Dringend Schock zum Jahresanfang

[BG4]

Hallo,
entschuldigt wenn ich etwas wirr schreiben oder so, aber ich steh noch unter Schock. In unserem Haushalt wohnen 2 Erwachsene und 2 Kinder heute bekommen wir die Nachricht, dass wir angeblich ca.15000 Euro zu unrecht bekommen haben und diese zurückzahlen sollen. Es handelt sich um Kindergeld was wir angeblich nicht angegeben haben und Kosten der Kinder für Unterkunft und Heizung.
Ich habe definitiv alle meine Pflichten erfüllt. Ich habe die Kinder IMMER angegeben, nur wurden diese angeblich manche Monate berechnet dann wieder nicht. Die Anträge habe ich immer persönlich vorbeigebracht mit der Bitte diese kurz durchzuschauen um gegebenfalls fehlende Unterlagen nachzureichen. Es war IMMER ALLES in Ordnung. Es handelt sich um Fehlzahlungen vom 1.7.2005 (!!!) bis 31.12.2008. Ich werde Widerspruch einlegen und gegebenenfalls zum Sozialgericht ziehen. Der Sachbearbeiter kennt uns schon lange und weiss dass wir 2 Kinder haben (wurden ja auch immer angegeben inkl. dem Kindergeld) da sehe ich es DEFINITIV als Fehler der ARGE an und finde es nicht gerechtfertigt dies nachzufordern. Es gibt doch einen Gesetzestext wo steht dass Forderungen die im Verschulden der ARGE sind nicht zurückgefordert werden dürfen. Kann mir den jemand sagen? Anyway was haltet ihr von dieser Frechheit?:icon_kotz::icon_eek:

PS: Hab morgen einen Termin beim Arbeitslosenzentrum, hab schon telefoniert, die finden das eine Frechheit und haben sich selbst gewundert.

 

[eppione]

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.htm

und hier:

Urteil des SozG Koblenz vom 05.04.2007 [S 11 AS 635/06] gefunden bei kostenlose-urteile.de

 

[BG4]

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.htm

Seite nicht gefunden....

 

[avalon]

Naja, schwierig wird das schon! Wenn alle Angaben in den Anträgen korrekt waren und damit schonmal kein vorsätzlicher Betrug vorliegt, ist es für die Rückzahlungsforderung entscheidend, ob Euch hätte klar sein müssen, dass Ihr Leistungen zu Unrecht bezieht.

Wenn ich es richtig verstehe, habt Ihr für die Kinder sowohl Kindegeld als auch den vollen Regelsatz bezogen, d.h. das Kindergeld wurde nicht angerechnet. Keine Ahnung, ob ein Sozialrichter hier entscheiden wird, dass man das selbst hätte merken müssen!

Leider ist es halt nicht so einfach, wie Du annimmst: die Tatsache, dass die zu hohen Zahlungen auf einen fehler der ARGE zurückzuführen sind, heisst nicht ZWINGEND, dass sie nicht zurückgefordert werden dürfen. Immer eine Einzelfallabwägung, wie oben dargelegt!

Auf jeden Fall Widerspruch und ggf. Klage, Chancen habt Ihr allemal. Nur seid bitte darauf gefasst, dass die Rückzahlungsforderung unter Umständen auch dann rechtmässig sein kann, wenn Euch kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist!

 

[eppione]

Ein Hartz-IV-Empfänger muss in der Regel zu hoch berechnete Leistungen nicht zurückzahlen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Die Richter erklärten Darmstadt, ein Hilfsbedürftiger müsse darauf vertrauen können, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen das Arbeitslosengeld II korrekt berechneten. Falls versehentlich zuviel gezahlt worden sei, könnten die Behörden den Auszahlbetrag nur für die Zukunft neu festlegen. Zurückgeben müsse ein Empfänger das Geld nur, wenn er es sich mit falschen Angaben, durch Drohungen oder Bestechung verschafft habe. Im konkreten Fall ging es um eine Familie mit zwei Kindern, die 1.500 Euro zuviel erhalten hatte. Sie darf das Geld nun behalten. Das Gericht rügte in seinem Urteil auch, dass sich die Rückforderung nicht an die einzelnen Empfänger, sondern an die Bedarfsgemeinschaft gerichtet habe. Auch dies sei unzulässig. (AZ L 9 AS 33/06)

https://kuerzer.de/BYX7OgWJJ

Der link müsste funzen..

