Dossier "Eingangsbestätigung" JC (Thomé)

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hartaber4

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SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung
unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Allerdings unterliegen SGB II-Leistungsbeziehende der Beweislast, dass eingereichte Unterlagen auch
tatsächlich in der Behörde eingegangen sind. Genauso muss die Behörde im Zweifelsfall den Zugang
eines von ihr übersandten Schriftstückes beweisen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X).

Da die Jobcenter an das Gesetz gebunden sind (§ 31 SGB I), sollten sich Bürger normalerweise auf
rechtskonformes Behördenhandeln verlassen können.

...............


Zusammengefasst:

SGB II-Leistungsbeziehende haben eine sehr schwache Rechtsposition, wenn sie nicht beweisen können, dass sie ein Schriftstück oder eine Änderungsanzeige eingereicht
haben. Wenn sie sich dabei auf die Behörde verlassen, sind sie im Zweifelsfall verlassen.



Mehr dort:

https://www.harald-thome.de/media/files/Dossier-Eingangsbest-tigung-01.10.2012.pdf
 
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