Dringend! ALG2 Schadensersatz bei Hörerstatuswechsel im Studium

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TobiasS18

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Hallo an alle,

ich studiere derzeit in Teilzeit an der FernUniversität Hagen und habe kürzlich einen ALG 2 Antrag gestellt. Griundsätzlich kann man bei einem Teilzeitstudium ja ALG 2 bekommen. Allerdings war ich die ersten drei Semester als Vollzeitstudent eingeschrieben (obwohl ich de facto nur in Teilzeit studiert habe) und bin erst in diesem Semester zu einen Teilzeitstudium gewechselt.
Jetzt meinte die SB, man könne das als sozialwidriges Verhalten auslegen und ich sei in dem Fall schadensersatzpflichtig und müsse alles was ich erhalte zurückzahlen.
Stimmt das?

Und wie sieht es aus, wenn ich mich jetzt, also nach Antragstellung noch exmatrikulieren würde? Wäre ich dann immernoch schadensersatzpflichtig? Noch würde über den Antrag nicht entschieden.

Außerdem leide ich an einer Zwangsstörung. Kann ich diese als Argument anführen, die den Wechsel legitimiert? Allerdings war ich zuletzt nicht in Behandlung und habe dementsprechend keine aktuellen Belege.

Wie sieht es aus wenn ich den Antrag zurücknehme? Wann kann ich nach einer Exmatrikulation einen neuen stellen? Oder kann auch eine Exmatrikulation als sozialwidrig erachtet werden?

Bin gerade etwas verzweifelt, da ich von meinen Rücklagen nicht mehr lange leben kann. Möchte mich allerdings auch nicht für den Rest meines Lebens verschulden.

Was soll ich machen?

Hab hier gerade eine Seite gefunden, die das bestätigt.

https://jugend.dgb.de/studium/dein-geld/staatl-leistungen-abgaben/++co++c555329a-c6d6-11e2-abd9-525400808b5c/#alg-ii-und-teilzeitstudium

Shit, was jetzt?
 

Annie

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Die meinen § 34 SGB II

Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet.

Die Aussage der SB ist natürlich Quatsch. Das trifft hier ja gar nicht zu. Es gibt in DE keine Pflicht vollzeit studieren zu müssen oder überhaupt. Dann biste halt einfach zu dumm um im Vollzeitstudium den Stoff zu kapieren. Gehste halt auf Teilzeit. Meistens braucht man auch einen "wichtigen Grund" um überhaupt in ein Teilzeitstudium zu wechseln. Und der ist meistens "Ich komme mit dem Stoff nicht mit" oder eine Erkrankung.

Ergo "ohne wichtigen Grund" nach § 34 SGB II kann schonmal gar nicht vorliegen.
 

HartzVerdient

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Gehste halt auf Teilzeit. Meistens braucht man auch einen "wichtigen Grund" um überhaupt in ein Teilzeitstudium zu wechseln. Und der ist meistens "Ich komme mit dem Stoff nicht mit" oder eine Erkrankung.

Zunächst einmal folgendes:

Deine Aussagen sind nicht zielführend und auch inhaltlich - naja - nicht wirklich richtig.

Es gibt zahlreiche Gründe ein Teilzeitstudium zu absolvieren. Teilzeit (wie der Name ausdrückt) bedeutet, dass du nur einen TEIL deiner ZEIT dafür investieren kannst. Gerade wenn man berufstätig ist, gekoppelt mit vielen Reisetätigkeiten, kommt ein Teilzeitstudium in Betracht. Man kann nebenher studieren, sich die Zeit einteilen wie es einem passt und gut. Das hat nichts damit zu tun, dass man deppert in der Birne ist und den Stoff nicht schnallt.

Und ja! Es gibt einen gravierenden Unterschied - aus Sicht des Jobcenters - ob man in Vollzeit oder in Teilzeit studiert.

Vollzeit ist in der Regel Bafög fähig, so dass dies eine vorrangige Leistung ist. Zudem steht man auf Grund der VOLL ZEIT auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Teilzeit hingegen ist nicht immer förderungsfähig, weil es halt ein Studium ist für nebenher. Die Module die man belegt, signalisieren dann auch die dafür veranschlagte Wochenstudienzeit für Teilzeitstudenten. Bis zu einem gewissen Grad kann man nebenher studieren und dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen.

UND!

Der Hörerwechsel ist sehrwohl ein Problem. Von Vollzeit auf Teilzeit wird natürlich die Frage gestellt, inwiefern der Betroffene hier absichtlich versucht an Sozialleistungen zu gelangen. Diese Frage ist richtig und auch seitens der Jobcenter berechtigt.

