Drei Monate Haft für Lebensmittel-Diebstahl aus der Mülltonne (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Henrik55

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Drei Studenten aus Witzenhausen stehen wegen dem Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen in einen mit Gittern gesicherten Bereich eines Supermarktes eingedrungen zu sein und aus den Müll-Containern Lebensmittel gestohlen zu haben. Für diese Tat droht ihnen jeweils drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von 4.500 Euro.

Eine Supermarkt-Sprecherin sagte aus, dass die Lebensmittel für die lokale Tafel bestimmt waren. Sie betonte, dass die Anzeige durch die Polizei und nicht durch den Supermarkt erfolgt sei.
Drei Monate Haft für Lebensmittel-Diebstahl aus der Mülltonne | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Abfallentnahme durch Containern ist kein Straftatbestand, wenn im konkreten Fall zu erkennen ist, dass der Abfallerzeuger kein ernsthaftes Interesse am Einbehalt der Sache haben kann. Eine Anzeige wegen Diebstahls ist in solchen Fällen als unzulässiger Rechtsmissbrauch nach § 226 BGB zu werten, da es hier nur darum geht, jemand anderem Schaden zuzufügen.
Containern

Strafbar also hier angeblich nur, weil die Tafel sich ein Sonderrecht einräumen lässt. Ein billiger Vorwand. Die haben genauso ein Anrecht auf Verwertung wie die Tafel es haben kann.
 
E

ExitUser0090

Gast
"Deutsche Wirtschafts Nachrichten" :icon_mued: Dir ist schon klar, dass die aus dem AfD-Dunstkreis kommen?

Hier mit Video-Statement der Protagonisten. Die kommen bei den "DWN" natürlich nicht vor:
Zwar ist das Thema “Steuerflucht” momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studierenden stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden.
Drei Monate Gefängnis für Containerer | Die Freiheitsliebe
 
E

ExitUser

Gast
Mit der Zurückhaltung ist es nun offensichtlich vorbei. Der Anklage zufolge müssen die drei Studierenden drei Monate ins Gefängnis oder 4.500€ zahlen. Es ist die Rede von einem Diebstahl in besonders schwerem Fall(!). Um es noch einmal deutlich zu machen: Studierende, die auf die riesige Lebensmittelverschwendung der Lebensmittelindustrie aufmerksam machen wollen und aktiv dagegen vorgehen, wird schwerer Diebstahl vorgeworfen. Dabei handelt es sich bei der “Raubbeute” um weggeworfene Lebensmittel, die noch essbar und genießbar waren.
Die Anklage richtet sich nach dem Wert der gestohlenen Ware und nach der Absicherung! Tatbestandsmerkmal

Regelbeispiel

Anscheinend will hier die Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren!
 

Maxenmann

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Anscheinend will hier die Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren!

Darin haben die ja Übung wie man im Fall Edathy sehen kann, da will sich ein STA auf Kosten anderer profilieren, will leitender STaatsanwalt werden oder plant eine politische Karriere wie einst Richter Gnadenlos --> Ronald Schill
 

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Zitat:
Drei Studenten aus Witzenhausen stehen wegen dem Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen in einen mit Gittern gesicherten Bereich eines Supermarktes eingedrungen zu sein und aus den Müll-Containern Lebensmittel gestohlen zu haben. Für diese Tat droht ihnen jeweils drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von 4.500 Euro.

Eine Supermarkt-Sprecherin sagte aus, dass die Lebensmittel für die lokale Tafel bestimmt waren. Sie betonte, dass die Anzeige durch die Polizei und nicht durch den Supermarkt erfolgt sei.
Drei Monate Haft für Lebensmittel-Diebstahl aus der Mülltonne | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Zitat:
Die Abfallentnahme durch Containern ist kein Straftatbestand, wenn im konkreten Fall zu erkennen ist, dass der Abfallerzeuger kein ernsthaftes Interesse am Einbehalt der Sache haben kann. Eine Anzeige wegen Diebstahls ist in solchen Fällen als unzulässiger Rechtsmissbrauch nach § 226 BGB zu werten, da es hier nur darum geht, jemand anderem Schaden zuzufügen.
Containern

Strafbar also hier angeblich nur, weil die Tafel sich ein Sonderrecht einräumen lässt. Ein billiger Vorwand. Die haben genauso ein Anrecht auf Verwertung wie die Tafel es haben kann.
Zwischenlager Mülltonne? :icon_kinn::popcorn:
 

Nicolausi

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Die Rechtslage ist leider so, wenn aus Tonnen gestohlen wird, dann ist es Diebstahl.

