DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflichtend?

Annkathrin

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Habe morgen ein Gespräch bei der FAW gGmbH auf (Vorschlag der Reha-Beraterin der Deutschen Rentenversicherung). Da ich vor ein paar Wochen schonmal bei einem Maßnahmeträger (Renatec) zu einem derartigen Gespräch war, bei dem es, wohlgemerkt auch nur darum ging MIR Informationen über EVTL. ! in Frage kommende Maßnahmen einzuholen. Ich sollte dort meine persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Geburtstag,beruflicher Lebeslauf, etc.angeben und eine Einverständniserklärung unterschreiben die sich auf meine Freiwilligkeit diese Daten preiszugeben bezog. Da ich dies verweigert habe, da mir die Begründung:" Wir erheben diese Daten um potentielle Teilnehmer für die Statistik nachweisen zu können" nicht plausibel erschien wurde mir ein Infogespräch verweigert." Wenn Sie ihre Daten nicht preisgeben wollen, können wir Ihnen auch keine Angaben zu der Maßnahme geben". Es ging mir aber lediglich darum keine schriftlichen Einverständniserklärungen und persönlichen Daten an einen Maßnahmeträger zu geben, bei dem ich nur zu einem reinen Informationsgespräch gegangen bin und es überhaupt nicht feststeht ob ich dort eien Maßnahme "antrete".


Frage:
Bin ich wirklich verpflichtet einem Maßnahmeträger wie der FAW gGMBH und/oder der Renatec meine persönlichen Daten preiszugeben, oder gar eine Unterschrift zu leisten, im Rahmen eines reinen Vorab-Infogespräches? Können die Maßnahmeträger das Infogespräch, (auf Vorschlag der Rentenversicherung) wie geschehen verweigern für den Fall, daß ich nicht bereit bin irgendeine Unterschrift zu leisten?

Gibt es gesetzliche Bestimmungen dazu( oder zum Thema Datenschutz) und wenn ja, welche?


Vielen Dank für jede Info dazu.

Grüße
Ak
 

gelibeh

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Frag doch mal den Datenschützer dazu. Dann bist Du auf der sicheren Seite, denn so was gilt auch für die Rentenversicherung. Ich denke mal, Du hast das mit der Weigerung schon richtig gemacht.
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Frag doch mal den Datenschützer dazu. Dann bist Du auf der sicheren Seite, denn so was gilt auch für die Rentenversicherung. Ich denke mal, Du hast das mit der Weigerung schon richtig gemacht.
Wer ist "der Datenschützer"? Welche Stelle ist dafür zuständig? Hättest du konkrete Adressen, bzw. Telefonnummern?

Danke

Ak
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Ach,... und zum morgigen Vorab-Info Termin bat mich die Dame der FAW gGmbH doch gleich auch schon am Telefon, ihr den Gefallen zu tun meine Sozialversicherungsnummer mitzubringen. Auf meine Frage hin wofür sie die denn bräuchte, bekam ich die Antwort, daß sie die, der Reha-Beraterin mitteilen würde wenn Sie mit dieser, zwecks der Bestätigung meiner Terminwahrnehmung (warum fühle ich mich jetzt schon an dieser Stelle kontrolliert???) in Kontakt treten würde. Mein Name reicht hier also auch schon nicht mehr...

Das kann doch alles nicht mit rechten Dingen zugehen. Warum soll ich meine Person betreffende, sensible Daten jemandem gegenüber preisgeben , der mir eigentlich nur Informationen über sich/die Maßnahme und deren Ablauf betreffend, geben soll?

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Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Versuchdas doch mal hier. Wenn der nicht zuständig ist, möchte er das doch bitte weiterleiten
Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit


danke, gelibeh..

Die Rufnummer habe ich eben noch gegoogelt und sofort angerufen. Leider nur ein eine Bandansage, aber morgen früh ab 8.00 Uhr werde ich da nochmal anrufen.( Geschäftszeiten nur bis 16.00!!)<- DIE Arbeitszeit hätte ich auch mal gerne gehabt...
 

gelibeh

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Ich würde das schriftlich machen, damit Du auch was Schriftliches bekommst. Zumindest würde ich mir die Aussage schriftlich geben lassen.
 

swavolt

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Du brauchst einem Maßnahmeträger nicht deine Daten geben.

Maximal geht das vorzeigen(nicht kopieren) des Terminschreibens und des Personalausweises.
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Du brauchst einem Maßnahmeträger nicht deine Daten geben.

Maximal geht das vorzeigen(nicht kopieren) des Terminschreibens und des Personalausweises.
Hallo swavolt, der MEINUNG bin ich auch, aber gibt es dafür auch Nachweise?! Bei der Renatec hat man mir das ganz anders verkauft: Keine Daten, keine Unterschrift= keine Infos. Ich würde gerne eine Rechtsgrundlage zitieren können wenn ich erneut meine Daten nicht jedem x-beliebigen Maßnahmeträger überlasse. Und schongarnicht wenn es erstmal nur um ein Infogespräch geht bei dem ICH mich informieren könnte, ob ich der Meinung bin, daß diese Maßnahme mich weiterbringt.( Ich schrieb bereits ausführlich dazu) Übrigens: Ein "Terminschreiben", gibt es nicht. Die Reha-Beraterin hat mir "empfohlen/angeboten" :icon_party: mir dort selbst einen Termin zu holen.Ich fürchte, wenn ich das nicht gemacht hätte würde sie mir das als Verweigerungshaltung unterstellen.
 

