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Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über Höhe der Regelleistung

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fuzzy09

Elo-User/in

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#1
Hallo,

im Tacheles Forum fand ich folgenden Beitrag über eine Gerichtsentscheidung des Dortmunder Sozialgerichtes über die Höhe der Regelleistung. Damit wurde in einem Einzelfall der anstehenden Entscheidung über die Höhe der Mindestleistung vor dem Verfassungsgericht vorgegriffen!?!

Tacheles Forum: Dortmunder Sozialrichterin entscheidet ber die Hhe der Regelleistung



Zitat:

Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über die Höhe der Regelleistung Text:Auf der Seite des Sozial Forum Dortmund findet sich der Bericht zweier Prozessbeobachter vom 12.11.2009 beim Dortmunder Sozialgericht :
"Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für Erwachsene"
Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für Erwachsene ? agora FREE!-Portal

Mit Ihren Urteilen nimmt die Richterin Frau Dr. Evermann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die tatsächliche Angemessenheit der Höhe der Regelleistungen vorweg. Dies kann ich rechtlich nicht wirklich einordnen.

Heute Morgen habe ich Kenntnis erhalten von einem gleich gelagerten Fall aus dem Bereich der ARGE Märkischer Kreis. Mir drängt sich nun die Frage auf, ob das Sozialgericht Dortmund evtl alle gleich gelagerten Fälle vorab entscheiden will, bevor das Bundesverfassungsgericht evtl. die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze insgesamt feststellt.

Gibt es außer einer allgemeinen "unabhängigen Gerichtsbarkeit" juristische Fundamente, die solche "Vorabentscheidungen" erlauben oder gar fördern?

Gibt es vielleicht Rechtsgrundlagen, Gesetze oder Urteile, die zur Aussetzung solcher bereits anhängiger Verfahren verpflichten?

Ist bekannt, wie höherrangige Gerichte über solche "Eigenmächtigkeiten" denken bzw. urteilen?

Sind aus anderen Sozialgerichten ähnliche Fälle bekannt, wo Sozialgerichte oder Landessozialgericht jetzt übereilt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen wollen?

Wenn die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Evermann gleich zu Beginn der Verhandlung betonte:
„Es gibt keinen Grund nicht zu entscheiden.“ Und:
“Die Klage ist entscheidungsreif.“,
so ist das ja richtig. Aber entscheiden darüber nicht die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit bindender Wirkung für den gesamten deutschen Rechtsraum?
Und ist das damit nicht auch bindend für das Sozialgericht Dortmund und das Landessozialgericht NRW?


Die oben zitierte Entscheidung soll mit einer Beschwerde angegriffen werden? Gibt es dafür evtl. auch vorbereitete juristisch fundierte Muster?

Außerdem wurde sogleich ein neuer Überprüfungsantrag § 44 SGB X gestellt. Die Wirkung einer neueren Überprüfung wurde durch die Vertreterin der ARGE MK natürlich empfindlich beschnitten.




Hat jemand von euch Antworten oder Ideen zu den oben genannten Fragen. Fest steht scheinbar, dass die Richterin jetzt durch das Urteil dem Kläger schonmal für den Zeitraum von ca. 11 Monaten keine Erhöhung zubilligt, selbst wenn das Verfassungsgericht nächstes Jahr zu einer anderen Entscheidung kommt.

Was mir auch so seltsam vorkommt ist, dass der Termin relativ schnell angesetzt wurde. Normalerweise dauert sowas ja sehr viel länger.









 

goweidlich

Elo-User/in

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#2
Hallo

Nun würde ich nicht viel auf dieses Urteil geben und groß Wind machen.
Nach dem Urteil des BVG, ist jeder Richter daran gebunden.
Warum in dem Fall so endschieden wurde, nun vieleicht hatte der Richter eine Erleuchtung - gut eher eine Trübung. Aber auch das ist nur eine Erkenntnis, die aus der Kristallkugel zu sehen ist.
In der Regel, kann jeder Richter urteilen wie er will, aus diesem Grund gibt es die nächst höhere Instanz oder Revision.
Hier steht doch schon im Vorfeld fest, diese Urteil wird kassiert.:icon_party:

Aber ein Armutszeugniss ist und bleibt dieser Vorfall schon :icon_kinn:

gruß
goweidlich
 

Archibald

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#3
Hallo,

im Tacheles Forum fand ich folgenden Beitrag über eine Gerichtsentscheidung des Dortmunder Sozialgerichtes über die Höhe der Regelleistung. Damit wurde in einem Einzelfall der anstehenden Entscheidung über die Höhe der Mindestleistung vor dem Verfassungsgericht vorgegriffen!?!

Tacheles Forum: Dortmunder Sozialrichterin entscheidet ber die Hhe der Regelleistung

...

Hat jemand von euch Antworten oder Ideen zu den oben genannten Fragen. Fest steht scheinbar, dass die Richterin jetzt durch das Urteil dem Kläger schonmal für den Zeitraum von ca. 11 Monaten keine Erhöhung zubilligt, selbst wenn das Verfassungsgericht nächstes Jahr zu einer anderen Entscheidung kommt.

Was mir auch so seltsam vorkommt ist, dass der Termin relativ schnell angesetzt wurde. Normalerweise dauert sowas ja sehr viel länger.
Hallo,

das "Urteil" dieser Richterin ist zwar momentan ein Übel für den Betroffenen, dennoch ist es nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

Erst kürzlich hat das BVerfG einem Sozialgericht (Richter) der unteren Chargen die Leviten gelesen indem es ein Urteil quasi für ungültig erklärt hat, das einen Betroffenen dazu verpflichten sollte, sich in Streitfällen mit der Arge, auch noch von selbiger Beraten zu lassen. :icon_lol:

Das wird auch mit dem Zustandekommen der Regelsätze der Fall werden.
Erschreckend finde ich lediglich dass es in Deutschland unter gebildeten Menschen im Staatsdienst eine solch Ideologische Verblendung geben kann, wie ich sie heutzutage und an dieser Stelle, nicht mehr für möglich gehalten hätte.

"Angeklagter! Sie schädigen den Deutschen Volkskörper...".
Wenn du verstehst was ich meine :icon_wink:

LG, Archibald
 

Martin Behrsing

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#4
Bei derartigen Urteilen sollte man direkt eine Stufe weiter gehen bzw. bei nichtzulassung eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Es gibt nun mal Richter/Innen, die so entscheiden. Dafür sind sie unabhängig und können so etwas machen.

Im Strafrecht, wenn es um linke Gruppen geht, erleben wir so etwa ja nun tagtäglich.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Bei derartigen Urteilen sollte man direkt eine Stufe weiter gehen bzw. bei nichtzulassung eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Es gibt nun mal Richter/Innen, die so entscheiden. Dafür sind sie unabhängig und können so etwas machen.

Im Strafrecht, wenn es um linke Gruppen geht, erleben wir so etwa ja nun tagtäglich.

na gott sei Dank:icon_klatsch:
 
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