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Dr. Karola Piepenstock, Ri'inSG: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

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Gast
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#1
Autor: Dr. Karola Piepenstock, Ri'inSG

Erscheinungsdatum:
07.04.2011

Quelle: juris

Normen:
§ 21 SGB 2, § 20 SGB 2, § 28 SGB 2, § 22 SGB 2, § 22c SGB 2, § 22a SGB 2, § 35a SGB 12, § 55a SGG, § 47 VwGO, § 114 SGG, § 31 SGB 2, § 31a SGB 2, § 31b SGB 2, § 32 SGB 2, § 11a SGB 2, § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 5a AlgIIV 2008, § 1 AlgIIV 2008, § 37 SGB 2, § 3 EStG, § 26 EStG, § 26a EStG, § 11b SGB 2, § 19 SGB 2, § 12a SGB 2, § 13 SGB 2, § 27 SGB 2, § 38 SGB 2, § 44 SGB 10, § 40 SGB 2, § 33 SGB 2, § 42a SGB 2, § 43 SGB 2, § 41 SGB 2, § 77 SGB 2

Fundstelle:
jurisPR-SozR 7/2011 Anm. 1

Herausgeber:
Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG
Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

I. Einleitung

Am 29.03. 2011 ist das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I 2011, 453). Dieses war nach einem über zwei Monate dauernden Vermittlungsverfahren am 25.02.2011 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat endlich beschlossen worden (vgl. zu den Gesetzesmaterialien BT-Drs. 17/3404 - Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/4032 - Ausschuss für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/4095 - Ausschuss für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/4719 - Änderungen Vermittlungsausschuss 1, und BT-Drs. 17/4830 - Änderungen Vermittlungsausschuss 2). Mit dem Gesetz wird im Kern das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175) umgesetzt. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII verfassungskonform neu zu bemessen. Das Gesetz enthält neben der Neuermittlung der Regelbedarfe und dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche auch eine Vielzahl an Änderungen im Leistungsrecht des SGB II, die teilweise auch im SGB XII nachvollzogen werden. Diese Änderungen sind anders als die Neuregelungen zu den Regelbedarfen und zum Bildungspaket ganz überwiegend erst zum 01.04.2011 in Kraft getreten (vgl. Art. 14 des Gesetzes zur Änderung des SGB II). Die dem Gesetzgeber vom BVerfG gesetzte Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2010 ist insoweit nicht einschlägig.

Weiter: juris - Das Rechtsportal - Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts
 

Kikaka

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#2
Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

juris - Das Rechtsportal - Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

-Dazu gleich folgende Frage :
2. Praxisgerechte Ausgestaltung der Sanktionen (§§ 31 ff. SGB II)

...
Streichung der Sanktion bei verweigertem Abschluss einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung und entsprechende Normierung eines Sanktionstatbestandes für den Verstoß gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.​
- Wer übersetzt das mal ?​
 

gast_

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#3
AW: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

Wenn du eine EGV nicht unterschreibst, kannst du nicht sanktioniert werden, aber wenn du eine EGV per Verwaltungsakt erhältst und nicht befolgst, schon.
 

deepsleeper

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#4
AW: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

Die können normieren was die wollen,
ein Va ist der EGV nicht gleichgestellt, auch wenn die das so gerne hätten.
Weil: eine EGV ist nach Unterschrift immer zweiseitig,

ein VA IMMER einseitig, und kann daher nicht gleichgestellt sein.

Eigentlich logisch,nur nicht fürs Argegesindel.
 

Martin Behrsing

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#5
AW: Dr. Karola Piepenstock, Ri'inSG: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsre

Beiträge zusammen geführt, da schon vorhanden. Bitte schaut auch mal, ob es Beiträge schon gibt. Der Beitrag von Willy wurde heute morgen eingestellt. Also kann man das auch finden
 

Zeitlos

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#6
AW: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

Die können normieren was die wollen,
ein Va ist der EGV nicht gleichgestellt, auch wenn die das so gerne hätten.
Weil: eine EGV ist nach Unterschrift immer zweiseitig,

ein VA IMMER einseitig, und kann daher nicht gleichgestellt sein.

Eigentlich logisch,nur nicht fürs Argegesindel.
dann schau mal in die geltenden gesetze. tip: synopse hartz4 des nomos-verlags. erspart harakiri-ratschläge.
 
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