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Dringend - Einspruch beim Sozi einlegen

Reficul

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#1
Hallo alle miteinander :)

also, erstmal zur Vorgeschichte: ich habe vor einigen Jahren Hartz4, bekommen. Seit ca. 3 Jahren bekomme ich nun Sozialhilfe aufgrund psychischer & Körperlicher störungen.
Dann hat mich meine Sachbearbeiterin zur DRV zur ärztlichen Untersuchung zur "Feststellung hinsichtlich ihrer Erwerbsfähigkeit" geschickt.
Ich also dahingegangen, ca. 15 Minuten mit der Ärtzin gesprochen anschließend eine körperliche Untersuchung (Muskeln anspannen, beugen, in die hocke gehen...) und zum Schluß noch schnell das Herz abgehört. Dauer insgesamt ca 40 Minuten.

Kurz danach (16. Juli 2012) habe ich vom Sozialamt einen "Bescheid über die Einstellung von laufenden Leistungen nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)" bekommen. Die Leistungen sind ab dem 01. August 2012 eingestellt worden.

Ich panisch zum KJC gerannt, Antrag abgegeben, alles gut. Ist jetzt etwa 1 1/2 Wochen her, ich habe bis heute (Samstag, 04. August 2012) weder Geld noch den Bescheid bekommen. Hoffe der kommt Montag.

OK, jetzt zu meinem Anliegen.
Meine Leiden haben sich nicht gebessert, sondern verschlechtert, so das ich Einspruch/ Widerspruch gegen den Bescheid des Sozialamtes einlegen möchte.
Frage: Wie sieht so ein Einspruch eigentlich aus ? Und was genau schreibt man hinein? Und wie läuft sowas dann genau ab ?

Ich werde am Montag einen Termin beim Orthopäden und einer Psychologin machen.
Zudem werde ich mir einen Anwaltshilfeschein holen.
Frage: Sollte es vor Gericht gehen, gibt es doch etwas, das ich den Anwalt nicht bezahlen muß!? Ist dies richtig? Wie genau nennt es sich?

So zum Schluß noch eine letzte Frage: Stimmt es, das wenn ich Einspruch einlege, keinerlei Geld bekomme, solang dieser Einspruch nicht entschieden ist ? (Ich muß Miete zahlen, brauche essen...)
Sollte ich doch Geld bekommen, von wem kommt dieses dann ? Dem Sozialamt (gg dessen Bescheid ich Einspruch einlege) oder das KJC (Wo ich einen Antrag gestellt habe) ?
Und muß ich die dann selbstständig zum zahlen auffordern oder geschiet dies automatisch? Muß ich das KJC über den Einspruch informieren ?

Ich hoffe Ihr erfahrenen Leute hier, könnt mir die Panik nehmen und mir Helfen.


----------------
Reficul
 

swavolt

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#2
Ich schubs mal und könntest du den Einstellungsbescheid anonymisiert mal einstellen?
 

alvis123

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#3
Hi Reficul...

...ohne nähere Informationen können wir leider auch nicht allzuviele Tips geben.

Natürlich steht Dir Geld zum Lebensunterhalt zu. Offensichtlich wurdest Du insoweit für gesund befunden, dass Du die Mindestanforderungen zum ALGII-Bezug erfüllst. Da Sozialhilfe ebenso wie ALGII im Voraus gewährt werden steht ja Beginn und Ende der Sozialleistung fest. Wenn da eine Zahlungslücke auftritt, kannst Du einen Vorschuss verlangen, bis über den Antrag entschieden ist.:icon_daumen:

Wie ist Dein Jobcenter organisiert - Optionskommune oder ARGE?
Gut wäre in Deinem Fall Optionskommune, da im allgemeinen der Träger Sozialhilfe und ALGII dann identisch ist.

Mit einem Widerspruch gegen eine ärztliche Expertise wirds schon was schwieriger. Bist nicht zufällig Mitglied bei VdK oder SoVD?
Kannst hier aber auch einen allgemeinen Widerspruch ohne Begründung einlegen und das Amt ist verpflichtet, den Bescheid insgesamt zu überprüfen.

MfG
 

Reficul

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#4
Hallo,

Danke erstmal für die Antworten.
Welche Info's werden denn noch gebraucht ? Dachte ich hätte das gut erklärt? Fragt mich einfach :icon_smile:

Zur Zeit gelte ich als Voll erwerbsfähig, musste eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen und muß jetzt 1 Monat (diesen August) Elektro-Großgeräte auseinandernehmen/ reinigen.

Ich glaube das ist hier eine Optionskomune ? Wohne in Marburg/ Lahn.

Anbei den Einstellungsbescheid.
 

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alvis123

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#5
Hi Reficul...

...das ist ja schwieriger und umfangreicher, als ich anfangs dachte. Warum haste denn eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, wenn Du Dich krank fühlst? Lies selbst mal, was Du da unterschrieben hast:

==> EGV (Update 2.0)


Dann führste ja schon eine Arbeit aus!:icon_eek: Damit bestätigst Du ja, dass Du arbeitsfähig bist. Da macht ein Widerspruch gegen die Einstellung der Sozialhilfe wohl keinen Sinn mehr. Hast Du eine Zuweisung zu dieser Arbeit bekommen? Ist das ein 1-€-Job oder was?

Haste wenigstens Dein Geld bekommen? Dann sehe ich, dass Du Energieschulden hast. Wie ist denn das gekommen?

Hat Dich das KJC nicht bei der Antragstellung beraten? So ein Fall wie Deiner ist mir ja noch gar nicht vorgekommen:icon_eek:.

Ach so...scann bitte jedes Schriftstück vom KJC ein.

MfG
 

alvis123

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#6
Hi reficul...

...ja, Du bist bei einer Optionskommune und somit ist Dein Landkreis alleine für Deine Belange zuständig. Dein Landkreis ist sogar ähnlich gegliedert wie meiner und hat denselben Bürgerservice.

Beschwere Dich zuerst mal da, bevor Du zu einem Gericht rennst:
Landkreis Marburg-Biedenkopf



schau unter Soziales und Bürgerservice nach und Du findest Deinen Ansprechpartner. Musst dazu nicht unbedingt das Jobcenter einschalten:biggrin:, da die Dich anscheinend über den Tisch gezogen haben.

MfG
 

hartaber4

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#7
Hinsichtlich des Bescheides wäre interessant zu wissen wie der vorherige Bewilligungsbescheid lautete (Stichwort: Dauerverwaltungsakt = Folgen für die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, ggf. SG-ER-Verfahren)

So wie es jetzt aussieht:

Beim JC die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II abwarten (sofern denn Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen).

War das DRV Gutachten eines nach § 109a SGB VI ?

Sofern noch nicht umgesetzt:

Unbedingt fachärztlich krankschreiben lassen.

Bevor man hier weitere Hinweise gibt:

Was willst/kannst du denn eigentlich (SGB XII oder SGB II) ?

Wäre wichtig für deine Taktik.....

P.S.

Gegen das Gutachten hast du kein Rechtsbehelf/-Mittel.
 

Reficul

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#8
Hallo zusammen, Hallo alvis123, Hallo hartaber4,

OMG!! Ich scheine ja jeden Fehler gemacht zu haben, den man machen kann. Bisher hatte ich aber noch niemals Ärger mit dem Sozi oder dem KJC gehabt...