Ich bin selbst Teilzeitstudent der FernUNI Hagen und war immer Teilzeitstudent. Habe auf Grund meines Bezugs von Transferleistungen das Studium erstmal auf Halde geparkt. Nicht weil ich deppert bin, sondern weil ich vorrangig wieder in Arbeit gelangen wollte und nebenher versuchte mir eine Selbstständigkeit aufzubauen. Aber das ist ein anderes Thema.

Zurück zum Hörerstatus. Das kann Probleme beim Jobcenter verursachen. Anders wäre es, hätte der Bedürftige bereits seit Tag 1 den Teilzeitstudierenden Status gehabt. Da kann dann niemand kommen und sagen: "Alter! Haste absichtlich gemacht!".
 

Kerstin_K

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Da er aber eh kein Bafög bekommt, hat sich doch an der Beduerftigkeit nichts geaendert.

Stellt sich die Frage: von was würde während des vollzeitstudiums gelebt?
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TobiasS18

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Zuletzt habe ich mir einen Bausparvertrag auszahlen lassen und von diesem und meinem Rücklagen gelebt.

An der FernUni muss man seinen Hörerstatuswechsel nicht begründen.
War dämlich mich in Vollzeit einzuschreiben, da ich eh nur eine Prüfung pro Semester abgelegt habe. Eigentlich hätte es keinen Unterschied gemacht, da ich auch wenn ich durchgehend Teilzeit studiert hätte oder auch gar nicht vorläufig Sozialleistungen benötigen würde. Aber ich sehe natürlich das Problem.

Würde es noch einen Unterschied machen, wenn ich mich jetzt exmatrikuliere?

Und wie sieht es aus, wenn ich vorläufig auf ALG2 verzichte? Kann ich dann in 2 oder 3 Monaten einen neuen Antrag stellen? Dann exmatrikuliert. Würden dann immermoch Nachteile durch meinen jetzigen Antrag zu befürchten sein?
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HartzVerdient

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Würde es noch einen Unterschied machen, wenn ich mich jetzt exmatrikuliere?

Wende dich erst einmal an das ASTA der FernUNI Hagen. Die werden sicherlich eine Vielzahl solcher Probleme kennen, so dass sie ggf. auch eine zufriedenstellende Lösung für dich hätten.

Weiterhin kommt es auch darauf an, im wievielten Semester du dich befindest und wie viele Scheine dir noch fehlen. Das wäre z.B. auch eine Begründung für einen Statuswechsel. Um halt den nahenden Abschluss nicht zu gefährden.
 

TobiasS18

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Im vierten Semester und mir fehlen noch 7 von 11 Scheinen. Das geht also nicht. Könnte höchstens anführen, dass ich aufgrund meiner Zwangsstörung nicht mehr schaffe. Aber wie gesagt ich war zuletzt ohne Behandlung und habe keine Belege. Stehe jetzt zwar wieder auf der Warteliste zweier Therapeuten, aber ich werde sicherlich noch eine Weile auf einen Termin warten müssen. AStA ist eine gute Idee. Wie sieht es denn allgemein aus, wenn man einen Antrag zurücknimmt? Gibt es da eine Frist bevor man einen neuen stellen kann?
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TobiasS18

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Die Sozialhotline des Asta ist erst morgen wieder zu erreichen.
Ich habe jetzt gelesen, dass das ALG drei Jahre lang um dreißig Prozent gekürzt werden kann. Weiß jemand ob die restlichen Schulden damit auch abgegolten wären oder muss man den Rest nach Bezugsende immer noch abstottern?
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erwerbsuchend

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Zuletzt habe ich mir einen Bausparvertrag auszahlen lassen und von diesem und meinem Rücklagen gelebt.

Darf man fragen, welchen Betrag du monatlich an Ausgaben seit Beginn des Studiums hattest und welche Summe in deinem Bausparvertrag und deinen Rücklagen enthalten war? Wenn ich von ca. 800,00 EUR/Monat ausgehe, was glaube ich der derzeitige Höchstsatz von BaFöG wäre, mit dem man als BaFöG-Bezieher möglichst auskommen können soll, und dies auf einen Zeitraum von 3 Semester, also 1,5 Jahre hochrechne, dann sind dies schonmal gut 14400,00 EUR. Darf man zudem fragen, wie alt du bist? Es ergibt sich daraus die Frage, wie du zu so einem Vermögen gekommen bist. Sollten hier deine Eltern dich mitgesponsort haben, dann wären sie dir ggfs. noch unterhaltspflichtig, wenn du U25 sein solltest.
 

