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Dreiste Lüge der ARGE?

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tonto

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#1
Hallo und moin moin :)

Ich hatte ja im Okt.08 einen Widerspruch gegen eine EGV gestellt und gleichzeitig Vorschläge unterbreitet, die mir wegen meiner Krankheit am besten schienen (Therapie, Führerschein).
Der Widerspruch wurde abgelehnt und mir wurde die Leistung komplett gestrichen da ich eine Trainingsmaßnahme (Teil der EGV) nicht angetreten hatte.

Gegen diesen Bescheid reichte ich Klage ein und Ende Januar kam auf einmal ein Bescheid der Widerspruchsstelle. In dem Bescheid schrieb man (Zusammenfassung): "Aufgrund einer erneuten Prüfung der Sachlage wird die Sanktion aufgehoben".
Die Sachlage war ein Attest vom 18.11.2008 meines Hausarztes, daß ich seit längerem Agoraphobie habe und keine öffentlichen Verkehrsmittel oder andere Orte mit großer Menschenansammlung (Kurse, Supermarkt, etc.) betreten kann.
Der Amtsarzt der ARGE konnte nicht ausschließen, daß die Erkrankung nicht auch schon vor dem 18.11.2008 vorlag, deswegen wurde das Attest rückwirkend anerkannt.

Ich rief dann bei der Widerspruchsstelle an und fragte, warum nur diese eine Sanktion aufgehoben wurde und nicht die anderen die auch in diesen Zeitraum gefallen sind (insgesamt 3 Sanktionen). Die "nette" Frau teilte mir dann mit, ich solle doch froh sein, daß ich nicht nur zuletzt wegen meiner Klage überhaupt etwas bekomme, sonst hätte sie den Widerspruch ja nicht nochmal bearbeitet.

Anfang Februar kam nun ein Schreiben vom Sozialgericht mit der Bitte, den Antrag auf Prozesskostenhilfe komplett auszufüllen (Buchstaben G-J hatten gefehlt). Bei diesem Schreiben lag auch eine Kopie der Stellungnahme der ARGE bei.

Und genau hier finde ich, daß es eine dreiste Lüge der ARGE ist:

Zitat: "Entgegen dem Vorbringen des Klägers wurde keine Sanktion verhängt... Eine Sanktion aufgrund des Nichtantritts der Trainingsmaßnahme wurde nicht verhängt".


Bescheid vom Okt.08:
Zitat: "... da Sie wiederholt ihren Pflichten nicht nachgekommen sind... entfällt ihr ALG II für die Zeit vom 1.11.2008 bis 31.1.2009 vollständig.

Begründung:
Sie haben trotz Belehrung... die Eingliederungsmaßnahme nicht angetreten obwohl dies in der o.g. EGV festgelegt wurde"

Also, ähm, spinn ich oder versteh ich das nur falsch???

Würde mich über Tipps und/oder aufklärende Worte freuen, danke :)

Gruß
tonto
 
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#2
Ich glaube die wollen nicht das das Gericht die EinV überprüft auf Rechtmäßigkeit, denn dann würden alle Sanktionen wegfallen. Ich glaube das ist es, die wollen das Dir 2 widerrechtliche Sanktionen erhalten bleiben. Deshalb haben sie das Gericht angelogen, damit die das gleich ohne weitere Prüfung abweisen.

EinV dürfen auch nur mit Personen abgeschlossen werden bei denen keine Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen. Du hast doch bestimmt von Deiner Phobie erzählt als Du einen Termin hattest.

Am besten Du suchst mal einen Rechtsanwalt auf, dann biste alle Sanktionen bestimmt ganz schnell los.

==============================================

Sollten die weiterhin auf dieser nachgewiesenen Falschaussage bestehen reicht auch ein kleiner Hinweis darauf das es strafbar ist entgegen festgestellter Tatsachen weiterhin an der Unwahrheit festzuhalten (Prozessbetrug). Das habe ich schonmal so gemacht, daraufhin hat sich die gegnerische Rechtsanwältin Frau Dr. A*sch gleich voll in die Hose gemacht und ist sofort zurückgerudert.

