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Dringend! Überzahlung, Rückforderung, Widerspruch

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

jfh

Elo-User/in

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#1
Hi!

Ich stehe vor folgendem Problem:
Meine Freundin hat 4 Monate gearbeitet, 1 Monat in einer Leiharbeitsfirma.
Danach wurde sie übernommen und hat dadurch mehr verdient.
Das Jobcenter wurde von der Arbeitsaufnahme informiert und ich gab die erste Lohnabrechnung, sowie beide Arbeitsverträge ab.
Im Arbeitsvertrag, der Firma, von der sie übernommen wurde, war ein Festgehalt von 1500€ brutto aufgeführt.

Ich bin davon ausgegangen, dass der Bewilligungsbescheid dies mit einbezieht.
Aus irgendeinem unerfindlichen Grund, hat der Mitarbeiter, der die Änderung bearbeitet hat jedoch wesentlich weniger angerechnet.

Dadurch kam es 3 Monate zu einer Überzahlung, bis die Lohnabrechnungen gesondert angefordert wurden.

Jetzt wurden ca. 1900€ zurück gefordert, was jedoch auch eindeutig falsch berechnet wurde.

Nun muss ich dringend (habe lange überlegt wie genau ich es formuliere usw.) den Widerspruch abgeben, weiß aber nicht, ob er so wirklich gut ist.

Es wäre nett, wenn ihr mir noch Tips geben und mich auf grobe Fehler aufmerksam machen könntet!


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den o.g. Bescheid vom 27.06.2008 ein.
Ihre Angaben entsprechen nicht der Realität.

Die erste falsche Aussage Ihrerseits ist, dass mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen weiterhin eine Hilfebedürftigkeit bestand. Dies haben Sie mit dem, mittlerweile berichtigtem, Bescheid über Bewilligung nach SGB II vom 01.07.2008, durch die inkorrekte Einbeziehung des vorherigen Einkommens, ausreichend bewiesen.

Der Verpflichtung nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), bin ich nachgekommen, als ich den Arbeitsvertrag der XXFirmaXX, somit des von Y. MXXXX angetretenen Anstellungsverhältnisses, direkt nach Unterzeichnung persönlich bei der ARGE SXXXX vorlegte. In diesem Vertrag ist ein Festeinkommen aufgeführt, dass die eindeutige Berechnung der zustehenden Leistungen ermöglichte.
Als Schlussfolgerung dessen, kann es unmöglich mein Fehler sein, dass Herr DXXX im Änderungsbescheid nach SGB II diesen vorliegenden Arbeitsvertrag der XXFIRMAXX offensichtlich nicht einbezogen hat.
Dieser Umstand wurde mir erst nach genauem überprüfen der Unterlagen bewusst, nachdem mir durch ihr Schreiben vom 27.06.2008 vorgeworfen wurde, dass ich grob fahrlässig gehandelt haben soll.
Mir kam vorher leider nicht in den Sinn, dass ich dafür verantwortlich bin, Ihre Arbeit zu korrigieren. Dafür fehlt mir - leider - die entsprechende Ausbildung.

Desweiteren ist es mir momentan unmöglich den Betrag in der von Frau HXXXXXXX geforderten Höhe zurück zu zahlen. Jegliche weitere Abzüge an der aktuellen Regelleistung, die – aus mir unerfindlichen Gründen - noch nicht einmal die vollständigen Kosten für Unterkunft und Heizung decken, würden mich in eine schwere finanzielle Notsituation bringen.



Erklären und beweisen Sie bitte, inwiefern eine grobe Fahrlässigkeit vorlag – etwa indem ich die Kompetenz Ihrer Mitarbeiter nicht generell angezweifelt habe?

Eine ausreichende Berechnungsgrundlage, der Arbeitsvertrag der XXFIRMAXX - mit aufgeführtem Festgehalt -, lag Ihnen zum Zeitpunkt der von Herrn DXXX bearbeiteten Änderung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II, vom 13.02.2008 vor.

Die Berechnung der Überzahlung basiert auch auf falschen Tatsachen, da die angefallenen Fahrtkosten noch nicht eingerechnet wurden. Dieser Umstand ergab sich dadurch, dass ich versuchte die einzelnen Fahrkarten beim Jobcenter SXXXX zur Kopie vorzulegen, und mir nach mündlichem Abweisen mitgeteilt wurde, ich solle sie direkt bei meinem Berater vorlegen. Leider wurde mir in diesem Moment kein Termin und kein konkreter Berater zugeteilt. Die Mitarbeiter, die unsere Angelegenheiten bearbeiteten, wechselten auch mehr als einmal und schrieben darüber hinaus niemals eine direkte Durchwahl, unter der man sie erreichen könnte.