Also, nachdem ich am 16. Juli 2012 den Bescheid über die Einstellung der Sozialhilfe zum 31. Juli 2012 bekommen habe, habe ich mit meiner dortigen SB telefoniert und Termin am 24. Juli 2012 bekommen (wegen Antrag abgeben und so).
Beim KJC kommt man ja aber dann garnicht erst zum SB, weil neuerdings (?) muß man erst zu nem Typ, der wo man die Anträge usw ausfüllt/ abgibt.
Habe dem gesagt, das ich m.E. nicht arbeitsfähig bin. Habe den Antrag abgegeben und er legte mir die EGV vor und sagte wenn ich nicht unterschreibe ist der Antrag ja nicht komplett und dann gibts auch nix. Wenn ich was "ärztliches" habe, wo gesagt wird das ich nicht arbeiten kann, soll ich es einreichen - und dann guggen wir mal - also hab ich in meiner unwissenheit unterschrieben.
Die EV dauert tagegenau 20 Tage! (Wenn ich fehle, wird die fehlzeit wieder hinten angehängt). Ich bekomme lediglich Arbeitsschuhe und ein Busticket.
Bei der Vorstellung dort, wo ich "Arbeiten" soll, habe ich ebenfalls gesagt, das ich nicht werde arbeiten können. Antwort: Ja kommen sie erstmal und dan sehen wir weiter. Mittwoch werde ich erstmals dort sein.

Den Termin beim Orthopäden erst zum 28. August bekommen, die sind alle (ich war bei 6 verschiedenen!, sind alle ausgebucht). Termin bei der Psychologie wird mir erst morgen genannt. Den sollte ich aber sehr schnell bekommen.

Bis heute (16:30 Uhr) habe ich weder Geld noch den Bescheid bekommen! Meine SB zu kontaktieren schlug mehrmals fehl. eMails wurde keine beantwortet und telefonisch kommt IMMER nur der Anrufbeantworter!!! - Ich hab schon nen Roman draufgequatscht!

Die Energieschulden kamen dadurch, das ich eine Rückerstattung der Stadtwerke vergessen habe anzugeben bzw behalten habe. Ich denke, das ist OK, weil die ja das auch bezahlen. Die beraten einen bei der Antragsstellung ???

So, meinen Wiederspruch sende ich an das Sozialamt (Ich wiederspreche ja derren Einstellungsbescheid) - richtig?
Und dann soll ich mich beim Landkreis beschweren, habe ich das jetzt richtig verstanden ? Das muß ich auch schriftlich machen, ja ?


weiter gehts,
Warum prüft das JC meine Erwerbsfähigkeit. Der DRV (beauftragt durch das Sozialamt) hat festgestellt das ich voll Erwerbsfähig bin. Das heißt, für das JC bin ich gesund. Was ärztliches habe ich noch nicht.

Ich weiß nicht, nach welchem § das DRV Gutachten war, dort steht nirgends was. Ich bin vollkommen überfordert mit dem ganzen Papierkram. Das DRV Gutachten habe ich garnicht zu gesicht bekommen.
Ich möchte wieder SGB XII (So wie es vorher auch war).

Ich lade jetzt mal alles hoch, wie Energieschulden, DRV Einladung, letzter gültiger Bescheid usw
 

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Reficul

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alvis123

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#10
Hi Reficul...

...offensichtlich ist der user hartaber4 in der Grundsicherung besser informiert, als ich. Ich hatte auf Deine Fragen geantwortet,weil Du sie im Forum "ALG II" stelltest. Aber ein grundsätzlicher Zusammenhang besteht ja.:icon_party:

Am besten mach ich mal meine Anmerkungen in Deinen Beitrag:


Hallo zusammen, Hallo alvis123, Hallo hartaber4,

OMG!! Ich scheine ja jeden Fehler gemacht zu haben, den man machen kann. Bisher hatte ich aber noch niemals Ärger mit dem Sozi oder dem KJC gehabt...
---was sich jetzt wohl leider schlagartig ändern wird.


Also, nachdem ich am 16. Juli 2012 den Bescheid über die Einstellung der Sozialhilfe zum 31. Juli 2012 bekommen habe, habe ich mit meiner dortigen SB telefoniert und Termin am 24. Juli 2012 bekommen (wegen Antrag abgeben und so).
Beim KJC kommt man ja aber dann garnicht erst zum SB, weil neuerdings (?) muß man erst zu nem Typ, der wo man die Anträge usw ausfüllt/ abgibt.
Habe dem gesagt, das ich m.E. nicht arbeitsfähig bin. Habe den Antrag abgegeben und er legte mir die EGV vor und sagte wenn ich nicht unterschreibe ist der Antrag ja nicht komplett und dann gibts auch nix. Wenn ich was "ärztliches" habe, wo gesagt wird das ich nicht arbeiten kann, soll ich es einreichen - und dann guggen wir mal - also hab ich in meiner unwissenheit unterschrieben. ---beschwer Dich bei der Kreisverwaltung drüber!
Die EV dauert tagegenau 20 Tage! (Wenn ich fehle, wird die fehlzeit wieder hinten angehängt). Ich bekomme lediglich Arbeitsschuhe und ein Busticket. ---normal ist noch eine Mehraufwandsentschädigung
Bei der Vorstellung dort, wo ich "Arbeiten" soll, habe ich ebenfalls gesagt, das ich nicht werde arbeiten können. Antwort: Ja kommen sie erstmal und dan sehen wir weiter. Mittwoch werde ich erstmals dort sein. ---es wär schon richtig, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem Facharzt vorzulegen, aber wo willste die herkriegen? Wenn Du da nicht antrittst bekommste eine Sanktion von 30 %.:icon_neutral:Falls Du hingehst, dann frag halt, ob sie die Haftung übernehmen, wenn was passiert

Den Termin beim Orthopäden erst zum 28. August bekommen, die sind alle (ich war bei 6 verschiedenen!, sind alle ausgebucht). Termin bei der Psychologie wird mir erst morgen genannt. Den sollte ich aber sehr schnell bekommen.

Bis heute (16:30 Uhr) habe ich weder Geld noch den Bescheid bekommen! Meine SB zu kontaktieren schlug mehrmals fehl. eMails wurde keine beantwortet und telefonisch kommt IMMER nur der Anrufbeantworter!!! - Ich hab schon nen Roman draufgequatscht! ..dies auch bei der Kreisverwaltung ansprechen!

Die Energieschulden kamen dadurch, das ich eine Rückerstattung der Stadtwerke vergessen habe anzugeben bzw behalten habe. Ich denke, das ist OK, weil die ja das auch bezahlen. ...jetzt ja nicht mehr! Die beraten einen bei der Antragsstellung ???

So, meinen Widerspruch sende ich an das Sozialamt (Ich wiederspreche ja derren Einstellungsbescheid) - richtig? ...wart mal ab, was hartaber4 meint!
Und dann soll ich mich beim Landkreis beschweren, habe ich das jetzt richtig verstanden ? Das muß ich auch schriftlich machen, ja ? ..egal, Hauptsache schnell! Dazu unten mehr.


weiter gehts,
Warum prüft das JC meine Erwerbsfähigkeit. Der DRV (beauftragt durch das Sozialamt) hat festgestellt das ich voll Erwerbsfähig bin. Das heißt, für das JC bin ich gesund. Was ärztliches habe ich noch nicht. ...das seh ich genauso wie Du und genau da hat Dich das KJC über den Tisch gezogen, weil sie auf Deine mündlichen Einwendungen nicht gehört haben.

Ich weiß nicht, nach welchem § das DRV Gutachten war, dort steht nirgends was. Ich bin vollkommen überfordert mit dem ganzen Papierkram. Das DRV Gutachten habe ich garnicht zu gesicht bekommen.
Ich möchte wieder SGB XII (So wie es vorher auch war).