Sobald sich das Diebesgut in einer Tonne befindet, gehört diese Tonne jemand und nur dieser jemand hat ein Recht auf Verwertung des Inhaltes o.ä.

Z.B. gehört der Müll in der Tonne einer Stadtreinigung denen, da sie Eigentümer der Tonne sind.
Müll aus Tonnen zu nehmen ist immer Diebstahl.
Fundsachen nicht melden, ist Unterschlagung.

Sammelt einer Flaschen aus Papierkörben der kommunalen Stadtreinigung, dann ist das ebenfalls Diebstahl, denn sobald sich die Flasche in dem Papierkorb befindet, ist der Eigentümer des Papierkorbes auch Eigentümer des Inhaltes.

Wer in einer größeren Stadt wohnt, hat das evtl. schon beobachtet, dass die Flaschensammler sehr vorsichtig geworden sind, wenn sie jemand sieht.
 
M

Minimina

Gast
Zwischenlager Mülltonne? :icon_kinn::popcorn:
:icon_daumen: Mein erster Gedanke beim Lesen.

So siehts also aus. Vom Müll zur Tafel. Könnte man nicht noch die Müllabfuhr für die Tafel einspannen, dann könnte die Tafel sich die Abholungen durch Tafelfahrzeuge sparen.

Dieses Exempel wird statuiert für uns, die Armen um zu signalisieren, daß es besser ist zu verhungern, als sich zu nehmen was lebensnotwendig ist (Lebensmittel, Wasser, Luft, Klamotten)

Wann wird "Hand abschlagen" eingeführt und dann die Todesstrafe?

Besser isses dann also gleich IM Supermarkt die Luxusartikel wie Caviar und J.D. zu "nehmen". Kommt man als einfacher Ladendiebstahl billiger weg und hat besser gespeist :wink:

Dannach in den Knast, bei Vollverpflegung. Kann man sich gleich von den Mithäfltingen bessere Techniken zeigen lassen.

Da fällt mir noch so viel zu ein...

H4 muss weg! Die Tafeln müssen weg!

LG MM
 

*kampfpaar*radikal.A

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DWN - AFD

.
"Deutsche Wirtschafts Nachrichten" :icon_mued:
Dir ist schon klar, dass die aus dem AfD-Dunstkreis kommen
.

Ohne das ThreadThema interupten zu wollen - aber das interessiert mich.

Hast Du Belege für Überschneidungen zwischen AFD : DWN?

Daß den DWN nachgesagt wird, in den Kommentaren desöfteren "Truther"-
Public zu haben - ok - und stark gegen die EU zu toben - bon - aber gibt DAS
her, sie (und Maier) in AFD-Nähe zu bugsieren?

Wenn Du Antworten hast (@ThisIsTheEnd), laß das mal woanders im Forum
beleuchten - um den Fred hier nicht zu crashen ...
.

 
E

ExitUser

Gast
Na, da machen wir doch einfach einen Geldautomaten aus der Tonne und beim Einwurf eines Euros tut sich die Wundertüte, ähm Leckertonne auf und dann ist Selbstbedienung für sagen wir drei Minuten...ist doch eine Geschäftsidee, oder? :icon_party:

Danke!


Die Strategie der Verteidiger hat die noch offenen Fragen im Prozess entblößt: Wo genau sich die beschlagnahmte Ware vor dem Diebstahl befunden haben soll, ist ungeklärt. Zudem gab es Widersprüche in der Frage, ob Lebensmittel, die der Tafel gespendet werden, von Tegut abgeschrieben und somit in den Unterlagen genau dokumentiert werden. Auch ist es laut Aussage der Anwälte fraglich, ob das Absperrgitter vor dem Tegut-Gelände überhaupt überwunden werden kann
Und genau darauf kommt es an. Ansonsten ist es ein Scheinprozeß, der nur politische Ziele verfolgt!
 

drydd88

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Die Strafe richtet sich nach dem Wert?! Hä, Wert der Ware ist Null, da in der Mülltonne. Wenn es Wert hätte, dann würde der Marktleiter seine "Geld" nicht in die Tonne treten. So sehe ich es.
 

Maxenmann

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Wollen wie hoffen das der STA nicht noch bockig wird und nachlegt, Berufung oder Revision
 
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