder bzw. Frau keine Kürzung vorgenommen werden.

An den Leistungsanspruch der anderen BG-Mitglieder können sie nicht "hilfsweise" ran. Wenn ein BG-Mitglied keinen Leistungsanspruch mehr hat, dann kann es Essensgutscheine beantragen. Davon abgesehen sollte grundsätzlich gegen jede Minderung vorgegangen werden, auch wenn es ehr aussichtslos ist.

Wenn ich das richtig lese hast du zwei Meldetermine nicht wahrgenommen?

:icon_pause:
 

tAUREC

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 Oktober 2014
Beiträge
14
Bewertungen
0
Wenn ich das richtig lese hast du zwei Meldetermine nicht wahrgenommen?

Es ist nur ein Meldetermin nicht wahrgenommen worden - das JC schreibt das es 2 Termine Waren - Habe aber nur ein Schreiben bekommen und daraufhin das Attest halt nicht nachgeliefert

Habe Zeit bis 10.11. zu widersprechen
Bin seit heute in einer neuen Maßnahme bei einer Berufsgenossenschaft
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.951
Bewertungen
17.895
Habe aber nur ein Schreiben bekommen und daraufhin das Attest halt nicht nachgeliefert

Gut hier ist das JC ist die Beweislast beim JC das du eine schriftliche Aufforderung bekommen hast § 37 SGB X .

Der §§ ist nur für dich als Hinweis, das würde ich nicht in diese Anhörung schreiben, ausser das du diese Post nicht bekommen hast.

Taja und dann gib es belegbar beim JC ab entweder persönliche Abgabe und Empfangsbestättigung auf der Kopie oder vorab per Fax mit qualifizierten Sendebericht und per Post.

Viel Glück!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten