Dringend Frage: Mietangebot Unklarheiten

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ixodis

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Grüße an Euch,

Ich habe eine dringende Frage bezüglich der Vorlage eines Mietangebotes.

Als ich vergangene Woche meiner zuständigen Arge das Mietangebot vorlegen wollte, lehnten diese eine weitergehende Bearbeitung direkt ab, da der Mietvertrag von beiden Seiten ununterschrieben ist. Die Sachbearbeiterin erwähnte, dass es sich nur um ein Mietangebot handelt, wenn der Vermieter bereits seine Unterschrift gegeben hat.

Meine diesbezügliche Recherche ergab allerdings nicht einen einzigen Hinweis auf diese Notwendigkeit.

Daher wende ich mich an euch. Steht dies in der Tradition der Inkompetenz und Unwissenheit der Sachbearbeiter oder ist es tatsächlich so gesetzlich verankert?

Für eure Antworten danke ich sehr.

solidarische grüße

ixodis
 

Henrik55

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Hallo,
sie hat Recht. Der schriftliche Vertrag kommt erst Zustande, wenn beide unterschrieben haben. Allerdings gibt es eigentlich immer zwei Verträge. Und auf der vom Vermieter wird Deine Unterschrift wohl drauf sein.
Ansonsten verstehe ich Dein Problem nicht. Wenn Du ihr das vorlegst und ihr Deine Unterschrift dort fehlt, unterschreibe doch einfach.
 

ixodis

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hi,

Es geht darum, dass ich den nicht unterschriebenen Mietvertrag vorlegen muss, um die Genehmigung für den Umzug zu bekommen. Ununterschrieben bedeutet m.E. eben einen vollkommen Blanco Vertrag. Die Sachbearbeiterin bestand aber darauf, dass der Mietvertrag vom Vermieter unterschrieben sein muss, um als Mietangebot zu gelten. Daher meine Frage...
 
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FrankyBoy

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Das währe dann ja so, als müsste sich der Vermieter im Vorfeld festlegen ohne die Gewähr zu haben, dass der Vertrag jemals erfüllt wird - greift hier nicht das Antidiskriminierungsgesetz?
Antidiskriminierungsgesetz – Wikipedia

Leider keine Zeit mehr, habe anderen menschen was versprochen, bis später Franky
 
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SB im Unrecht. Die ARGE hat nur Beratungspflichten. Wenn der Vertrag vom Vermieter bereits unterschrieben ist, und der Neumieter den Vertrag entgegennimmt, ist der Vertrag rechtsgültig.
Herr SB sollte ein wenig Vertragrecht nachschulen lassen. Schleunigst, ansonsten wird es teuer; für Herrn Superschlau.
 
F

FrankyBoy

Gast
Mit etwas mehr Zeit im Nacken und einem fast völlig gelungenem Tanzabend hier meine These:

Unzulässig da: 4. Mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG)
§ finanzielle Leistungsfähigkeit, gesicherter Arbeitsplatz verletzt wird.

Mehr hierzu: https://www.hausverwaltung-drumm.de/downloads/aggindermietrechtspraxis.pdf

Dabei noch ganz wichtig:

III. Auswirkungen auf das Mietrecht
1. Alle Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse
z.B.:
§ auch privater Vermieter
§ preisfreier oder preisgebundener Wohnraum
§ Genossenschaftswohnung
§ Untermiete
§ möblierter Wohnraum
§ Ferienwohnung
2. Öffentlich verfügbare Mietverträge (§§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG)
§ gerichtet an unbestimmten Adressatenkreis (z.B. Inserat, Internet, Makler; schwarzes
Brett, Aushang am Fenster)
§ nicht: Vermietung „unter der Hand“
§ nicht: Initiativbewerbung Mieter
§ nicht: Wartelisten
 

ixodis

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Hallo,
vielen Dank für die Information. Ich werde zur Arge gehen und versuchen den Sachverhalt zu klären. Ich habe allerdings in diesem Zusammenhang noch eine andere Frage. Faktisch habe ich und meine BG bereits den Mietvertrag unterschrieben, da der Umzug unbedingt notwendig ist, aufgrund der stationären Entlassung eines schwerbehinderten, chronisch erkrankten Familienmitglieds, welches in meiner momentanen Wohnung aufgrund der Größe und Stufenanzahl etc. nicht leben kann.
Die Wohnung ist eine angemessene, allerdings muss ein Antrag auf Erstaustattung eingereicht werden. Mir ist bewusst, dass die Gewährung von Umzugshilfen, Kautionsübernahme etc. an eine vor Abschluß des Mietvertrages erfolgte Genehmigung gebunden ist.

Habt ihr in diesem Zusammenhang negative Erfahrungen machen müssen? Also, die Übernahme der Mietkosten bei bereits abgeschlossenen Mietvertrag. Wenn die Notwendigkeit besteht und die Wohnung als angemessen gilt dürfte dies, zumindest aus juristischer Sicht, eigentlich keine Probleme bereiten, oder? Ist die Erstaustattung an eine vorherige Umzugsgenehmigung gebunden?

Ich danke Euch sehr für eure Hilfe und hoffe, dass auch ich bald hier Menschen mit meinen Erfahrungen helfen kann.
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe eine dringende Frage bezüglich der Vorlage eines Mietangebotes.

Als ich vergangene Woche meiner zuständigen Arge das Mietangebot vorlegen wollte, lehnten diese eine weitergehende Bearbeitung direkt ab, da der Mietvertrag von beiden Seiten ununterschrieben ist.

Der Mietvertrag war nicht unterschrieben? Das darf er auch nicht sein!


Die Sachbearbeiterin erwähnte, dass es sich nur um ein Mietangebot handelt, wenn der Vermieter bereits seine Unterschrift gegeben hat.

Ja, klar behauptet sie das... denn dann braucht die ARGE nicht für die Umzugskosten aufzukommen!
Gib alles schriftlich ab, und laß dir auf der Kopie die Abgabe bestätigen, verlange immer einen schriftlichen Bescheid!

Hast du eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen oder willst du nur gerne umziehen?
 

ixodis

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sei gegrüßt ludwigsburg,
Ja, ich lasse mir eigentlich grundsätzlich alles abstempeln. An diesem Tag allerdings nicht...
Ich habe eigentlich immer mit einem recht hilfsbereiten SB zu tun, zu dem sie mich aber nicht mit einem "ununterschriebenen Mietvertrag am Freitag Nachmittag" hoch schicken wollte...naja.
Kannst du bitte meinen anderen heutigen Beitrag lesen. Dort steht was bezüglich dem Hintergrund des Umzuges...
vielen dank. dir einen harmonischen Tag.
 
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