Ich lade jetzt mal alles hoch, wie Energieschulden, DRV Einladung, letzter gültiger Bescheid usw
Ich hab mich mal durch Deinen Papierkram durchgekämpft...puuuh:icon_neutral:Das artet ja in Arbeit aus:biggrin:

Dass Du bei Deinem KJC niemanden erreichst ist wohl wie in den meisten JC's so gewollt. Das sind nicht Deine Freunde und wollen Dir nix Gutes. Mündliche Abmachungen mit denen haben so gut wie keinen Wert, aber das wirste selber merken. Also musst Du zum Landrat. Der ist als Träger des KJC zuständiger politisch verantwortlicher Beamter. Da der die ganze Arbeit nicht alleine schafft, hat der dazu die Kreisverwaltung. Den Link dazu hab ich Dir in post#6 geschickt.

Ansprechpartner ist da für Dich eine Frau Glörfeld. Hastes gefunden? Ich an Deiner Stelle würde heute noch das Formular ausfüllen und da anrufen. Wenn die nicht schnellstens was für Dich tun kann, musste wohl zum Sozialgericht.

MfG
 

gast_

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#11
Zur Zeit gelte ich als Voll erwerbsfähig,

kann man durch neue AU's widerlegen, was sagen deine Ärzte dazu?

musste eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen

Das hättest du nicht tun sollen, nun bist du dran gebunden
Das muß niemand!


und muß jetzt 1 Monat (diesen August) Elektro-Großgeräte auseinandernehmen/ reinigen.

Wenn du das kannst/machst und dich nicht krank schreiben läßt beweist du denen, daß du arbeitsfähig bist.
Antrag auf Vorschuß - richtig

§ 42 SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
mußt dir noch anpassen

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Antrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch mit allen erforderlichen Unterlagen am ........bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss (Barauszahlung) auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie
 

Reficul

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#12
Stressig mit den Behörden. Wenn ich könnte wie ich wollte, ach ich würd ja so böse sachen tun. :icon_dampf:
Komm grad von meiner Hausärztin. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis 12. August. Zwar noch nichts vom Facharzt aber immerhin. Evtl. am Freitag erneuern. Ich denke meine Psychologin kann/ wird noch was schreiben. Ich hoffe, das das JC dann begreift, das ich nicht Erwerbsfähig bin.

OK, hab die Frau Ruth Glörfeld gefunden. Danke für den Link. Ich wusste garnichts über eine übergeordnete Stelle und das man sich dort sogar beschweren kann. Mir wird gerade klar, wie unwissend ich in diesen Dingen bin.
Sollte ich nur das Formular ausfüllen und/ oder die Beschwerde auch nochmals an die angegebene eMail Adresse senden ?? So nach dem Motto doppelt gemoppelt hält besser. Und auch anrufen ?

Ja, hätte ich mal vorher gewusst, was ich unterschreiben muß und was nicht.
Also gilt, ich muß niemals nie sofort was unterschreiben, kann alles quasi erstmal mit nach Hause nehmen!?
Und was immer ich abgebe, immer nur mit Empfangsbestätigung auf Kopie.
Müssen die mir dies so geben, oder können die sich auch weigern ?
Mal ein § diesbezüglich für mich ?

Den Antrag auf Vorschuß (Vielen Dank für die Vorlage) beim JC einreichen ? Am Empfang oder meiner SB ? Wird das Geld (Vorschuß) überwiesen oder bekomme ich es sofort in Bar/ Scheck.

Ich erinnere mich, das ich mal einen Scheck bekommen habe (Jahre her), den ich bei der Bank gegen Bares eingelöst habe. Bin nicht
sicher ob das vom JC oder Sozialamt war.

So, jetzt erstmal einen :icon_pause: für alle :icon_smile:

PS. Was ist den die "Bedarfsgemeinschaftsnummer" ?? Wo finde ich die denn ?
 

alvis123

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#13
Hi Reficul...

...bist ja cleverer, als ich anfangs dachte:biggrin::icon_klatsch::icon_daumen: aber bedenke, dass die meisten Sozialrichter auch nicht ohne sind. Im Zweifel wird auch vorgeladen.

Jetzt haste genug Zeit, Dich um Deine Kohle zu kümmern. Deine BG-Nummer steht spätestens auf dem 1. Bescheid. Ich bekam meine bei der Antragstellung. In Deinen Papieren ist sie mir nicht aufgefallen; sie besteht aus:" 5-stellige Nr des KJC BG 7-stellige persönliche Nr." Kannst ja selbst nochmal nachsehen. Vorlage von user Kiwi ist ok. Siehe auch:
==> Antragstellung

Gehst am besten nie wieder alleine zum KJC, sondern nimm nach Möglichkeit immer einen "Beistand" (Zeugen) mit. Was das ist, kannste im Forum herausfinden und auch Deine Wissenslücken füllen. Es werden zu viele Elos vera.....

Bei mir ist es so, dass wenn der Landrat bei geöffnetem Fenster schwitzt, der Leiter des Jobcenters anderntags den Schnupfen hat.:biggrin: Als Wahlbeamter muss er natürlich seinen Bürgern einen Service bieten, sonst wird er nicht wiedergewählt. Es würde mich nicht wundern, wenn der Maßnahmeträger, wo Du arbeiten solltest, vom KJC oder Kreis gegründet wurde. Die Gemeinden und Kreise zocken so gerne die Bundesagentur für Arbeit ab. Bis April d.J. bekamen sie 500€/Monat für jeden Teilnehmer; jetzt verhandlungsweise zwischen 120 und 500.

Die Leute, die da arbeiten haben eine ganz andere Qualität (und auch andere Arbeitsverträge), als die beim KJC. Schau also, was die Frau für Dich erreichen kann. Vor allen Dingen ist es da für Dich kostenlos. Überall anders kostet es was, werde Dir aber auch Tips geben, wenn Du da nichts erreichst!

MfG
 

Reficul

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#14
...bist ja cleverer, als ich anfangs dachte:biggrin::icon_klatsch::icon_daumen:
:biggrin: Manchmal habe ich auch richtig gute tage :biggrin:


Jo, so ne Nr. habe ich definitiv nicht. Hab ja auch noch keinen Bescheid.

Ich muss allein zum JC, kenne hier niemanden. Hab mal in "Beistand gesucht" gepostet.

Wo ich arbeite (arbeiten soll) ist von der Stadt und einem Sozialen Verein gegründet worden. Für Arbeitslose und Menschen in besonderen Schwierigkeiten.
 

gast_

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#15
Sollte ich nur das Formular ausfüllen und/ oder die Beschwerde auch nochmals an die angegebene eMail Adresse senden ?? So nach dem Motto doppelt gemoppelt hält besser. Und auch anrufen ?

Ich würd ne email schreiben

Ja, hätte ich mal vorher gewusst, was ich unterschreiben muß und was nicht.

Meine Mama hat mal gesagt: Wer auf einer sofortigen Unterschrift besteht meints nicht gut mit dir...und auf meine Mama zu hören war noch nie falsch... sagen nun auch meine Kinder :biggrin:

Also gilt, ich muß niemals nie sofort was unterschreiben, kann alles quasi erstmal mit nach Hause nehmen!?

Richtig

Und was immer ich abgebe, immer nur mit Empfangsbestätigung auf Kopie.

Nur so hast du wirklich Sicherheit, einen Nachweis

Müssen die mir dies so geben,

Ich sage ja

oder können die sich auch weigern ?

sie tuns immer wieder mal, aber ich hab das schon in diversen Städten durchgesetzt, daß sie die Empfangsbestätigung geben.