Mit freundlichen Grüßen
Danke, schon im Vorraus, für die eventuellen Bemühungen!
 

Kerstin_K

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#2
Irgendwie hängst Du Dich viel zu sehr an dsieser groben Fahrlässigkeit. Das ist ein Textbaustein, der von der ARGE leider fast immer benutzt wird.

Ich würde denen die konkreten Zahlen vorrechnen und wenn die Rückforderung auch dann noch zu hoch ist, gleich eine Ratenzahlung vorschlagen.

Du weißt nicht wohin mit denm Fahrkarten? Dann Schick sie halt hin oder gib sie am Empfang ab. Die BG-Nummer sollte ja woehl für die Zuordnung ausreichen.
 

jfh

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#3
Das Problem ist ja, dass sie es nur zurück fordern können, wenn wirklich eine grobe Fahrlässigkeit bestand - oder liege ich da falsch?

Ich habe ja keine grobe Fahrlässigkeit begangen, weil die Berechnungsgrundlage vorlag, deshalb habe ich es so ausführlich erklärt.

Ich weiß schon wohin mit den Fahrkarten, aber bei dem Versuch sie abzugeben, wurde ich abgewiesen, weil es der Dame einfach zu lange gedauert hätte, sie zu kopieren.
Die Fahrkarten werden zusammen mit dem Widerspruch abgegeben!

Die ARGE wollte mir 30% von der kompletten Leistung abziehen, um das Geld zurück zu bekommen, darauf bezieht sich der Absatz, dass es mir in der Form nicht möglich ist.
 

Kerstin_K

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#4
AH, jetzt verstehe ich.

Das würde ich dann aber nicht an der Fahrlässigkeit aufhängen.

ES gibt da so eien Regelung, dass ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenomen werden darf, wenn Du nicht erkennen konntest, dass er falsch war.

Dann darfst Du aber keinesfalls schreiben, dass Du nicht wusstest, dass Du den Bescheid prüfen mußtest. Deine Argumentation, dass Du dafür nicht dieAusbildung hast ist da schon bessser.
 

jfh

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#5
Ok, dann versuche ich es diesen Satz anders zu formulieren
Mir kam vorher leider nicht in den Sinn, dass ich dafür verantwortlich bin, Ihre Arbeit zu korrigieren. Dafür fehlt mir - leider - die entsprechende Ausbildung.
"Mir war es leider vorher nicht möglich, den Fehler eigenständig zu erkennen, dafür fehlt mir leider die entsprechende Ausbildung und der nötige Überblick über die aufgeführten Zahlen."

Ist es so passender?
 

jfh

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#7
Ok, danke schonmal für die Hilfe.

Fällt ansonsten noch irgendjemandem etwas ungünstig formuliertes, oder falsches, oder zu ergänzendes auf?
 
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#8
Ein Blick in § 45 SGB X hilft vielleicht.
Grob fahrlässig würde ich hier nicht sehen. Unfähigkeit, Überlastung, Fehlbelastung, Arbeitsverweigerung,... bei SB/ARGE passt eher.
ARGE hat hier alle notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn daraus ein bestens geschulter SB einen Bescheid erstellt, sollte ein ALG II Kunde von dessen Richtigkeit ausgehen dürfen. Was auch sonst?
 

jfh

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#9
Nabend!

Hat vielleicht jemand auf die schnelle einen Tip für einen abschließenden Satz, damit das Ende nicht so offen ist?
Habe darüber nachgedacht, aber bin noch nicht zu einem guten Schlusssatz gekommen.

Der Widerspruch muss morgen (!) da sein, also wäre ich wirklich dankbar für schnelle antworten.
 

jfh

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#10
Hallo!

Ich habe jetzt eine Antwort erhalten.

Und zwar wurde mir im Grunde der gleiche Text 1:1, aufgeteilt in 2 Briefe - einer für mich, einer für meine Freundin und unsere Tochter - zugesendet.
Der Betrag wurde auch geteilt, jedoch noch nicht einmal die vorgelegten Fahrtkosten angerechnet :icon_kratz:

Wie soll ich vorgehen, erneut einen Widerspruch einlegen?
Für Tips zu einem Widerspruch wäre ich auch dankbar.

Und ist es rechtens, dass ich nur vom 30.07 bis zum 15.08. Zeit habe mich zu äussern? Es ist schwer so schnell einen Termin usw. für einen Anwalt zu bekommen.

Kommt mir alles sehr eigenartig vor.
 
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