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Dragon

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#1
Hallo Leute,

Heute war mal wieder ein Besuch bei der Arge angesagt. Eigentlich wollte ich nur meinen Bewerbungskostenantrag abgeben. Die Probleme fingen schon damit an, dass meine bisherige Arbeitsvermittlerin (mit der ich gut klarkam) nun nicht mehr für mich zuständig ist.

Ich musste zu einem Neuen. Hier gab es erstmal Probs bei der Entgegennahme des Antrages. Ist aber nicht die Hauptthematik, deshalb gehe ich nicht näher darauf ein.

Nachdem das dann geregelt war, bemerkte er das meine egv schon abgelaufen war und drückte mir gleich eine Neue aufs Auge. Ich „musste“ diese dort unterschreiben da sonst (so Vermittler) ich in Schwierigkeiten kommen würde.

Mir viel auf, das dies egv anders formuliert war, was die konkreten Bedingungen meine Eigenbemühungen anging. Ich unter schrieb diese egv dann erstmal unter Vorbehalt was er auch akzeptierte. Ich sagte ihm das Ich mich erst noch kundig machen wollte.
Was kann ich jetzt machen. Hat jemand einen Vorschlag?

Als ich sagte da sich in der egv auch eine Verpflichtung seitens der Arge sehen möchte mich zu unterstützen, wusste er zunächst nichts darauf zu antworten. Schein sich damit wohl nicht auszukennen.
Aber anscheinen machen sie jetzt auch her bei und mehr Druck.

Bitte um schnelle Antwort, da ich morgen wieder hinmuss.

anbei die egv
 

Arco

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#2
.... gut es werden dann wohl noch andere Aussagen hier kommen mit der Meinung was da noch alles drin seien müßte was die machen müssen ;)

Alles richtig, aber so wie die jetzt aussieht könnte ich sehr gut mit leben ....

da habe ich Andere schon gesehen :( :(

Wenn die dir die 4 Bewerbungen auch noch verbindlich zahlen, dann ist doch "gut so" außer du willst unbedingt spezielle Maßnahmen drin haben wie EEJ etc........ ;)

Aber wie geschrieben - nur meine Meinung :mrgreen:
 

Müllemann

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#3
Warum hast du nicht um eine Überlegungspause gebeten?

Eine nicht zufriedenstellende Vereinbarung braucht nicht unterschrieben zu werden!

Falls die Bitte nach Einschaltung eines zweiten VM/Fallmanagers oder des Vorgesetzten nicht weiterführt, ist immer noch das bessere Übel, einem Eingliederungsbescheid ins Auge zu sehen (meine persönliche Meinung).

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, werden die Regelungen über Eingliederungsleistungen-bemühungen durch Verwaltungsakt = Eingliederungsbescheid entschieden (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGBII

Dagegen können die übl. Rechtsmittel, also Widerspruch und Klage, ggfs.einstw. Rechtsschutz wahrgenommen werden.


sofern dir eine EGV nach Schema F vorgelegt wurde, und die von dir unter Vorbehalte unterzeichnete EGV nicht gemeinsam erarbeitet wurde, würde ich diese wegen Ausübung von Druck widerrufen und auf Abschluss einer neuen EGV bestehen.
 
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#4
Dragon sagte :
Hallo Leute,

Heute war mal wieder ein Besuch bei der Arge angesagt. Eigentlich wollte ich nur meinen Bewerbungskostenantrag abgeben. Die Probleme fingen schon damit an, dass meine bisherige Arbeitsvermittlerin (mit der ich gut klarkam) nun nicht mehr für mich zuständig ist.

Ich musste zu einem Neuen. Hier gab es erstmal Probs bei der Entgegennahme des Antrages. Ist aber nicht die Hauptthematik, deshalb gehe ich nicht näher darauf ein.

