Dringend euere Hilfe (BAB+Leistungseinstellung)

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Sven2008

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Hallo zusammen,

meine Freundin wurde in eine Maßnahme geschickt zum nachholen ihres Schulabschlusses.

Dies läuft über einen externen Träger "DAA"

Nun wurde dort am Anfang der Maßnahme ein BAB Antrag gestellt welcher nun jetzt offensichtlich bewilligt wurde, einen Bescheid hat meine Freundin darüber noch nicht erhalten.

Jedoch einen Änderungsbescheid des Jobcenters. Welcher folgendes besagt:

Ab 10.12.2012 werden Sie von den Leistungen nach dem SGBII ausgeschlossen. Die BAB-Stelle hat rückwirkend Ihre Leistungen bewilligt. Vom 10.12.2012 bis 28.02.2013 haben wir Erstattungsanspruch angemeldet.

Großes Kino...


Meine Freundin war Heute bei der BAB stelle und beim Jobcenter um irgendetwas in erfahrung zu bringen. BAB aussage war Zahlung ab Ende März Anfang April (BAB ja immer Rückwirkend).

Meine Freundin hat ein Kind bisher einen Gesamtbedarf von 1288,11€.

Abzgl. 184€ Kindergeld und 133€ Unterhaltsvorschuss.

Miete(ohne NK) 271,31
NK 150,00
Heizung 127,00
TV 12,16

zusätzlich hat sie alleinerziehendenzuschlag erhalten.

Wie soll sie nun im März ihre Kosten decken? Kindergeld für Sie und ggf. Wohngeld kann erst beantragt werden wenn ein Bescheid für BAB vorliegt.

Sie muss doch zumindest gleich da stehen mit den finanzen bzw sogar noch etwas besser wegen der Monatsfahrkarte. Gerade sieht aber eher alles aus als ob sie sehr viel schlechter da steht ;(

Was kann sie tun?
 

Claus.

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Vom 10.12.2012 bis 28.02.2013 haben wir Erstattungsanspruch angemeldet.
Heisst das, die haben sich auch an die BAB-Stelle gewandt und wollen nun "als Ausgleich" für die JC-Zahlungen derweil die komplette nachzuzahlende BAB einsacken?

Beim JC würde ich (gleich!) Widerspruch einlegen und zusätzlich beantragen, binnen 7 Tagen zu bestätigen, daß auch für den März nochmal AlgII ausgezahlt wird da dann ja erstmal noch Hilfebedürftigkeit vorliegt.
Wenn dann die BAB-Zahlung Ende März/Anfang April eintrifft, wäre halt dann das März-AlgII wieder zurückzuzahlen (auf Raten).

Ferner würde ich die BAB-Stelle schriftlich auffordern, binnen 7 Tagen einen BAB-Bescheid zuzusenden. Immerhin konnten die anscheinend schon dem JC ihren Antragsbearbeitungsstand mitteilen.

Wenn innerhalb dieser 7 Tage keine befriedigende Lösung auftaucht, wäre es anschließend auch allerhöchste Zeit für eine EA beim SG.
 

Hartzeola

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Heisst das, die haben sich auch an die BAB-Stelle gewandt und wollen nun "als Ausgleich" für die JC-Zahlungen derweil die komplette nachzuzahlende BAB einsacken?

Nein. Nur wenn Anspruch auf BAB für die Zeiten besteht, in der ALG II bezogen wird. Eine Verrechnung erfolgt gem §§102 bis 105 SGB X.

Vom 10.12.2012 bis 28.02.2013 haben wir Erstattungsanspruch angemeldet.
Heisst: JC hat für diese Zeit bereits gezahlt. Soll eine Leistung (rückwirkend) für die gleiche Zeit bewilligt werden, stellt JC einen Erstattungsanspruch.

Falls diese erst ab März erfolgt, hat das JC keinen Estattungsanspruch.

Das Problem ist, dass hier eine Zahlungslücke entsteht:

ALG II - 1 Februar, BAB Ende März
 

Sven2008

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Hallo nochmals,

das ist ein Wahnsinn was diese Maßnahme für einen Rattenschwanz hinterherzieht.

Auf Antrag (recht schnippische E-Mail von mir) wurde meiner Freundin nun ein Darlehensbescheid für März erstellt sodass sie dort noch einmal voll Leistungen erhält welche Sie dann im April auf einmal zurückzahlen soll (wovon :icon_neutral:).