TobiasS18

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Darf man fragen, welchen Betrag du monatlich an Ausgaben seit Beginn des Studiums hattest und welche Summe in deinem Bausparvertrag und deinen Rücklagen enthalten war? Wenn ich von ca. 800,00 EUR/Monat ausgehe, was glaube ich der derzeitige Höchstsatz von BaFöG wäre, mit dem man als BaFöG-Bezieher möglichst auskommen können soll, und dies auf einen Zeitraum von 3 Semester, also 1,5 Jahre hochrechne, dann sind dies schonmal gut 14400,00 EUR. Darf man zudem fragen, wie alt du bist? Es ergibt sich daraus die Frage, wie du zu so einem Vermögen gekommen bist. Sollten hier deine Eltern dich mitgesponsort haben, dann wären sie dir ggfs. noch unterhaltspflichtig, wenn du U25 sein solltest.

Ich bin Ü25 und den Bausparvertrag haben meine Großeltern bereits in meiner Kindheit für mich angelegt. Bis zur Auflösung habe ich noch gute Zinsen auf das Guthaben erhalten. Vor einen Jahr habe ich mir dann 9500 Euro auszahlen lassen. Der Vertrag liegt dem Jobcenter aber auch vor und es gab keine Einwände. Mit Zwangsstörung lebt es sich recht günstig, da man viel zuhause ist. :bigsmile:
 
G

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Die Antwort ist doch ganz klar:
Bausparvertrag aufgebraucht, Studium immer noch nicht vorbei, also in Teilzeit gewechselt und nebenher auf Jobsuche. Nen Job findet man nicht sofort, ergo ALG II.
Seine Ersparnisse aufgebraucht zu haben ist per se kein sozialwidriges Verhalten, ein daraus resultierender Wechsel des Hörerstatus kann es also auch nicht sein.
Eine Exmatrikulation wäre das auch nicht, auch wenn es SBs gibt, die das erzählen, die wäre aber hinderlich, wenn du das Studium noch fortführen willst. Also lass das lieber.

Musst halt nur jetzt auch tatsächlich nen Job suchen. Oder zumindest so tun. Erstmal muss das JC ja eh ein Gutachten anfordern, um zu gucken, was du überhaupt jobtechnisch machen kannst.
 

TobiasS18

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Die Antwort ist doch ganz klar:
Bausparvertrag aufgebraucht, Studium immer noch nicht vorbei, also in Teilzeit gewechselt und nebenher auf Jobsuche. Nen Job findet man nicht sofort, ergo ALG II.
Seine Ersparnisse aufgebraucht zu haben ist per se kein sozialwidriges Verhalten, ein daraus resultierender Wechsel des Hörerstatus kann es also auch nicht sein.

Klingt sehr gut, fragt sich nur ob die das auch so sehen. Mache mir halt etwas sorgen, weil die ja noch drei Jahre später auf einmal mit ggf. hohen Nachzahlungen auf mich zukommen könnten. Eine Exmatrikulation wäre sowieso nur die Notfallösung. Beim AStA erreicht man leider auch nur den Anrufbeantworter. Ich habe denen jetzt mal eine eMail geschrieben. Mal abwarten, was die antworten.
 

Kerstin_K

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Ich sehe das genauso. Du erhoest durch den Wechsel ins Teilzeitstudium nicht deine Beduerftigkeit, also ist das alles kein Problem.
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TobiasS18

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Ich poste mal die Antwort des AStA:

"Hallo,

bei einer Grundsicherungsleistung auf Grund einer Arbeitslosigkeit, sprich Hartz4, ist die Voraussetzung zum Bezug, dass du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst. Bei einem Vollzeitstudium wäre dies nicht der Fall. Daher ist die Einschreibung als Teilzeitstudierender tatsächlich sinnvoll.

Manchmal fordern die Ämter auf, das Studium abzubrechen. Mal davon abgesehen, dass es dafür keine Grundlage gibt, kannst du dem immer noch nachgehen, wenn sie dich dazu auffordern. In dem Fall, dass es damit keine Probleme gibt ist es ratsam die Fortbildungen, Bewerbung usw. auch durchzuführen, um deinen guten Willen zu zeigen.

Deine Frage nach dem §34 kann ich dir leider nicht beantworten. Sollte der Vorwurf im Raum stehen, würde ich eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Ansonsten bleibt abzuwarten wie das Amt reagiert."

Hilft jetzt nicht so viel...
 
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G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Könnte daran liegen, dass nicht viele SB so dusslig sind, so eine "Androhung" rauszuhauen. :wink:

Betrachte es mal andersherum: Wenn du dich nun exmatrikulierst, hast du deine Bedürftigkeit genauso mutwillig herbeigeführt und hast dich nach Logik der SB sozialwidrig verhalten. Es würde an den Wahnvorstellungen der Amts-Diktatorin nichts ändern.

Du hast einen wichtigen Grund für den Wechsel des Hörerstatus - kein Geld mehr. Mehr Gründe muss es dafür nicht geben (und auf den Pfad mit der Gesundheit würde ich an deiner Stelle die SB so schnell nicht bringen).
 
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