Mal ein § diesbezüglich für mich ?
Gibt es nicht... leider


Den Antrag auf Vorschuß (Vielen Dank für die Vorlage) beim JC einreichen ?

Ja


Am Empfang

dann wirst kein Bargeld bekommen

oder meiner SB ?
Das wäre sinnvoll

Wird das Geld (Vorschuß) überwiesen

darauf würde ich ich nicht einlassen, wenn ich dringend Geld brauche

oder bekomme ich es sofort in Bar/ Scheck.

Wenn du dich durchsetzen kannst, ja.
Wenn SB nicht mitspielt, verlang den Teamleiter oder den Geschäftsführer.

Ich erinnere mich, das ich mal einen Scheck bekommen habe (Jahre her), den ich bei der Bank gegen Bares eingelöst habe. Bin nicht
sicher ob das vom JC oder Sozialamt war.

IN JCs gibts meist Bargeldautomaten - im Sozialamt eher nicht. Aber die haben auch Kassen, wo man Bargeld bekommen kann.
Wie es bei euch ist, mußt selbst rausfinden.
Wäre wichtig, daß du einen Beistand mitnimmst, der Protokoll schreibt. Dann hat man notfalls was in der Hand wenn man zum Sozialgericht muß, weil die sich stur stellen.

Wenn man dir keinen Vorschuß bewilligen will, dann verlange einen schriftlichen, begründeten Bescheid...am besten zum Mitnehmen.
 

alvis123

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#16
Hi Reficul...

...ich schick Dir im Anhang mal einen kurzen Überblick über das Thema Beratungspflicht. Kann Dein Computer eine PDF-Datei öffnen?

Es ist immer besser, wenn man gut informiert ins KJC geht.:icon_party:

Teil I umfasst die besondere Beratungspflicht Deiner SB und Teil II ist mehr allgemein.

MfG
 

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Reficul

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#17
Hab jetzt das Formular ausgefüllt und ne Mail an die Beschwerdestelle geschickt. Besser einmal zuviel als zu wenig.

Jaja, Mama ist die beste. Sollte man wirklich drauf hören. Nun gut, jetzt bin ich auf dem steinigen Weg. Aber hab ja jetzt auch gelernt, das ich nichts sofort unterschreibe und mir alles bestätigen lasse.

Ich hoffe, die lassen mich überhaupt zur SB durch (hab ja keinen Termin). Vielleicht eine gute "Durchsetzungs-Übung".

Bargeldautomaten ? Noch nie gesehen, noch nie gehört. Mal schauen, vielleicht gibts sowas ja jetzt.
Ja das mit dem Beistand is so ne Sachen, hab halt niemanden.


Danke für die PDF. Und ja, natürlich kann mein PC kann dies öffnen :icon_party:
Muß man aber immer 2-3 mal durchlesen, damit man sowas wenigsten halbwegs versteht. Es sollte einen Translator geben Juristendeutsch - normaldeutsch.


Soviele neue Infos hier für mich (vielen Dank dafür).
Ich muß mir das mal ausdrucken, damit ich es immer an der Hand habe und nicht wieder auf eine der zahlreichen Minen dort trete.



PS.: Ich hab hier im Forum gelesen, das jemand (weiß nicht mehr wer) immer alles in 2-facher ausführung mitnimmt, und sich eins davon für sich abstempeln lässt.
Das ist auch OK, ja ? Oder muß es eine Kopie mit kopiertem Stempel sein? Ich habe gerade ein wirres gedankengeflecht im kopf.


PPS: Um 14:00 Uhr gehe ich zur Bank und schaue noch mal auf mein Konto und in den briefkasten. In der Vergangenheit kamen Zahlungen immer mitwochs auf mein Konto. Vermutlich können die es nicht anders.
Wenn leer, dann direkt Angriff aufs JC.
 

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#18
PS.: Ich hab hier im Forum gelesen, das jemand (weiß nicht mehr wer) immer alles in 2-facher ausführung mitnimmt, und sich eins davon für sich abstempeln lässt.

Schreib ich immer, daß ich das so mach... und wem ich helf, machts genauso... zumindest die, denen ich viel helf.
Dann muß niemand erst kopieren gehen.
Wenn sie sich aussuchen dürfen, auf welches sie die Empfangsbestätigung setzen und mir zurück geben, können sie nichts falsch machen. Wären die beiden nicht identisch, würde ich ja selbst reinfallen, wenn ich das Falsche zurück bekäme
. :biggrin:



Das ist auch OK, ja ? Oder muß es eine Kopie mit kopiertem Stempel sein? Ich habe gerade ein wirres gedankengeflecht im kopf

Nein

Bei mir schreiben Sie drunter:
Wird weitergeleitet (manchmal noch: Mit aufgeführten Anlagen)
Name
Datum
Stempel



PPS: Um 14:00 Uhr gehe ich zur Bank und schaue noch mal auf mein Konto und in den briefkasten. In der Vergangenheit kamen Zahlungen immer mitwochs auf mein Konto. Vermutlich können die es nicht anders.
Wenn leer, dann direkt Angriff aufs JC.
Ruhig, aber beharrlich bleiben, nicht abwimmeln lassen!
 

Reficul

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#19
Hallo Leute,

Aha, du machst das also immer so. Cool. :icon_daumen: Hab's jetzt auch in 2-facher ausführung mitgenommen. Falls mal derren kopierer kaputt sein sollte...:biggrin:

Erwartungsgemäß war kein Geld aufm Konto und kein Bescheid im Briefkasten. :icon_kotz2:
Der Verlauf war nun folgender:
Ich also hin, zum Schlachtfeld namens JC. Innerlich auf Kampf eingestellt.
Zur JC Vorhut gegangen, die gelangweilt an ihrem Empfangstresen saßen.
Mein Vorschuss Schreiben rausgeholt, vorgezeigt. Mit der Bitte um Stempel & Kopie davon. Habe auch einen Stempel draufgemacht und mir ne Kopie davon gegeben. Der Eingangsstempel reicht, oder muß es unterschrieben (von denen) auch noch sein ?

Dann hab ich gesagt, das ich jetzt (!) zu meiner SB will.

JC: "Haben Sie einen Termin ?"
Ich: "Nein"
JC: Dann müssen Sie einen Termin machen."
Ich: "Nein. Ich habe das Recht meine SB auf der Stelle zu sprechen, weil es sich um einen Vorschuss-Antrag handelt". (Vermutlich habe
ich kein Recht, meine SB auf der Stelle zu sprechen, aber man kann es der JC Vorhut ja mal um die Ohren hauen).

Dann hat die JC Vorhut zum Telefon gegriffen und meine SB angerufen. Niemand erreichbar.

Folgendes hat sich dann innerhalb von sekunden (!) abgespielt:
JC: "Ich erreiche niemanden. Sie müssen Morgen wiederkommen"
Ich: "Nein! per Telefon ist Sie ohnehin nie zu erreichen. Wo ist die Vertretung meiner SB ?"
JC: "Nicht mehr da"
Ich: "Den Teamleiter bitte"
JC: "Ist in Urlaub"
Ich: "Die Vertretung des Teamleiters bitte"
JC: Sichtlich genervt und stößt leises pfüüüüüüü aus. Griff zum Telefon.

Ein schönes Gefühl denen mal was ordentliches erwiedern zu können! Danke für eure Tips. Ohne diese wär es wohl nicht so gelaufen. :icon_daumen::icon_klatsch:

Während Sie noch am Tele hing, kam eine Frau um die Ecke, welche sich als meine SB zu erkennen gab. Sie hatte gerade mitbekommen, das Ihr Name gefallen war.