Nachdem das dann geregelt war, bemerkte er das meine egv schon abgelaufen war und drückte mir gleich eine Neue aufs Auge. Ich „musste“ diese dort unterschreiben da sonst (so Vermittler) ich in Schwierigkeiten kommen würde.

Mir viel auf, das dies egv anders formuliert war, was die konkreten Bedingungen meine Eigenbemühungen anging. Ich unter schrieb diese egv dann erstmal unter Vorbehalt was er auch akzeptierte. Ich sagte ihm das Ich mich erst noch kundig machen wollte.
Was kann ich jetzt machen. Hat jemand einen Vorschlag?

Als ich sagte da sich in der egv auch eine Verpflichtung seitens der Arge sehen möchte mich zu unterstützen, wusste er zunächst nichts darauf zu antworten. Schein sich damit wohl nicht auszukennen.
Aber anscheinen machen sie jetzt auch her bei und mehr Druck.

Bitte um schnelle Antwort, da ich morgen wieder hinmuss.

anbei die egv
Also so wie ich das als Bär und nicht als Rechtsanwalt
sehe gibt es wohl nach §123 BGB das Konzept von
Vertragsabschluss unter Vorbehalt und die Möglichkeit
vom Vertrag entbunden zu werden sofern er unter
Täuschung oder gar Drohung geschlossen wurde.
Meiner Meinung nach findet das BGB hier Anwendung
was das ganze dort angelegte Brimborium von
Willensbekundung bis Vertrag angeht aber ich bin
wie gesagt nur ein Bär. Interessant wäre es wenn Du die
Unterschrift so geleistet hast: Vertrag unter Vorbehalt
i.S.d §123 BGB - Unterschrift wenn nicht dann hat der
SoB das akzeptiert weil Du zwar verbal Dicke Backen
gemacht hast aber nichts nachweisen kannst.

Unterschrieben ist also erst einmal unterschrieben
allerdings ist es ja offenkundig das dem "HE" gedroht
wird entweder unterschreibe er was da stehe oder es
wird die Lebensmittelration gestrichen für drei Monate.

So wie ich das sehe, das man in der Praxis genötigt
wird einem Pakt zuzustimmen dessen Inhalt eigenlich
ohne weiteres auch per Verwaltungsakt durchsetzbar
wäre, ist für meinen Geschmack nur eine kleine
Gehorsamsübung. Gut es entfällt bei der "EV" natürlich
die Möglichkeit des Widerspruchs.

Tut mir leid das ich Dir jetzt nicht mehr weiterhelfen kann,
wo die Unterschrift ist, da ist halt der Kopf.
 

T400

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#5
Hallo Dragon!

Für mein Empfinden eine "ganz normale EGV".

Was genau ist daran für Dich das Problematische? Fühlst Du Dich mit 4 Bewerbungen pro Monat über- oder unterfordert? Das kannst Du ja dann noch zu bedenken geben.
Hast Du erwartet die ArGe würde sich darin verpflichten, Dir binnen 8 Wochen den Traumjob zu vermitteln? Eine Unterstützung ist dort ja (standardmäßig und wertlos) formuliert. Mehr wirst Du denen nicht rauskitzeln können.

Einzig ätzend ist die Drohung des Vermittlers, Du bekämst Schwierigkeiten, wenn Du nicht sofort unterschreibst (aber auch Standard).

Das sind meine Erfahrungen zur EGV, meine Meinung zu dieser EGV, sicher wirst Du noch andere Hinweise hierzu erhalten. Weiter oben im Bereich ALG II findest Du einen sehr informativen Thread bezügl. EGV und eine Muster-EGV.

Grüße
T400
 

Dragon

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#6
Hmm, gets bin ich etwas verwirrt.
Hat das jetzt überhaupt eine auswirkung das ich "unter vorbehalt" unterschrieben habe oder nicht. Der AV sagte mir das hätte keine auswirkungen, ich müßte halt nur unterschreiben. Was denn nu?
habt ihr keine konkreteren antworten?

