Dreht Westerwelle jetzt völlig durch?

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ichnunwieder

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Wie eben in der Tagesschau vernommen, plant die FDP mit Geschenken an alle wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen.
Neues Steursystem mit 3 Stufen, mit höheren Einstiegssatz und niedrigeren Höchstsatz von 35 %.
Bürgergeld in Höhe von 648 Euro für (Sozialabhängige oder Alle?)
Koalitionsabsage an eine Ampel!
 
F

FrankyBoy

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648 € - ist doch absolut unzureichend - die Spinner sollten mal realistische Selbstversuche machen...
 

Martin Behrsing

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Das ist ja nun noch weit unter Hartz IV. Ja, ja so sind dann die Befürworter des Bürgergeldes.

Aber wer ist schon Westerwelle?
 
E

ExitUser

Gast
Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.

07.05.2005


Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes mit dem Ziel, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können.
Nach dem Leistungsprinzip soll jeder Bürger die Chance bekommen, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern.
Nach dem Solidaritätsprinzip muß derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.
Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, wird das gesamte Sozialsystem modernisiert: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.
56. Ord. Bundesparteitag der FDP - Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.

Alles klar? :icon_frown:


Nachtrag:

Bürgergeld: Mit ihrem Bürgergeld-Konzept schlägt die FDP eine grundlegende Umstellung des Sozialsystems vor. Sämtliche Sozialleistungen - wie etwa Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BAföG - sollen durch das Bürgergeld abgelöst werden. Ein Alleinstehender ohne Kinder würde danach 662 Euro erhalten. Wer Einkommen hat und Steuern zahlt, bekommt das Bürgergeld entsprechend angerechnet. Die FDP verspricht sich neben mehr Transparenz der Leistungen auch wesentlich weniger Bürokratie.
FDP-Parteitag will Steuerkonzept beschließen | tagesschau.de


Die kommen mit "Vorschlägen" von 2005 und denken, es merkt niemand.
 

ichnunwieder

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Das habe ich jetzt leider gar nicht verstanden. Gibt es demnach nur theoretisch Geld, weil es wieder verrechnet wird oder was?
Oder 648 Euro Jobs für alle?
 

Martin Behrsing

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Das habe ich jetzt leider gar nicht verstanden. Gibt es demnach nur theoretisch Geld, weil es wieder verrechnet wird oder was?
Oder 648 Euro Jobs für alle?

Man muss die FDP wirklich nicht immer vestehen. Klar geht es darum, dass der Sozialstaat auf das "physische Existenzminimum" zusammengestrichen werden soll. Mit einem derat niedrigen Bürgereinkommen werden die Menschen dann eben gezwungen sich eine tätigkeit zu suchen. Damit sie dann überhaupt über die Runden kommen, werden sie ohne Versicherungsschutz udn ohne Arbeitnehmerechte arbeiten sollen. Im Falle der Krankheit bekämen sie ja dann immerhin noch das Bürgergeld, was weder zum Leben noch zum Sterben reichen würde.
 

claudiak

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Au weia, was wollen die denn mit dem alten ausgelatschten Latschen. Dies hatten die doch, wenn meine grauen Gehirnzellen noch funktionieren, bereits 2005 vorgeschlagen. :icon_kotz: Dümmer geht´s nimmer. Die halten uns wirklich für Vollidioten. "Herr schmeiß Hirn vom Himmel, aber bitte nicht zuviel, sonst erschlägt es Schwesterwelle" :icon_razz:
 
E

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Gast
Au weia, was wollen die denn mit dem alten ausgelatschten Latschen. Dies hatten die doch, wenn meine grauen Gehirnzellen noch funktionieren, bereits 2005 vorgeschlagen. :icon_kotz: Dümmer geht´s nimmer. Die halten uns wirklich für Vollidioten. "Herr schmeiß Hirn vom Himmel, aber bitte nicht zuviel, sonst erschlägt es Schwesterwelle" :icon_razz:


Deine grauen Zellen funktionieren noch perfekt. :icon_smile:

siehe mein erstes Zitat weiter unten. :icon_wink:

Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.