Die Vorhut ihr meinen Antrag gegeben. Ich gesagt, was ist mit meinem Antrag. Warum ist eine Kommunikation per Mail/ Tele nicht möglich? Ich brauch jetzt Geld.

SB so: "Ja, war in Urlaub. Erst heute (!) wieder da". - WTF! wer fängt an einem Mittwoch an zu arbeiten nach urlaub ???
Ich: "Und Ihre vertretung? Auch in Urlaub? Oder Tod? oder was..."
SB: "Ne, is da, auch mein Antrag liegt bei der Vertretung".

Ich so gedacht, jetzt ist ein guter Augenblick meine gute Erziehung mal zu vergessen und einfach mal zuzuschlagen. Habs dann aber doch lieber gelassen.

Ich: "Sie müssen an der internen Kommunikation arbeiten. Und wenn sie das nächste mal nich da sind, sprechen Sie das auf den AB und stellen sie ihren Mail-Account auf automatische Generierung einer Abwesenheitsmitteilung um. Das ist Standard!"
SB: "Ja, hätten Sie die eMail am nächsten Tag gesendet, wäre das ja auch so gewesen"

WTF! Keine Lust mehr auf solch Diskussion.

Ich: "Brauch jetzt Geld!"
SB: "Können Sie morgen wiederkommen, weil hab ihren Antrag noch garnicht gesehen und liegt ja jetzt auch noch bei der vetretung und ist vielleicht noch garnicht fertig bearbeitet"
Ich (mittlerweile tierisch ange****t): "Wann morgen? Morgen früh um 8:00 Uhr!!"
SB: "Geht es auch um 11:00? Weil haben Teambesprechung"
Ich: "Nagut, Ausnahmsweise. Aber Sie sollten auch pünktlich da sein. Ich werde nicht hier dumm rumstehen und warten..."

Ich hoffe, meine SB hat das mit dem "nicht rumstehen und warten" richtig verstanden. Denn ich habe nicht vor, ohne mein Geld zu gehen...
Gut, die Frau machte einen "guten" und "positiven" Eindruck, aber nach 5 minuten kann man dies wohl noch nicht wirklich einschätzen.
So, damit dürfte zumindest diese Angelegenheit nun erledigt sein.


Gerade gesehen, das ich ne eMail bekommen habe. Schau an, von meiner SB. Inhalt:
Antrag fertig. Gebe Ihnen morgen einen Scheck.

Wow, das hat mich ja dann wirklich überrascht. Jo, jetzt auf morgen warten.
 

alvis123

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#20
Hi Reficul....

...gut gemacht!:icon_daumen: Ich teil jetzt einfach mal Deinen Optismismus, dass Du Deine Kohle morgen wirklich bekommst.

Als nächstes brauchst Du die Kopie von dem Gutachten der Rentenversicherung. Ruf einfach mal die SB vom Sozi an und frag, wann Du die abholen kannst oder ob die Dir zugeschickt wird. Ich hatte Dich schon in post#3 gefragt, ob Du nicht zufällig Mitglied bei VdK oder SoVD bist? Klär das dann mit Deinen Ärzten ab.

Du hast nur noch 8 Tage, bis da die Widerspruchsfrist abläuft!!

MfG
 

Reficul

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#21
Hey alvis123,

Optimismus ist das einzige was ich noch hab.

Habe ich das Recht eine Kopie des Gutachtens der DRV zu bekommen ? Gibt es einen § dafür ?
Nicht, das die mir mit dingen wie "nur zu internen Zwecken/ Verwendung" oder sowas kommen...

Ups, richtig, Du hattest nach VdK/ SoVD gefragt. Sorry.
Nein ich bin absolut nirgends Mitglied, außer bei meiner Krankenkasse.

Shit, das ist ja nur noch 1 Woche bis die Frist abläuft. Erstmal dick und Rot im Kalender angestrichen, das ich es immer vor augen habe.
Gibt es hier irgendwo ne Art Vorlage für einen Widerspruch gegen einen Bescheid ?


-------------
Reficul
 

alvis123

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#22
Hi Reficul....

...kannste nicht einfach mal machen, was ich Dir rate?:icon_mrgreen::icon_party:

Es gibt den kleinen und den großen "Dienstweg". Klar könnt ich Dir alles schreiben, aber warum? Im Forum gibts Musterschreiben und Kiwi hat Dir doch schon ein "Beispielschreiben" vorgeschlagen. Statt "Antrag auf Vorschuss" schreibste halt "Widerspruch gegen den Bescheid". Dann schau mal nach, was in meiner PDF-Datei über die Beratungspflichten auf Seite 2 unter § 16,3 steht.

Wenn die SB sich querstellt, weißt Du ja jetzt, wo Du Dich beschweren kannst. Auch wenn sie jetzt nicht mehr für Dich zuständig ist, ist sie solange noch in der Pflicht nach Teil I, bis die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Du musst doch überprüfen, ob der Bescheid zurecht erfolgte. Das geht nicht ohne Kopie des Gutachtens.:biggrin:

Wenn Du dafür zur Rentenversicherung müsstest, dauert das ewig. Es genügt halt nicht, die Paragrafen zu kennen; man muss sie auch durchsetzen.

MfG
 

gast_

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#23
Gerade gesehen, das ich ne eMail bekommen habe. Schau an, von meiner SB. Inhalt:
Antrag fertig. Gebe Ihnen morgen einen Scheck.
Na, dann hoffen wir mal daß du ihn wirklich bekommst und denen nicht plötzlich noch was einfällt, warum sie den Scheck nicht rausrücken können.


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom



Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ........, mir zugegangen am ..........,

lege ich hiermit fristwahrend WIDERSPRUCH ein.


Die Begründung reiche ich nach.



Mit freundlichem Gruß
So hat du noch Zeit für die Begründung

Mußt halt anpassen...nicht SGB II sondern...
 

alvis123

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#24
Na, dann hoffen wir mal daß du ihn wirklich bekommst und denen nicht plötzlich noch was einfällt, warum sie den Scheck nicht rausrücken können.


So hat du noch Zeit für die Begründung

Mußt halt anpassen...nicht SGB II sondern...

Hi Kiwi...

...ich weiß, dass "Muttern" es nur gut meint.:biggrin::icon_party:

Aber lass mal, denn Reficul muss lernen, sich durchzusetzen! Wir könnten ja noch was vom IFG erzählen, aber viel Sinn macht das nicht, den Bundesbeauftragten für Datenschutz zum eingreifen zu bewegen, weil Hessen noch kein eigenes IFG hat.

Übrigens würde ich bei bei der Begründung in etwa schreiben: "Ich kann den Widerspruch nicht begründen, weil mir die SB xy nicht die Kopie des Gutachtens gegeben hat, damit ich das mit meinen Ärzten abklären kann." Ich kenne Sozialrichter, die Tobsuchtsanfälle bekommen, wenn eine kleine SB nicht ihren Pflichten nachkommt.

Reficul kapiert noch nicht, in welch starker Position er sich befindet. Es kommen bestimmt noch Situationen, wo wir einen mental starken Reficul brauchen!

MfG
 

Reficul

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#25
Hi,

Hi Reficul....

...kannste nicht einfach mal machen, was ich Dir rate?:icon_mrgreen::icon_party:
Das hat meine Mama früher auch immer zu mir gesagt:biggrin:

Hab jetzt Kiwi's Vorlage genommen:icon_daumen:

Aber lass mal, denn Reficul muss lernen, sich durchzusetzen! Wir könnten ja noch was vom IFG erzählen, aber viel Sinn macht das nicht, den Bundesbeauftragten für Datenschutz zum eingreifen zu bewegen, weil Hessen noch kein eigenes IFG hat.
Hach ja...durchsetzen lernen, immer lernen, soviel Input:icon_mued:. IFG, Datenschutz...das sieht der Lehrplan erst im nächsten Jahr vor:biggrin:


Reficul kapiert noch nicht, in welch starker Position er sich befindet.
Starke Position ? Ich?? Kommt mir nicht wirklich so vor...