Mich störts halt das ich jetzt quasi gezwungen werden Bewerbungen zu schreiben, zusätzlich zu dem anderen zeugs. Bewerben tue ich mich ja, sogar etwa 10 mal im Monat.
Ich finde es nur scheiße das ich jetzt förmlich dazu gezwungen werde, worin ja auch eine Unterstellung liegt das ich als blöder Erwerbsloser ja ohnehin nicht bewerbe und ein potentieller Drückeberger bin. Das finde ich so zum Kotzen.

Es geht doch hier nur darum ein gewünschte Negativ Reaktion zu provozieren. So jedenfalls mein Eindruck.
 

T400

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#7
...ich bin jetzt auch etwas verwirrt! Aber konkreter werde ich dennoch nicht...

Grüße
T400
 
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#8
Dragon sagte :
Hmm, gets bin ich etwas verwirrt.
Hat das jetzt überhaupt eine auswirkung das ich "unter vorbehalt" unterschrieben habe oder nicht. Der AV sagte mir das hätte keine auswirkungen, ich müßte halt nur unterschreiben. Was denn nu?
habt ihr keine konkreteren antworten?

Mich störts halt das ich jetzt quasi gezwungen werden Bewerbungen zu schreiben, zusätzlich zu dem anderen zeugs. Bewerben tue ich mich ja, sogar etwa 10 mal im Monat.
Ich finde es nur scheiße das ich jetzt förmlich dazu gezwungen werde, worin ja auch eine Unterstellung liegt das ich als blöder Erwerbsloser ja ohnehin nicht bewerbe und ein potentieller Drückeberger bin. Das finde ich so zum Kotzen.

Es geht doch hier nur darum ein gewünschte Negativ Reaktion zu provozieren. So jedenfalls mein Eindruck.
Brauchste nicht verwirrt sein, wenn Du das nicht schriftlich hast dann hat der AV
recht zynisch aber richtig geantwortet wenn er sagt, das hat keine Auswirkungen.
Im übrigen, Mündliche Vereinbarung sind nicht das Papier wert auf denen sie
geschrieben stehen.

Wenn da nur eine Unterschrift von Dir ist und sonst nichts anderes dann hast Du
eben unterschrieben und das war's dann vorerst. Später wenn es dann zu Folgen
kommt weil Sie Dich gemäß Vertrag in die Pflicht nehmen z.B die vier Bewerbungen
zu belegen und Du machst das nicht - dann können Sie Dir eine Sanktion auferlegen
und die kommt dann per Bescheid in's Haus. Dann kannst Du widersprechen und
den Widerspruch damit begründen Du bist zur EV gezwungen wurden da man Dir
sonst die Leistung gekürzt hat und das macht das ganze Geschäft sittenwidrig.
Die ARGE wird dann im Widerspruchbescheid dagegen argumentieren, die Sanktion
aufrecht erhalten und das kann dan vor's Sozialgericht. Dann wirds spannend aber
die Luft sollte man nicht anhalten.

Eigenlich ist wenn man es so bedenkt auch zuerst egal ob Du unter Vorbehalt
eingewilligt hast, oder nicht. Erst für den noch utopischen Fall das vielleicht irgendwann
mal für erlittenes Hartz-Unrecht entschädigt wird (hoho!) wäre das interessant.
 

Martin Behrsing

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#9
Hallo Dragon,

jetzt liegen mir wiederholt diese rechtswidrigen neuen Textbausteine vor, wo die ARGE überhaupt keine Pflichten mehr hat., Du kannst einen Widerruf gem. § 134 BGB wegen Rechtswidrigkeit und teile mit, dass Du einen geeigneten Gegenvorschlag innerhalb von 14 Tagen nachreichen wirst. Allerdings ist, wenn Du unterschreiben hast damit zu rechnen, dass Sanktionen erfolgen. Diese können auch jetzt folgen, da Du unter Vorbehalt unterschrieben hast.
Weise auch auf Arbeitshilfe SGB II zur Eingliederungsvereinbarung (EinV)
gem. § 15 SGB II S21- II-1202, II-4113, II-4221 hin, dass insbesondere
Grundsatz Fördern & Fordern (15.1), Zeitraum für Nacherfüllung (15.14), nicht eingehalten wurde.
 