07.05.2005
 

ichnunwieder

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Westerwelle wettert gegen "Stinkfaule"

Vor dem Parteitag der Liberalen in München hat FDP-Chef Guido Westerwelle scharfe Kritik am angeblichen Missbrauch des Sozialstaats geübt. Dieser sei "für die Bedürftigen da und nicht für die Faulen", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Bayerischen und dem Norddeutschen Rundfunk. Es sei "nicht in Ordnung, dass wir bei behinderten Kindern den Mangel verwalten und sich andere stinkfaul im Sozialstaat einrichten, obwohl sie selber arbeiten können."
[Bildunterschrift: Guido Westerwelle wettert vor dem Parteitag der Liberalen gegen Bürger, die sich "stinkfaul im Sozialstaat" einrichten. ]
Der FDP-Chef räumte ein, dass seine Position kontrovers sei. "Die Gutmenschen, die leugnen, dass es den Missbrauch des Sozialstaates gibt, regen sich darüber auf", sagte er. Er sei jedoch der Meinung, dass der Sozialstaat treffsicherer werden müsse. "Das ist nicht kühl, sondern das wahre Gebot der Nächstenliebe - nämlich denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können."
Er wandte sich dagegen, Steuermittel "für die auszugeben, die sich einen faulen, lauen Lenz auf Kosten der Gesellschaft machen wollen". Die FDP berät auf ihrem Münchner Parteitag am Wochenende vor allem über Wirtschafts- und Steuerpolitik.


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:icon_twisted:

Ich lese gerade den Abschlussbericht zum Bürgergeld der FDP.

Nichts für schwache Nerven oder die, deren Bludruck leicht nach oben geht..
 

Merkur

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Schon in dem Film,Klemperer ein Leben in Deutschland,konnte man sehen wie in der Hitlerzeit fast 4 Familien in einer Wohnung lebten. Mit dem Bürgergeld der FDP wird das denn auch so werden wenn man um die Runden kommen will.
Bei den Preisen und Mieten oder sie machen Baracken für Arme auf.
 
E

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Gast
Schon in dem Film,Klemperer ein Leben in Deutschland,konnte man sehen wie in der Hitlerzeit fast 4 Familien in einer Wohnung lebten. Mit dem Bürgergeld der FDP wird das denn auch so werden wenn man um die Runden kommen will.
Bei den Preisen und Mieten oder sie machen Baracken für Arme auf.

Möglich, denn wenn die FDP es so durchziehen will, wie sie es schon 2005 machen wollten, dann hast Du vielleicht noch weniger übrig.
 
E

ExitUser

Gast
Vom Ansatz her ist der Gedanke Westerwelle nicht schlecht,nur er soll mal seine Gedanken genauer offenbaren,indem er mal konkrete Zahlen nennt.
Wenn es die 648 € für einen Erwachsenen geben soll,wären die Familien auf jeden Fall schon mal die Gewinner.
Familie mit 2 Kinder:
2 Erwacxhsene *648 €=1298 €
+ 2 Kinder *300 € (?) = 600 €
Macht sumasumarum 1898 € plus Kindergeld

Und davon kann man nicht leben? Wir bekommen jetzt vom Amt 1150 € incl. Miete plus Kindergeld.
Ein Berufskraftfahrer hat netto 1600€ -1900 € und da würde ich mich fragen,warum sollte ich dann arbeiten gehen!


Nicht ganz Richtig

Da das "Bürgergeld-Programm" nur ein Aufwasch von 2005 ist, schaut es dort anders aus.

Denn davon musst man dann wieder abziehen:

Unterkunft und Heizung

Beiträge zu Renten-, Pflege- und Krankenversicherung (in dem Bürgergeld enthalten, also selbst bezahlen)

evtl. "Mehrbedarf für besondere Situationen"
wie Schwangerschaft, Kindererziehung und Ausbildung, Nichterwerbsfähigkeit, kostenaufwändige Ernährung, Behinderung)

und einen Abzug bei "weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen".


Rechne das mal zusammen und dann schaut es bestimmt nicht mehr "so gut" aus.
 
E

ExitUser

Gast
Das trifft aber nur auf diejenigen zu, die als Singles oder Paare leben und ausschließlich von diesem Bürgergeld leben müssen.

jo, Einkommen wird zu einem Teil ans Bürgergeld angerechnet.

Irgendwie gibts auch Freibeträge, aber so weit bin ich noch nicht durch.
 
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