Paolo_Pinkel

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER –

Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).

Bisher unveröffentlicht


Anmerkung: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER –

Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen.
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/93194-rechtsprechungsticker-tacheles-kw24-2012-a.html
 

Paolo_Pinkel

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

2.5 Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER –

Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/91796-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-20-2012-a.html#post1125495
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Paolo Pinkel und Lernfähiger, DAS hört sich doch schonmal gut an!!!! Heißt das auch, daß ich meine restlichen persönlichen Daten ( wie oben beschrieben und damals von der Renate verlangt) auch nicht preisgeben muß?
UNFASSBAR!!!wie dreist die einen doch anlügen!!!! Ich bin ja nur froh, daß ich die Weitergabe meiner Daten und die dafür erforderliche Unterschrift bei der Renatec schon verweigert habe. Mal sehen was das Telefonat an o.g. Stelle noch so ergibt. Euch erstmal einen recht schönen Dank!:icon_knutsch:
 

Paolo_Pinkel

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Es geht doch erst mal rein nur um ein Informationsgespräch d.h., dass noch garnicht klar ist, ob DU mit denen in Zukunft überhaupt zusammenarbeiten (Reha) willst. Stell dir vor du gibst Daten raus und am Ende stellt sich heraus, dass ein ganz anderer Maßnahmenträger geeigneter wäre? Ne, ne. Ich würde denen garnichts geben. Informationsgespräch = unverbindlich.
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Es geht doch erst mal rein nur um ein Informationsgespräch d.h., dass noch garnicht klar ist, ob DU mit denen in Zukunft überhaupt zusammenarbeiten (Reha) willst. Stell dir vor du gibst Daten raus und am Ende stellt sich heraus, dass ein ganz anderer Maßnahmenträger geeigneter wäre? Ne, ne. Ich würde denen garnichts geben. Informationsgespräch = unverbindlich.
Das sehen du und ich und wahrscheinlich einige andere auch noch so.Aber diese Maßnahmeträger sehen das wohll anders. Aber ich werde auch morgen erneut keine Daten rausrücken. Ich könnte nachträglich noch das große K.tzen kriegen wenn ich überlege wie dreist mich der Typ von der Renatec da angelogen hat.

PFUI!:icon_kotz:
 

Paolo_Pinkel

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Wie die das sehen ist tertiär. Ausschlaggebend ist, was die Rechtslage dazu sagt.
 
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ExitUser

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Anlügen ist deren Tagesgeschäft....
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Wie die das sehen ist tertiär. Ausschlaggebend ist, was die Rechtslage dazu sagt.
..und die jetzt Dank eurer Hilfe sachlich darlegen zu können finde ich super!! :icon_klatsch: :icon_party: :icon_klatsch:

Ätzend, daß diese Maßnahmeträger u.a. RENATEC!! potentielle Teilnehmer schon beim Vorab-Info-Gespräch wahrscheinlich auch noch wissentlich belügen.
 

Neudenkender

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Ätzend, daß diese Maßnahmeträger u.a. RENATEC!! potentielle Teilnehmer schon beim Vorab-Info-Gespräch wahrscheinlich auch noch wissentlich belügen.
Wie schon jemand schrieb: Nicht darüber aufregen, denn Lug und Trug ist deren Existenzgrundlage. Und sie stiften die Teilnehmer auch noch zum Lügen an, wie ich mehrfach erleben durfte. Skrupellose Abzocker in der Arbeitslosenverwertungsindustrie.

Denen gibt man, wenn überhaupt, nur die gesetzlich/vertraglich absolut notwendigen Daten. Und verlangt später deren Löschung, soweit möglich.
 

Annkathrin

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AW: DRINGEND Herausgabe meiner Daten bei reinem Infogespräch VOR Maßnahme verpflicht

Wie schon jemand schrieb: Nicht darüber aufregen, denn Lug und Trug ist deren Existenzgrundlage. Und sie stiften die Teilnehmer auch noch zum Lügen an, wie ich mehrfach erleben durfte. Skrupellose Abzocker in der Arbeitslosenverwertungsindustrie.

Denen gibt man, wenn überhaupt, nur die gesetzlich/vertraglich absolut notwendigen Daten. Und verlangt später deren Löschung, soweit möglich.

Ja, wie jetzt? Ich denke, wenn ich nur für ein Vor-ab-Info Gespräch bei denen bin, habe ich definitiv noch garkeinen Vertrag mit denen abgeschlossen. Und die oben zitierten Gesetzestexte bestätigen dies doch auch...
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