Dragon

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#10
Na doll. Er hat mir zugesichert das das keine Rechtsfolgen hat wenn ich unter Vorbehalt unterschreibe Unterschrift wäre Unterschrift. Gibt natürlich leider keinen Zeugen für dummerweise.
Was kann ich denn machen wenn jetzt tatsächlich ne kürzung kommt. Und wären das tatsächlich dann 30 Prozent der 345 Euro oder des kompletten Geldes? Wenn wirklich ne Kürzung kommt bin ich ziemlich gearscht? Das kann ich finanziell nicht im geringsten Auffangen. Reserven habe ich wie viele andere schon lange nicht mehr.2
 

Martin Behrsing

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#11
dann würden 105 EUR gekürzt. Allerdings sehe ich, dass man dies sofort bei Gericht durchbekäme. Ich habe übrigens wegen dieser Art von EGV im Moment eine anfrage bei der Regionaldirektion laufen, da die wohl jetzt überall in NRW so sind. Werde da heute noch einen Antwort bekommen.
 

hellucifer

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#12
Dragon sagte :
Na doll. Er hat mir zugesichert das das keine Rechtsfolgen hat wenn ich unter Vorbehalt unterschreibe Unterschrift wäre Unterschrift. Gibt natürlich leider keinen Zeugen für dummerweise.
Was kann ich denn machen wenn jetzt tatsächlich ne kürzung kommt. Und wären das tatsächlich dann 30 Prozent der 345 Euro oder des kompletten Geldes? Wenn wirklich ne Kürzung kommt bin ich ziemlich gearscht? Das kann ich finanziell nicht im geringsten Auffangen. Reserven habe ich wie viele andere schon lange nicht mehr.2
Mach dir keine Sorgen! Du hast unterschrieben und solange du keine Vorbehalte anmeldest und die Auflagen erfüllst, hast du nichts zu befürchten. Allerdings würde ich schon darauf bestehen, an der Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung mitzuwirken. Die Eingliederungsvereinbarung soll schließlich keine Einbahnstraße sein. Aus ihr muss auch hervorgehen, welche Pflichten der Leistungsträger hat.

Zum Tip "Eingliederung via Verwaltungsakt" ist zu sagen, dass wenn eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zustandekommt, automatisch eine Sanktionierung verhängt wird, was ich allerdings für rechtswidrig und unverhältnismäßig finde, da der Leistungsträger seinen Willen auch so durchsetzen kann und Sanktionen nur gerechtfertigt sind, wenn du die Auflagen nicht erfüllen würdest. Deshalb würde ich in einem solchen Fall klagen.
 

Dragon

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#13
Ey Leude, ihr macht mir Angst.

Wie gehe ich denn gets vor soltte eine Kürzung stattfinden. Sofort wiederspruch? wenn ja wie formuliert, gibt es da nix fertiges?
 

Martin Behrsing

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#14
wenn es soweit ist, dann meldest Du dich hier noch mal. Grundsätzlich gilt eine Unterschrift unter vorbehalt als nicht geleixstet, weil sie ja nun mal nicht verbindlich ist.
 
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#15
Martin Behrsing sagte :
wenn es soweit ist, dann meldest Du dich hier noch mal. Grundsätzlich gilt eine Unterschrift unter vorbehalt als nicht geleixstet, weil sie ja nun mal nicht verbindlich ist.
Klar, nur muss er dann auch den Nachweis führen können das er unter Vorbehalt
unterschrieben hat. Wenn da nicht dazu etwas auf der EV steht dann war es das.
Wenn er nur mündlich den Vorbehalt erklärt hat dann können auch keine Sanktionen
durchgesetzt werden da nun ebenfalls nicht der Nachweis zu führen ist.