Bzgl. Deiner Psycho-Krankheit:

Sollte Deine Phobie vorraussichtlich länger als 6 Monate andauern müsstest Du eigentlich voll Erwerbsunfähig sein, da Du einen möglichen Arbeitsplatz ja gar nicht erreichen kannst.
 

Martin Behrsing

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#3
Gegen eine von dir unterschrieb ene EGV gibt es keine Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen. Anders sieht die Lage aus, wenn die EGV als Verwaltungsakt gemacht wurde und dir die Möglichkeit des Widerspruch gegeben wurde. Dann steht am Ende immer ein Rechtsbehelf bei.
 

tonto

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#4
Danke für eure Antworten...

@ Rechtsverdreher:

Ja, sie haben die Sanktion zwar zurückgenommen aber zum Zeitpunkt der Klage bestand sie ja noch also dürfen die doch in ihrer Stellungnahme nicht einfach behaupten, es hätte sie nie gegeben.

Der Amtsarzt hat entschieden, daß ich die nächsten 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeiten könne. Ende Juni werde ich von meinem Sachbearbeiter gebeten, eine erneute Stellungnahme vom Arzt vorzulegen.

Woher weiß ich, ob eine EGV rechtmäßig ist oder nicht?

@ Martin:

Ich habe die EGV natürlich nicht unterschrieben. Sie wurde mir dann per Verwaltungsakt zugestellt und gegen diese habe ich dann Widerspruch eingelegt.
 
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#5
Die müssen grundsätzlich erstmal ein Profiling und ein Eingliederungskonzept erstellt haben. Wenn das nicht der Fall ist ist die EinV schonmal unrechtmäßig.

Weiteres kann man nur sagen wenn man den Inhalt der EinV gesehen hat.

Am besten mal alles einscannen (auch die Absenkungsbescheide) und hier reinstellen, dann bekommst Du noch etliche Tipps von anderen.
 
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ExitUser

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#6
Gegen eine von dir unterschrieb ene EGV gibt es keine Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen. Anders sieht die Lage aus, wenn die EGV als Verwaltungsakt gemacht wurde und dir die Möglichkeit des Widerspruch gegeben wurde. Dann steht am Ende immer ein Rechtsbehelf bei.
Heißt das jetzt, dass es immer besser ist, nicht zu unterschreiben und die EGV als Verwaltungsakt kommen zu lassen, damit man in Widerspruch gehen kann, wenn etwas nicht stimmt?
 

tonto

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#7
Nen Scanner hab ich leider nicht aber ich kann sie fotografieren...
 
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#8
Heißt das jetzt, dass es immer besser ist, nicht zu unterschreiben und die EGV als Verwaltungsakt kommen zu lassen, damit man in Widerspruch gehen kann, wenn etwas nicht stimmt?
Warum sollte man denn unterschreiben, Sanktionen wurden ab 2009 abgeschafft für eine verweigerte Unterschrift.

Aushandeln und dann trotzdem nicht unterschreiben, wäre mein Motto.

@tonto Falls Widerspruchsfristen abgelaufen sind kannst Du auch noch einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen.

Da Du ja erwerbsunfähig im fraglichen Zeitraum warst müssten alle Sanktionen aufgehoben werden. Zumindestens die zu je 30%.
 

tonto

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#9
So, hab mal die Seiten 1-3 fotografiert, ich hoffe, man kann alles lesen und persönliche Daten sind alle entfernt... Seite 4 ist die Rechtsfolgenbelehrung und Seite 5 nur die Unterschrift mit Datum vom Sachbearbeiter...
 