So, ich kann verkünden das ich heut beim JC war. Hab gleich den Bescheid bekommen und einen Scheck, dessen Höhe ich selbst bestimmen konnte (natürlich nur bis zur Höhe des mir zustehenden Betrages).
Meine SB ist mit mir den Bescheid kurz durchgegangen, damit die Gelder wie Mietzahlungen/ Stadtwerke etc auch alle an die richtigen Stellen überwiesen werden.

Dann die Frage nach was ich denn so beruflich machen will, damit SB weiß, welche Angebote sie mir senden kann.
Hab Ihr gesagt, das ich m.E. nach z. Zt. nicht arbeitsfähig bin, und mir deshalb bis auf weiteres keine Gedanken dazu mache.
Sie sagte dann, das wir das ja auch noch besprechen können, wenn meine Sofortmaßnahme abgelaufen ist.

Mal ne Frage nebenbei: Ist es rechtens, das ein Kollege von SB mit im Raum ist wenn ich einen Termin habe, oder kann ich verlangen, das ich alleine mit SB spreche. Nen § dazu :) ?
Dieser Kollege von SB teilt sich den Raum mit ihr, es ist also auch sein Büro.

Morgen früh habe ich einen Termin beim Sozialamt, wo ich eine Kopie des Ärztliches Gutachten der DRV bekomme.

Zum Widerspruch: Dieser landet auf dem Tisch meiner Ex-Sozialhilfe SB ? Meine Denke geht grad nich richtig.

Mag mal wer sich meinen aktuellen JC Bescheid und den Widerspruch anschauen, ob das alles so auch richtig ist ?

Vielleicht sollte ich reinschreiben: "Die Begründung reiche ich nach ärztlicher Durchsicht nach"!?


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Reficul
 

alvis123

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#26
Hi Reficul...

...ich bin mir noch nicht mal sicher, ob Du überhaupt einen Widerspruch beim Sozi einreichen solltest. :confused: Wenn, dann ganz bestimmt am letzten Tag, nämlich Fristen sollte man ausnutzen.:icon_party:

Frag hartaber4, denn ich bin mit Grundsicherung nicht so bewandert und er hat was von Taktik erwähnt. Die Beste, die ich dazu in diesem Forum kenne ist der user Doppeloma, die ich aber schon lange nicht mehr gelesen hab. Schick doch hartaber4 eine PN und frag nach.

Alles was ich weiss ist das, dass Du jetzt ohne Unterbrechung "krankgeschrieben" werden solltest. Schwätz halt mit Deinen Ärzten drüber.

Klar kannste alles schicken, was Du willst und wir schauen mal drüber, ob es rechtens ist. Starke Position = Du kämpfst um Dein Leben; da ist alles erlaubt; Deine Gegner müssen sich an Regeln halten.

Wenn Dich ein Kollege im Raum stört, dann bitte ihn doch hinaus. Ich war mit meiner SB noch nie intim:cool:

MfG
 

Reficul

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#27
Hallo,

ich bin mir noch nicht mal sicher, ob Du überhaupt einen Widerspruch beim Sozi einreichen solltest. :confused: Wenn, dann ganz bestimmt am letzten Tag, nämlich Fristen sollte man ausnutzen.:icon_party:

Wie jetzt? Wenn ich keinen Widerspruch einlege, bedeutet das doch, das ich mich mit der Entscheidung das ich voll erwerbsfähig bin einverstanden erkläre!? Aber genau das tue ich ja nicht!



Schick doch hartaber4 eine PN und frag nach.
Jup, werd ich machen.


Klar kannste alles schicken, was Du willst und wir schauen mal drüber, ob es rechtens ist.
Ist jetzt im Anhang. Hatte ich vorhin vergessen hochzuladen:icon_neutral:

Wenn Dich ein Kollege im Raum stört, dann bitte ihn doch hinaus. Ich war mit meiner SB noch nie intim:cool:
Ich war seit immer mit SB intim. Ich mag es garnicht, wenn fremde zuhören und schon garnicht, wenn der Feind 2:1 überlegen ist.


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Reficul

 

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hartaber4

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#28
Habe deine PN bekommen.

Widerspruch hinsichtlich eines ER-Verfahrens wäre nunmehr "nutzlos", da mit der Bewilligung SGB II keine Notlage mehr besteht.

Das SG wird ER abweisen und ggf. auf das Hauptsacheverfahren verweisen (deswegen evtl. doch Widerspruch)

Da ich jetzt nicht alles überblicke.....kannst Widerspruch ohne Kostenrisiko einlegen.

Wenn es geht, lass dich bitte dauerhaft krankschreiben.... viele möchten kein SGB II..... das ist aber kein Grund um ins SGB XII zu kommen.

Zur Erwerbsfähigkeit / Kompetenzkonflikt SGB II /XII:

(Demnach hätte das Sozialamt etwas "verwechselt")

Quelle zu unten:
§ 21 SGB XII , Bearbeiter Thie in LPK-SGB XII , 9. Auflage aus 2012, NOMOS, Randnummer 9:

Die Entscheidungszuständigkeit liegt zwar - wie bisher - bei der Agentur für Arbeit ( § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Widerspricht aber ein widerspruchsberechtigter Leistungsträger (wie Träger der SozHilfe), s. § 44a Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), dann entscheidet die Agentur für Arbeit darüber, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme des zuständigen Trägers der Rentenversicherung eingeholt hat ( § 44a Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 1 a SGB II i.V. § 109 Abs. 2 SGB VI).

Habe eben nochmal nachgeguckt zu oben angeführten § 109... müsste Tippfehler im Kommentar sein und § 109 a heissen.
 

Reficul

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#29
Hey,

...kannst Widerspruch ohne Kostenrisiko einlegen.
Gut, ich werde den Widerspruch morgen raushauen.

Wenn es geht, lass dich bitte dauerhaft krankschreiben.... viele möchten kein SGB II..... das ist aber kein Grund um ins SGB XII zu kommen.
Ich geh morgen zu meiner Hausärztin, wird mich weiterhin krankschreiben. Am Montag hab ich Termin bei der Psychologin.
SGB II/ SGB XII ist mir im Grunde erstmal schnuppe, mir gehts hauptsächlich darum, das ich erstmal "in Ruhe" gelassen werde, um meine Probleme angehen zu können. Arbeitsgelegenheiten, Sofortmaßnahmen etc sind meiner Genesung z. Zt. nicht wirklich förderlich.


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Reficul
 

alvis123

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#30
Hi Reficul....



Wie jetzt? Wenn ich keinen Widerspruch einlege, bedeutet das doch, das ich mich mit der Entscheidung das ich voll erwerbsfähig bin einverstanden erkläre!? Aber genau das tue ich ja nicht!


...reiss mir doch nicht gleich den Kopf ab!:icon_evil::icon_twisted:

Es ist immer Deine Entscheidung, was gemacht wird. Ich versuche nur, meine Erfahrung einzubringen; also Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Ich habe schon einige Sozialgerichtsverfahren hinter mir.

Du brauchst hier ein Konzept (Taktik), wie Du vorgehst. Der Einstellungsbescheid vom Sozi ist eine reine Verwaltungshandlung und musste wohl so beschieden werden. Dreh- und Knackpunkt des Verfahrens ist das RV-Gutachten. Wahrscheinlich muss das mit Gegengutachten angegriffen werden.