Grundsätzlich gilt das wovon der Richter überzeugt ist, Martin :). und so beisst die
Maus auch keinen Faden ab ob nun der Vertrag nichtig wird weil er unter Drohungen
unterschrieben wurde, bzw. weil der zum Unterschreiben genötigte die Unterschrift
des ohnehin auch noch Inhaltlich sittenwidrigen (Aufenthaltsbeschränkung) Vertrags
auf Vorbehalt tätigte... Du wirst mir zustimmen wie Schizophren es ist hier diese
DIskussion zu führen.

Das sind echt kubanische Verhältnisse.
 

Dragon

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#16
Nun ja. Ich habe unter Vorbehalt draufgeschrieben. Somit ist es Dokumentiert. Ziemlich dämlich von mir, glaub ich. Morgen muß ich ohnehin nochmal hin, dann versuche ich halt den Vorbehalt rausnehmen zu lassen. Eine Kürzung wäre eine mittlere bis schwere Katastrophe für mich denn ich verfüge über keinerlei Ressourcen mehr, leider.
Ist ohenhin schon knapp mit dem Geld hinzukomen. Eien Kürzung würde dann bedeuten keinerlei finanziellen Spielraum mehr zu haben. Es bleibt dann wirklich nur noch das Geld für Lebensmittel und fixe Kosten. Aber auch da würden mir dann etwa 20 Euro fehlen.
Ist schon ziemlich mistig das ganze.

Auf der letzten Montagsdemo hatten wir eine Frau die wegen famliärer Probleme (vater verstorben) versäumt hatte sich bei der Arge zu melden. Ihr wurde das Geld radikal gekürzt. Das hat sie ziemlich heftig getroffen.

der Druck nimmt ziemlich gut. Depressiven Menschen tut das bestimmt nicht gut.
 

Martin Behrsing

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#17
Dragon, du solltest Dir überlegen, ob Du die EGV nicht widerrufen möchtest. Morgen werde ich auch eine entsprechende Pressemeldung herausgeben, da die Landesdirektion mir gegenüber bestätigt hat, dass EGVs im beiderseitigem Einverständnis fair ausgehandelt werden müssen und vorgefertigte EGVs so nicht zulässig wären. Wenn die ARGE Bochum/Herne das so will, bekommt sie jetzt halt noch mal einen auf den Deckel, die wollen dies ja anscheinend immer wieder so haben.

Bei der Rechtsdurchsetzung bekommst Du unsere Hilfe. Wenn wir die Tenus geschaukelt haben, bekommen wir so etwas doch auch hin?
 

Dragon

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#18
Hi Martin,

Ja das wäre gut. Ich warte aber zunächtst mal ab was der AV morgen sagt. Ich werde auf alle fälle darauf bestehen das er den Vorbehalt rausnimmt. Dann muß ich die egv halt so akzeptieren wie sie ist. Sollte er darauf nicht eingehen muß ich natürlich weiter handeln denn eine sperre kannn ich mir einach nicht leisten.

danke für die Hilfe. Melde mich dann morgen wieder.
 

Dragon

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#19
Hi Leute,

Leif ganz gut heute. Ich habe die EGV dann erdtmal so akzeptiert wie sie ist. Den Vorbehalt hat er rausgenommen. Hoffe mal nicht, das da noch etwas nachkommt.

Ich habe dann auch das erste mal Stellenvorschläge erhalten. Auf eine hatte ich mich schon beworben. 'Bei der anderen soll man erstmal telefonisch nachfragen.

Meine Bitte mir dann auch mal Vorschläge zuzuschicken wurde anschenend auch akzeptiert. Wahrscheinlich werde ich jetzt zugeballert. :) Aber soll mir recht sein.

danke für eure Kommentare. Ich finde das ist ein schönes und informatives Forum hier.
 