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Martin Behrsing

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#11
Es handelt sich ja um einen VA aus 2008 und dort hatte ein Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das gilt dann auch noch jetzt für den Widerspruch aus 2008
Heißt das jetzt, dass es immer besser ist, nicht zu unterschreiben und die EGV als Verwaltungsakt kommen zu lassen, damit man in Widerspruch gehen kann, wenn etwas nicht stimmt?
 

Mario Nette

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#13
Starkes Stück: Die ARGE belügt das Gericht. Ein versierter Rechtsanwalt kann daraus bestimmt was Hübsches zaubern.

Mario Nette
 
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#14
Ich würde den Sanktionsbescheid(Kopie) mit einer Kopie eines aussagekräftigen Kontoauszuges dem Gericht zukommen lassen und dort bitten den Fall ggf. dem Staatsanwalt zuzuleiten.

Es hätte hier voll und ganz gereicht, wenn ARGE alle Kosten auch Deinen Aufwand übernommen hätte. Dann wäre der Fall geschlossen. Aber so? So eine Chance kommt nicht so schnell (nie?) wieder.
 
E

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#15
Starkes Stück: Die ARGE belügt das Gericht. Ein versierter Rechtsanwalt kann daraus bestimmt was Hübsches zaubern.

Mario Nette
Nein, die Rechtsverdreher in den ARGEn lügen desöfteren, und anscheinend gehört das in Soziopathen-Kreisen zum "Guten Ton". Vermutlich kannst du gar nichts daraus zaubern, da Gerichte das schon gewohnt sind und eher generell davon ausgehen, alle Seiten würden lügen.

LG
Emily
 

Mario Nette

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#16
Nur das Problem für die ARGE in diesem Fall ist doch: Sie hat die sich inhaltlich widersprechenden Schreiben ausgestellt. Der Leistungsberechtigte soll ja das Gericht nur darauf aufmerksam machen.

Mario Nette
 
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#17
Alles was einem nichts als POSTZUSTELLUNGSURKUNDE zugestellt wird bzw. PERSÖNLICH übergeben wurde ist nicht zwingend nachweislich beim Empfänger angekommen.

Verpflichtet zur Abholung eines Einschreibens ist man nur, wenn man etwas Wichtiges erwartet hat.
 
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#18
Gibt es dazu einen entsprechenden Gesetzestext ?
Ja, gibt es. :icon_smile:

§ 6 SGB III (Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit)

(1) Die Agentur für Arbeit hat spätestens nach der Arbeitslosmeldung zusammen mit dem Arbeitslosen die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeitslosen, seine beruflichen Fähigkeiten und seine Eignung festzustellen. Die Feststellung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob eine berufliche Eingliederung erschwert ist und welche Umstände sie erschweren. Die Agentur für Arbeit und der Arbeitslose halten in der Eingliederungsvereinbarung (§ 35) die zu einer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen und die eigenen Bemühungen des Arbeitslosen fest. Den besonderen Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen soll angemessen Rechnung getragen werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für Ausbildungsuchende mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Arbeitslosmeldung die Meldung als ausbildungsuchend tritt. Eine Eingliederungsvereinbarung ist mit dem Ausbildungsuchenden zu schließen, der zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch nicht vermittelt ist. Sie ist spätestens bis zum 30. September eines Kalenderjahres zu schließen.
Bevor du sowas schreibst, solltest du dich vielleicht erst einmal (richtig) informieren - alternativ einfach mal die Finger neben der Tastatur lassen. :icon_evil:
 
E

ExitUser

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#19
Verpflichtet zur Abholung eines Einschreibens ist man nur, wenn man etwas Wichtiges erwartet hat.
Ohne jetzt auf die Arge eingehen zu wollen, nur auf deine Aussagen:

Dann macht der Adressat eben ein EINWURF-Einschreiben. Das ist dann auch
angekommen.
Sicher ist niemand verpflichtet, ein Einschreiben abzuholen. Für Nachteile bezüglich ausgelaufener Fristen ist er eben dann auch selbst verantwortlich, ist doch ganz einfach.
 
