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Drehbuch für den Kahlschlag - Geheime Studie zur Bahn-Privatisierung

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ExitUser

Gast
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#1
ja do schau her ...
Geheime Studie zur Bahn-Privatisierung
Drehbuch für den Kahlschlag
VON THOMAS WÜPPER

Es ist das Bahn-Dokument mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Das Gutachten der US-Bank Morgan Stanley gilt als Drehbuch für den geplanten Börsengang. Der Inhalt beweist: Der privatisierte Konzern soll beim Schienennetz radikal sparen - zum Vorteil der Investoren, aber zu Lasten des Steuerzahlers und der Kunden.

Auf Seite 168 bringen es die Experten der US-Bank auf den Punkt. Unter "Kapitel 3.5 Infrastruktur" kann die Bundesregierung - als Auftraggeber der Studie - nachlesen, wie sich der Kapitalmarkt die Strategie einer teilprivatisierten Deutschen Bahn (DB) vorstellt. Der Konzern soll nach dem Einstieg privater Geldgeber den Zustand der Gleise und Bahnhöfe nur auf "ausreichendem" Niveau halten. Das gelte für Betriebs- wie für Sicherheitstechnik.

Radikaler Sparkurs

Gleichzeitig müsse der Konzern die "Eigenmittelabflüsse" für die Instandhaltung "möglichst gering" halten. Im Klartext: Die teilprivate DB soll bei den Ausgaben für die Wartung radikal sparen. Es folgt sinngemäß der verklausulierte Hinweis, der Bund habe ja die Pflicht, die Schieneninfrastruktur zu gewährleisten.
...
Seit mehr als drei Jahren liegt das zentrale Drehbuch für den DB-Börsengang unter strengstem Verschluss in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Eine Weitergabe von Informationen gilt als Geheimnisverrat. Für den Verkehrsexperten der Grünen, Winfried Hermann, ist dieser Zustand unhaltbar. "Das Gutachten enthält wichtige Aussagen zur Strategie der Bahn nach der Privatisierung und gehört endlich auf den Tisch - und zwar, bevor über einen Verkauf entschieden wird", fordert der Abgeordnete.

Die Grünen haben nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Helfen soll ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts. Demnach hat das Parlament bei Staatsunternehmen ein Recht auf öffentliche Kontrolle - auch wenn sie wie die DB in eine Aktiengesellschaften umgewandelt wurden.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1232993
 

Hartzbeat

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#2
Bahnprivatisierung - Wer hat Interesse dran?

Danke erstmal für diese Hintergrundinformationen...

... und wieder mittendrin die üblichen Verdächtigen als "Drehbuchautoren"... CSU-Politker Otto Wiesheu und Tiefensee (SPD).
Wenn alles so verquickt und so lange hinter den Kulissen geplant ist, fällt es mir schwer, die bisher schlafende (?) bzw. teils überrumpelte Opposition als
möglicher Verhinderer der Bahnprivatisierung zu sehen...

Nachdem Wiesheu im Herbst 2005 für die CSU die Koalitonsverhandlungen im Bereich Verkehrspolitik geleitet hatte, brachte es ihm viel Kritik ein, dass er unmittelbar nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen seinen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn bekannt gab.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu)

Umstritten ist die Vorgehensweise Tiefensees in Bezug auf die beabsichtigte Privatisierung der Deutschen Bahn. Dabei gibt es verschiedene Modelle zur Ausgestaltung des Besitz- und Betreiberverhältnisse der Bahn-Infrastruktur, insbesondere des Schienennetzes. Auf Kritik Hartmut Mehdorns hin trat Tiefensee im Herbst 2006 für eine enge Verknüpfung von Infrastruktur und Deutscher Bahn ein, die dann vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Tiefensee)
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Und der Michel geht sie wieder wählen

Zuerst verkaufen unsere Politiker unser Land samt Bevölkerung an die Kapitalisten, sprich Banken und Konzerne.
Und nun wird denen auch noch der gesamte Besitz der Bevölkerung hinterher geschmissen
Dabei schmieden sie emsig Pläne, wie sie das versklavte Volk kontrollieren und möglichen Protest von denen verhindern können

und meine kristallkugel sagt, der hirnlose Michel wird sie auch wieder wählen - es ist einfach nicht zu fassen
 