E

ExitUser

Gast
#20
In deiner Eingliederungsvereinbarung steht ja drin, dass sie geändert werden kann.

Die nächste solltest du nun wirklich nicht sofort unterschreiben. Es steht doch schon so oft hier im Forum, dass dies nicht notwendig ist. Dann bleibt dir zwischen Vorlage und Unterschrift immer noch die Möglichkeit, dass du dir Vorschläge einholst, was du noch einfügen könntest.

Die Drohung des SB, wenn du nicht sofort unterschreibst, du bekommst Sanktionen, ist nicht korrekt. Du hast wenigstens eine Woche Bedenkzeit. In dieser Zeit kannst du eigene Vorschläge unterbreiten. Erst dann kann dir der SB sagen, dass jetzt die Verhandlungsphase abgeschlossen ist. Es sei denn, du sagst es schon vorher. Dann kommt es zum Abschluß des Vertrages oder der Weigerung durch dich und erst dann kann der SB einen Verwaltungsakt mit den entsprechenden Rechtsfolgen vornehmen. Und die Rechtsfolgen, also 30 % Kürzung, auch erst nach erfolgter Belehrung. Aber das vergessen sie selten.

Hattest du einen Zeugen beim Gespräch? Wenn nämlich der SB dich nicht darauf hingewiesen hat, dass die Verhandlungsphase jetzt beendet ist, entsprach das nicht den Vorschriften. Hättest du nun Probleme mit der EingV, so wäre das eine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Hast du aber nun keine Probleme mit dieser EingV, so kannst du dir die Mühe sparen.

Mir fehlt in deiner EingV z.B., dass sich die Arge verpflichtet, dir Bewerbungskosten nach Vorlage der Belege bzw. 5,00 € pro Bewerbung zu erstatten. Dieses nachträglich als Änderungsvorschlag deinerseits einzubringen (was ja entsprechend der Forumulierung "gültig bis 28.02.2007 soweit zwischenzeitlilch nichts anderes vereinbart wird" möglich sein könnte), dürfte wohl sehr schwierig sein. Ein Versuch ist es allemal wert, denn siehe voriger Absatz. :pfeiff:

Änderung der EinV vom... und dann reinschreiben, was du geändert haben möchtest.

Da es sich um einen zweiseitigen Vertrag handelt, müßte dieses Änderungsbegehren mindestens beantwortet werden. Ob du dann einen widerspruchsfähigen Bescheid in den Händen hältst, weiß ich nicht so genau. Ich würde aber mal davon ausgehen. Ist es eine Ablehnung und machen sie zwischenzeitlich Männekens mit der Erstattung der Kosten, kannst du dann Widerspruch einlegen.

Auch fehlt mir in deiner EingV ein Ersatzangebot, wenn die Vermittlungsbemühungen erfolglos sind. Das könnte eine Weiterbildung, Qualifizierung o.ä. sein. Muß nicht gerade ein EEJ sein. Hier ebenso verfahren.

Eine Änderung steht ja wohl ins Haus. Was ist denn nach den 3 Monaten, in denen du verpflichtet bist, mindestens 4 Bewerbungsbemühungen vorzulegen? Hast du dann frei?

2. Bemühungen
...
- mindestens 4 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 3 Monaten...
Beratungstermin: am 21.11.2006
Deine EingV ist gültig bis Februar 2007, also da muß wohl noch was geändert werden. Diese Änderung solltest du gut vorbereiten. Du weißt ja nun, wann sie ist.

Und nicht gleich wieder unterschreiben. :evil:
 
E

ExitUser

Gast
#21
:shock: :shock:

irgendwie muß ich eure Diskussion nicht gelesen haben. :oops:

Na, es gibt immer mehrere Wege nach Rom.

Auf alle Fälle ist mit dir nicht rechtens verfahren worden. :dampf:
 
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