Naja fakt ist jetzt folgendes:

Sie erhält

513€ BAB worin aber ein Fahrgeld von 47,70€ enthalten sind für die Fahrkarte
184€ Kindergeld für sich
184€ Kindergeld fürs Kind
133€ Unterhaltsvorschuss

macht in der Summe 1014€.

Wohngeld ist nicht möglich da BAB bezug.

Kindergartenbezahlung über das Jugendamt (wirtschaftliche Jugendhilfe) fällt aufgrund der fehlenden ALGII zahlungen vermutlich auch weg!

Gesamtbedarf = 1303,99€
"Einkommen" = 1014,00€
ungedeckt = 289,99€ + 47,70 Fahrkarte

Wer kommt für diese Kosten auf? Es kann doch nicht sein das sie nun mit weniger Geld da steht?

Zu BAB kann wohl nach meines wissens nach ein "Mietzuschuss" beim Jobcenter beantragt werden, welcher aber nur die DIfferenz zwischen dem im BAB enthaltener Pauschale und tatsächlicher KDU deckt....

Wir sind wirklich am überlegen ob wir einen Rechtsanwalt einschalten um irgendwie aus dieser Maßnahme zu kommen!
 

geonic

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Guten Abend,

bitte hier mal schauen:

§ 27 SGB II

§ 27 SGB II Leistungen für Auszubildende Sozialgesetzbuch (SGB)

und

§ 42a Abs 5 SGB II

(5) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.


Wegen dem Kind könnte ein Wohngeldanspruch bestehen, wenn es dadurch nicht hilfebedürftig ist nach dem SGB II, müsste beantragt werden.

§ 20 Abs 2 WoGG

§ 20 WoGG Gesetzeskonkurrenz Wohngeldgesetz

geonic
 

biddy

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Dem Kind steht weiterhin Sozialgeld nach dem SGB II zu, wenn es mit 184 € Kindergeld und 133 € Unterhaltsvorschuss seinen Bedarf (Regelleistung wohl für Kind bis einschl. 5 Jahre = 224 € und halben KdU-Bedarf nach dem SGB II) nicht decken kann und auch das Einkommen der Mutter nicht ausreicht, um deren eigenen fiktiven SGB-II-Bedarf plus den des Kindes zu decken.

Außerdem kann die Mutter noch den Alleinerziehenden-Mehrbedarf beantragen bzw. muss ihr der weiterhin gewährt werden (SGB II), falls das Einkommen nicht bedarfsdeckend ist, denn sie erhält doch BAB nach §§ 51, 57 oder 58 SGB III, ja? (so aufgezählt in *klick* § 7 Abs. 5 SGB II) Ich geh' davon aus.


§ 27 SGB II
Leistungen für Auszubildende

...

(2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, Abs. 3 (= Alleineinerziehende), 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.
Quelle: § 27 SGB II

Details zum Mehrbedarf ab Randziffer 27.5 in den Fachlichen Hinweisen der BA zu § 27 SGB II:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-27---20.09.2012.pdf

und unter Randziffer 21.4a in den FH zu § 21 SGB II:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-21---11.04.201.pdf

Angehörige von Auszubildenden (hier das Kind): Unter Randziffer 7.91 in den FH zu § 7 SGB II:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-7---21.05.2012.pdf


Nachtrag:
Oops, hatte noch geschrieben, während Du Deinen Beitrag erstellt hattest, geonic.
 

geonic

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Guten Morgen,

Zitat biddy: "Nachtrag: Oops, hatte noch geschrieben, während Du Deinen Beitrag erstellt hattest, geonic."

:icon_daumen:Ist doch gut so, sich vorher abzustimmen ist ja noch schwieriger ... :icon_kinn:

geonic
 

Erolena

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Wegen Kindergeld: Sie muss der Familienkasse mitteilen, dass sie ab März diese Maßnahme besucht und dabei ihren Schulabschluss nachholt. Sie sollte irgendeinen Nachweis befügen. z.B. eine Kopie vom Vertrag mit dem Bildungsträger oder Kopie der Zuweisung vom Jobcenter oder wenigstens das Programm der DAA-Maßnahme beilegen (Internetausdruck).

Das Kindergeld hat mit dem BAB-Bescheid nichts zu tun, der Bescheid ist fürs Kindergeld nicht nötig.

Wichtig ist die Maßnahme. Die Massnahme muss dazu dienen, Bildung zu erwerben oder sich aufs Berufsleben vorzubereiten (z.B. ein Berufsvorbereitungsjahr, eine Schule, ...)