Dann hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, mit der Du zumindest Deine Erwerbsunfähigkeit in Frage stelltest. Wie die zustande gekommen ist, wird den Richter erst in zweiter Linie interessieren. Wir alle hier glauben Dir ja (zum Teil aus eigener schmerzlicher Erfahrung) dass es sich so zugetragen hat, wie von Dir geschildert. Aber der Sozialrichter muss sich an Fakten halten.

Es ist kein Fehler, zur Fristwahrung erst einmal Widerspruch einzulegen, bis Du Dich mit Deinen Ärzten besprochen hast. Dann befindet sich das in der Schwebe. Eine andere Sache ist aber, willkürlich Widersprüche einzulegen. Dies wird Dir Dein Fachanwalt sicher auch erklären. Manche Richter reagieren da sehr empfindlich und man wird als "Prozesshansel" abgeschrieben.

MfG
 

Reficul

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#31
...reiss mir doch nicht gleich den Kopf ab!:icon_evil::icon_twisted:
Ich wollte Dir keinesfalls den Kopf abreißen oder so. Nur ich als Noob gerate immer ein wenig in Panik bei solch Angelegenheiten. Also bring Dich bitte weiterhin ein, das hilft.


Du brauchst hier ein Konzept (Taktik), wie Du vorgehst.
Wie könnte dies aussehen ? Ich habe mir gedacht, und bitte Stoppt mich, wenn meine Denke quatsch ist, das wenn ich was schriftliches vom Orthopäden/ Psychologin habe, ich meine SB bitte, erneut ein Gutachten beim DRV in Auftrag zu geben. Sollte die DRV dann abermals zum Schluss kommen, das ich voll arbeitsfähig bin, würde es ja erstmal "Aussage gegen Aussage" stehen. Und meine Ärzte sollten mich besser kennen, als jemand der mich grad mal 40min gesehen hat. Wenns schlecht läuft, bleibt dann wohl nur noch der Gang vor Gericht.


Dann hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, mit der Du zumindest Deine Erwerbsunfähigkeit in Frage stelltest.
Is ja gut, hab ja jetzt kapiert, das ich mich wie ein Vollpfosten verhalten hab... Aber nun kann ichs ja nicht mehr rückgängig machen. Zumindest hab ich gelernt nix mehr sofort zu unterschreiben.



Es ist kein Fehler, zur Fristwahrung erst einmal Widerspruch einzulegen, bis Du Dich mit Deinen Ärzten besprochen hast. Dann befindet sich das in der Schwebe. Eine andere Sache ist aber, willkürlich Widersprüche einzulegen.
Hab ich jetzt rausgehaun. Dann ist jetzt erstmal was "offizielles" da, das ich anderer Meinung bin. Das ist besser als alles schweigend hinzunehmen. Das habe ich vermutlich schon zu oft gemacht.
Es war, ist und wird niemals das Ziel sein, etwas willkürlich zu machen.
Ich denk mir das ja nicht aus. Was würd ich drum geben, überhaupt erstmal sowas wie ein Leben zu haben.



Mag mir mal jemand sagen, ob das DRV-Gutachten immer so aussieht ? Das kommt mir so wenig vor:confused:
Zumal meine medizinischen Unterlagen nur bis vor 3 Jahren reichen. Nach den letzten Jahren wurde nicht wirklich eingegangen, diese aber sind sehr wichtig.
 

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alvis123

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#32
Hi Reficul...


....da Du ja jetzt soweit ich sehe, alle benötigten Unterlagen zusammen hast, denke ich, es ist an der Zeit, dass Du Dich nach einem Profi sprich Fachanwalt umsiehst. Ich habe ja kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mich mit Grundsicherung nicht besonders gut auskenne und keinerlei Erfahrung damit habe. Bitte besprich das weitere Vorgehen mit dem. (Zu viele Köche verderben den Brei:icon_party:) Jeder hat sein eigenes Konzept.

Nein..., ich kann keinen empfehlen!:icon_eek:

Aus Kostengründen sollte der seinen Sitz entweder an Deinem Wohnort oder am Sitz des Gerichts haben. Besorg Dir dazu einen
Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki


Der Anwalt kann 10€ dazu verlangen, worauf viele auch verzichten.
Aber Achtung!!! Der Schein umfasst nur die Beratung und keine andere Tätigkeit. Wenn Du mit dem Anwalt in den "Krieg" ziehen willst, beantragst Du bei Gericht

Prozesskostenhilfe – Wikipedia

Prozesskostenhilfe



Wenn Du beim Anwalt so leichthin sagst: Dann machen Sie mal, dann ist das ein Auftrag und kann Dich bis zu 320 € kosten - nur die Antragstellung:icon_neutral: Lieber 5x fragen, als einmal zahlen! Bei Deinem Erfolg zahlt das Jobcenter den Anwalt und bei Misserfolg Du 4 Jahre lang, falls das Gericht eine Rate erkennt.


Damit verabschiede ich mich weitgehend aus dem Prozessgeschehen, da ich da nicht mehr viel weiterhelfen kann. Viel Glück!


Hab mal flüchtig über Deinen Bescheid in post#27 gesehen und mir scheint der Warmwasserzuschlag zu gering. Mit den Änderungen zum 1.4. d.J. habe ich mich noch nicht befasst. :icon_pause: Zur richtigen Überprüfung brauchen wir auch alle Unterlagen (Mietbescheinigung etc.) die dem JC vorlagen.


MfG
 

Reficul

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#33
Niemand mag mal was zum DRV-Gutachten sagen ? Sollte ich geduldiger sein (ist nicht so meine Stärke) ? Und dann hab ich auch noch den Thread verschieben lassen. Und das alles so kurz vorm Wochenende...

Wiederspruch ist auch raus. Ohne Begründung.

Beratungshilfeschein habe ich. Gibbet da ne Frist, wie lang der maximal gültig ist ? Der Schein bedeutet ausschließlich, das er mich nur berät? Also nur mündliches?

Weil im Schein steht unter: "Hinweis für die/den Berechtigte/n:"

[...] Der gewählte Anwalt ist verpflichtet, Ihnen Beratungshilfe zu leisten, und darf nur im Einzelfall aus wichtigem grund ablehnen.
Er berät und vertritt Sie als Rechtsanwalt in eigener Verantwortung.[...]

Was bedeutet "Vertritt" genau? Das er auch z. Bsp. die Wiederspruchsbegründung schreibt oder sowas ? Ohne das ich extra was bezahlen muss?
 

alvis123

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#34
Hi Reficul...

...Thema an den richtigen Ort verschieben zu lassen ist gut.:icon_daumen:

Dann hab ich gelesen, dass Du Verbindungen nach Köln hast (Verwandtenbesuch). In Köln sind die KEA's sehr rührig. Vielleicht setzt Du Dich mit denen mal in Verbindung:

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Das Juristendeutsch mit "vertritt in eigener Verantwortung" bedeuten nix anderes als "auf Deine Kosten". Die Kosten für die Vertretung werden erst vom Staat übernommen, nachdem der Antrag auf PKH vom Richter genehmigt wurde. Wie lange der Schein gültig ist, weiss ich nicht. Hab Dir ja geschrieben: Lieber 5xfragen, als einmal zahlen.