Hartzbeat

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#4
Aktionen gegen Bahnprivatisierung

Campact-News
+ Freitag, 26. Oktober 2007 +
in über 80 Städten haben vorgestern hunderte Campact- und Attac-Aktive in Zügen und Bahnhöfen Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung informiert...
Film über die Aktion im Berliner Hauptbahnhof:
http://www.campact.de/bahn/bahnfilm
Berichte von Aktiven aus verschiedenen Orten:
http://www.campact.de/bahn/aktionsblog

Der Show-Down auf dem SPD-Parteitag wird spannend: Der Antrag des Vorstands will die Bahn nicht mehr direkt an renditehungrige Großinvestoren verkaufen. Doch die vorgeschlagene Ausgabe stimmrechtsloser Volksaktien schließt den späteren Verkauf an Investoren nicht aus. Die Delegierten dürfen keine Mogelpackung beschließen...

Aktion und die Vorbereitungen live...
http://www.campact.de/bahn/aktionsblog2710
....mehr über die Entscheidung auf dem Parteitag im Blog:
http://www.campact.de/bahn/info/log

Massenhafte Zivilcourage gegen die Bahnprivatisierung
Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive aus Trägerorganisationen
des Bündnis "Bahn für Alle" am heutigen Mittwoch im ganzen Land über die
Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt.
Dazu aufgerufen hatten unter anderem das globalisierungskritische
Netzwerkes Attac, einer der 14 Träger des Bündnisses, und das
Online-Netzwerk Campact…“ Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" vom 24.10.2007...
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/90/2390.html

Dominoeffekte durch Bahn-Privatisierung
Apologeten des Börsengangs argumentieren, die DB AG könne nur als Global Player überleben. Französische Staatsbahn begründet ähnliche Pläne mit wachsender deutscher Konkurrenz. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.10.2007...
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/oefinger241007.html
 

Borgi

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#5
+ Freitag, 26. Oktober 2007 +
in über 80 Städten haben vorgestern hunderte Campact- und Attac-Aktive in Zügen und Bahnhöfen Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung informiert...
Auch ich habe Informationsmaterial an Bahnreisende verteilt. Das Interesse der Fahrgäste war enorm. Teilweise liefen mir Kunden der Bahn hinterher, um den "Reiseplan" zu bekommen. Ich hoffe, dass viele Bahnkunden das "Bahnopoly" an ihren Abgeordneten verschickt haben bzw. noch schicken werden.
 

Bruno1st

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#6
... und wieder mittendrin die üblichen Verdächtigen als "Drehbuchautoren"... CSU-Politker Otto Wiesheu und Tiefensee (SPD).
Wenn alles so verquickt und so lange hinter den Kulissen geplant ist, fällt es mir schwer, die bisher schlafende (?) bzw. teils überrumpelte Opposition als möglicher Verhinderer der Bahnprivatisierung zu sehen...
Tiefensee muß sich ja als zukünftiger Bahnaufsichtsrat erst noch profilieren - mit ihm wäre das halbe Dutzend Ex-Minister dort dann voll. Die Bahn komt mir vor, wie ein Pufferlager für abgehalfterte Minister, die nicht einmal für Europa taugen.
Der einzig sinnvolle Ex-Minister dort ist Wiesheu - der kam ja im Rahmen des Projektes "Sicherer Straßenverkehr" dort rein.
 

zebulon

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#7
Der einzig sinnvolle Ex-Minister dort ist Wiesheu - der kam ja im Rahmen des Projektes "Sicherer Straßenverkehr" dort rein.
Ja, nachdem er auf der Autobahn mit 1,8 Promille in seinem Dienstmercedes 2 Leute in einem Trabbi oder sowas totgefahren hat. :icon_hihi:

Damals hätte er eigentlich keinen Ministerposten mehr kriegen dürfen.
 
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