Hier nachzulesen unter Punkt a)
Voraussetzungen - www.arbeitsagentur.de
 

Erolena

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Naja fakt ist jetzt folgendes:

Sie erhält

513€ BAB worin aber ein Fahrgeld von 47,70€ enthalten sind für die Fahrkarte
Das stimmt so nicht. Das Fahrgeld gibt es extra, ebenso gibt es einen BAB-Kinderbetreuungszuschlag extra.

Von der BAB-Stelle müsste sie erhalten

1) 512 BAB für den Lebensunterhalt

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus
391 Euro Unterstützung zum Lebensunterhalt
58 Euro Miete
74 Euro Mietzuschlag, wenn die Miete über 58 Euro liegt.
512 Euro maximal


2) Zusätzlich gibt es
47, 70 Fahrgeld
130 Euro Kinderbetreuungszuschlag
evtl. weitere Kosten soweit diese vom Teilnehmer zu tragen sind (vielleicht Arbeitsschuhe, Lehrbücher, Prüfungsmaterial, Taschenrechner, ...)

Gesetzliche Grundlagen
§ 62 SGB III Lebensunterhalt bei einer berufsvorbereitende Maßnahme (Abs 2 Teilnehmer in eigener Wohnung)
§ 63 SGB III Fahrkosten
§ 64 SGB III Sonstige Kosten (Absatz 3 Kinderbetreuungszuschlag und weitere Kosten)
 

geonic

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@Erolena,

bitte den § 62 II SGB III noch einmal genau lesen, es gibt maximal 74€ für Miete dazu auf die Unterstützung zum Lebensunterhalt von 391€ (die eine pauschale Unterstützung zur Miete von 58€ bereits enthalten).

geonic
 

Sven2008

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So zwischenstand:

es sind 513€ BAB insgesamt auf dem Berechnungsbogen sind aber 47,70€ Fahrkosten und 465,30 Lebensunterhalt gegliedert....

Sie hat nun am 11.3. einen Termin beim Jobcenter mit der Teamleiterin, der Leistungssachbearbeiterin und ihrer Vermittlerin. Dort werde ich sie als Beistand begleiten.

148,xx€ Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Heizung und Unterkunft wurde per Bescheid zugesagt. Diesem wurde direkt widersprochen ;)

Miete + Heizung = 548 - BAB Anteil = 416€

Gegen den BAB Bescheid wurde vorsorglich auch ein widerspruch geschrieben. DIesen Antrag hat die Schule ausgefüllt ohne Angabe von Miete usw. also ist schon mal davon auszugehen das dieser nicht richtig sein kann.

Nach einer Mail an das Beschwerdemanagement des Jobcenters hat meine Freundin einen Anruf erhalten von wegen nach dennen ihrer Berechnung erhält sie nun 300€ mehr als im JC Bedarf, ich frage mich wo.....

Kindergeldkasse wollte sich auch Querstellen, wir haben eine gemeinsame Tochter, wohnen nicht zusammen, Tochter ist 4 und im Kiga und die wollten Unterhalt von mir für meine Freundin ;D

Das ist so ein Theater hier
 

biddy

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148,xx€ Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Heizung und Unterkunft wurde per Bescheid zugesagt. Diesem wurde direkt widersprochen ;)

Miete + Heizung = 548 - BAB Anteil = 416€
Ich hatte schon mal geschrieben (siehe Posting #6, auch zum Alleinerziehendenmehrbedarf), dass sie für das Kind Alg II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II beantragen muss; es werden auch die Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt, sprich: die Hälfte, die hier noch zu den KdU fehlt.
Über *klick* § 27 SGB II erhält das Kind ja keine Leistungen.


Gegen den BAB Bescheid wurde vorsorglich auch ein widerspruch geschrieben. DIesen Antrag hat die Schule ausgefüllt ohne Angabe von Miete usw. also ist schon mal davon auszugehen das dieser nicht richtig sein kann.
Es gibt ja maximal nach § 62 SGB III wie hier schon geschrieben:

391+74 = 465 € BAB inkl. Kosten für's Wohnen
465 € zuzügl. Fahrtkosten von 47,70 € = aufgerundet 513 € ... und die bekommt sie doch auch
 

Sven2008

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Ok dann fülle ich mal eben einen Antrag für meine Tochter aus... Antragssteller meine Tochter und als Erziehungsberechtigte dann meine Freundin unterschreiben lassen?

Die Einkommen meiner Freundin aber angeben oder reicht das meiner Tochter? Inkl. Mietvertrag usw....
 
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