 

[BG4]

Es war defintiv nicht so, dass wir in Saus und Braus bzw. mehr Geld zur Verfügung hatten als dass wir es hätten merken können.

Er hat einfach "vergessen" das Kindergeld anzurechnen wie seine Laune war.

Für mich steht fest, dass die ARGE mal wieder total den Bock geschossen hat.

Und jetzt druck ich hier mal die Links aus, danke übrigens, genau so isses bei mir, und wandere morgen zum Arbeitslosenzentrum.

Man oh man, und sowas gleich zum Jahresanfang, anscheinend hat die ARGE die letzten 4 Jahre

 

[ExitUser]

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen: www.**********************.de

Info für BeraterInnen - Vorsicht bei - Aufrechnungen - Ansprüche des Amtes dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden:www.tacheles-sozialhilfe.de

 

[Rechtsverdreher]

Kann schon sein, dass das Gericht sagt zurückzahlen, denn Ihr habt sicher gemerkt das da was mit dem Bescheid nicht stimmt. Könnt Ihr mir nicht erzählen das Ihr nicht merkt, wenn ihr plötzlich 310 Euro mehr im Monat auf dem Konto habt als sonst.

Was wäre, wenn man nie einen Bescheid bekommen hätte?

Selbst wenn die vor Gericht recht bekommen würden, bei Euch gibt es doch sowieso nichts zu pfänden.

 

[avalon]

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen: www.**********************.de

Info für BeraterInnen - Vorsicht bei - Aufrechnungen - Ansprüche des Amtes dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden:www.tacheles-sozialhilfe.de

Ja, aber das sind 2 verschiedene Fragen. Ob der Rückzahlungsanspruch besteht ist die eine, und ob und wie die ARGE solchenfalls vollstrecken bzw. aufrechnen kann die andere.

Richtig ist sicher, dass diese summe während des leistugsbezugs nicht zurückgezahlt werden kann!

 

[redfly]

Eine Aufrechnung kommt hier sicherlich nicht in Betracht. Das würde einer Sanktion/Bestrafung gleich kommen.

 

[ExitUser]

Ja, aber das sind 2 verschiedene Fragen. Ob der Rückzahlungsanspruch besteht ist die eine, und ob und wie die ARGE solchenfalls vollstrecken bzw. aufrechnen kann die andere.

Beide Fragen sind ausführlich behandelt und beantwortet.

S.a.: Wann muss man Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zurückzahlen?

www.janvonbroeckel.de

 

[ExitUser]

Widerspruchsgenerator: www.kanzas.de - Kanzlei für Arbeitsrecht & Sozialrecht (für Neulinge)

 

[BG4]

Also ich hab ja Gott sei Dank alle Bescheide (und das ist ein ganzer Ordner voll) seit 2004 aufgehoben. Es sind jeden Monat ETLICHE Fehler drin, zu unseren UNGUNSTEN. Die Kinder wurde mal in der Regelleistung aufgeführt, dann wieder nicht. Zudem hat man den Kindern oft Einkommensüberhang (was soll das eingentlich sein?) aufgeführt. Mir wurde vorab gesagt, dass das schonmal nicht sein kann. Wir haben immer ungefähr plus minus hundert Euro gleich viel bekommen, da dies Einkommensabhängig war. Mein Lebensgefährte hatte jeden Monat einen anderen Verdienst, also hab ich jeden Monat nen Lohnnachweis abgeliefert, daher jeden Monat einen neuen Bescheid.
Aber ich bin jetzt echt mal gespannt. Ich hab sogar teilweise unter dem Satz gelegen angeblich. Kein Wunder sind wir nie über die Runden gekommen. Der Typ hat die Zahlen wild zusammengewürfelt. Obwohl sich Jahre nichts verändert hat, sind jeden Monat überall wieder andere Zahlen.

 

[BG4]

Für diejenigen die es interessiert wie es ausging.
War ja heute beim Arbeitslosenzentrum. Der Fall wurde mit Handkuss genommen. Nächste Woche Termin beim Anwalt. Ich werde mit 100%iger Sicherheit keinen Cent bezahlen müssen, es war definitiv Fehler der ARGE. Hätte ich früher gewusst dass es so eine Anlaufstelle gibt, wäre ich viel früher dahin gegangen, da wohl auch schon einiges fehlerhaft in der Vergangenheit war. Ab sofort weiss ich aber Bescheid und werde JEDEN Bescheid genau durchsehen und wenn was nicht stimmt, ab zum Arbeitslosenzentrum.