Dringend!Wie komme ich ins Hauptverfahren

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pinguin102

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Meinen Kindern 16 und 17 wurden nach Anrechnung des Stiefvatereinkommens die Leistungen gestrichen.Beim einstweiligen Rechtsschutzverfahren beim SG konnte ich einen Teilgewinn erringen (immer noch mit Anrechnung).Gestern bekam ich von der ARGE einen Abhilfebescheid zu meinem Widerspruch in dem der Beschluss des SG unter Vorbehalt anerkannt wurde.Das LSG würde ich gerne umgehen.Wie komme ich jetzt ins Haupsacheverfahren um ein rechtskräftiges Urteil zu erwirken und was erwartet mich da noch?Vielen Dank im vorraus.
LG,Elke
 

egjowe

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für mein verständnis läuft die hauptsache beim sg ja weiter bis zu einem urteil.

der einstweilige rechtsschutz bewirkt doch erst einmal, dass weiterhin gezahlt wird.
und zum anderen signalsiert diese entscheidung des sg, dass die klage erfolgversprechend ist.

es wird sicherlich noch eine antwort von jemandem in diesem forum geben, der/die so etwas schon einmal durchgezogen hat.

ansonsten mal in den beiträgen zu abwehr von behördenwillkür suchen.
vielleicht findest du dort ähnlich gelagertes.
 
E

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Gast
Hi Pinguin ,
ein Hauptsacheverfahren gibt es nur , wenn Du Klage eingereicht hast beim SG.

Wenn Du keine Klage eingereicht hast , sondern nur eine einstweilige Anordnung eingereicht hast , gilt dieser ab dem Tag der Einreichung des Eilantrages und der Beschluss gilt bis zum Stellen eines neuen Leistungsantrages oder Gesetzesänderungen zum SGB II oder zu dem evtl. festgesetzten Termin im Beschluss.
Nach 4 Wochen Beschwerdefrist ist aber der Beschluss rechtskräftig und dann für die Arge bindend.
Allerdings wird der Antragsgegner sicherlich vor das LSG gehen , innerhalb der 4 Wochen frist ,und das kannst Du nicht beeinflussen und musst die Sache dort von neuem Vortragen , denn dann ist der Beschluss des SG unwirksam nach der Beschlussfindung des LSG , welcher dann vermutlich unanfechtbar sein wird.

Du kannst dann aber trotzdem noch in Beschwerde gehen beim BSG , wenn Du negativ vom LSG beurteilt wurdest.
Das kann dann aber alles sehr lange dauern ( LSG bis 6 Monate) (beim BSG ????).

Hauptsacheverfahren :
Darin wird/werden die zurückliegenden Leistungsansprüche ab dem Tag der Antragstellung bzw . Leistungsbedürftigkeit, wie auch die gesamte Angelegenheit entgültig verhandelt mit entsprechender Beweisaufnahme.

Wie gesagt , ist Voraussetzung für ein Urteil , die Einreichung einer Klage beim Gericht.
Bis zur Verhandlung einer Klage kann es allerdings durchaus sein , dass es ca. 1 - 2 Jahre dauert.

Dieses ist aber dann auch wieder anfechtbar wie oben beschrieben.

Ein Urteil im Hauptsacheverfahren hebt den Beschluss im Eilverfahren immer auf , da dieser nur vorläufig ist und sichern soll , dass dein Lebensunterhalt sichergestellt ist bis zum Hauptverfahren.
Darin wird aber schon geprüft , ob eine Klage aussicht auf Erfolg hat.

Würde Dir dazu aber einen Sozialanwalt anraten ( Beratungsschein ( Amtsgericht)/ Prozesskostenhilfe(SG) beantragen .

Hoffe , konnte Dir helfen!!!

Gruß
Rüdiger
 

pinguin102

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Vielen Dank,das war schon eine sehr große Hilfe.Offensichtlich hat die ARGE den Beschluss anerkannt, da ich einen Bewilligungsbescheid bekommen habe. Darin ist jedoch die Bemerkung "unter Vorbehalt" enthalten.Wäre es jetzt sinnvoll, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen und auf den darauf folgenden Bescheid, der garantiert negativ ausfällt Klage einzureichen? Dieses "unter Vorbehalt" macht mich doch recht stutzig.
LG,Elke
 
E

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Hi Pinguin ,
wann war denn die Gerichtsverhandlung ?
Wenn die wie gesagt länger als 4 Wochen zurück liegt , ist der Beschluss bindend und rechtskräftig.
Es kann alledings möglich sein , das die Arge Beschwerde beim LSG eingereicht hat , und die noch nicht reagiert haben , und es deswegen in dem Bewilligungsbescheid * unter Vorbehalt* heißt.
Sollte noch eine Hauptsacheklage laufen , wird Dir unter Vorbehalt bis zur Hauptverhandlung die Leistungen gewährt, da dann das dort beschlossene gültig ist.
Sollte die Arge das nicht gemacht haben , können die in den Bescheid schreiben was die wollen , dann ist der Beschluss gültig und muss genau so umgesetzt werden.
Ist das nicht der Fall , Widerspruch und erneut Klagen.