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#20
Ohne jetzt auf die Arge eingehen zu wollen, nur auf deine Aussagen:

Dann macht der Adressat eben ein EINWURF-Einschreiben. Das ist dann auch
angekommen.
Sicher ist niemand verpflichtet, ein Einschreiben abzuholen. Für Nachteile bezüglich ausgelaufener Fristen ist er eben dann auch selbst verantwortlich, ist doch ganz einfach.
EINWURF-Einschreiben sind auch kein Beweis für den Zugang des Schreibens.

Ganz einfach ist, dass Du keine Ahnung diesbzgl. hast.
 

sun2007

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#22
Warum sollte man denn unterschreiben, Sanktionen wurden ab 2009 abgeschafft für eine verweigerte Unterschrift.

Aushandeln und dann trotzdem nicht unterschreiben, wäre mein Motto.
Das würde ich nciht machen. Das köme wohl einer Weigerung gleich. Wenn es vor Gericht geht, hast Du jedenfalls eine sehr viel stärkere Verhandlungsposition, wenn Du zwei von Dir unterschriebene EGV-Gegenvorschläge abgegeben hast. Das war in bisherigen Urteilen immer ein besonders starkes Argument für die Mitwirkungsbereitschaft des HE.

Meine Idee ist allerdings, im eigenen Gegenvorschlag sämtliche Passagen zu Maßnahmen rauszustreichen. Denn selbst wenn die SB dann meinen Vorschlag unterschreiben würde, müsste es dann so sein, dass es immer noch keine rechtliche Grundlage für sinnlose Maßnahmen gäbe (denke ich).


Was die Sicherheit des Zugangs betrifft, Einschrieben etc.:

Das einzige sichere ist Einschreiben mit Rückantwort aber das kostet sehr viel.

Ich mache es immer so:

Ich drucke alles zweimal aus. Wenn es mehrere Seiten hat, dann knicke ich es oben an der linken Ecke so um, dass Seiten mit Absicht ein bisschen verschoben sind (und somit mehr Fläche entsteht). Dann gebe ich alles am Eingang ab und bitte die Dame dort, auf den Knick des Schreibens und auch auf die Rückseite nochmal einen Stempel mit Datum und Unterschrift drauf zu drücken. Als ich meinen eigenen Vorschlag zur EGV abgegeben habe, habe ich diese insgesamt dreimal ausgedruckt und ein Begleitschreiben dazu gelegt (doppelt ausgedruckt) in dem stand, dass ich meine EGV an Frau XY in zweifacher Ausfertigung und jeweils unterschrieben an Sie eingereicht habe.

So habe ich mich ziemlich sicher gefühlt, das Ganze war auch abgestempelt und damit müsste es gut sein.

Hoffe, ich konnte helfen :icon_smile:
 

sun2007

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#23
Und:

Ich fine auch, Du solltest Dir einen richtig guten Anwalt besorgen. Deine Chancen sind gut, nach dem Mist, den die Dir andrehen wollen - schon alleine die Aussage, Du solltest gefälligst froh sein, dass Dir eine von drei Saktionen erlassen worden sei - die spinnen doch völlig. Nach dem Motto: HEs sind nur Unterschicht, da reicht es, wenn sei zu einem Drittel Recht bekommen - oder was? Geht's noch?
 

Elewicko

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#24
Nein, die Rechtsverdreher in den ARGEn lügen desöfteren, und anscheinend gehört das in Soziopathen-Kreisen zum "Guten Ton". Vermutlich kannst du gar nichts daraus zaubern, da Gerichte das schon gewohnt sind und eher generell davon ausgehen, alle Seiten würden lügen.
dagegen muss man sich halt mit allen Mitteln wehren!!!

bei mir wurden sogar vor einem Amtsgericht falsche Anschuldigungen getätigt,um massiv auf eine Verurteilung hinzuwirken!!!