An dem RV-Gutachten ist doch jetzt wirklich nicht viel zu verstehen. Das Sozi gab das in Auftrag um Deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen und hat diese Antwort bekommen, denn medizinische Befunde gehen die SB nix an. Wenn Deine Ärzte die Befunde haben wollen, musste diese halt bei der RV besorgen. Und ja, Du kriegst sie: IFG . Stell Dich nicht blöder an, als Du bist.:icon_party:


MfG
 

Reficul

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#35
Hi alvis123,

Dann hab ich gelesen, dass Du Verbindungen nach Köln hast (Verwandtenbesuch). In Köln sind die KEA's sehr rührig. Vielleicht setzt Du Dich mit denen mal in Verbindung:
Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Wie kommst Du jetzt darauf:confused: Ich glaube Du verwechselst mich mit jemand anderem. Ich kenne dort niemanden.


Das Juristendeutsch mit "vertritt in eigener Verantwortung" bedeuten nix anderes als "auf Deine Kosten". [...]
Aha, muß man ja erstmal verstehen.


An dem RV-Gutachten ist doch jetzt wirklich nicht viel zu verstehen. Das Sozi gab das in Auftrag um Deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen und hat diese Antwort bekommen, denn medizinische Befunde gehen die SB nix an. Wenn Deine Ärzte die Befunde haben wollen, musste diese halt bei der RV besorgen. Und ja, Du kriegst sie: IFG . Stell Dich nicht blöder an, als Du bist.:icon_party:
Ich hatte gelesen, (weiß nicht mehr wo) das jemand ärztliche Unterlagen dem SB vorlegen musste (anscheinend zu unrecht). Deshalb war ich etwas irritiert, das kaum was da drin steht. OK, dann werd ich bzw meine Ärzte die Unterlagen schleunigst mal Anfordern


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Reficul
 

hartaber4

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#36
Hatte mich gefragt woher der SGB XII LT sich das Recht nahm, das "Pferd von hinten" aufzuzäumen.

Betrifft aber nur die Feststellung der dauerhaften Erwmindrg.

siehe:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.


Jetzt kommt es:

Rn 6 zu § 45 SGB XII Bearbeiter Schoch in LPK-SGB XII , 9. Auflage:

Die Feststellung der dauerhaften....... entfaltet auch umgekehrt eine Bindungswirkung für die in § 44a Abs. 2 SGB II genannten LT, wenn es eines Ersuchens an den RV-LT, die medizinischen Voraussetzungen festzustellen, nicht bedarf.....

Dauerhaft ist das "Kriterium" für Grundsicherung.

Theoretisch kann aber auch eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB II vorliegen, was dann zu Leistungen des dritten Kapitels führen könnte (Hilfe zum Lebensunterhalt).

Hierzu wäre der genaue Inhalt (Auftrag/Umfang) des GA der DRV wichtig.
 

hartaber4

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#37
Hallo,

Danke erstmal für die Antworten.
Welche Info's werden denn noch gebraucht ? Dachte ich hätte das gut erklärt? Fragt mich einfach :icon_smile:

Zur Zeit gelte ich als Voll erwerbsfähig, musste eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen und muß jetzt 1 Monat (diesen August) Elektro-Großgeräte auseinandernehmen/ reinigen.

Ich glaube das ist hier eine Optionskomune ? Wohne in Marburg/ Lahn.

Anbei den Einstellungsbescheid.
Hier in Beitrag 4 ist ja die Rede von Einstellung HzL .....

Leistungsart (3. Kapitel) und der § 45 "passen so nicht zusammen".

Rn 9 des o.a. LPK zu § 45 SGB XII:

Der zuständige LT der SozHilfe ersucht den nach § 109a Abs. 2 SGB VI zuständigen Träger der RV, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII zu prüfen.

siehe:

§ 41 SGB XII Leistungsberechtigte


(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
 

alvis123

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#38
Hi Reficul...

Hi alvis123,



Wie kommst Du jetzt darauf:confused: Ich glaube Du verwechselst mich mit jemand anderem. Ich kenne dort niemanden.





-----------
Reficul
...das Beispiel bei der Ortsabwesenheitsregelung auf Seite 3 Deines Leistungsbescheides, der ja mit Dir besprochen wurde, verleitete mich zu dieser Annahme.:biggrin::confused::icon_lol:

Manche SB halten sich halt für studierte Ärzte. Diese Ansichten waren, sind und werden immer rechtswidrig bleiben. Die sollen lieber anständig ihren Pflichten nachkommen!:icon_motz:

MfG
 

Reficul

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#39
Ich werde das GA der DRV hier posten, sobald ich es habe.

Ich habe die SB vom Sozi mal gefragt, warum ich diesmal zur DRV geschickt wurde, und nicht wie sonst zum Gesundheitsamt. Sie sagte, "auf Druck von oben" wurden sehr viele zur DRV geschickt, um festzustellen, ob die Leute in der Grundsicherung bzw. beim KJC nicht besser aufgehoben sind.

Wie schaut so eine Begründung gegen den Widerspruch eigentlich aus ? Ich mag nicht wirklich zum Anwalt gehen ihm meine Geschichte erzählen. Zudem hab ich in den weiten des Webs gelesen, das die sich nicht wirklich "mühe" geben, wenn man mit dem Hilfeschein antanzt.
Reicht es, wenn man schreibt, das man anderer Ansicht ist und die Begutachtung des DRV m.E. nach nicht Ordnungsgemäß/ Vollständig ausgeführt wurde ?
Und ich deshalb eine erneute Überprüfung (mit aktuellen medizinischen Berichten), evtl. bei einem anderen Arzt des DRV verlange?


-----------
Reficul
 

alvis123

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#40
Hi Reficul...

...ich kann hin und herüberlegen, wie ich will: Die Lösung der Probleme muss bei Dir liegen.

Zitat von Reficul

Vorgeschichte: ich habe vor einigen Jahren Hartz4, bekommen. Seit ca. 3 Jahren bekomme ich nun Sozialhilfe aufgrund psychischer & Körperlicher störungen.
Du bist damals nicht grundlos in die Sozialhilfe gekommen. Darüber muss es Unterlagen geben. In den übersandten Schriftstücken ist davon nix.

Zitat von Reficul

Ich habe die SB vom Sozi mal gefragt, warum ich diesmal zur DRV geschickt wurde, und nicht wie sonst zum Gesundheitsamt. Sie sagte, "auf Druck von oben" wurden sehr viele zur DRV geschickt, um festzustellen, ob die Leute in der Grundsicherung bzw. beim KJC nicht besser aufgehoben sind.
Diese Aussage weist darauf hin, weshalb "das Pferd von hinten aufgezäumt" wurde. Vielleicht durfte die SB vom Sozi Dich gar nicht zur RV schicken? Vielleicht ist deswegen das ganze nachfolgende Geschehen rechtswidrig? Ich weiß es nicht. Wenn es um mich ginge, wäre mir die Gewissheit allemal 10€ wert.

Zitat von Reficul

Wie schaut so eine Begründung gegen den Widerspruch eigentlich aus ? Ich mag nicht wirklich zum Anwalt gehen ihm meine Geschichte erzählen. Zudem hab ich in den weiten des Webs gelesen, das die sich nicht wirklich "mühe" geben, wenn man mit dem Hilfeschein antanzt.
Reicht es, wenn man schreibt, das man anderer Ansicht ist und die Begutachtung des DRV m.E. nach nicht Ordnungsgemäß/ Vollständig ausgeführt wurde ?
Und ich deshalb eine erneute Überprüfung (mit aktuellen medizinischen Berichten), evtl. bei einem anderen Arzt des DRV verlange?
Es gibt keine Begründung gegen den Widerspruch. Was soll das sein? Deine Widerspruchsfrist gegen die Eingliederungsvereinbarung vom KJC läuft am 24. August ab; die vom 1. Bescheid am 9.September.

Wie willste da ohne Fachanwalt(-in) klarkommen?

MfG
 
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