Gruß
Rüdiger
 

pinguin102

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Danke,für die kompetente Antwort,Rüdiger.
Also,Zeit ans LSG zu gehen hätte die ARGE bis 09.03.Bis jetzt ist noch nichts bei mir eingegangen.Eine Klage fürs Hauptsacheverfahren habe ich noch nicht eingereicht,müsste auch bis 09.03.eingereicht werden.Aber werden die dann nicht den Kindern die Leistungen wieder sperren,wenn ich Klage einreiche?Wäre es nicht einfacher gegen den jetzt ergangenen Leistungsbescheid noch einmal Widerspruch einzulegen,mit Begründung daß die Einkommensanrechnung des Stiefvaters vertfassungswidrig ist und gegen den Widerspruchsbescheid der dann kommt zu klagen?
LG,Elke
 
E

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Hi Elke ,
dann ist vermutlich davon auszugehen , dass die Arge bis zum 9.03 zum LSG gehen wird.
Es kann aber durchaus sein , dass das LSG erst in ca 4 Wochen darauf reagiert , da die derzeit ziemlich überlastet sind.
Daher die Bemerkung * unter Vorbehalt*.
Du kannst aber auch in dem Zeitrahmen bis 09.03.07 ebenfalls ans LSG gehen , wenn Du der Meinung bist , dass der Beschluss nicht richtig ist , empfehle Dir aber damit zu einem Sozialanwalt gehen, wenn noch nicht geschehen.
Sicherlich solltest Du auch gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen , wenn dem so ist und wieder das Gericht aufsuchen.
Was wurde denn in dem Beschluss geschrieben , hinsichtlich dieses Punktes der Einkommensanrechnung ?
Gut währe es , wenn Du den Beschluss an Martin senden würdest zum einstellen ins Forum , dann könnten wir uns ein besseres Bild machen , und andere in gleicher Lage hätten einen Anhaltspunkt mehr.

Gruß
Rüdiger
 

pinguin102

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Im guten und ganzen teilt mein SG die verfassungsrechtlichen Bedenken der anderen SG.Bei der Einkommensanrechnung gehen sie von §9 Abs.5 SGB II iVm §1 Abs.2 ALG II-V aus.Viel zu kompliziert, ohne den Beschluss gesehen zu haben. Wie kann ich den denn Martin zukommen lassen?Und mal ein ganz großes Lob an euch.Bisher seid ihr das einzige Forum,das ich gefunden habe,das mir wirklich vernünftige Hilfe geben konnte.
LG,Elke
 
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Hi Elke ,
klicke einfach auf Martins Name unten und sende ihm eine Mail wo Do den Beschluss anhängs , falls Du ihn irgendwie Speichern kannst , oder per Fax.
Frage einfach mal Martin Behrsing.

Zu den anderen Sachen mit dem Beschluss sage ich dann mehr , wenn ich ihn gesehen habe.
Ein Stiefvater ist eigentlich nicht unterhaltspflichtig , es sei denn er hat Adoptiert oder den Unterhalt freiwillig übernommen.
Das muss aber dann Gerichtlich entschieden werden in diesem Fall.

Gruß
Rüdiger

Ach noch was , DANKE FÜR DIE BLUMEN , aber das ist doch selbstverständlich , wir sitzen doch alle im gleichen Boot und können uns so wenigstens unterstützen , wenn man schon sonst alleine gelassen wird.
 

pinguin102

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Leider bin ich für solche Sachen wie Anhang machen und so zu blöd und ein Fax hab ich auch nicht.Habt ihr vielleicht eine Postfachadresse oder so was wo ich euch eine Kopie hinschicken könnte? Bin gerne bereit zu helfen,damit sich so viele Stiefeltern wie möglich wehren.
Ach und außerdem, du hattest recht.Die Arge hat Beschwerde eingereicht, gestern hatte ich die Post im Briefkasten. Nun gehts vors LSG.
Drück uns die Daumen.
LG,Elke
 
E

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Gast
Hi Elke ,
na das dachte ich mir.
Ist aber erst mal egal , da Du ja Leistungen erhälst.
Bis dort verhandelt wird , dauert es sicher noch ein paar Wochen oder Monate.
Dort wird dann alles neu aufgerollt und das was beim SG gesagt wurde ist dort nichtig.
Alles muss dort aufs neue Vorgetragen und vorgelegt werden.
Empfehle Dir einen Anwalt , der das für Dich übernimmt.

Halt die Ohren steiff und viel Glück !!!!


Gruß
Rüdiger
 

pinguin102

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Ich habe bereits die ganze Gegend abgeklappert,um einen Anwalt zu finden, der sich auf diesem Rechtsgebiet auskennt. Der einzige, den ich finden konnte und der auf Sozialrecht spezialisiert war, wollte mich zum Familiengericht schicken.Häh?
Hat dann auch abgesagt, da er überlastet ist.Gott sei dank?
Also,stehe ich allein auf weiter Flur. Vielleicht schaff ich´s ja.Halte euch auf dem Laufenden.
LG,Elke
 
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