Genehmigung und Ratifikation des Grundgesetzes Ablehnung durch Bayern
Nach zum Teil heftigen Debatten über die Lehren, die aus dem Scheitern der
Weimarer Republik, dem
Dritten Reich und dem
Zweiten Weltkrieg zu ziehen seien, wurde das Grundgesetz am
8. Mai 1949 vom
Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in
Bonn tagte, mehrheitlich, gegen die Stimmen u. a. der CSU und KPD, angenommen.
Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten. Gemäß
Art. 144 Abs. 1 GG bedurfte die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der
deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige Volksvertretung stimmte der
Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den
20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen gegen das Grundgesetz.
Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Sie fürchtete zu viel Einfluss des
Bundes und forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des
Bundesrates bei der
Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für den
Freistaat Bayern, falls bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz
ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen akzeptiert.
Nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsident und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (
Art. 145 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz trat nach
Art. 145 Abs. 2 GG mit Ablauf dieses Tages in Kraft (je nach juristischer Sichtweise der 23. Mai, 24:00 Uhr, oder der 24. Mai, 0:00 Uhr). Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Dieses Ereignis ist in der
Eingangsformel beurkundet.
Das Grundgesetz wurde gemäß
Art. 145 Abs. 3 GG in der Nummer 1 des
Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Das Original des Grundgesetzes befindet sich heute beim Deutschen Bundestag.
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