Ich habe das Kundenreaktionsmanagment darüber informiert,mit Daten,Fakten und namentlich Personen genannt!
dies wurde nun weitergeleitet an die Regionaldirektion Bayern,von da aus an die zuständige Arbeitsargentur und als Kopie zur Geschäftsleitung der Arge!

wenn ich das schriftl. Urteil bekomme,wo ich freigesprochen wurde,werde ich mit meinem Anwalt Strafanzeige stellen,wegen falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen!

hier gehts einfach ums Prinzip!
es kann nicht angehen,das eine Behörde einfach machen kann,was sie denkt und will,ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden!

dadurch werden hier schliesslich Steuergelder verschwendet,was anscheinend wohl niemanden interessieren tut!

Ich ziehe das jetzt durch und werde hier auch weiterhin darüber berichten!

gruss und kraft
elewicko
 
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#26
Dann gebe ich alles am Eingang ab und bitte die Dame dort, auf den Knick des Schreibens und auch auf die Rückseite nochmal einen Stempel mit Datum und Unterschrift drauf zu drücken.
Sowas haben wir auf unserer ARGE hier garnicht. Es gibt nur 8 Zimmer und die sind im Wechsel immer nur 2,5 Werktage besetzt. Es gibt gar keinen direkten Ansprechpartner sondern nur die SB's und FM's.

Also hier wäre das garnicht anders möglich als per Einschreiben. :eek:
 
E

ExitUser

Gast
#27
dagegen muss man sich halt mit allen Mitteln wehren!!!

bei mir wurden sogar vor einem Amtsgericht falsche Anschuldigungen getätigt,um massiv auf eine Verurteilung hinzuwirken!!!

Ich habe das Kundenreaktionsmanagment darüber informiert,mit Daten,Fakten und namentlich Personen genannt!
dies wurde nun weitergeleitet an die Regionaldirektion Bayern,von da aus an die zuständige Arbeitsargentur und als Kopie zur Geschäftsleitung der Arge!

wenn ich das schriftl. Urteil bekomme,wo ich freigesprochen wurde,werde ich mit meinem Anwalt Strafanzeige stellen,wegen falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen!

hier gehts einfach ums Prinzip!
es kann nicht angehen,das eine Behörde einfach machen kann,was sie denkt und will,ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden!

dadurch werden hier schliesslich Steuergelder verschwendet,was anscheinend wohl niemanden interessieren tut!

Ich ziehe das jetzt durch und werde hier auch weiterhin darüber berichten!

gruss und kraft
elewicko
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#28
Das würde ich nciht machen. Das köme wohl einer Weigerung gleich. Wenn es vor Gericht geht, hast Du jedenfalls eine sehr viel stärkere Verhandlungsposition, wenn Du zwei von Dir unterschriebene EGV-Gegenvorschläge abgegeben hast. Das war in bisherigen Urteilen immer ein besonders starkes Argument für die Mitwirkungsbereitschaft des HE.:icon_smile:
Ich reiche grundsätzlich keine selbstverfassten und unterzeichneten EinV ein. Das sind komplizierte Verträge, sowas kann nur ein Rechtsanwalt ordentlich formulieren, und selbst der hat schon Probleme damit.

Gegenvorschläge: Ja, selbstverfasste EinV: Nein.

Es ist nicht Sache des Hilfeempfänger rechtmäßige EinV zu verfassen.

Wenn der Richter fragt, sagste dem einfach: Ich hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inhaltes dieses Vertrages, deshalb habe ich nicht unterzeichnet. Der Richter versteht den Vertrag doch selber kaum.

Soll die Politik jedem Hilfeempfänger erstmal einen gratis Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt zukommen lassen um diese S*heiße überprüfen zu lassen, dann reden wir nochmal darüber.
 
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